Ist die Verbraucherrechte-Rl unmittelbar anwendbar für in Österreich geschlossene Fernabsatzgeschäfte? Danke für die Hilfe! mehr lesen...
Nein, es ist eine EU-Richtlinie und keine EU-Verordnung. Österreich hat die EU-Richtlinie auch fristgerecht mit einer Novelle des ABGB und KSchG umgesetzt. Sie ist daher nicht unmittelbar anwendbar, aber da sie umgesetzt wurde sind die daraus entstandenen Rechtsnormen im ABGB und KSchG nun unmitt... mehr lesen...
Hallo. Vielleicht kann mir jemand helfen. Mein Sohn macht seit September eine Lehre nun habe ich einen Bescheid bekommen das ich statt 390 nur mehr 130 von seinen Vater bekomme. Kann ich da auch Einspruch erheben? Es ist ja doc... mehr lesen...
Ein Bescheid enthält (so es denn welche gibt) auch eine Rechtsmittelbelehrung. "Gegen diesen Bescheid kann binnen XY Tagen das Rechtsmittel ..." Allerdings ist die Herabsetzung rechtmäßig. Das Einkommen aus einer Lehre gilt als dauerhaftes Einkommen und anders als nur einmalige oder zeitlich bef... mehr lesen...
Sehr geehrte Kollegen, ich interessiere mich sehr für "Diebstahlsdelikte" und wollte mir im Zuge dessen einige Verhandlungen ansehen. Leider stellt sich das als sehr schwierig heraus, denn obwohl die Verhandlungen am Strafland... mehr lesen...
Welches Landesgericht hat denn keinen öffentlichen Verhandlungsspiegel? LG Wiener Neustadt: https://www.justiz.gv.at/lg-wiener-neustadt/landesgericht-wiener-neustadt/medienstelle/verhandlungskalender~2c94848542ec4981014473573fc55bb2.de.html LG Feldkrich: https://www.justiz.gv.at/lg-feldkirch/la... mehr lesen...
Guten Tag! Ich habe eine sehr spezifische Frage zum Thema Hanf/Cannabis! Soweit ich es verstehe ist Hanf zur Suchtmittelgewinnung verboten, darauf lässt im Allgemeinen ein hoher THC Gehalt schließen. Mittlerweile findet man CB... mehr lesen...
ja ist legal, fragt sich nur für wie lange mehr lesen...
Als Ganzes zwingend ist wiederum § 1194 ABGB, der sich an § 118 UGB orientiert. So hat ein geschäftsführender Gesellschafter umfassende Berichtspflichten und kann andererseits ein nicht mit der Geschäft... mehr lesen...
Die Beendigung der Geschäftsführung aus wichtigem Grund ist in § 1193 Abs 1 ABGB geregelt. Sie ist gerichtlich durchzusetzen. Seitens eines Gesellschafter-Geschäftsführers kann bei Vorliegen eines wicht... mehr lesen...
§ 1192 ABGB, der die Gesellschafterbeschlüsse regelt, wurde unsystematisch inmitten der Regelungen über die Geschäftsführung gepflanzt. Absatz 1 entspricht § 119 Abs 1 UGB[1]. Abs 2 regelt das Stim... mehr lesen...
§ 1191 ABGB regelt die bekannte Unterscheidung zwischen gewöhnlicher und außergewöhnlicher Geschäftsführung im Sinne des § 116 UGB. Bei außergewöhnlichen Geschäften ist zu der... mehr lesen...
Im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftsführung ist gemäß § 1190 Abs 1 ABGB jeder Geschäftsführer berechtigt alleine zu handeln.[1] § 1190 Abs 2 ABGB regelt das Prinzip der Gesamtg... mehr lesen...
Liebe Community! Im Zuge eines Rechtsstreites mit einem Mann gelangte ein Auszug aus seinem Strafregister meinen Besitz. Darin scheint eine Verurteilung wegen § 206 StGB 1 (Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen) mit ansc... mehr lesen...
Sie haben den Empfang privater Nachrichten deaktiviert ;) mehr lesen...
Hallo liebe Leute. Ich schreibe hier zum ersten mal, weil der Händler bzw. der Zulieferer von ihm mir mittlerweile ordentlich auf den Senkel geht Es geht um eine Grafikkarte (Preis von 352,15€), welche ich im Dezember 2015 erst... mehr lesen...
Danke für die schnelle Antwort. Meine Grafikkarte (ASUS ROG Strix GeForce GTX 1080 Ti OC) gibt es nicht mehr zu kaufen. Bin gespannt auf das Angebot vom Fachhändler. mehr lesen...
Erledigt - danke! mehr lesen...
Hallo zusammen, Anfang November wurde ich attackiert, als ich einer Frau helfen wollte die vom Täter belästigt wurde (Täter war etwas alkoholisiert) Durch den Faustschlag habe ich einen Nasenbeinbruch erlitten und im Krankenha... mehr lesen...
Ich denke ja, die Krankenkasse hat ein Regressrecht. mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, mir stellt sich folgende Frage: Die schwester hat einen antrag auf nutzungsengeld beim auserstreitrichter gestellt weil gegen die Parifizierung und den WE-vertrag von 1992 unsere wohnung 20,2 Qua... mehr lesen...
Hallo, ich habe am Montag ein Dienstverhältnis angefangen gehabt. Laut der Aussage der Chefin hat sie mich auch angemeldet, aber sonst keine Rede von irgendwelchen Papieren. Gestern habe ich sie dann mal höflich nach einem Ar... mehr lesen...
Vielen Dank JohnHannibalSmith, ja, jetzt ist es klar. Jetzt habe ich es auch verstanden. Sorry und danke für die Bemühung und die Geduld :wink: "Es gibt allerdings eine Ausnahme: wenn das Arbeitsverhältnis von vorn herein nur für einen Monat vereinbart wurde, ist kein Dienstzettel auszustelle... mehr lesen...
Hallo! Ich bin bereits in der Pension, beziehe meine eigene reguläre SVA-Pension und eine geringe Witwerpension (zusammen ca. 1500 €/Monat), bin aber bisher weiterhin auf sehr niedrigem Niveau selbständig tätig (d.h. mit Gewer... mehr lesen...
Die Gewerbeordnung kennt keine Geringfügigkeit - das ist ein Begriff in der Sozialversicherung. Die Gewerbeordnung kennt den Begriff der "gewerbsmäßigen Tätigkeit" und diese ist so definiert: "Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben... mehr lesen...
Hallo Zusammen, ich habe von einer Dame eine Wohnung gekauft, welche vorher mit einer Zustimmungserklärung von 1997 in zwei geteilt wurde. Ich befürchte die Verkäuferin hat die zwei Wohnungen W3a und W3b verwechselt, und zwar a... mehr lesen...
Was wäre wenn alle sagen, es ist so wie es ist und nichts machen wollen. Kann ich darauf bestehen die größere Wohnung zu haben, so wie es im Grundbuch steht, sozusagen damit auch ein Druck ausübe um die anderen beteiligten zu motivieren? Nein, diese Möglichkeit sehe ich nicht, weil Sie ja in der... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Freundin hat vor über einem Jahr die Wohnung ihres Vaters geerbt. Seither werden wir von ihrer Schwester und dem Schwager stätig belästigt in Form vom (unsinnigen) Beschlüssen sowie Besitzst... mehr lesen...
Möglichkeiten gibt es viele, bis hin zur zwangsweisen Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft = Teilungsklage, aber was zielführend ist, kann wohl nur bei einer persönlichen Besprechung und Einsicht in die Urkunden heraus gearbeitet werden. mehr lesen...
Hallo! Ich bin über eine Firma sehr verärgert und möchte die Fakten in einem Forum posten. Es gibt auch andere Leute die, die gleiche Erfahrung mit dieser Firma (großer Konzern) machten. Darum meine Fragen: Darf ich beisp... mehr lesen...
Wenn die Firma eine Homepage hat kannst du dort von den Namen Zitieren und nennst als Quelle den Link zur Homepage. :wink: Du kannst auch sachen passend formulieren wie "meiner meinung nach...". Ich würde halt so sachen die eine Unterstellung sind nicht erwähnen wie "das ist betrug". Man könnte ... mehr lesen...
Hallo Ich habe ein Baugrundstück lastenfrei gekauft. Keine Eintragungen im Grundbuch (Leitungsrechte müssen ja nicht drinnen stehen) Jetzt stellt sich heraus dass: 1. eine (wasserrechtlich bewilligte) Wasserleitung über mein... mehr lesen...
