Sehr geehrte Damen und Herren, leider ist vor kurzem mein Vater verstorben. Dieser hat mir noch zu Lebzeiten seine Wohnung überschrieben. Meine Schwester und ihr Mann haben vor über 20 Jahren eine Wohnung im selben Haus vom Vat... mehr lesen...
Naja, kurz drei Absätze, habe leider wenig Zeit: Bei Pflichtteilsberechtigten, die bereits zu Lebzeiten Teile des Erbes bekommen haben, ist das zeitlich unbegrenzt anrechenbar. Es ist hier eben der Marktwert zum Zeitpunkt der Schenkung maßgeblich, mit anschließender Indexanpassung (§ 788 ABGB). ... mehr lesen...
Hallo, ich habe meinen PKW am 14.04.2019 korrekt geparkt. Am 15.04 wurde wegen Bauarbeiten mobile Park/Halteverbotsschilder aufgestellt die mit 16. gültig wurden. Mein Auto wurde daraufhin am 16. abgeschleppt. Per Post habe ich... mehr lesen...
Hallo, ich überlege mir eine Wohnung zu kaufen - im Grundbuchauszug steht z.B. bei Wohnung 25 "Kauf und Anwartschaftsvertrag XXXX-XX-XX Eigentumsrecht" und darunter "Wohnungseigentum an Wohnung 25 - XXXX-XX-XX = Datum. Im se... mehr lesen...
Im Grundbuch wird immer angeführt, aufgrund welchen "Titels" (Vertrag) jemand ein Recht erworben hat. Dabei wird auch das Errichtungsdatum (Unterschriftsdatum) der jeweiligen Urkunde angeführt. "Anwartschaftsvertrag" ist im Grunde nichts anderes als ein Kaufvertrag, nur dass der Kaufgegenstand... mehr lesen...
Hallo, Kann man ein Wohnrecht für Minderjährige, also Beispiel ein 1 jähriges Mädchen, im Grundbuch eintragen lassen? Sozusagen dass die Großeltern dem Enkelkind ein Wohnrecht in ihrem Haus eintragen lassen? Liebe Grüße mehr lesen...
Spricht zivilrechtlich erstmal nichts dagegen... Allerdings ist auch ein bloß vorteilhaftes Rechtsgeschäft annahmebedürftig und vollkommen Geschäftsunfähige wie Kinder unter 7 Jahren können sich noch nicht einmal selbst berechtigen, also noch nicht einmal ein Geschäft nur zu ihrem Vorteil ohne G... mehr lesen...
Welche Kanzlei(en) machen die Vertretung der AK in Wien? mehr lesen...
Guten Tag, auf Grund der recht neuen Gesetzeslage und der oftmals fehlenden Judikatur ist die Anrechnung des Familienbonus Plus auf den Unterhalt bzw. die daraus folgende Änderung der Anrechnung der Familienbeihilfe ja noch et... mehr lesen...
Mittlerweilen gibt es ein OGH Urteil, nachzulesen auf der Seite von Dr. Tews, in der dargestellt wird, dass der 50% Anteil des Unterhaltszahlers am FB+ nicht Teil der Unterhaktsbemessungsgrundlage ist und als echter Steuerbonus für den Unterhaltszahler zu sehn ist. Im Gegenzug dazu wird jedoch b... mehr lesen...
guten tag, das erhaltene darlehen von meiner bank wurde damals mit einer pfand und bestellurkunde unterfertigt. diese ist jedoch nicht im grundbuch eingetragen. benötige ich nach tilgung des kompletten darlehens trotzdem von de... mehr lesen...
Ich bräuchte bitte einen Rat: Ich habe einem guten Freund aus Deutschland Geld geborgt (7000€) in Form eines Darlehens mit Vertrag, von beiden Seiten unterschieben. Als dann die Frist der Rückzahlung fast verstrichen war und ic... mehr lesen...
Unabhängig jetzt von einer zivilrechtlichen Klage, würde dieser oben beschriebene Umstand strafrechtlich den Verdacht des Tatbestand eines Betruges nahe legen? Wenn er etwas vorgetäuscht hat, was zum Schaden geführt hat, und sei es die Rückzahlungsfähigkeit, dann wäre es ein Betrug. Allerdings m... mehr lesen...
Hallo, Ich möchte meiner Freundin einen Teil meines Hauses schenken (besser verkaufen). Auf dem Haus ist noch ein offener Kredit von 300t€. Sie möchte irgendwie beim Haus mit einsteigen, wir wissen aber noch nicht wie wir das ... mehr lesen...
Warum gehst Du nicht zum Notar? wenn Du sein Honorar sparen willst, wird dein Verlust ein vielfaches seiner Kosten sein. Erster Rat beim Notar ist sicher gratis. Er weiß z.B.: dass ein Veräußerungsverbot zwischen euch beiden, nicht in das Grundbuch eingetragen werden kann, und ohne diesen Eintrag... mehr lesen...
Liebe Community! Der § 11 StGb beschreibt die Zurechnungsunfähigkeit. Meines Wissens nach werden Täter, denen Unzurechnungsfähigkeit bescheinigt wurde, erst ab einem Strafmaß von 1 Jahr in einer Anstalt für geistig abnorme Rec... mehr lesen...
1.) Nulla poene sine culpa, 2.) Schadenersatz gibt es nur bei schuldhaften Verhalten (einem Schuldigen)(Der Verursacher des Schadens ist aber schuld unfähig) 3.) Haftpflicht Versicherung für das Verhalten von Gestörten? Welche Versicherung versichert dieses (unberechenbare) Risiko? mehr lesen...
:roll: Mein Schwiegersohn ist Ende 40, 40 ig prozent behindert und erhält momentan Notstandshilfe, Wird diese jährlich nach Inflation angepasst? Bzw. JÄHRLICH AUFGEWERTET? Er ist Diabetiker und hat hohe Ausgaben aufgrund von ... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren. Ich würde gerne meine Wohnung verkaufen aufgrund der extrem zerstrittenen Situation. Jedoch befürchte ich, dass sich die Miteigentümer einmischen könnten indem Sie potentielle Käufer vergraulen. M... mehr lesen...
Du bist leider falsch informiert. Das mit dem „Heiraten um eine Chance auf ein Visum zu bekommen“ ist längst vorbei. Momentan fliegen sie (buchstäblich) mit oder ohne Eheschein. Du siehst Österreich als ausländerfeindlich, darü... mehr lesen...
Im Burgenländischen Jagdgesetz § 70 (3) steht, dass "wildernde"(?) Hunde sowie Katzen, die in einer Entfernung von mehr als 200m von Wohn-und Wirtschaftsgebäuden in Feld oder Wald umherstreunen, getöte... mehr lesen...
Hallo, Ich hoffe es ist hier so richtig zu schreiben. Ist es verboten private chats online zu stellen? Also es wurden private chats von messenger facebook, mit screenshots davon in einer facebook gruppe reingestellt. Ich habe... mehr lesen...
Tut mir leid.. melde mich nochmal. Hab mich jetzt an die Datenschutzbehörde gewendet . Dadurch das die feiertage auch noch kommen wird die bearbeitung wohl länger dauern. Soll ich der dame mit der Datenschutzbehörde trotzdem nochmal versuchen zu drohen? Was passiert eigentlich wenn die beiträge g... mehr lesen...
Guten Tag, meine Frage betrifft zwar nicht exakt das Mietrecht, im allgemeinen Forum scheint aber ein Großteil der Beiträge auf Mandarin verfasst zu sein. Ich miete seit kurzer Zeit eine Wohnung, die einem Familienmitglied geh... mehr lesen...
Ich habe ein Kündigungsformular einer com Domain an meinen Provider geschickt. Anscheinend hat er dieses nicht erhalten, behauptet er zumindest und somit wurde die Domain nicht gekündigt. Ich bin anscheinend für die Übermittlun... mehr lesen...
leider habe ich keine Rückmeldung erhalten. Dies habe ich leider nicht gewusst. mehr lesen...
