Tom hat grundsätzlich Recht. Die neue Judikatur verbietet viele Vermieteransprüche (wie Ausmalen der Wohnung, Thermereparatur). Das interessiert aber keinem Vermieter. Solang das Gesetz nicht geändert wird, werden sie weiter verlangen was alles nicht gesetzlich verboten ist. lg, memil@gmx.net mehr lesen...
Leider eher was der Freund sagt stimmt. Mit 3 Monaten kannst du schon rechnen und die Strafe wird saftiger... Relax und abwarten, Einspruch dagegen kannst du immer noch überprüfen lassen. lg, memil@gmx.net mehr lesen...
Grüße Sonnenschein! http://www.tlf.at Falls du hier nicht sofort Hilfe bekommst, kann du auch in dieser Seite einschreiben. lg, memil mehr lesen...
Für allgemeine Rechtsfragen empfehle ich dir auch http://www.tlf.at lg, memil mehr lesen...
Oh(U) we(h!)! Deine Forderungen sind nach dem AGBG bis 3 Jahre nach der Fälligkeit einklagbar. Urlaube können 2 Rückwirkend beansprucht werden. Du solltest aber dich an die AK wenden, sie sind die Experten in dieser Materie und sie vertreten dich (eventuell!!!) auch. Solang muss du aber nicht ab... mehr lesen...
Mit riesiger Verspätung, aber doch möchte ich meinen Löffel eintunken: Grundsätzlich, wenn die Garantieleistung seitens des Verkäufers unmissverständlich ausgeschlossen wurde, und der Verkäufer eine Privatperson im Sinne der EG-Gewährleistungsbestimmungen ist, dann beißt der Käufer bzw. sein Anwa... mehr lesen...
Meines Erachtens leider nicht! Ein Mitbenützungsrecht ist auch für einen Mieter ein eingeschränktes, nicht exklusives Recht. Das Wohnrecht (mit der so genannten Exklusivitätsverfügung) besteht offensichtlich in diesem Fall nur für den ersten Stock des Gebäudes. Da verfügt der Wohnrechtberechtigt... mehr lesen...
Selbstverständlich kann die wohnrechtsberechtigte Person jede andere Person bei sich., sogar auf Dauer, wohnen lassen. Die Einschränkungen die es geben, haben mit dem Wohnrecht an sich nichts zu tun. Das Wohnrecht muss eine Wohnfläche umfassen, die den Einzug einer weiteren Person baupolizeiliche... mehr lesen...
Hi romi! Momentan sind die rechtlichen Bestimmungen für Niederlassungsbewilligungen aus vielen Gründen sehr streng, was jedoch nicht nur Afrikaner sondern alle Ausländer betrifft. Abgesehen von der Quotenregelung (die auch die Familienzusammenführungen für Personen die Angehörige schon in Österre... mehr lesen...
Du bist leider falsch informiert. Das mit dem „Heiraten um eine Chance auf ein Visum zu bekommen“ ist längst vorbei. Momentan fliegen sie (buchstäblich) mit oder ohne Eheschein. Du siehst Österreich als ausländerfeindlich, darüber will ich hier nicht diskutieren, weil wir hier eher rechtliche Pro... mehr lesen...
Über diese Frage hat sich das OGH zuletzt nicht geäußert. Natürlich, das Recht auf Mietzinsminderung ist eine gesetzliche ABGB-Bestimmung die sich nicht durch vertragliche Vereinbarung ersetzen lässt. So eine Vereinbarung ist zu ignorieren. Dem Vermieter muss eine angemessene Frist (14 Tage) zur ... mehr lesen...
Nach der jüngsten FG-Novelle können Sie jedermann heiraten, wo immer Sie wünschen, und das würde unmittelbar überhaupt nicht dazu beitragen, dass Ihr Mann dadurch in Österreich verbleibt. Wenn er schon ein anerkannter Flüchtling ist, brauchen Sie ihn nicht heiraten, weil schon mit einem Status al... mehr lesen...
Dem Vermieter obliegt die Reparatur. Solche Geräte (wie Waschmaschine, Spülmaschine) werden nicht vom MRG umfasst, deswegen gilt nur das ABGB. Der Gegenstand wurde mitvermietet und muss funktionieren, oder vom Vermieter repariert oder ersetzt werden. Ausnahme ist nur wenn der Vermieter nachweisen... mehr lesen...
Sie kann nichts tun. Stellen Sie sich einfach tot und warten Sie ab. Thermenreparatur werden nicht einmal mehr von Mietern verlangt. Wenn Sie Untermieterin gewesen sind, ist die Sache noch einfacher für Sie. Sie sollten aber Ihren Untermietvertrag von Experten überprüfen lassen. mfg, memil@gmx.net mehr lesen...
So einfache müssen Sie nicht aus der Wohnung raus. Aber irgendwann sicher. Mieterin ist Ihre Freundin, Wenn sie das Mietverhältnis in Ihrem Namen mit Vorlage einer Vollmacht abgeschlossen hätte, wären Sie der Mieter. Das ist (anscheinend) nicht der Fall und die Tatsache, dass die Miete aus Ihrem ... mehr lesen...
Wenn Ihr Sohn 16-jähriger ist, müssen Sie das Geschehen nicht am Ort und Stelle überwachen, weil er mit 16 schon (teil!) geschäftsfähig ist. Jedoch, wenn er Geschäfte mit Minderjährigen abschließt, können diese Geschäfte jederzeit rückgängig gemacht werden, deswegen betrachte ich als sinnlos die ... mehr lesen...
In dieser Materie hinken wir in Österreich immer noch ein wenig nach. Alles hier geschieht in Nachhinein, nach dem Tsunami. Momentan, ist die Rechtslage so, dass du als Betreiber verpflichtet bist, Warnhinweise einzubauen und auch Altersnachfrage. Natürlich ist das alles nur eine Formsache, weil ... mehr lesen...
Also Erika! Das klingt nach Pokerspiel. Jalousien sind notwendige Einrichtungen einer Wohnung, deren Montage nie zu einer Besitzstörungsklage führen kann. Darüber hinaus, müsste der Vermieter die Klage innerhalb eines Monats ab Kenntnisnahme der behaupteten „Störung“ einbringen, sonst ist der Tat... mehr lesen...
Also Angel der Dunkelheit! Deiner Beschreibung nach, könnte es sich um einen mündlichen Pachtvertrag gehandelt haben. Es entspricht den guten Sitten, dass bei einer Kündigung das Thema einmal vorerst mündlich, dann schriftlich per Brief und erst zum Schluss per Gericht abgehakt wird. Eine Pflicht... mehr lesen...
Hallo Suzanna! Melde dich bei mit per Mail (memil@gmx.net). Du brauchst vorerst überhaupt nichts bezahlen. Für das andere (mit der Kaution) muss dein Mietvertrag überprüft werden. Das tut die Arbeiterkammer, aber auch andere Organisationen, für dich kostenlos. mfg, MEMIL mehr lesen...
Hallo JosefPittlInnsbruck! In einem Punkt nur muss ich Ihre geschätzte Meinung widersprechen. Ein ärztliches Attest ist nicht unbedingt für Begründung der Kündigung notwendig (das haben Sie völlig Recht), sehr aber für die Abwendung von späterer Mietzinsklage. Zieht der Mieter nach einer fristlos... mehr lesen...
Liebe Frau Nina! Sie können doch nicht sagen, dass weil Ihre Ehe kaputt ging Sie sich nie wieder verlieben werden. Mit Mieter ist dasselbe, vielleicht kriegen Sie einen neuen Mieter, der korrekt ist und Sie können das Objekt weiter bewirtschaften. Ich weiß nicht wo Sie zu Hause sind, aber ich geb... mehr lesen...
Aus einer USV-Entscheidung wird sofort keine Judikatur (Präzedenzfall sehr wohl, aber mehr nicht). Sich darauf berufen ist nicht nur sinnvoll, sondern auch zu empfehlen. Sie müssen aber auf weitere Rechtsmittel in höheren Instanzen zugreifen und die widersprüchliche Entscheidungen zum Gericht abz... mehr lesen...
Das meine ich auch so! Solche Formulierungen werden oft als Ungehungsgeschäfte betrachet. sg, memil mehr lesen...
Wenn Sie durch ärztliche Attest belegen können, dass zwischen Schimmel und Bronchitis einen Zusammenhang besteht dürfen Sie mit sofortiger Wirkung kündigen und ausziehen. Die Schlüssel senden Sie der Vermieterin per Post. Wichtig jedoch, ist dass Sie, in Ihrem Kündigungsbrief, den Sachverhalt his... mehr lesen...
Ja, auch beim McWohnen (WG) kann man was dagegen tun. Wenn du der Hauptmieter bist und einen Untermietervertrag mit dem Mitbewohner abgeschlossen hast, muss man schauen was vereinbart wurde. Wenn das Wohnverhältnis nur mündlich abgeschlossen wurde, dann solltest du zuerst versuchen die Beendigung... mehr lesen...
Bei solchen lappalieschen Vergehen (wenn man es mit einem Banküberfall mit 3 Toten und 4 Geisel vergleicht) ist die Gefahr einer Korrektur der Strafe nach oben eher geringe. Aber, dass die Berufung mit einem Freispruch quittiert wird ist auch nicht ganz realistisch. Deswegen unter dem Strich wurd... mehr lesen...
Karli, Karli, da muss was einhacken! Es stimmt was du geschrieben hast. Diese Untermietzinsbildung wird so aber vom Gesetz und von Judikatur ausformuliert (wobei die 1,5 Fach Preishöhe inzwischen auf 1,6 ausgedehnt wurde). Diese Variante gilt aber wenn keine Vereinbarung getroffen wurde. Wurde ei... mehr lesen...
So was habe ich nie gesehen! Ein Räumungsvergleich ist wohl möglich und üblich. Dafür jedoch dass der mittels Vergleich erschaffene Räumungstitel durchsetzbar ist, muss der Vergleich bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die ich in deinem Sachverhalt nicht sehe. Rein theoretisch hat dein Anwalt Rec... mehr lesen...
Ahhhhhh, interessant!!! Du stehst namentlich als „Mieter“ im Mietvertrag!!! Das ist eine ganz andere Situation. Da kann man dich nicht so einfach auswerfen. Mieter ist Mieter. Melde dich an mich per Mail (memil@gmx.net) und gibt mir die Adresse der Wohnung, ich gebe dir direkt per Mail Tipps wo ... mehr lesen...
Kaum vorstellbar, dass der Staat Österreich Alimente (Privatschulden von Geschiedenen) „übernimmt“. Das habe ich nie gesehen. Was in der Praxis passiert, ist dass (eben bezüglich Minderjährigen) der Elternteil, der die Ansprüche erheben muss, sich an das Jugendamt wendet und Sozialhilfe erhält, s... mehr lesen...
Ja, das ist seit einigen Jahren möglich. Zwei nicht verheiratete Personen können schon einen Liegenschafsanteil, mittels Kaufgemeinschaft, zu zweit kaufen. Eine genaue Festlegung der Höhe des jeweiligen Anteils müsste aber in einer gesonderte Vereinbarung zustand kommen. Ihr könnt auch im Kaufver... mehr lesen...
Ich fürchte man kann dir ja „rauswerfen“. Du glaubst, dass du mit der Genossenschaft ein Mietverhältnis abgeschlossen hast. Unterschrieben hast du aber überhaupt nichts und du gibst selbst zu, dass du die Wohnung „von der Firma“ bekommen hast. Das wäre ein mündlicher Mietvertrag, der sogar bei Ge... mehr lesen...
Frage 1: Kaum möglich, weil diese Sanierung wahrscheinlich notwendig und unvermeidbar ist. Wenn die Arbeiten drinnen in Ihrer Wohnung zu exekutieren wären, dann könnten Sie sofort den Mietzins reduzieren, manchmal sogar eine Ersatzwohnung verlangen. Draußen (Fassade, Balkon) müssen Sie Einiges du... mehr lesen...
Man wird nicht nur deswegen abgeschoben weil man am Arbeitsplatz erwischt wurde, sondern in erster Linie weil man illegal im Land ist. Ihre Chancen nicht abgeschoben zu werden, wenn sie bei der Sozialversicherung angemeldet wurde, sind so gut wie null. Die Frage ist nur, wie lang hält sie durch. ... mehr lesen...
Ich würde sagen, man macht sich bestimmt nicht strafbar. Was Einem strafbar macht, ist nicht das Ergebnis seines Verhaltens, sondern die Unstände in denen das Geschehen sich entfaltete. Es muss entweder Vorsatz (Absicht), oder Grobfahrlässigkeit oder mindestens Fahrlässigkeit die strafbar ist. Da... mehr lesen...
Trennen wir beide Aspekte des Problems. Wann, was, warum eine Rechnung ausgestellt werden muss ist eine Frage womit Sie sich nicht beschäftigen sollten. Dieses Bier gehört dem Finanzamt und dem Steuerberater der Firma. Was die Forderung in sich betrifft, betrachte ich sie als verjährt nach § 1489... mehr lesen...
Da hat der Richter nicht nur „Recht“, sondern er kann gar nicht anderes tun. Die Kinder sind minderjährige, deswegen dürfen (bei einer Scheidung) nicht die Scheidenden über solche Ansprüche bestimmten, sondern es muss hier ein behördlicher Außerstehender (eben der Richter!) Ansprüche der Kinder w... mehr lesen...
Der Unterhalt wird nicht gestrichen. Es kann aber dazu kommen, dass wenn er aus Krankheitsgrunde nicht mehr bezahlen kann, deine Mutter die Forderung einklagen muss und, wenn das Geld nicht da ist (Spitalkosten, Medikamenten, haben Vorrang), hat sie nichts davon. Wenn er stirbt, noch weniger. Des... mehr lesen...
Recht hat er! Leider. Dass die Karosse einen Vermögenswert im Sinne des Ehegesetzes darstellt, darüber besteht keinen Zweifel. Das heißt aber nicht, dass er den Wagen so bekommen kann. Dein Beitrag wird abgezogen, dann auch die finanziellen Kosten (Reparatur, Service), dann auch die Raten (wenn d... mehr lesen...
Liebe Barbara! Da sehe ich keinen Widerspruch. In Spanien ist eben so, dass ihr dort nur rechtsgültig heiraten können, wenn eure Wohnadresse dort liegt (auch euren steuerlichen Wohnsitze!!!). Möglich ist aber, dass ihr euch auf einem Schiff heiratet. Es muss nicht ein Piratenschiff sein, aber es ... mehr lesen...
Der Beschluss mit einer -- wenn immer knappen – Mehrheit, ist (allein aus diesem Grund) in Ordnung. Nun, wenn der Beschluss aus anderen Gründen nicht gesetzkonform zustand gekommen ist, kann ich den Sachverhalt nicht virtuell beurteilen. Darum geht es bei Ihrer Anfrage aber auch nicht. Nun, zu Ko... mehr lesen...
Also, folgendes: Eine Mietzinsminderung wegen Probleme die sich in allgemeinen Teilen des Hauses abspielen, gibt es leider nicht. Das ABGB (§ 1096) erkennt nur Minderungen die aus Unständen die sich in vermieteter Wohnfläche entfalten, oder in unmittelbaren Bereich die auf die Wohnfläche direkten... mehr lesen...
Toll, wir freuen uns! melde dich. mfg, memil memil@gmx.net mehr lesen...
Erste Instanz ist die Landesschulbehörde. Dort kannst du sowohl Beschwerde als auch Berufung gegen Bescheide einbringen. Das Vorarlberger Schischulgesetz wurde teilweise (eben § 11) als rechtswidrig vom Verfassungsgerichthof erklärt. Ich sehe gute Chance dass eine deutsche Schilehrerin in Österre... mehr lesen...
Mann, oh Mann! Deine Meinung begreife ich nicht ganz! Warum soll der Ehepartner haften? Meinst du die Sippenhaftung? Das haben die Westeuropäer aber schon längst abgeschafft(wenn von den Türken in dem kleinen europäischen Teil der Türkei absieht). Schon die Römer haben das langsam abgeworfen. Der... mehr lesen...
@ Mag. Gruner! Ich habe das Forum zuletzt nicht besucht. Ich hoffe der Betroffene hat Ihre Anmerkung gelesen. Tatsächlich das "Ausziehen" aus der Wohnung ist sehr oft mit Verlust verbunden. Schönen Gruß, MEMIL mehr lesen...
Aber klar! Ganz leise und unauffällig zum Rechtsanwalt wie der Teufel laufen. Verjährt ist gar nichts, außer wenn er den Brief an dich eingeschrieben verfasst hat und beweisen kann, dass du darüber informiert wurdest. Ein Verjährung beginnt frühestens jetzt zu ablaufen. mfg, MEMIL mehr lesen...
Deine Fragen sind nicht ungewöhnlich aber viel zu allgemein. Bei einer Trennung wird nicht nur festgestellt, wer was bezahlt hat, sondern wer was zum Haushalt (Kindererziehung, Kochen, putzen) beigetragen hat. Da hat meistens die Frau die Nase vor. Alles wird bewertet. Zum Schluss musst du wahrsc... mehr lesen...
Aus der Haftung kommt er schwer bis unmöglich heraus. Das ist eine allgemeine Aussage, er soll aber sich von Experten beraten lassen (Schuldnerberatung, VKI) damit man erfahren kann ob er sich dagegen wehren kann. Leicht ist nicht, aber manchmal gibt es Gründe dafür, die ich hier im Forum ohne Un... mehr lesen...
Also Mario! Deine Position ist extrem super, aber ich sehe da kein großes Problem. Die Tatsache, dass sie immer noch bei dir angemeldet ist, heißt bei weit nicht, dass sie bei dir wohnt. Selbstverständlich kannst und solltest du dringend sie abmelden. Das ist einfach: geht zum irgendeinen Meldeam... mehr lesen...
Richtig! Wenn man die Übertretung begangen hat, das Beste ist einmal vorerst bezahlen. Unter Unständen kann sogar ein falsches Kennzeichen irrelevant sein. Das ist der Fall bei Radarbildern wo der Täter einwandfrei erkannt werden kann, oder wenn der Parksheriff den Täter gesehen hat und ihn wiede... mehr lesen...
Da muss man eine falsche oder unkorrekte Aussage bei der Polizei und eine falsche Aussage beim Gericht deutlich differenzieren. Richtig hat hobo geschrieben: die Aussage bei der Polizei bleibt wie auf Granit eingraviert, für immer bestehen. Wenn man bei der Polizei (aus welchem Grund immer) eine ... mehr lesen...
Hallo „Kollege“ Tom. Korrigieren muss ich dich nicht. Ich sehe keinen großen Widerspruch zwischen unseren Positionen. Die Tatsache, dass es sich um keine gewerbliche Vermietung handelt hindert die Dame nicht, sich beim Gericht die Therme einzuklagen, zumal sie muss nicht einmal selbst einklagen. ... mehr lesen...
Also, Andrea! Deinen Beitrag habe ich erst heute gelesen. Ich hoffe du hast dein Geld noch nicht in den Mistkübel geworfen. Du brauchst überhaupt nichts bezahlen. Der Meinung vom Hausbesitzer Tom100 kann ich nicht teilen. Auch ich bin (Teil-) Hausbesitzer und ich bezahle aus sittlichen Gründen im... mehr lesen...
So würde ich auch sehen. Sie können einen freundlichen Brief schreiben und bekannt geben, dass Sie die Sache noch überprüfen werden. Und Sie können ebenfalls um vorläufige Überweisung des Zeitwerts ersuchen, damit Sie sich um ein anderes Auto kümmern können. Manche Versicherungen akzeptieren, and... mehr lesen...
Problematisch bei so einer Abfindungserklärung, ist dass die Gültigkeit nur zwischen die beide Vereinbarungspartner gegeben ist. Egal was vereinbart wird (Gültigkeit gegenüber Dritten), für jede Entschädigung ist in erster Linie die Haftpflichtversicherung verantwortlich. Deswegen empfehle ich Ih... mehr lesen...
Kurz und bündig: 1) Frage 1 und 2 können nicht so einfach beantwortet werden. Dazu sind die Varianten sehr vielfältig, je nachdem ob die Scheidung einvernehmlich oder streitig ist. Grundsätzlich bestehen vielen Möglichkeiten auch bei einer streitigen Scheidung, dass bestimmte Punkte einvernehmli... mehr lesen...
Fristlos können Sie auch bei Schimmel nur in sehr schlechtem Zustand. Dazu müssen Sie aber vorher einen Brief an die Genossenschaft schreiben und sie auffordern, die Schimmel sofort zu beseitigen. Sie werden sich schon kümmern. Sie wissen, dass sie dafür verantwortlich sind. Wenn – was ich nie ge... mehr lesen...
So ist es! Bedenken aber, dass wenn Sie eine Kaution hinterlegen haben, und sie zurückbekommen wollen, sollen Sie den Kündigungsbrief richtig und fristgerecht verfassen, insbesonderes mit Bezug auf den Sachverhalt und dass es auf Grund der Undurchsetzbarkeit der Befristung wird die Kündigung wie ... mehr lesen...
Kündbar jeder zeit, aber befristet ist so ein Mietvertrag nicht. Eine Befristung von 2 Jahren ist MRG-Fremd. D.h., die Befristung ist nicht durchsetzbar, damit handelt es sich um ein unbefristetes Mietverhältnis. Außer es handelt sich um eine Ausnahme. Zimmervermietung, Ferienwohnung, Dienstwohnu... mehr lesen...
Ja, so ist es, wobei ich anmerken kann, dass Verwaltungspauschale sind sowieso Bestandteile der Betriebskosten. mfg, MEMIL mehr lesen...
Ja, stimmt! Du hast Peck gehabt. Wenn es ein Guthaben wäre, hättest du kassiert statt zu bezahlen. mfg, MEMIL mehr lesen...
Die Antwort kann man so nicht vereinfachen. Das Problem ist aber einfach: Wenn die Kupplung von einer konzessionierten Firma hergestellt wurde und auf die Rechnung Daten eingetragen wurden, die bestätigen, dass die Kupplung genau für dein Auto (Motorleistung, Marke, Typ, Gesamtgewicht) geeignet i... mehr lesen...
Hallo easybank! Als Webdesignist brauchst du keinen Gewerbschein. Diese Tätigkeit, wenn als geringfügig verrichtet wird, kann als geringfügige Büroarbeit eingestuft werden. Du kannst eine Bestätigung dafür schreiben. Anderes wäre wenn du laufend Aufträge hast und überall arbeiten willst, dann bi... mehr lesen...
Wenn unter der Grenze der Geringfügigkeit angemeldet bist, bezahlst du nur Infallversicherung, nicht jedoch Kranken-, Pensions- und Arbeitslos- Versicherung. Deswegen werden die fehlende Stunden auch nicht als Arbeitsstunde verrechnet. mfg, MEMIL mehr lesen...
Holzi! Im Miet- und Wohnrecht gehörst du zu einer aussterbenden Tiergattung. Ich beleidige dich nicht mit dem Begriff „Tier“ sondern vergleiche nur Menschen mit Tier, die leicht aussterben. Darüber hinaus sind wir Menschen auch eine Tierart. Wir haben aber drei eigenartige Charakteristika: wir s... mehr lesen...
Wenn die Wohnung eine Altbauwohnung ist, musst du die Kaution verzinsen, und zwar auch wenn nichts vereinbart wurde, weil bei Altbauten die Kaution immer zu verzinsen ist. Da brauchst du aber keine Sorge haben, die Zinsen sind mikroskopische (Eckzinsen). Wenn es keinen Mietvertrag über den Zeitra... mehr lesen...
Also, Minima! Das kann man so (noch) nicht klar sagen, was für Ansprüche er hat. Der Sachverhalt ist noch viel zu undurchsichtig. Wenn ihr erst seit einem Jahr miteinander seid, wird er wahrscheinlich kaum Anspruch stellen können. Wichtig ist klar zu stellen, wer was geleistet hat. Sonst kannst d... mehr lesen...
Da sitzt du auf vielen dicken Asten. Eine Terrasse kann nicht ohne Baubewilligung erweitert werden (Einheitsbild der Fassade). Obwohl Baubehörde die Gemeinde ist, werden auch gesetzliche Bestimmung aus dem Miet- und Wohnrecht angewendet, die überall im Österreich gleich sind. Du brauchst niemand ... mehr lesen...
Von Hinten nach Vorne: Wenn der Vermieter dich aus dem Vertrag „rauslassen“ will, kann es mit oder ohne Frist sein. Das solltest du mit ihm im Voraus schriftlich abklären, egal ob du das Mietverhältnis kündigst oder nicht. Am besten verlangst du von ihm eine schriftliche Erklärung, dass du darfst... mehr lesen...
Hi! Mit einem Vergleich (außer wenn es sich um einen Teilvergleich handelt) geht nichts mehr weiter, weil das Verfahren wird dadurch beendet. Was dann passiert, ist dass die Parteien freiwillig die Bedingung des Vergleiches führen (Geld zahlen, zurück zur Arbeit, oder auch nicht). Ein Vergleich... mehr lesen...
Aber klar, ist das eine Erpressung. Beim Gericht wird man sich kaum für die Wegweisung (direkt) interessieren. Und Mails sind sehr wohl als Beweismittel gültig. Probem damit werden nur auftreten, wenn sie die Authentizität der Mails nicht außer Streit stellt. Dann ist nicht immer möglich nachzuwe... mehr lesen...
Ein sehr interessantes Thema haben Sie aufgeworfen. Einige Aspekte möchte ich hier zusammenfassen: 1) Die Gemeinde haftet hier für die Missstände, sonst niemand. Es wird Ihnen nicht helfen, mit dem Nachbarn zu streiten, auch wenn er begünstigt wurde. Warum, und wie diese Begünstigung Zustand kam... mehr lesen...
Die Kosten einer Abschiebung sind (gerade noch) Kosten der Republik Österreich. Sehr oft fliegt die Betroffene Person freiwillig und bezahlt selbst sein Flugticket, sonst zahlt die Republik Österreich (manchmal auch die Caritas, jedoch hier handelt es sich um ein Programm für freiwillige Rückführ... mehr lesen...
Also, kerstlein! „In Zweifel für den Angeklagten“ ist etwas, dass es eher in amerikanischen Filmen zu sehen ist. In Österreich sind die Richter hartnäckig und unternehmen schon mehr für die Wahrheitsfindung. Und ich muss sagen, es geling ihnen sehr oft. Selbstverständlich sind Richter auch nur M... mehr lesen...
Der Grund warum dein Freund den Einrückungsbefehl erhalten hat, obwohl er Österreicher liegt auf der Hand: Die Türkei (wie auch Italien) pflegt das so genannt Jus sanguini (Rechte und Pflichte die sich aus dem Blutsverwandtschaft ableiten lassen). In Österreich dagegen pflegen wir das so genannt ... mehr lesen...
Selbst verständlich muss der Verantalter nicht versichert sein, aber du musst den Blitz noch weniger bezahlen. Die Veranstaltung ist nicht bei dir sondern bei ihm geschehen. Du warst Gast, oder zahlende Teilnehmerin bei ihm. Das Risiko trägt er allein. Er muss die Rechnung selbst tragen. Er kann ... mehr lesen...
Du kannst dich bis auf dein Bikini ausziehen, sogar oben ohne, um deine Freizügkeit (dem EU-Bürger gegenüber) in Anspruch zu nehmen, dafür brauchst aber einen Strand, den wir nicht haben. Nun, Spaß bei Seite: was meinst du genau "Freizügkeit"? Es gibt in der EU den Grundsatz des freien Persons... mehr lesen...
Mann, oh Mann! Leider Gottes, kann ich deiner Meinung nicht 1 zu 1 teilen. Damit man von Haifischeintreibergebühren wirklich befreit ist, ist es notwendig, dass man die Gebühr an die GIS überwiesen hat, bevor man schriftlich mitgeteilt wurde, dass die Forderung an das Eintreibercasino abgetreten ... mehr lesen...
Also, gegen einen Vergleich gibt es leider kaum ein Rechtsmittel. Denkbar wäre nur, wenn der Vergleich ohne Beistand eines Rechtsvertreters zustand gekommen ist, und der Richter die Rechtsbelehrung nicht, oder in dem konkreten Fall nicht ausreichend, erteilt hat. Das passiert aber kaum. Richter s... mehr lesen...
Hallo Tax! Deine Angabe „ eine Unterlassungsklage samt Kosten ignoriert (…)“ zu haben, ist mir extrem klar, deswegen muss ich ein wenig spekulieren: 1) Wenn ich annehme, dass es wurde dir die Klage zugestellt, und du dich tot gestellt hast, wird es zu einer Verhandlung kommen. Erst dann flatter... mehr lesen...
Hallo Emma! Dein Betreff klingt stellenweise wirklich verwirrend, aber wir werden das Thema schon auf den Punkt bringen. Nur eine Pikanterie kann ich nicht beiseite lassen: Wenn du meinst dass die Mutter deines Freundes „eine falsche Schlange“ ist, willst du meinen dass sie „eine echte Schlange“ ... mehr lesen...
Hallo Tax! Deine Angabe „ eine Unterlassungsklage samt Kosten ignoriert (…)“ zu haben, ist mir extrem klar, deswegen muss ich ein wenig spekulieren: 1) Wenn ich annehme, dass es wurde dir die Klage zugestellt, und du dich tot gestellt hast, wird es zu einer Verhandlung kommen. Erst dann flatter... mehr lesen...
Nach dem Wortlaut des § 146 StGB könntest du mit bis zu drei Jahre Gefängnis verurteilt werden. Der Begriff „schwerer Betrug“ trifft dir jedoch, aus vielen mildernden Gründen, nicht ganz zu: 1) Du hast die Bankomatkarte (wenn ich so verstanden habe) nicht durch Gewaltanwendung an sich genommen,... mehr lesen...
Der Einbau der Therme vor 15 Jahren wurde von dir nicht nur betrieben, sondern auch bezahlt. Unzulässig war diese Vorgangsweise nicht. Auch heute werden täglich Thermen von Mietern ersetzt und in Zukunft wird sich diese unsittliche Situation – furchte ich sehr! – nicht radikal ändern. Rein rechtl... mehr lesen...
Habe ich diese genaue Frage nicht beantwortet? mehr lesen...
Haben wir dieses Problem nicht schon bearbeitet? mehr lesen...
Schau her! Meine Meinung nach, ist so dass es nie so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. Selbstverständlich kann man als Privat auch eine Anzeige wegen erlittene Gefährdung durch Dritte im Verkehr. Das ist schon zulässig. Das wird aber kaum betrieben. Wenn du den Schullehrer selbst freiwilli... mehr lesen...
Leider sehe ich hier Schwarz für dich! Das Problem ist, dass die Betreiber (One, T-Mobile und die ganze lustige Partie) nur für die rechtlichen und handelsüblichen Teile des Vertrages direkt verantwortlich sind. Für technische Probleme mit den Geräten stellen sie sich sehr oft tot. Sie schicken d... mehr lesen...
Ja, meistens sind solche Abzocker PC-Freaks die nicht einmal kontrollieren was sie da anstellen. Melde dich einfach ab und bekank dich für die Bemühung. Stellst dich dann tot. Mehr als Heißluft ist nicht drinnen. mfg, MEMIL mehr lesen...
Also Thomas! Als angesessener Österreicher stelle ich außer Streit, dass Rot-Weiß-Rot-Vermieter gern abzocken wo es nur geht (ausnahme gibt es auch, klar). Sie leben ja davon, sie haben aber auch nicht leicht. Sie werden selbst abgezockt (Finanzamt, Gebühren, Bauauflagen). Abzocken ist eine sport... mehr lesen...
Hi Cornelia! Ein interessantes Thema. Die Hauptfrage ist, was für einen Tatbestand haben wir hier? Eine Ersitzung, eine Vereinbarung, die sich auf den Rechtnachfolger übertragen soll? Ein Servitut? Meiner Meinung nach weder eine noch die andere und noch weniger die weitere Möglichkeiten. Ihr ha... mehr lesen...
Hallo sonnelein! Selbstverständlich habe ich nicht empfohlen, dass sie auf Ansprüche verzichten sollte. Ich habe nur gemeint, dass sie das Recht auf Verzicht, und das ihr Verzicht rechtswirksam wäre. In gleichem Atmenzug habe ich aber geschrieben, dass so ein Verzicht nutzlos wäre, weil die Behör... mehr lesen...
Selbstverständlich, kannst du dich mit ihm, bzw. seinem Anwalt, arrangieren, wenn er soll will und die Miete jetzt bezahlen kannst. Die Klage würde er dann zurückziehen. Auch wenn er nicht will, kannst du die Klage zu einer Abweisung bringen. Es reicht vollkommen aus, dass du die Miete vor der Er... mehr lesen...
Selbsverständlich kannst du was dagegen unternehmen. Wenn die Person von dir nicht nur bekannt ist, sondern auch es beweisen werden kann, dass diese Person diejenige ist, die die Bilder verbreitet hat, kannst du sie auf Unterlassung und Schadensersatz klagen. Voraussetzung dafür ist aber, dass es... mehr lesen...
Aber klar, ich habe bereits geschrieben: Die Vermieterin muss dir eine Ersatzwohnung geben. So einfach ist es. Du kannst sonst hart bleiben und die Wohnung nicht verlassen. Die Arbeiten werden dadurch blockiert. Wenn sie das Dach abtragen wollen, kannst du die Polizei anrufen. Du hast einen Mietv... mehr lesen...
Um 7 Uhr in der Früh, beim Novemberlichtverhältnis, ohne Licht und ohne Betätigung der Huppe, wird sie, nach der herrschenden Judikatur, bestimmt auf Granit beißen. Ich würde dir aber schon eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt empfehlen. mfg, MEMIL mehr lesen...
Anna! Arg! Ich würde in deinem Fall mit sofortiger Wirkung kündigenm, ausziehen und die Kaution einklagen. Leicht ist es aber nicht. Außergerichtliche Einigung hier ist kaum möglich. Auch bei Kündigung, musst du der Vermieterin auffordern die Arbeiten sofort einzustellen, sonst du sofort kündigen... mehr lesen...
Richtig! Dein Kostenanteil wird dir bekannt gegeben und die Vorschreibung flattert dir vor der Tür per Post. Alle Miteigentümer müssen nicht zustimmen, und trotzdem müssen alle bezahlen. So regelt das WEG. Den Beschluss kannst du aber als benachteiligte Minderheit beim Gericht anfechten und rück... mehr lesen...
Ja und nein! Wenn man dich bezwingen muss auszuziehen, dann muss man dir vorher die Ersatzwohnung geben und sogar dein Möbel dorthin transportieren. Wenn man aber (wie oft!) sparen will, wird man das Dach mit dir drinnen austauschen und du kriegst eine schöne Plastikdecke währenddessen. mfg, M... mehr lesen...
Weder eine Anzeige noch eine Strafe! Daraus kannst du dich verlassen. Die Rechtslage ist so, dass eine Privatanzeige nur wegen unvorschriftsmäßigen Fahrens nicht vorgesehen ist. Ein Exekutivbeamter kann in solchen Fällen, bei eigener Wahrnehmung, sofort eine Strafe erteilen. Man (der Fahrschulle... mehr lesen...
Ja, da hat man dir, leider, eine falsche Information gegeben. Vermietet wird in der Regel nur das innere der Wohnung. Eigentlich darfst du gar nicht ins Innere der Abflüsse eingreifen. Bei der Beurteilung der Grenze der allgemeine Teile des Hauses ist wie bei einer Schwangerschaft: Man ist od... mehr lesen...
Willst du eine ganz ehrliche Antwort? Für einen verstopften Abfluss ist weder der Mieter noch der Untermieter verantwortlich. Eine Verstopfung findet nie in der Luft, drinnen in der Wohnung, statt, sondern nur innen, in den Röhren, die sich in Allgemeinen Teilen des Hauses befinden. Da ist nur de... mehr lesen...
Das glaube ich nicht! Man wird dich fragen, was do da gemacht hast, während deiner Urlaubszeit. Du kannst sagen, dass du deinen Urlaub zu Hause im Bett, totkrank, konsumiert hast. Wichtig ist, dass du nach dem Urlaub nicht sofort wieder normal zur Arbeit erscheinst. Das ist aber mein Emffinden. ... mehr lesen...
Der Jurist, der dir das empfohlen hat, hat Recht. Konsumieren ist für dich jedenfalls vorteilhafter. Optisch klingt das Geld in der Hand besser. Es ist aber nicht. Für die Kalkulation deiner Ansprüche, wirkt der konsumierte Urlaub als Arbeitszeit. Die bar bezahlte Beträge werden aber nicht als Ar... mehr lesen...
Eine Gebühr von einer Behörde zurück zu verlangen ist schwerer als ein Kamel durch ein Nadelloch zu ziehen. Vergiss das! Jedoch, bin ich deiner Meinung, dass wenn die Behörde die Gesundheitskontrolle von dir verlangt, kann man von dir nicht verlangen, dass du auch die Gebühr bezahlen musst. Da... mehr lesen...
Die Auflösung eines Vereines kann kompliziert oder einfach sein, je nachdem ob es sich um einen „echten“ gemeinnützigen Verein (keine wirtschaftliche Tätigkeit) handelt, oder ob es sich um einen „unechten“ (völlig legal) Verein nach dem Vereinsgesetz 2002 handelt (mit wirtschaftlicher Tätigkeit u... mehr lesen...
Ich melde mich... XXX, MEMIL mehr lesen...
Verzeih! Nun verstehe ich deine Frage genauer. Ich treffe rein zufällig demnächst (leider aber nicht vor dem kommenden Donnerstag, in einer Woche) einem Experten ganz in der Nähe dort und kann ihn fragen, ob da was falsch gelaufen ist. Trotdem, meine ich dass wenn du keine Parkuhr und auch keinen... mehr lesen...
Aber Uschilein! Erklär mir was: wenn die Kurzparkzone Halbstunde beträgt und du von 12:00 bis 13:00 Uhr „immer“ dort deine Karosse stellst, bist schon illegal! Oder habe ich was falsch gerechnet? Sonst, bei Kurzparkzonen ist so, dass dem Kontrollorgan die Möglichkeit gegeben werden muss, festste... mehr lesen...
Sie kann als Volljährige zivilrechtlich rechtswirksam auf Unterhaltung verzichten. Das wird ihr aber nicht helfen, weil bevor sie eine Ausgleichszulage in Anspruch nehmen kann, man überprüften wird ob sie andere gesetzliche oder zivilrechtliche Ansprüche hat. Hat sie und hat sie darauf verzichtet... mehr lesen...
Wenn das Mietverhältnis vor Ende März per Ende Juni fristgerecht schriftlich gegen Bestätigung gekündigt wurde, sind Sie nicht „bezwungen“ die Wohnung vor Ende Juni zurückzuerstatten. Ob und wann die Hausverwaltung in Wien ist, ist nicht Ihr Problem. Sie müssen die Miete bis Ende Juni bezahlen un... mehr lesen...
Ja, wir haben Ihr Problem schon einmal diskutiert. Rein rechtlich sind beide Möglichkeiten realisierbar. In der Praxis würde ich aber die Variante bevorzugen, wonach Sie das Haus an Ihren Mann allein übertragen. Ihr könnt eine Belastung i.d.H.v. 106.000,00 Euro zu Ihrer Gunst ins Grundbuch vermer... mehr lesen...
Da sehe ich Problem für dich, wenn du diese Gebühr nicht bezahlen willst. Ich verstehe deine Irritation, aber, rein rechtlich, hat die Überprüfung deiner Einigung zum Lenken eines Fahrzeuges nichts direkt mit Drogenkonsum zu tun. Es handelt sich hier um eine Maßnahme, die von der Behörde auf nich... mehr lesen...
Ein Gefrierfach ist kein Gegenstand der zu Grundausstattung oder Kategorienmerkmalen einer Wohnung gehört, sondern es zählt lediglich zum Inventar, das nur mitvermietet oder hinterlassen wird. Die Pflichte zur Erhaltung solcher Gegenstände richten sich lediglich nach dem Mietvertrag und subsidiär... mehr lesen...
Über Bezeichnung von Personennamen, Firmennamen und Titel gibt es Judikatur wonach Sie nicht bezwungen werden Ihr Name an die neue Rechtsschreibung anzupassen (Neugeborene, glaube ich, werden aber automatisch „modernisiert“). Wenn Sie weiterhin das Scharf „ß“ verwenden wollen, steht Ihnen das Rec... mehr lesen...
Da „kann“ sie nicht abgeschoben werden, sie „wird“ abgeschoben. Die Frage ist nur wann. Für die Krankenkasse, immer wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer anmeldet, wird die Anmeldung sofort angenommen, weil jede Art von Beschäftigung, egal ob schwarz, gelb, legal oder illegal, ist erst einmal (... mehr lesen...
Da muss ich einerseits die Polizei widersprechen! Jeder, der aus dem sogenannte "ruhenden Verkehr" (Parkplatz, Privatgrundstück) kommt, hat keinen Vorrang. Das Problem hier ist aber (und da hat schon die Polizei Recht!) das du vielleicht beim Spurwechsel schon das gegnerische Fahrzeug vor dir geh... mehr lesen...
Das kannst du so nicht! Man kann einen Name schützen lassen, jedoch diese Vorgangsweise muss mit einem rechtlichen vertretbaren Grund verbunden sein. Mann kann einen Firmenname schützen lassen, man kann einen Künstlernamen schützen lassen, man kann einen Markennamen schützen lassen, immer in Zusa... mehr lesen...
Also Kira, eine zugegebenermaßen komplizierte Angelegenheit! Einige Punkte sind mir unklar, aber ich kommentiere das Ganze nach einigen Annahmen, damit wir nicht immer wieder posten müssen: Wenn du meinst, dass du zum OGH gehen wolltest, was meinst du damit? Würde eine Kündigungsklage gegen di... mehr lesen...
melde dich direkt bei mir, ich bin für Tirolerinnen zuständig! memil@gmx.net .-))) mehr lesen...
Die allgemeine Judikatur listet nicht genau auf, was unter Mietzinsminderung fällt, sondern besagt, dass wenn die Benutzbarkeit des Mietobjektes beeinträchtigt und dadurch reduziert wird, darf der Mieter gem. § 1096 ABGB den Mietzins nach Ausmaß und Dauer dieser Beeinträchtigung einseitig reduzie... mehr lesen...
Ja, Teamname und Künstlernahme können sehr wohl geschützt werden. Das muss aber in Zusammenhang mit einer konzessionierten Tätigkeit oder mit einer juristischen Person. Oder es muss sich um Warenmarke handeln. Ein Name allein (so zu sagen, in der Luft) kann man, glaube ich, nicht schützen. Sons... mehr lesen...
Nach der Erfahrung des täglichen Lebens haben solchen Aussagen nur einen relativen Wert. Sonst würde jede Bankräuber seinen Sohn als Zeuge dafür bestellen, dass er nicht schuldig sei. Bei Aussage gegen Aussage müßte du schon sehr unglaubwürdig sein, damit du die Klage verlierst. mfg, MEMIL mehr lesen...
Sehr Schade, aber wenn es sich um 1-2 Familienhaus handelt, ist die Situation sowieso kompliziert, weil der Mietzins dann nicht nach dem MRG sondern nach dem ABGB geregelt wird. Besser du schließt dein Geschäft im Tirol ab und kommt nach Wien zu uns. Hier haben wir sehr viele Ruinen, die als Kate... mehr lesen...
Fenster die sich nicht schließen lassen allein, erlauben keine Mietzinsminderung, außer die Anzeige im Winter zustand kommt, und die Wohnung deswegen nicht beheizbar wird. Außer wenn die Fenster überhaupt offen bleiben und Wohnung parterre liegt. mfg, MEMIL mehr lesen...
Da sehe ich nur eine Möglichkeit: Das Zylinder austauschen! Und zwar so schnell als möglich. Das ist ein Kinderspiel. Du kaufst dir ein neues Zylinder und wartet ab. Sobald er weg ist, her mit dem neuen Zylinder. Am besten, wenn er schon was kaputt gemacht, kannst du ihn gleich bei der Polizei al... mehr lesen...
Was ich hier nicht gepostet habe: Selbstverständlich, ist es möglich einen Vergleich abzuschließen, wo geschieden wird und das Haus und Grund weiterhin ungeteilt bleiben. Da tritt statt des Ehevermögens die Eigentümergemeinschaft, die nun schon möglich ist. Was ich meinen wollte ist, dass mit der... mehr lesen...
Jaein! Da du nicht Jurist bist, verstehe ich dass du die Sache nicht so einfach einpacken kannst. Aber wichtig, m.E., bei der Unterscheidung ist die zivilrechtliche Natur des Schuldbegriffes einerseits und die strafrechtliche Natur des Delikts andererseits. Diese Unterscheidung spielt sich auf ei... mehr lesen...
Rein rechtlich wird so eine Scheidung kaum praktikabler sein: Die Ehepartner einigen sich darüber, dass die Ehegemeinschaft aufgehoben wird und alle anderen Angelegenheiten zu einem späteren Zeitpunkt endgültig geregelt werden. So könntest du meinen. Eine vorläufige Regelung für die Verwaltung de... mehr lesen...
Die Gerichtsgebühren bei diesem Streitwert sind gering. Es wird kaum 100 Euro betragen, und die Arbeiterkammer wird das von dir sicher nicht verlangen. Außer du die Klage ohne Grund zurückziehen willst. Wenn du die Situation mit deinem Betreuer bei der AK besprichst, kann ich mir kaum vorstellen,... mehr lesen...
Die Verschuldensfähigkeit steht zur Zivilhaftung genau sowie die Deliktsfähigkeit zu strafrechtlicher Haftung steht. Von Delikt spricht man immer im strafrechtlichen Sinne. Von Schuld spricht man vordergrundig im zivilrechtlichen Sinne. Diese Begriffe schneiden sich aber in der Literatur ab. ... mehr lesen...
Zu deinem "nicht aus der Hand geben" muss ich dir sagen, dass wenn Verdacht auftauscht, wird man dir nicht fragen, was für Daten da gespeichert sind: Es wird sicher beschlagnahmt. Andererseits, wie du da beschreibst, kann ich mir kaum vorstellen, dass man das Gerät aus deiner Tasche oder aus dei... mehr lesen...
Die Anwaltshonorare haben mit dem Streitwert nichts direkt zu tun. Alles hängt von seinen bereits erbrachten Leistungen ab. Schriftstücke (ob 2- oder 4-seitig), Erschwerniszulage (Aktenstudien, Fahrkosten, Porto, usw.) Das kann nur er selbst ausrechnen, und das wird immer korrekt verrechnet, weil... mehr lesen...
Das kann man schwer abschätzen. Wenn wir annehmen würden, dass du die Klage zurückziehen würdest und die Kosten wie üblich tragen, wären deinen Kosten (die von der AK) sicher gleich null. Die Kosten des Gegners, die du dann zu begleichen hättest, würden sich aus der Honorarnote des gegnerischen... mehr lesen...
Ganz klar, folgendes: Wenn du von der Arbeiterkammer vertreten wirst, musst du die Situation mit deinem Vertreter vor der Verhandlung besprechen und deine Gründe für den Rückzug erläutern. Die AK wird bestimmt das Verfahren nicht gegen deine Wille führen, aber deinem Vertreter gegenüber musst du... mehr lesen...
In Österreich dürfen Exekutivbeamten dein Fahrzeug zur Kontrolle anhalten und sie werden dich über die Eigenschaft jenes Gerät fragen, die sie als unzulässig vermuten. Deinen Angaben werden protokolliert und das Gerät wird sofort überprüf. Sie brauchen nur die Seriennummer, Marke und Modell nachs... mehr lesen...
Aber Maximarkt! Das ist deine Sorge? Um Gottes Wille! Welcher Arbeitgeber sagt nicht, dass der gekündigte Mitarbeiter das Gebäude demoliert hat? Dass er selbst gekündigt hat? Dass man ihn mit Gewalt im Haus behalten wollte? Die Arbeiterkammer ist sicher extrem geübt mit solchen Angaben. Dass alle... mehr lesen...
Nach dem Rahmen-Regulativ betreffend Rechtsschutz gemäß § 7 Abs 1 AKG 1992, trägt diese Kosten (in dem Umfang welcher nicht vom Verfahrensgegner getragen werden muss) ein Rechtsschutzbudget der Arbeiterkammer. Die genaue Aufteilung der Kosten ist etwa komplexer. Wenn eine Rechtsschutzversicherung... mehr lesen...
Kein Problem! In AGB steht grundsätzlich alles was der Auftraggeber des Textes sich wünscht und davon träumt, um sich selbst zu sichern und den Geschäftspartner in die Zange richtig zu nehmen. Alles wird ganz schön verpackt, dann wird alles mit Schriftgroß 2 oder 2,5 zusammengeschrümpft, damit ni... mehr lesen...
Als Lehrling, wenn das für den Betrieb notewendig ist, musst du sicher 2 und 3 Mal putzen. Haben wir diese Frage aber nicht schon vorher, ich oder der Zauberlehrling, beantwortet? sg, MEMIL mehr lesen...
Das ist ein Kinderspiel. Lässt dich überraschen. Du wirst dort erscheinen, gemütlich mit deinem Vertreter im Saal Platz nehmen. Es wird vorerst Chinesisch zwischen Richter und beiden Vertretern gesprochen (die juristische Formalitäten, Anträge, Vergleichsangebote, der Richter wird was für dich un... mehr lesen...
Gute Frage, ich müßte recherchieren! Wenn der Zaubelehrling oder wer anderer, der sich mit der Matterie auskennt, nicht gleich meldet, melde ich mich wieder an. mfG, MEMIL mehr lesen...
Hi Karli! Da hast du auch Recht. Ich habe das Problem aus der Sicht einer gravierenden Situation gesehen, während du die Sache als geringfügige Beeinträchtigung, die die Gesundheit nicht ernsthaft gefährdet, beurteilt hast. Je nachdem wie die Situation wirklich ist, kann die Mieterin reagieren od... mehr lesen...
Das meine ich auch. Aber ich verstehe auch, dass manche Personen sich vorerst hier im Forum anonym das Problem antasten wollen. Ich habe mit Arbeitsrecht sehr wenig zu tun und trotzdem stelle ich gelegentlich einen oder anderen Beitrag hier. Man kann hier schnell und unkompliziert Maßnahmen empf... mehr lesen...
Ich sehe hier Schwarz für Sie. Wenn der Vermieter keine Änderung in der Bausubstanz des Objektes vorgenommen hat (und das Aushängen eines Stoffes ist dezidiert kein Eingriff in der Bausubstanz) und dazu Ihre Mietfläche nicht überschritten wurde, dann können Sie schwer was machen. Am besten ist d... mehr lesen...
Wenn ich deine Schilderung nach dem Hausverstandprinzip betrachte, kann ich nicht sehen wie du dich selbst gekündigt hast. Ich würde in deiner Stelle überhaupt zur Verfügung stehen, zur Arbeit erscheinen, und das Gespräch einfach ignorieren. Wenn dein Chef dich nicht mehr im Betrieb will, muss er... mehr lesen...
Dass ein Mieter mehr oder weniger bezahlt als sein Nachbarn, der eine gleichgroß Wohnung hat, passiert täglich. Da gibt nichts, dass man dagegen tun kann. Die Gründe sind dermaßen verschiedene, dass um – in deinem konkreten Fall – zu überprüfen was da passiert ist, müsste man beide Mietverträge b... mehr lesen...
Haben wir dir nicht was "gegeben"? www.oamtc.at. Da kannst du Muster downloaden! mehr lesen...
Zu diesem Thema wollte ich einen Nachtrag deponieren. Es liegt weit von mir Polizisten zu verteidigen. Ich selbst wurde schon in einer Situation bestraft, wo ich der Meinung war, dass ich die Übertretung gar nicht begangen habe. Auch würde ich schon einmal bestraft in einer Situation wo der Poliz... mehr lesen...
Also Thomas! Eine „Bewohnerzulassung für eine Wohnung“ gibt es nicht. So eine Klausel ist unzulässig. Wenn du Mieter bist, bist du der Besitzer der Wohnung. Wie viele Personen dort drinnen wohnen oder dort Urlaub verbringen ist deine Sache, egal was vereinbart wurde. Eine gänzliche Untervermietu... mehr lesen...
Du verlierst deine Kaution 100 % nicht. Es ist aber unbedingt notwendig, dass du die gesamte Beweiese, Bilder, Briefe, Atteste, zusammen bindest und dich auf eine eventuelle Klage vorbereiten. NOtwendig ist auch, dass du nicht telefonisch oder etwa mündlich beim Kaffeetrinken mit der Vermieterin,... mehr lesen...
Unklar ist deine Schilderung nicht unbedingt, sondern unvollständig. Gibt, oder gab, es eine AGB? Wurde mit den Teilnehmer ein Geschäft abgeschlossen? Wurde die Bedingungen der Transaktionen in Ihre Webseite klar gestellt? Darüber gibt es derzeit schon eine weitgehend klare Judikatur, sowohl in D... mehr lesen...
Inzwischen deine Anfrage muss von sich selbst geklärt haben, oder? Die Dienstleistungsrichtlinie der EU ist bereits in Kraft getreten. Deine Frage (Fällt die Anwendung unter das Herkunftslandprinzip oder erfolgt eine Beurteilung weiterhin nach dem EVÜ?) würde ich folgenderweise aus heutiger Sich... mehr lesen...
Hi Office! Lieb von dir, dass du mich als Rechtsanwalt eingestuft hast. Das bin ich nicht und wenn ich das nicht klar stelle, werde ich von der Rechtsanwaltskammer auf einen Baum aufgehängt. Jurist bin ich aber schon. Wir haben hier im Forum einen Rechtsanwalt, glaube ich: Mag. Gruner. Sonst, w... mehr lesen...
Das habe ich vergessen zu schreiben: Ausdehnung der Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft auf Beseitigung erheblicher Gefahren für die Gesundheit der Bewohner, die von allgemeinen Teilen der Liegenschaft ausgehen (§ 28 Abs 1 Zif 1 WEG iVm § 3 Abs 1 und Abs 2 Zif 2 MRG). Grundgedanke de... mehr lesen...
Lieber Karli! Ohne dich widersprechen zu wollen, muss ich eine gegenteilige Meinung äußern. Seit der WRN-2006 wurde die Erhaltungspflicht des Vermieters in Fällen die gesunheitsgefährdend das Mietverhältnis beeinträchtigen, ab 01.01.2007 stark verschärft. Wenn die Dame eine Arztattest vorlegen ka... mehr lesen...
Und trotzdem sind sie in Österreich verboten. Der Grund liegt auf der Hand: Wenn der Fahrer im Voraus identifizieren kann, wo sich das Radargerät befindet, kann er kurz davor den ersten Gang einlegen und kurz danach wieder den zehnten Gang bis in der nächsten Radarstelle einschalten. Das ist nich... mehr lesen...
Nein, die Formulierung ist anderes und die Gebühr beträgt 191 Euro, die er allein bezahlen muss. MfG, MEMIL mehr lesen...
Der Zettel hat nur literarischer Bedeutung, er kann sich darauf verlassen, dass sie damit nichst anfangen kann und der Abbuchungsauftrag soll er schleunigst löschen lassen. mehr lesen...
Nicht nur eventuell, sondern auch bestimmt, wird das Gericht eine Entscheidung fallen. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorhanden sind hat er Anspruch auf die Scheidung mit ihr oder ohne sie. Nur, einvernehmlich nach § 55a kann der Antrag nur von beiden gemeinsam eingebracht werden. Kommt si... mehr lesen...
Also Ida! Dieser Sachverhalt ist schon etwa komplexer als die Frage wie er sich von ihr scheiden lassen kann, wenn sie zum Gericht nicht erscheinen will. Eines kann ich klar stellen. Nur aus dem Grund, dass der Kredit aus seinem Konto abgebucht wird, macht ihm bei weit nicht Schuldner. Er kann d... mehr lesen...
Na, jaaaaaaaa! Warum die Scheidung nicht nach Vorne kommt, kann ich schwer hier spekulieren. Eine Scheidung kann nach Auflösung der Lebensgemeinschaft wohl beantragt und entschieden werden, auch wenn er oder sie sich auf den Staub gemacht hat. Das Problem ist aber dass in manchen Situation wird k... mehr lesen...
Wenn du erraten willst in welchem Bezirk er den Wohnsitz hat, kann ich dir informieren welches Gericht dafür zuständig ist, und wann er dorthin gehen kann. Selbstverständlich kann er die Scheidung, auch ohne ihre Anwesenheit, erreichen. Wie schnell oder wie langsam, dass kann nur der Richter selb... mehr lesen...
Also, wenn deine Sorge die Rechtssicherheit für dich selbst ist, empfehle ich dir, dass deine Eltern sofort, vor der Ehe das Haus an dich alleine überschreiben, damit klar steht, dass das Haus dir vor der Ehe gehört hat. Nach der Schließung der Ehe, würde ich empfehlen, dass die Investitionen get... mehr lesen...
Die ganz allgemeine Frage „ob man sich auch ohne Zustimmung des Ehepartners scheiden lassen kann“: Gott sei Dank, ja! Sogar in ihrer Abwesenheit (wenn die beklagte Partei verschwunden ist) kann die Scheidung zustand kommen. Alle diese Möglichkeiten bewegen sich aber im Bereich der streitigen Sche... mehr lesen...
Anita! Nach alles was wir zu diesem Thema zuletzt geschrieben haben (sieht die Beiträge von Mag. Gruner) ist alles halb so schlimm, oder besser geschrieben: alles halb so kompliziert (was die Rechtssicherheit betrifft). Die Frage ist: was wird beabsichtigt? Ist das eine Frage der Kosteneinsparung... mehr lesen...
Da unten in diesen zwei Linken bin ich spazieren gegangen. Vielleicht findest (oder hast) du was anderes. Ich muss aber zugeben, dass alles was man hier findet, nicht immer zu vertrauen ist. Sonst, ein Pfefferspraygesetz habe ich noch nicht gefunden. Ich suche aber weiter, macht euch das auch und... mehr lesen...
Du hast ja auf den Punkt gebracht. Pfefferspray wird als „Waffe“ eingestuft, auch wenn meistens als Verteidigungswaffe und eher von Frauen (zunehmend auch von Polizisten als zusätzliche Beruhigungswaffe) verwendet wird. Als Volljährige darf sie das Gerät (sei Tube oder Pumpe oder in welcher Form ... mehr lesen...
Deine Hausverwaltung hat Recht und zugleich Unrecht! Einerseits ist sie die Vertreterin der Miteigentümer (nicht der Mieter) und muss in dieser Eigenschaft dafür sorgen, dass die Hausordnung eingehalten und respektiert wird. Hausordnungen sind meistens, leider, zahnlose Wachhunde. Wenn die Übertr... mehr lesen...
Hi chr1s! Nimm meine Kommentare nicht persönlich. Ich habe mich auch nicht beleidigt gefühlt. In Gegenteil, ich finde sogar eine gepflegte Antwort notwendig und freue mich selbst, wenn ich einen schönen Beitrag lesen kann. Leider passiert es nicht selten, dass wer das Forum aufsucht mit solchen ... mehr lesen...
Die Namensänderung der minderjährigen Kinder ist jedenfalls nicht so einfach, wie er sich vorstellt. Dafür müßte es einen rechtlich vertretbaren Grund geben, es müßte auch ein Verfahren angestrebt werden. Und auch dann würde er nicht so einfach die Änderung durchziehen können. Bei Volljährigen is... mehr lesen...
Sonst hätte ich noch zwei Bemerkungen: Schade auch, dass manche Besucher dieses Forums statt sich um den Inhalt der Beiträge zu achten, sich um Tipp- und sonstige Fehler (die sonst nicht nur mir sondern auch vielen anderen Teilnehmern passieren) kümmern. Ein grammatikalisches Forum wäre auch sin... mehr lesen...
Du brauchst hier sicher nichts beweisen, weil du im Vorhinein nur Zeuge bist. Und bei Trunkenheit, muss du auch nicht wissen ob er weniger oder mehr als 0,5 Promille intus hatte. Fahrlässigkeit hier könnte erst dir angelastet werden wenn du das Fahrzeug -- als er kaum die Fahrertür aufmachen könn... mehr lesen...
Sonst hätte ich noch zwei Bemerkungen: Schade auch, dass manche Forumsbesucher statt sich um den Inhalt der Beiträge zu achten, sich um Tipp- und sonstige Fehler (die sonst nicht nur mir sondern auch vielen anderen Teilnehmern passieren) kümmern. Ein grammatikalisches Forum wäre auch sinnvoll, h... mehr lesen...
Wegen Beihilfe musst du selbst keine Strafe bezahlen! Was für Beihilfe sollst du hier geleistet haben? Er war der Täter, er ist weggelaufen. In diesem Zusammenhang brauchst du dir keine Sorge machen. Die Polizei wird ihn aber ausforschen wollen, und du wirst schon sagen müssen, wer er war. Dass d... mehr lesen...
Also, Markus! In Wien würde ich dir schon empfehlen, dass du die Mietervereinigung aufsuchst. Ich will im Vorhinein nicht sagen, dass es hoffnungslos ist, aber man erlebt bei der Überprüfung von BK sehr oft herbe Enttäuschungen, weil Hausverwaltungen haben für jede Ausgabe immer eine Rechnung par... mehr lesen...
Bei uns bist du in die richtig Adresse :-))) memil@gmx.net mehr lesen...
Wir sind ein Team die dauernd recherchieren und Beiträge schreiben. Übers Geld redet man nicht :-))) Wenn du uns ein Angebot machen willst, schreib uns deine Mailadresse, und reden wir darüber... MfG, MEMIL mehr lesen...
Die Antwort auf diese Frage ist leicht zu generieren: Miteigentümer haften jedenfalls nach dem geltenden WEG. Sie haben einerseits Regressansprüche gegen den Miteigentümer, der seine BK-Beiträge schuldet (die Eigentümergemeinschaft kann sogar seinen Anteil pfänden und versteigen lassen). Sonst i... mehr lesen...
Deine Bemerkung über den anscheinend Altruismus, können wir vielleicht generieren: Zum Begriff des Altruismus gehört eben dazu, das Merkmal dass man die Hingabe nicht als solche bewertet. Hoffentlich hat unsere systemgenerierte Antwort auf diese Frage was verständliches erzeugt :-))) SG, MEMIL mehr lesen...
warum nicht? memil@gmx.net MfG, MEMIL mehr lesen...
Die Sorge mit den Tippfehlern brauchst gar nicht erwähnen, die passieren mir dauernd. MfG, MEMIL mehr lesen...
Da liegt offensichtlich eine negative Beeinträchtigung des Mietverhältnisses mit riesiger Einschränkung der Benutzbarkeit des Mietobjektes vor. Der Vermieter ist allein dafür verantwortlich, dass die Lärm ungehend beseitigt wird. Vergessen sie den Verursacher der Lärm. Schreiben Sie einen einges... mehr lesen...
Liebe Scheiderin! Die Männer sind alle gleiche, du brauchst deinem Mann nicht glauben :-))) Ich weiß wovon ich rede, ich bin ein Mann… :-))) Diese sind die lustige Denkmuster :-))) Nun, ganz ernst: In einer Ehe man nicht ein Betrüger sein und dem Partner Nachteile zu bereiten. Da sind viele s... mehr lesen...
Eine interessante Rechtsfrage, die wohl lösbar ist, aber nicht unkompliziert. Nach der herrschenden Judikatur im Gebiet des Arbeitrechts sind solche mündlichen Vereinbarungen, sogar wenn es kein Protokoll dazu gibt, zu respektieren. Die Vereinbarung wurde getroffen und gilt. Da der Arbeitnehmer... mehr lesen...
Schön wärs :-))) Ich habe anderes zu tun, bin aber (schon aus beruflichen Gründen) dauernd am PC und mache gern mit... mehr lesen...
Wenn der Name als "Benutzer" verwendet wurde, ist das nicht einmal Identitätsklau, sondern einfach "Namenimitation". Das ist kaum strafbar. Wenn jedoch der Name als Name verwendet wurde, mit der Absicht die Identität der Person als seine zu verwenden, dann kann das als Delikt bewertet werden. D... mehr lesen...
Überhaupt kein Problem. Du brauchst nur ihm einen Brief schreiben und bekannt geben, dass du ihm 3 Tage gibst um seine Gegenstände aus der Wohnung zu entfernen. Beim Meldeamt darsf du ihn nach dieser Frist ungehend abmelden. Zugleich, kannst du die Polizei anrufen und um seine Ausweisung aus der ... mehr lesen...
Selbstverständlich darf Ihr Sohn, Ihre Frau, Ihre Tochter, Ihre Mutter, Ihr Vater als Zeuge für Sie aussagen. Sie sind genau so Zeugen wie jede andere Person. Das Problem bei Zeugen die mit dem Betroffenen in irgendeiner Verbindung stehen, ist nur dass die Aussage dieser Personen kann unter Unst... mehr lesen...
Ja, es gilt für jeden Mietvertrag. Es gibt viele Übergangsregelungen für diese Wohnrechtsnovelle, aber zu diesem Punkt finde ich keine Einschränkung. Sie dürfen schriftlch, statt gerichtlich kündigen. Jedoch empfehle ich einen eingeschriebenen Brief zu schreiben. MfG, MEMIL mehr lesen...
Wenn Ihre Freundin das Fahrzeug nicht verlassen hat, brauchen Sie sich keine Sorge machen. Außen Spesen wird es für den (geistigen?) Behinderten nichts gewesen... Zu einer Behinderung eines Parkplatzes kann es erst kommen, wenn der Benützer den Platz verwenden will und dieser belegt ist. Eine Be... mehr lesen...
Es kann, nach Lust und Laune, lang oder kurz dauern. Die 100-Luftstrafe werden wahrscheinlich nicht bezahlt werden müssen. In vielen Gemeinden wurde schon von den UWS gedeutet, dass die Strafe rechtswidrig sind (Beschilderung nocht gesetzkonform). Ob in der A-1 sowas gibt, weiß ich nicht. Jedenfa... mehr lesen...
Zu einer Ersitzung muss es hier nicht kommen, weil Sie erst jetzt bei der Vermessung Kenntnis erlangt haben, dass Ihr Nachbarn Ihre Grenze überschritten hat. Aber Sie müssen unbedingt einen Rechtsanwalt suchen und den Nachbarn zur Rechenschaft ziehen. Veilleicht können Sie eine außergerichtliche ... mehr lesen...
Leider nicht! Das geht so bestimmt nicht. Über die Lohnsteuer kannst du nur Kosten abschreiben die in direkter Zusammenhang mit deiner Erwerbstätigkeit stehen, wofür du Lohnsteuer abgezogen bekommst. Und auch dann kannst du nicht wild alle deine Ausgabe in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigke... mehr lesen...
Ich muss hier eine für dich leider enttäuschende Meinung äußern. Die Gemeinde hat, rechtlich betrachtet, richtig gehandelt. Das hat mit der nachträglichen Abweisung deines Wiederaufnahmenantrages nichts zu tun. Auch wenn dein Antrag stattgegeben worden wäre, hätte die Gemeinde nicht falsch gehand... mehr lesen...
Falsch informiert! Die Tatsache, dass er Miteigentümer ist, heißt nicht dass er das Recht hat in die Wohnung ungehindert zu kommen (Eigentum und Besitztum sind zwei verschiedene Rechte). Und abmelden kannst du ihn sehr wohl, auch wenn er Miteigentümer ist. Wenn er in der Wohnung nicht mehr wohnt,... mehr lesen...
Also Jana! Eine Ehe kann schon während der Flitterwoche zu Ende gehen. Ich meinte nicht, dass du 3 Jahre verheiratet bleiben muss. Jedoch, wenn du nachweisen kannst, dass die Ehe zerrüttet ist, und dass du schon seit mindestens 3 Jahren mit ihm nicht mehr zusammen lebst, hast du den Vorteil, dass... mehr lesen...
Nichts zu danken! Gern geschehen... memil@gmx.net mehr lesen...
Du bist Mieter einer Genossenschaftswohnung gewesen. „Vermieter“ gibt es hier keinen, sondern eine „Vermieterin“, die die Genossenschaft ist. Von Kaution ist auch keine Rede, sondern von „Grundkostanteil“, was ganz anderes ist. Ich kann dir nur empfehlen, dich an die Mietervereinigung (in Wien ab... mehr lesen...
Alles klar, alle Unterlagen zusammen stellen und euch bei der AKNÖ melden. MfG, MEMIL mehr lesen...
Wir können leider nicht verleugnen, dass dieses Kuriosum sehr praktisch ist und schafft jedem Abhilfe. Die Behörde freut sich, weil das Inkasso schnell und produktiv läuft (mehr will man nicht), die Mehrheit der Fahrer (zugleich Zulassungsbesitzer und Täter) sind froh, dass sie nicht identifizier... mehr lesen...
Am besten nach 3 Jahren. Du solltest ihn sofort aus der Wohnung abmelden, damit wird amtlich festgelegt, dass er nicht mehr bei dir wohnt. Du kannst jederzeit aus anderen Gründen auch die Scheidung einreichen. Aber wenn du nicht dringend die Auflösung der Ehe brauchst, dann bleibst so, aber akzep... mehr lesen...
Wo bist du zu Hause, in Wien? mehr lesen...
Ich las mit Interesse deine ausführliche Darstellung. Mein Beitrag wird dadurch nicht widerlegt, aber es wird hier klar dass ein großes Problem unvermeidbar wir. Die Behörde geht davon aus, dass fast immer Zulassungsbesitzer und Täter die gleiche Person sind (was nicht selten gar nicht ist) und s... mehr lesen...
Dann ist die Rechtslage leider unklar. Da kann ich nur was schreiben, wenn ich den Mietvertrag selbst lesen kann. Ich empfehle dir die Mietervereinigung zu suchen, wenn nicht gleich einen Rechtsanwalt. Es schaut aber leider nicht gut aus! Überprüfen lassen! MfG, MEMIL mehr lesen...
Ich fand nirgends eine Verweisung darauf, dass bei der Verhandlung beide Parteien zugleich anwesend sein müssen. Ein Rechtsanwalt kann sehr wohl allein erscheinen und die Verhandlung allein verrichten. Was ich als Hindernis dafür sehe, dass man abwesend sein kann, sind die offene Fragen die nur a... mehr lesen...
Was für ein Gebäude ist das? Einfamilienhaus? Wohnung im Gebäude mit mindestens 4 Wohneinheiten? Ist das ein Altbau (Baubewilligung erteilt vor dem 05. Mai 1945), oder ist das ein Neubau? Daraus kann ich (vielleicht!) aus der Virtualität heraus, vermuten welches Gesetz hier gilt oder nicht. Auch ... mehr lesen...
Das stimmt, glaube ich, nicht ganz. Du kannst, falls der Richter unbedingt deine Aussage benötigt, dich auf den Weg des Verfahrenshilfe einvernehmen lassen (wenn du etwas woanders, oder im Ausland wohnst). Dann werden die scheidende nicht zugleich in einer Verhandlung sein. Das muss aber von dei... mehr lesen...
Einfach! Ein Gesetz wo drinnen steht, dass eine Strafe ohne Lenkererhebung nichtig ist, gibt es nicht. In Gegenteil, es wird anerkannt, dass die Behörde (z.B.) sich auch auf die Laue stellen kann und dich fotografieren, oder einfach aufschreiben, dass du derjenige warst, der das Auto durch die F... mehr lesen...
Wenn die Verrechnungsform der BK nach dem § 20 MRG vorzunehmen sei (sieht Mietvertrag) dann haben Sie die Abrechnung schon verspätet erhalten. Wenn die Korrekturanzeige nicht bis 31. Dezember 2006 erfolgte, ist der Anspruch des Vermieters auf Korrektur präkludiert. MfG, MEMIL mehr lesen...
Du musst zurückzahlen. Bis 31. Dezember des Jahres in denem die Abrechnung (bis 31. Juni) fällig wurde, kann der Vermieter (Hausverwaltung) jeden Fehler korrigieren und die Differenz verlangen ode sogar die Abrechnung wieder zustellen lassen. Wenn diese Frist übersprungen ist, bist du davon befre... mehr lesen...
Rein rechtlich betrachtet, ist hier nicht viel zu schreiben. Ihr zahlt die Miete oder ihr fliegt zu zweite (oder zu dritte, wenn das Baby inzwischen da ist)aus. Die Zwangsweise Räumung kann bei Schwangerschaft bis 9 Monaten (3 Mal à je 3 Monate) verschoben werden. Dafür muss aber die Miete bezahl... mehr lesen...
Aber klar kannst du vertreten werden. Es sollte aber schon ein Rechtsanwalt sein (wegen der Rechtsbelehrung, die ein Laie dir nicht erteilen kann). Für eine einvernehmliche Scheidung nach § 55a EG ist die Sache einfach. Ihr braucht nur vorher das Finanzielle außergerichtlich festlegen, damit alle... mehr lesen...
Wenn ich davon ausgehe, dass das Mietverhältnis entweder dem MRG unterliegt oder es vereinbart wurde, dass der § 20, 21 MRG anzuwenden ist, dann passiert folgendes: Die Betriebskostenabrechnung muss bis 30. Juni 2006 vom Vermieter zugestellt und fällig geworden sein. Erweißt sich ein Guthaben, mu... mehr lesen...
Die Maßen nach den Bauordnungen (bei praktisch jede Gemeinde, weil Baubehörde ist immer die Gemeinde) verlaufen immer nach der Bodenoberfläche. Liegt Ihr Nachbarn unterhalb, wird die Baulinie nach unten sinken. Deswegen, die Tatsache dass Ihr Gebäude höher ist, bedeutet nicht, dass Sie ein kleine... mehr lesen...
Einfach! Mahnklage zur Rückzahlung der Fehlüberweisung. Das hat mit dem Mietverhältnis überhaupt nichts mehr zu tun. Das Mietverhältnis war schon beendet, er hat kein Recht auf die Fehlüberweisung zurückzugreifen. Er könnte Sie sogar für später entdeckten Schäden klagen (was wahrscheinlich auch z... mehr lesen...
Selbstverständliche ist in Österreich jede Vollmacht widerruflich, egal was man darüber vereinbart hat. Das Problem mit solchen Vereinbarung ist nur, dass man unter Unständen, bei einem Widerruf, mit erheblichen angelaufenen Kosten (oder auch verlorenen Erfolgshonoraren) zu rechnen hat. Vielleic... mehr lesen...
Von Hinten nach Vorne: Dass Sie ein Ausländer sind, merke ich nicht. Vielleicht andere Kollegen hier es werden merken. Das ist aber hier völlig irrelevant. Dieses Forum ist für Menschen zugänglich, unabhängig von Zugehörigkeit, Religion, Geschlecht usw. Das was Sie hier schildern schaut wie eine... mehr lesen...
Einfach. Tipps in Google.at: Rechtsanwaltskammer Wien. Da kriegst eine Liste aller Anwälte. Ich glaube sogar das Rechtsgebiet wo sie überwiegend tätig sind und auch die Fremdsprache die sie beherrerschen. MfG, MEMIL mehr lesen...
So einfach ist es nicht. Sie sollen ihn auf Besitzstörung sofort klagen. Bei Liegenschaften muss die Ersitzung nicht friedlich (die Frist dafür glaube ich ist 30 Jahre, aber vielleicht melden sich Liegenschaftsspezialisten hier, die besser wissen) vollzogen worden sein, sondern es muss auch für d... mehr lesen...
schon erledigt!!! mehr lesen...
Selbstverständlich, entspricht das dem Tarifgesetz für Notar. Sowohl Notar als auch Rechtsanwälte verfügen über ein sehr interessantes Tarifgesetz. Sie dürfen den Preis nach der Tarif gestalten und bei so einem Vertrag 800 Euro ist schon möglich, obwohl es auch mir etwa "salzig" vorkommt. Ilegall... mehr lesen...
Wenn er davon ausgegangen ist, dass dein Fahrzeug sich in seinem Grundstück befand, darf er dein Fahrzeug sehr fotografieren, und wenn du auf das Bild auch erschienen bist, ist das kein Hindernis, dafür interessiert sich niemand. Jede Person darf den anderen in so einer Situation fotografieren. ... mehr lesen...
Dieser Beitrag von mir was an Mag. Gruner ausgerichtet, aber hier falsch postiert, weil es sich auf einen anderen Beitrag bezogen hat. Uffffff, MEMIL Für wer sich dafür interessiert: Vermögen die vor und auch nach der Ehe (bei Gütertrennung, wie üblich in Österreich) von dem jeweiligen Ehe... mehr lesen...
Ja, jedes Einkommen hat eine bestimmte steuerliche Grundlage. Wenn mann das Geld als Gehalt erhalten hat, muss man Lohnsteuerbezahlen und Sozialabgeben bezahlen. Wenn das Geld als Spende bekommen hat, muss man dafür Einkommensteuer bezahlen, als Geschenk muss man Geschenksteuer bezahlen, als Erbs... mehr lesen...
Versteuern -- in den Sinn dass sie MWSt oder Umsatzsteuer bezahlen muss -- muss sich nicht. Aber diese Beträge sind ganz normale Einkommen. Sie muss deswegen alles solche Beträge in ihre Einkommensteuererklärung als Einkommen ausweisen und gegebenenfalls wird sie darüber Einkommensteuer bezahlen ... mehr lesen...
1) Du hast immer noch nicht geschrieben, was genau für Begründung hast du in deinen Einspruch geschrieben; 2) Du hast immer noch nicht geschrieben was für Begründung wurde in die Abweisung des Einspruches geschrieben und 3) Du hast immer noch nicht geschrieben wann genau dir die Ablehnung zuge... mehr lesen...
Wahrscheinlich ja! Deswegen wollte ich wissen was genau du in deinen Einspruch geschrieben hast. Wenn die Anomynstrafverfügung erst mehr als 6 Monate nach dem Tatbestand erlassen wurde (nicht zugestellt sondern erlassen nur), ist die Strafe verjährt. In diesem Fall hättest du nur Verjährung einwe... mehr lesen...
Wie wurde dir die Strafe zugestellt? Mit einer Anonymstrafverfügung oder namentlich nach einer Lenkererhebung? Was für ein Rechtsmittel hast du eingebracht und wann? MfG, MEMIL mehr lesen...
So dramatisch wollte ich die Situation auch nicht darstellen. Wenn der Betrag, den du dazu bekommen wirst so erheblich ist, kannst du auch mit dem "mündlichen" Käufer die Situation erörtern und erklären, dass du die Vereinbarung nachverhandelt haben möchte. Du kannst mit offenen Karten auch spiel... mehr lesen...
Es kommt dir komisch vor, ist aber seit dem Vereinsgesetz 2002 nicht mehr komisch. Mit dem neuen Vereinsgesetz darf (eigentlich muss) ein Verein wie ein Unternehmen geführt werden. Der einzige Unterschied zwischen einem Verein und einem wirtschaftlichen Unternehmen ist dass der Verein kein Gewinn... mehr lesen...
Ja, es kann! aber einen Anspruch haben Sie automatisch nicht. Die Mieterin muss es anerkennen oder Sie müssen klagen. Bei einer mündlichen Mietvertrag muss festgestellt werden was genau mündlich vereinbart wurde. Ein Mietvertrag ohne Indexanpassung ist sogar schriftlich möglich (obwohl nicht übli... mehr lesen...
Wenn der Mietzins zulässig ist und nicht mehr beanstandet werden kann, bleibt dem Vermieter nur den Weg zur Sanierung des Hauses. Mit einen Antrag gem. § 18 MRG kann der Mietzins angehoben werden, manchmal sogar saftig (dafür muss der Vermieter aber geplannte Investitionen tätigen). Dafür empfehl... mehr lesen...
Ich würde mich nicht einlassen. Deine Tochter hat richtig gehandelt. Wenn sie volljährig ist, kannst du sie auf ein Bier einladen. Sie hat es verdient. Das Problem ist, dass die Aussage eines Polizisten eine so genannte "öffentliche Beweiskraft" hat. Dem Polizist genügt es anzugeben, dass du nic... mehr lesen...
Also, ich schätze sehr die fundierte Meinungen von Mag. Gruner. Mir ging es auch nicht darum die Rechtsstellung mündlicher Verträge zu verharmlosen. Ich glaube wir haben hier gar keine so unterschiedliche Meinung. Ebenso, verabscheue ich diese „es gibt nichts schriftlich, gibt es eben nichts“. Le... mehr lesen...
Das sehe ich genau so. Ich habe diesen Aspekt (Verkauf eines ideallen Anteils nicht erwähnt) weil es absolut wirklichkeitsfremd ist. Möglicher Verkauf in solchen Situation ist z.B. der Verkauf von Anteilen in unparifizierten Häusern wo es eine Benutzungsregelung gibt und der Käufer mehr oder weni... mehr lesen...
Sehr geehrter Dr. Gruner! Mit Verlaub, kann ich nicht genau begreifen, wo Sie mir widersprechen wollen. Im österreichischen Recht kommt der Verkauf einer Liegenschaft, sei es ein Grundstück, eine Wohnung oder ein Haus, erst mit der Eintragung ins Grundbuch zustand. Eine mündliche Verkauf einer Li... mehr lesen...
Also Hermann, ich verstehe dein Drama. Du benötigst dringend den Führerschein, wirst ihn aber für diese Dauer von 16 Monaten sicher verlieren. Was deine Strafe betrifft, wird kein Forumteilnehmer hier einen Kristallball haben. Das kann man hier nicht sagen. Was ich sagen kann, bezogen auf die Art... mehr lesen...
Grundsätzlich ja, Sie müssen aber mindestens 2 Jahre Eigentümer der Liegenschaft gewesen sein. Deswegen, kann ich nur empfehlen abzuwarten bis diese Voraussetzung erfüllt ist und danach die Sache wieder überprüfen lassen, am besten mit einer persönlichen Beratung (z.B. bei einem Rechtsanwalt oder... mehr lesen...
Es passiert überhaupt nichts. Eine mündliche Vereinbarung, insbesondere beim Verkauf einer Liegenschaft, ist soviel wert wie das Wort derjenigen, der es gegeben hat: in deinem konkreten Fall nichts. Deswegen brauchst du keine Sorge haben. Ein Rücktrittsrecht hast du nicht, weil du keine Pflichte ... mehr lesen...
Da sehe ich ein typischer Fall von Teilungsklage! Bei parifizierten Liegenschaften (Häuser, Gebäuden) kann man Anteile verkaufen, verschenken. So aber sehr wahrscheilich nicht. Da hilft nur eine Versteigerung der Liegenschaft (in Rahmen einer Teilungsklage), wo wahrscheinlich einer der Miteigent... mehr lesen...
Wenn es sich um ein Grunstück handelt und beide Miteigentümer sind, muss der Antrag von beiden unterzeichnet werden. Aber ich bleibe dabei, dass eine fehlende Unterschrift in einem Antrag bei der Behörde (in Baurechtlichensachen jedenfalls) kein Skandal ist. Sie können den Antrag schon anfechten,... mehr lesen...
Soweit ich Ihre Schilderung interpretieren kann, haben Sie hier viel Pech. Das gesamte Bild fügt sich in der Grenze des Zumutbaren ein. Selbstverständlich ist das Ganze mehr als eine Katastrophe, Lösung sehe ich aber keine. In solchen Fällen wird die Situation mit Krieg vorgetragen. Gegenangriff,... mehr lesen...
Hi Grupe1 ! Alles klar! Danke für das Einschreiten! Ich bin weder RA noch expert in Eherecht. Ich habe mich bei der überschnellen Recherche total vertippt. Sie haben die Rechtslage richtig zusammenfaßt. MfG, MEMIL PS: Leider habe ich meine Beitragskorrektur falsch, in eine andere Stelle g... mehr lesen...
Wer steht im Grundbuch als Eigentümer? Ist das Objekt ein parifiziertes Haus, kann jeder für seinen Anteil soviele Anträge stellen wie er will. Bei manchen Angelegenheiten, wird den Antrag behandelt und erledigt, bei anderen wird eine Stellungnahme der/des Miteigentümer/s eingeholt und bei einige... mehr lesen...
Deine Anfrage ist leider unklar. Da gibt es sicher einige Möglichkeit. Man muss aber die Unterlagen anschauen, insbesondere einen Grundbuchauszug. Ich spekuliere damit, dass das Haus ein großes Haus ist und es sich um ein parifiziertes Haus handelt. Ihr Mann besitz einen bestimmten Anteil und er ... mehr lesen...
Leider, glaube ich dass meine beide Kollegen vor mir hier Recht haben. Über versteckte Mängel kann man nur beim Ankauf eines neuen Objektes reden. Eine gebrauchte Wohnung oder ein altes Haus hat keine versteckte Mangel, sondern es handelt sich dabei um Problem die natürlich mit der Abnutzung ents... mehr lesen...
Alles klar! Danke für das Einschreiten! Ich bin weder RA noch expert in Eherecht. Ich habe mich bei der überschnellen Recherche total vertippt. Sie haben die Rechtslage richtig zusammenfaßt. MfG, MEMIL mehr lesen...
Also Bert! Sie ist selbstverständlich 50%-tig Miteigentümerin der Liegenschaft. Sie wird nicht 50% bekommen, sondern es gehört schon jetzt ihr. Darüber brauchst du kein Gedanke machen. Die Liegenschaft kann nur außergerichtlich (durch Teilankauf) oder gerichtlich (Teilungsklage) beansprucht werde... mehr lesen...
Ja, vorausgesetzt, dass das Geschenk nach der Schließung der Ehe bekommen wurde (da wird einfache eine Fiktion angewendet, wonach ohne Ehe das Geschenk nicht angeboten worden wäre, deswegen der Anspruch des Ehepartners). Das Vermögen, dass während der Ehe angesammelt wurde, wird bestimmt für die ... mehr lesen...
Ja, so kann auch gehen. Alles gute! MfG, MEMIL mehr lesen...
Nein, die Kinder behalten vorerst ihre Namen, wie sie amtlich genannt wurden. Nach Volljährigkeit, falls sie einen Grund haben den Namen zu ändern, müssen sie die Namensänderung selbst beantragen. Für eine Namensänderung als Minderjährige muss einen Antrag durch den Elternteil, den die Obsorge ha... mehr lesen...
Wenn die Kurzparkzone für die angegebene Dauer gratis ist, kannst du das Auto dort solang belassen bis diese Zeit nicht abgelaufen ist. Wenn aber die Kurzparkzone gebührpflichtige ist, dann brauchst nur den Motor abstellen und aus dem Auto aussteigen (auch mit 10 Parkuhren) und schon kann dir ein... mehr lesen...
Der nordkoreanische Präsident Kim Jong Il hat die Beschlagnahmung aller japanischen Autos im Land angeordnet. Kim habe einen entsprechenden Auftrag an den Verteidigungsausschuss, die höchste politische Instanz im Land, erteilt, nachdem ein liegen gebliebener japanischer Wagen eine Straße blockier... mehr lesen...
Mit der Einleitung einer Amtshandlung nach Außen(adressiert an die Person, die die Übertretung begangen hat) es sei auch nur einem Brief oder eine Anonymstrafverfügung die sogar an eine falsche Adresse zugestellt wird, ist die Verjährungsfrist unterbrochen. Stellt sich später heraus, dass die ver... mehr lesen...
Nein, kannst du nicht! Bevor du auf "Abhlung" bestehst, musst du schauen ob Abholung eine Übergabeform der Ware ist. Wenn der Verkäufer keine Abholung anbietet sondern nur Postsendung oder Nachnahme oder Überweisung, dann kannst du nicht darauf bestehen die Ware abzuholen. Wenn er vorher die Abho... mehr lesen...
Beim "Kapputgehen" bist du nicht allein. Allein in Wien sterben jährlich hunderte und hunderte Menschen an Krebs durch die Verspestung der Gesundheit mit Bleiröhren. Das MR-Gesetz wurde nun so novelliert, dass der Vermieter ist nur dann verpflichtet die Wasserleitungen im Haus zu modernisieren, w... mehr lesen...
Also Patrick! Die Lage in Österreich ist ganz andere. Wir sind ein prüdes Land. Bei uns gibt es Prostitution (was für ein Unwort!) nur in sehr geringerem Ausmaß. Eine Ausländerin, egal woher sie kommt, kriegt sehr schwer eine Gürtelkarte in Österreich. Sogar Inländerinnen (die arme!) haben viel P... mehr lesen...
Wenn du die Liegenschaft, die sich im Ausland befindet, veräßerst, bevor du den Privatkonkurs benantragst, hast du nichts unzulässiges getan. Wenn du jedoch den Konkurs vorher beantragst, bist du verpflichtet dein Vermögen im Ausland bekannt zu geben. MfG, MEMIL mehr lesen...
Eine Selbstanzeige wegen Scheinehe ist hier sinnlos. Von Scheinehe kann man hier nicht reden. Scheinehe ist was anderes. Da sehe ich nicht beiderseitige Täuschungswille. Das ist unbedingt notwendig damit man von Scheinehe reden kann. Klassischer Fall hier ist die so genannte Staatsbürgerschaft-... mehr lesen...
Ojeeeee Markus! Das ist leider richtig. Zum Begriff des Lehrlings gehört eben dazu, dass er "lernen" muss. Um lernen zu können, muss er alles was im Betrieb gemacht werden muss, auch machen. Was er genau lernen muss wird vom Gesetz nicht genau beschrieben, weil dem Arbeitgeber muss einen Spielra... mehr lesen...
Ich würde mich nur als "rechtsinteressierter" User einstufen. Ich habe keinen Bezug zu den Veranstaltern dieses Forums. Die Gestaltung der Seite scheint mir veraltert, unpraktisch, das Layout könnte besser sein, eine Einstellung oder bessere Gestaltung der Schrifart fehlt. Am meisten irritiert gr... mehr lesen...
Da sind wir einer Meinung! Ich besichtige manchmal fremde Wohnungen und komme heraus vom Passivrauch und auch stinkiger Luft dermaßen angeschlagen, dass ich meinen Arbeitstag unterbrechen muss und schnell nach Hause muss um eine Desinfektionsdusche zu nehmen. Ich bin ein sehr toleranter Mensch un... mehr lesen...
Rein rechtlich sehe ich die Situation hier ein weniger komplizierter als bei klassischen Scheinehen. Jedenfalls die Empfehlung einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen, ist hier sehr wichtig. Der Sachverhalt muss genauer überprüft werden, bevor was unternommen wird. Es mag sein, dass vieles in d... mehr lesen...
Beides! Du kannst die firma schnellste verlassen, was eigentlich die klügste Lösung ist. Aber du kannst auch die Firma auf Einsetzung von Maßnahmen die deine Gesundheit schützen können, beim Arbeitsgericht klagen. Nur, wenn die Rechtslage da nicht klar ist, kann es passieren, dass du klagst und d... mehr lesen...
Dir gebe ich in Vieles Recht. Die Belastung erblindet, wenn man, egal wie, was erreichen will. Das Problem ist, dass einerseits, sehr viele Mitarbeiter bei Hotlines gar nicht eingeschult sind. Sie werden (dem Eindruck nach) wie Vieh angetrieben und zum Dumpingpreis eingestellt. Da glaube ich, da... mehr lesen...
Das Problem scheint mir einfach zu lösen, wenn schon die Kollegen, die sich gut mit der Matterie auskennen nichts schreiben wollen: Die Erwähnung der "durchschnittlichen Einkommen" ist nur für die Beitragsgrundlage zu verwenden. Jedes Mal (Monat) in denen die Geringfügigkeitsgrenze überschritten... mehr lesen...
Ja, ich habe einige Erfahrung damit, und muss dich gleich enttäuschen. Wie ich deine Schilderung lese, hast du so gut wie überhaupt keinen Anspruch auf absolut nichts. Bei solchen Problemen gibt es eine Schwelle die erreicht werden muss, bevor der Mieter gegen den Vermieter Schadensersatz beansp... mehr lesen...
Diese Interpretation kenne ich auch. Die Meinung die ich vertrete wird jedoch von namhaften Anwälten vertreten. Ich möchte die Interpretation der Kollegen des Mieterbundes nicht desavouieren, jedoch meine ich dass gerade bei elektronischen und technischen Geräten (die sich immer wieder entwickeln... mehr lesen...
Ja, ich kann was schreiben, wenn die Internetkollegen nichts schreiben wollen. Selbstverständlich kannst du theoretisch einen Mahnbrief von einem Anwalt (Anzeige glaube ich eher nicht, jedenfalls nicht auf Anhieb) erhalten. In der Praxis jedoch Bildergalerien sind momentan eine Plage im Internet,... mehr lesen...
Ja, es gibt eine Möglichkeit, die ich bereits dabei bin selbst zu verwenden: leg dir eine neue Mailadresse an und läßt deine Mailadresse sperren. Die Sperre kann bei vielen Betreibern von einem Monat bis einem Jahr laufen. Nach dieser Frist, schaust wieder an, wenn die Parasiten abgestorben sind,... mehr lesen...
Klare Antwort: Rein rechtlich ist jede Miteigentümer verpflichtet sein eigenes Gerät anzuschaffen. Der Grund liegt auf der Hand. Während die Gemeinschaftsantenne in einen allgemeinen Teil des Hauses installiert wurde und auch allgemeines Eigentum ist, werden die Fernseh-Adapter (wie man grob gene... mehr lesen...
Nein, besser gesagt, verlangen kann er schon, aber wenn er keine Vollmacht hat, muss er wie jede anderen sterblich beweisen, dass er einen Auftrag erteilt erhalten hat. Ohne Vollmacht sind die Chance sehr mager für ihn, zumal Anwälte müssen immer ihre Aufträge schriftlich festlegen und diese auch... mehr lesen...
Nein, besser gesagt, verlangen kann er schon, aber wenn er keine Vollmacht hat, muss er wie jede anderen sterblich beweisen, dass er einen Auftrag erteilt erhalten hat. Ohne Vollmacht sind die Chance sehr mager für ihn, zumal Anwälte müssen immer ihre Aufträge schriftlich festlegen und diese auch... mehr lesen...
Also, da gibt es einige Varianten: 1) Du stellst dich tot und wartest ab bis die Bank dich klagt, dann kannst du in die Klage reagieren. Diese Variante hat den Vorteil, dass du keinen Anwalt sofort brauchst, sondern erst wenn dir was zugestellt wird. Auch bei dieser Variante brauchst du die Geri... mehr lesen...
Einfach bei der Schuldnerberatung daraufhinweisen, dass du von deinem Ex-Mann dazu sanft genötigt wurdest, und auch dass ohne deine Unterschrift hätte dein Mann keinen Kredit bekommen. Mindestens zwei Urteile habe ich schon gelesen, wo die Bürgschaft vom Gericht einfach annulliert wurde. Das ist ... mehr lesen...
Grundsätzlich haftet der Veranstalter, egal was er geschrieben hat oder nicht. Solche Hinweise haben hier nur sehr relativ Bedeutung. Zu einer Veranstaltung wo 150 Personen mit Mantel kommen, muss der Veranstalter dafür sorgen, dass die Besucher hereinkommen können und ihre Mantel irgendwo anhäng... mehr lesen...
Variante A) Hat Person B sein Gewerbe im Mietobjekt des Mieters A angemeldet gehabt, muss ein Miet- oder Untermietverhältnis geben. Ob nun schriftlich oder konkludent ist, ist nicht relevant. Der Mieter muss den Untermieter das Benutzungsverhältnis (egal was ist) schriftlich kündigen und bei Verw... mehr lesen...
Ojeeeee! Instanzenzug hat mit Land und Bund nichts direkt zu tun. Gerichte werden nicht nur nach Ländern sondern auch nach Bezirken und Kreisen strukturiert. Manche Gerichte sind einmalig und haben ihre Sitze in Wien (Verwaltungsgerichthof, Verfassungsgerichthof). Sie sind für manche Sachen die e... mehr lesen...
Falsche Zeugenaussage ist nicht gleiche mit falscher Zeugenaussage. Ein Richter wird immer den genauen Grund für die falsche Aussage überprüfen müssen. Man kann sich irren, man kann sich vertippen, kann man sogar falsch aussagen in der Glaube, dass man was gutes für die Menschheit tut. Da kann v... mehr lesen...
Es gibt keine Neuerung im Mietrecht, die die Rückgabe des Mietobjektes betrifft. Wenn das Ausmalen vereinbart wurde, musst du das leisten (Die Frage nach der Unzulässigkeit von Vertragsklauseln läuft auf eine andere Schiene). Selbstverständlich kannst du deine Möbel an den Nachmieter verkaufen, d... mehr lesen...
So schlimm ist das für dich nicht! Du brauchst nur einen Rechtsanwalt. Es gibt schon häufige Judikatur darüber, die besagen, dass die Ehefrau diese Bürgschaft nicht leisten muss. Ehefrauen werden immer unter psyschischen Zwang dazu genötigt. Du brauchst nur die Sache rechtlich vorbringen. Wenn du... mehr lesen...
Genau 2 Jahre, 11 Monate, 29 Tage und 23 Stunden darf ein Anwalt abwarten. Also, reden wir Deutsch: Innerhalb von 3 Jahren muss er seine Forderung stellen, sonst ist diese Verjährt. Wurden seine Leistungen vor länger als 3 Jahren erbracht, dann schaut er durch die Finger. Das ist Punkt 1. Punk... mehr lesen...
Gegen die GKK (sowie Finanzamt oder Gemeinde, Land, Bund) hast du kein Recht. Die Forderung der GKK sind öffentlicher Natur, die verjähren nicht in 3 Jahren wie Privatschulden. Deswegen brauchen sie sich nicht an Konkurs beteiligen. Sie verfolgen dich weiterhin bis an Graben und ziehen die Forder... mehr lesen...
Nach 10 Jahren gibt es keine Folge, weder im Ost-, noch im Westmark. In Österreich ist dein Strafregister schon längst (5 Jahre) gelöscht. Nach 5 Jahren ist nicht mehr zumutbar, dass man sich an solchen Vewaltungsverfahren erinnert. Deswegen, wenn du jetzt die Antwort als Nein abgibst, hast du n... mehr lesen...
Ja, dasselbe habe ich mit Chello erlebt. Ich will hier meine Erfahrung (noch) nicht erzählen, weil auch ich verhandle noch. Eines haben wir gemeinsam: „Verschwundene“ Hotlinegespräche. Das ist arg, zumal bei mir sind nur die Gespräche verschwunden, die mein Vorbringen des Problems nachweisen könn... mehr lesen...
Sorry! Ich habe deinen Beitrag missverstanden Mißgelesen). Habe gedacht dass Werbung für ihn machst :-)))) Deswegen habe ich dir einen lustigen Kunde angeboten :-))) Aber klar, der kriegen wir nicht, jedenfalls nicht hier im Forum. MfG, MEMIL mehr lesen...
Selbstverständlich unterliegt das der Amtverschwiegenheit. Solche Infos können nur von Richtern als Beweimittel oder Personenidentifikation angefordert werden. Sonst alles was hier informiert wird ist unzulässig. MfG, MEMIL mehr lesen...
Ich kenne wer! Ein Freund von mir der Polizist ist! Kann ich bitte die Telefonnummer oder Mailadresse der Diplomarbeitlieferant haben? MfG, MEMIL mehr lesen...
Da kann ich nur schreiben, dass es mir leid tut. Wenn du hier bei uns im Forum wer findest, dass mehr schreiben kann, freue ich mich. Ich glaube aber nicht, dass man ohne eine persönliche Beratung eine Aussage diesbezüglich tätigen kann. Und das haben wir hier nicht. Wir können nur allgemeine Inf... mehr lesen...
Aus und vorbei! Verzicht wird in solchen Fällen sofort rechtskräftig. Wie wann man ein Auto kauf, bezahlt, meldt es an, fährt nach Hause und kommt ein paar Wochen später zum Händler und sagt "ich habe mir es überlegt..." Leider, MEMIL mehr lesen...
Das kannst in keinem Forum auf dieser Welt erfahren. Das wäre absolut rein spekulativ. Du entweder einen Rechtanwalt suchen, der den Sachverhalt an Rande aller Unterlagen überprüft und (Vielleicht!) einschätzen kann, oder, wenn du nicht einmal diese vorbereitenden Kosten tragen willst, dann musst... mehr lesen...
Ja und Nein! Es gab schon Fällen die nebenbei zu einer Scheidung geführt haben, weil das Bild der Beifahrerin dermaßen scharf war, dass die betrogene Ehefrau die Scheidung reichen konnte. Gesetzlich jedoch, als Beweismittel in Verkehrssachen, sind solche Bilder absolut irrelevant. Das Bild dient ... mehr lesen...
Klage! Auf ungerechfertigter Bereicherung! Einen Rechstanwalt brauchst du, unbedingt. MfG, MEMIL mehr lesen...
Dann ist halt schlichter Betrug! Da musst du selbst Anzeige erstatten, vobei die Polizei wird hier wahrscheinlich sehr wenig bis nichts unternehmen. Du kannst vom Glück reden, wenn die Anzeige überhaupt gestattet wird. Man wird, mit Grund, darauf hinweisen, dass es sich dabei um keine (offensicht... mehr lesen...
Einfach! Mietzins- und Kündigungsklage sofort einbringen. Am schlimmsten kann der Mieter Recht bekommen, dass das Mietobjekt tatsächlich exorziert werden muss. Diesen Beweis muss er aber bringen, nicht der Vermieter. Der Mietzins muss aber weiterhin bezahlt werden oder mindestens beim Gericht dep... mehr lesen...
Heikle Sache! Ich weiß dass es mehr als Blöd ist, in Nachhinein zu sagen was man alles besser gemacht hätte! Ich kann aber jedem nur empfehlen in solchen Situationen (Verkäufer in Deutschland oder irgendwo auf der Welt und Geld muss überwiesen werden) nie was zu machen ohne Rechtsschutzversicheru... mehr lesen...
Ich werde die Judikatur recherchieren und melde mich bald an... MfG, MEMIL mehr lesen...
Die Sache scheint mir komplizierter als man hier virtuell beurteilen kann. Die erste Frage ist: Wenn hat die Vollmacht erteilt, der Obmann oder die Gemeinschaft? War die Vollmacht von der Gemeinschaft als solche erteilt worden und der Obmann nur seine Unterschrift als solcher leistet, dann gilt d... mehr lesen...
Deine Frage sind nicht störend, aber die Fakten bleiben gleich. Alles was du hier schilderst, ist deine Ansicht der Dinge. Beim Gericht wird der Kurator auch seine Ansicht der Dinge erzählen. Deswegen hat es keinen Sinn hier mit deiner Version zu spekulieren. Jemand muss den Sachverhalt aus beide... mehr lesen...
Es gibt kein Gesetz von man das Schwarz auf Weiß nachlesen kann, weil Gesetze sind eben allgemeine Heilmittel, die Grundsätze regeln und nicht konkrete Fälle. Ein Richter kann aber genau beuerteilen. Es geht hier nicht um Ermessensraum sondern um genaue Pflicht, die ein Kurator erfüllen muss. Erf... mehr lesen...
Ja, sie muss eine Enthebungsklage gegen den Kurator eibringen und das Enthebungsverfahren wird entscheiden ob sie Recht hat oder nicht. Sie muss unbedingt einen Rechtsanwalt konsultieren, der den Sachverhalt genau überprüft und abschätzen kann, ob ihr dieses Recht auf Enthebung steht oder nicht. ... mehr lesen...
Ja, er darf!!! Die zeitliche Geltung der Vollmacht hat nichts, auf die Minute genau, mit der Vertretungstätigkeit des Anwaltes zu tun. Es kann sein, dass die Vollmacht mit sofortiger Wirksamkeit entzogen wird, aber der Anwalt noch Briefe von Dritten oder vom Gericht zugestellt bekommt. Er ist s... mehr lesen...
Grundsätzlich, derjenige der/die von Hinten stoßt ist schuldig. Da wird nicht viel nachgefragt. Ausnahme wäre ein Stoß bei einem eingelegten Rückwärtsgang. Darauf kann man sich verlassen. Die Chance, dass dem angefahrenen Fahrer Mitschuld auferlegt wird, ist eher gering. Das passiert, wenn er ab... mehr lesen...
Aber selbstverständlich, kann die volljährig gewordene Person jederzeit einen Antrag beim Gericht stellen und die Kuratelle zum Ende bringen. Warum aber wurde ein Kurator bestellt? War das ein Wünsch der Person die das Testament errichetete, oder gab es andere Gründe dafür, oder was es nur die Mi... mehr lesen...
Also Christoph! Eine tolle Anzahl von Fragen. Ich beantworte die einfachere Fragen und schauen wir die ein wenig kompliziertere auch dabei: 1) Wenn ihr nicht verheiratet seid, hat deine Freundin grundsätzlich überhaupt keinen Anspruch. Das Familienrecht in Österreich basiert sich eben auf die F... mehr lesen...
Aber klar, du kannst du den Anspruch nur auf Indiz stellen. Der Richter wird dir eine Frist geben um die Urkunde ausfindig zu machen, und sogar diese Frist auf Antrag verlängern, wenn du die Urkunde nicht gefunden hast, aber glaubst, dass du sie noch finden kann. MfG, MEMIL mehr lesen...
Richtig! Diesen Aspekt haben wir vergessen zu kommentieren. Wenn die Einrichtung typisiert wurde, ist sie einmal nicht illegal. Sie sollen aber die Unterlagen und Plan anschauen (es muss bei der Typisierung eine kleine Skizze mit Abmessungen und Dimensionen liegen), überrpüfen und sicher stellen,... mehr lesen...
Die Unterschrift kann sicher wieder auf die gleiche Ausfertigung geleistet werden. Das ist kein Problem und sogar das Datum kann neu angegeben werden. Das Problem mit der Zeugin, ist dass das Gesetz sehr kleinlich ist. In Erbsachen ist das Beweisverfahren sehr kompliziert. Eine Unterschrift kann ... mehr lesen...
Ja, aber nicht vor Ableben des Schenkungsgebers. Erst nach seinem Ableben wird ein Verlassenschaftsverfahren eingeleitet werden und die Sache fliegt erst dann amtlich auf. Der Pflichtsanteilberechtigter muss bei dem Verlassenschaftsverfahren sein Anspruch einreichen. Vorher ist man nur verpflicht... mehr lesen...
Glaube dass du ihr gut geholfen hast. Ich bin auch deiner Meinung und würde sogar zufügen, dass sie dem Chef auch erzählen kann, dass sie sich gesundheitlich eher angeschlagen und traurig fühlt, und das könnte dazu führen, dass sie zu Ende der Kündigungsfrist so krank sein würde, dass sie gleich ... mehr lesen...
Da muss ich dich enttäuschen. Du wirst bei einem Einspruch auf Granit beißen. Leider ist so, dass ein Fahrzeughalter und sogar ein Fahrer (egal ob er Besitzer des Fahrzeuges ist oder nicht) verpflichtet ist beim Inbetriebnahme des Fahrzeuges darauf zu achten, dass das Fahrzeug den Bestimmungen de... mehr lesen...
Richtige gerichtliche Entscheidungen habe ich noch nicht gesehen. Es gibt aber unmissverständliche Stellungnahmen des ORFs. Die wollen offensichtlich über alles was sich in Wohnzimmer bewegt oder belichtet, GIS-Gebühr kassieren (lol), wobei ich den ORF in Schutz nehmen muss, wenn sie betonen, das... mehr lesen...
Da muss ich die Finger weg lassen. Diese Entscheidung solltest du nicht ohne Besprechung mit einem Steuerberater treffen. Die sogenannte solidarische Haftung bei OGs ist sicher ein Dorn in Augen, aber wenn ihr volles Vertrauen an einander habt, dann ist die Haftungsfrage sekundär. Sonst, je nachd... mehr lesen...
Hallo Monika! Vor einigen Monaten hätte ich dir 10 Links gegeben, wo du einen Muster finden kannst. Jetzt ab 01. Jänner 2006 (in Österreich) wurde das Handelsrecht total geändert. Viele Gesellschaftsformen wurden sogar abgeschaft. Deswegen kann ich dir nur einen Steuerberater empfehlen, oder, wen... mehr lesen...
Ein handgeschriebenes Testament ohne Unterschrift ist fast so viel wert wie ein unterschriebenes Testament. Die Erbe muss dann nur bescheinigen oder begründen, warum die Unterschrift gefehlt hat. Die Echtheit der Urkunde kann aber festgestellt werden und ein Beweisverfahren kann dazu führen, dass... mehr lesen...
Nichts zu danken und denk daran, dass das alles ist gerade was Juristen interpretieren. Zwei Parallelverfahren laufen schon um viele offenen Fragen zu beanstanden und die Arbeiterkammer selbst (habe ich heute noch gelesen) will weiter prozessieren um Umfang und Natur der Entscheidung auszudehnen.... mehr lesen...
Richtig sonne, du weißt wovon du redest! Das beste ist keine schriftliche Vertrag, sondern nur eine mündliche Erörterung. Die Untermieterin ist keine Untermieterin sondern nur eine vorübergehende Mitbewohnerin. Keine Bestätigung für Zahlungen, die sie tätigt unterschreiben und die Beträge nur in... mehr lesen...
Ich, Johann Mayer, wohnhaft bla-bla-bla, verkaufe das KFZ Marke Bonbon, Typ Granate, BJ 1950, Motorgestell NR YYYXXXRRR9emrzhQ, an Herr Frizt in Glück, wohnhaft bla-bla-bla. Der Kaufpreis wird bar bei der Untschrift des Kaufvertrages gegen Bestätigung bezahlt. Kenzeichennummer ist nich nowendi... mehr lesen...
Ja, leider ja! Oder du meldest dein Fernsehgerät ab und entfernt es aus der Wohnung. Noch besser: entfernst es aus der Wohnung und dann meldest es ab. Ausnahme ist nur wenn es keine technische Möglichkeit den Empfang (auch nicht durch Box-Adapter) zu erreichen gibt. Auch dann musst du das Gerät a... mehr lesen...
Was ich hier vergessen zu schreiben: Die OGH-Entscheidung gilt nicht für jeden unzulässigen vereinbarten Mietvertrag, sondern nur für Verträge die mit Vermietern abgeschlossen wurden, die mindestens 5 Wohnungen besitzen. Darunter hinaus, kann der Mieter sich baden. Privatvermieter die bis zu 4 Wo... mehr lesen...
Vom Vermieter darfst du folgendes verlangen: 1) Dass du eine Ersatzwohnung (völlig auf seinen Kosten, inklusive Betriebskosten, Strom, Fernsehgebühr) bekommst und er auch deine Stromkosten während der Sanierung in der alten Wohnung bezahlt. Du kannst auch eine abweichend Regelung annehmen. Du da... mehr lesen...
Geräte im Sinne des Gesetzes hier sind nicht Kühlschrank, Waschmaschine, Geschirrspühle, Kaffemaschine (diese Gegenstände gehören zu Möbeleinrichtungen). Was als Geräte die für den Betrieb der Wohnung als solche unabdingbare sind, sind Therme, Heizungsanlage, Wasserhähne und Elektrische Installat... mehr lesen...
Dass es sich hier um eine Copyrigtverletzung handelt ist keine Frage. Du brauchst nun den Beweis erbringen. Am besten durch einen Rechtsanwalt (es gibtr solche sie sich daran spezialisiert haben). Alles andere ist spekulativ. Neuland und Beweislage unbekannt. MEMIL mehr lesen...
Das genau ist leider nicht als sittenwidrig eingestuft worden. Ich selbst sehe das als sittenwidrig, aber das ABGB regelt dieses Problem in die andere Richtung. Diese Vereinbarung, dass der Mieter für die Erhaltung der Gerätschaft verantwortlich ist, ist nach dem ABGB grundsätzlich zulässig. Unzu... mehr lesen...
Ja! Ich verstehe deine Ärger. Leichter ist deswegen leider nicht, aber so tragisch ist das auch nicht. Ein befristeter Führerschein ist genau so wert wie ein unbefristeter. Denk nur daran, dass es Menschen gibt, die mit gefäschtem Führerscheinen fahren, andere fahren das ganze Leben ohne Führersc... mehr lesen...
Wenn es wirklich nicht 1 Promille überschritten wurde, dann kannst du 218,00 Euro auf die Kant legen. Das du innerhalb von 5 Jahren rückfällig geworden bist, kannst du mit einer längeren Führerscheinentzug rechnen und neue Schulung. Genau wie viele Monate kann man im Voraus nicht abschätzen. Da w... mehr lesen...
Es gibt zwei Möglichkeiten: Eine umfassende Deckung (alle Liegenschaften) oder nur eine bestimmte Liegenschaft (bei DAS glaube ich, gibt es auch eine Möglichkeit von bis 3 bestimmten Liegenschaften). Egal welche Möglichkeit ausgewählt wurde, ist eine Enteignung selbstverständlich ein "Schadensfal... mehr lesen...
Die Chance steht hier bei Null. Der Artz handelt amtlich. Es wird angenommen, dass er sich an das Gesetz orientiert hat. Kaum ein Kollege von ihm wird das Gegenteil feststellen können oder wollen. Ich würde sagen, dass eher nach diesen 5 Jahren hätte sie eine bessere Chance die Verlängerung auf 1... mehr lesen...
Wenn nicht vereinbart wurde (sei im Kaufvertrag, sei in einer gesonderten Vereinbarung), dass die Kaution übergeben wird, und der Verkäufer diese nicht übergibt, ist die Kaution für den neuen Eigentümer verloren. Er muss die Kaution später an den Mieter bezahlen, obwohl er diese selbst nicht beko... mehr lesen...
Eine Pausierung der Zahlungen gibt es nicht, aber du kannst die Vereinbarung so unterschreiben, dass der Vermieter alle diese Kosten und noch die Übersiedlungskosten zu tragen hat, darauf kannst du bestehen. Ich sehe aber noch weitere Probleme hier. Wie wird die Miete nach deiner Rückkehr in die ... mehr lesen...
Hallo Petra! Gehen wir direkt zur Sache. Wer die Hand in die Tasche eingesteckt hat und das Geld auf den Tisch gelegt hat, das alles interessiert vordergründig niemandem. Eigentümer einer Wohnung ist wer im Grundbuch aufs Blatt B als solcher eingetragen ist. In deinem Fall seid ihr beide Miteigen... mehr lesen...
Das reicht vollkommen aus. Wichtig ist, dass du für das Fahrzeug nicht mehr verlangst als es in etwa wert ist. Ich der Wert wenig als die Hälfte von dem was du bekommen hast, kann der Käufer das Geschäft rückgängig machen. MfG, MEMIL mehr lesen...
Wenn das Fahrzeug als Bastlerfahrzeug inseriert wurde, kannst du den Verkäufer vergessen. Und wenn du mit dem Fahrzeug 2 Klm gefahren bist, war sogar die Fahrbarkeit gegeben. Fahrbarkeit heißt nur dass das Fahrzeug sich selbständig nach Inbetriebenen bewegen kann. Es konnte. Du kannst es auch no... mehr lesen...
Überhaupt kein Problem. Wenn du schon beim E-Bay die Ware anbietest, solltest du gleich ergänzend schreiben, dass die Fahrbarkeit des Fahrzeuges ist ohne Reparaturen nicht gewährleistet. Damit ist die Sache noch klarer. Aber auch ohne diese Anmerkung muss das Fahrzeug nicht fahrbar sein. Der Beg... mehr lesen...
Nein, es muss nicht. Es gibt zwei Klassen von "Bastlerfahrzeugen". Die eine aus Fahrzeugen die instandgesetzt werden können und danach fahrbar werden. Die andere aus Fahrzeugen, die gar nicht mehr fahrbar gemacht werden können und nur als Ersatzteilequelle verwendet werden können. Keine der beide... mehr lesen...
Nein, diese Leistungen lassen sich, objektiv betrachtet, nicht vergleich, obwohl rein subjektiv sind in beiden Fällen ein paar Sesselkleber die auf ein paar Knöpfe drücken und einen Brief per Post senden. Wenn die Gebühr um die 5 bis 10 Euro (und übetrieben 20) ausmacht, wurde nur einen Mahnbrie... mehr lesen...
Leider ja, du musst bezahlen. Wenn nicht anderes vereinbart wurde, bist du für die Erhaltung und Reparatur (sogar Austausch!!) von sämtlichen Geräten wie Heizkörper, Therme, Thermostate und ähnliches. Nicht dafür zuständig bist du für Röhre, elektrische Leitungen und alles was sich in der Wand dr... mehr lesen...
Das Geschäft ist abgescholossen und beendet! Er hat keinen Anspruch gegen dich. In Gegenteil, er muss noch 100 Euro bezahlen. Die Tatsache dass es nur mündlich abgeschlossen wurde, ändert nichts daran. Verkauft ist verkauf, Zug um Zug, Ware gegen Geld. Wenn du keine Garantie gegeben hast, ist die... mehr lesen...
Ja, das mit Parasitenbüros (Enschuldigung, habe mich vertippt, ich meine Inkassobüros) ist schon was anderes. Die verlangen außer Mahngebühr auch das eigene Honorar. MfG, MEMIL mehr lesen...
Ja, ich habe vergessen. Leider ist zulässig die Verrechnung von Mahnspesen, weil eben sich nur um Spesen handelt. Wurde die Forderung rechtzeitig bezahlt sind die Mahnspesen unzulässig (auch wenn die Überweisung später eingegangen ist und dazwischen schon die Mahnung erging) sonst ist zu bezahlen... mehr lesen...
Genau! Das ist einer der Punkte wo die Frau ein wenig das Reden hat. Sie darf selbst entscheiden, ob sie den Namen des Exler behalten will, oder nur ihren eigenen Namen. Ausnahme gibt es praktisch nur in der Literatur. MfG, MEMIL mehr lesen...
Ich unterschreibe 100% die Meinung der Sonne. Bis zur Einverleibung ins Grundbuch waren Sie 100% Eigentümer, aber da waren Sie noch nicht geschieden. Geschah die Übertragung der 50% vor der Scheidung ist die Sache aufgegessen. Ihr seid nicht nur Ehepartner sondern auch Miteigentümer. Möglich ist ... mehr lesen...
Mahnspesen müssen angemessen sein, weil sie eben "Spesen" und nicht "Strafe" sind. Darüber gibt es Judikatur. Ein Brief mit Textbaustein als Mahnung sollte danach nicht viel mehr als 7,20 Euro (früher 100 Schilling) kosten. Viele Firmen ignorieren solche Entscheidungen weil es kein Gesetz darüber... mehr lesen...
Und nun zu meinen Antworten: 1) Kann ich den Mietvertrag fristlos kündigen? - Fristlos kann man grundsätzlich nur in sehr seltenen Fällen ein Mietverhältnis kündigen. Möglich ist z.B. wenn das Mietobjekt extrem gravierende Probleme hat (wie erhebliche Schimmel, Dachdecke gesunken, oder E-Leit... mehr lesen...
Kipp und klar! Der Vermieter darf keine Teilkündigung durchführen. Kühl bleiben und sonst nichts (momentan!) MfG, MEMIL mehr lesen...
Die Lösung hast du schon ansatzweise angedeutet: Ausziehen, so schnell es nur geht. Bei solchen Verhältnissen kann man schwer Rückforderungsansprüche geltend machen. Die Beweislage, mit Bezug auf Mehheizkosten, ist schwammig und kostenspielig. Einfacher wäre eine Überprüfung des Mietzinses (wenn ... mehr lesen...
Also Martin! Wenn du eine konkrete Beratung willst, schreib mir an memil(ät)gmx.net. Ich werde dir per Mail nichts mehr schreiben als ich hier schreiben würde, aber mit Kenntnis des konkreten Sachverhalts kann ich dir eine Empfehlung geben, wo du besser geholfen werden kannst, oder wie du selbst... mehr lesen...
Danke für deine Anerkennung, ich möchte aber betonen dass ich, wie anderen Kollegen die sich gelegentlich die Mühe geben Menschen hier zu helfen, kein Wissenschaftler sind. Wir geben unsere Erfahrung aus der Praxis oder auch aus der Berufspraxis unverbindlich weiter und wir helfen uns auch selbst... mehr lesen...
Schaut genau so aus, als ob es zu einer Entlastung gekommen wäre. Es muss leidglich die Abstimmung protoklliert werden und die Sache ist beendet. Wenn der Verein die Ergebnisse nicht so annehmen will, muss dann der Vorstand eine Anzeige erstatten (Polizei, Staatsanwaltschaft oder Finanzamt, je na... mehr lesen...
Das kann sein, aber wenn du die Absicht hast, ihn dadurch zu erpressen, dass du mit einer Anzeige beim FA drohst, besser die Finger weg lassen. Oft, bei kleinerem Einkommen, kommt nichts heraus, außer ein paar Watschen an dich beim Stiegenhaus. Wenn der Vermieter eine funkelnagelneue BMW fahren w... mehr lesen...
Wo liegt das Mietobjekt? Du brauchst die Adresse nicht schreiben, aber wohl die Gemeinde, Bundesland! MfG, MEMIL mehr lesen...
Ich kann dir gleich hier die Situation in Österreich erzählen, da ich seit 20 Jahren damit zu tun habe: In Österreich erweisen sicher immer noch mindestens 50 bis 60 der Mietverträge in Altbauten falsche Quadraturangabe, sei skandalös falsch oder nur geringfügig falsch, und Mietverträge in Neuba... mehr lesen...
Grunsätzlich, hat die Zahlung der Miete nichts mit dem Tage der Wohnungsübergabe, sondern mit dem Abschluß des Mietvertrages zu tun. Deswegen wird richig sein, dass du bezahlen musst. Außer im Mietvertrag vereinbart wurde, dass du erst nach dem Einzug zu bezahlen hätte. Das von manchmal vor, aber... mehr lesen...
Mietervereinigung aufsuchen und den Mietvertrag überprüfen lassen. Die Sache als literarische Anfrage zu behandeln würde lang werden. Konkret kann man schwer ohne Unterlagen und Besprechung überprüfen. An memil(ät)gmx.net gebe ich dir Tipps wo du gratis die Sache überprüfen lassen kann. MfG, M... mehr lesen...
Also, Sabrina! Von Verleumdung kann hier nicht die Rede sein, das wäre strafrechtlich verfolgbar. Was hier passiert sind nur falsche Behauptungen. Was hier behauptet wird, ist nicht beweisbar und das Gegenteil (da es sich um falsche Behauptungen handelt) zu beweisen, ist auch kaum möglich. Egal w... mehr lesen...
Die grundsätzliche Unterscheidung besteht darin, dass die VfGH sich mit Rechtssachen beschäftigt, die sich in Einklang mit der Verfassung bringen lassen (z.B. Handlungen die verfassungsrechtliche Ansprüche der Bürger verletzen, Menschenrechte die verfassungsrechtlich verankert sind, usw.) während... mehr lesen...
Unzulässig! Vergessen und ignorieren. Der Vermieter muss auch dir seine neue Unterhosen nicht zeigen. Was du mit deinem Untervermietungsrecht machst ist deine Sache. Punkt. MfG, MEMIL mehr lesen...
Alle diesen Fragen werden wir hier nicht beantworten können. Dafür brauchst du Literatur. Konkrete Fälle beantworten ich und meinen Kollegen auch. Grundsätzlich der Begriff "Mieterschutz" ist mit natürlicher Person (der Mieter) verbunden und nicht mit juristischer Person (Firma). Geschäftlokale (... mehr lesen...
Die Klage kannst du jederzeit zurückziehen, sofort beim Gericht (Dienstag Amsttag oder auch jederzeit persönlich bei dem zuständigen Richter). Die Honorarnote des Gegners bekommst du bequem per Post samt Erlagscheinen. Die AK selbst verlangt von dir keine Kosten. mehr lesen...
Nein, gesetzlich nicht. Sie darf ihren Anteil des Inhaltes lesen und der Brief steht Ihnen bei Anfrage zur Verfügung. Sie handelt rechtswidrig nur wenn sie den Inhalt Ihnen absichtlich enthaltet, den Brief versteckt oder vernichtet. Bei einfacher Untätigkeit kann man ihr aber nichts vorwerfen. Es... mehr lesen...
Das kann ich leider nicht beanworten. Ich nehme an, dass du nichts bezahlen kann. Wenn ein Verfahren mit außergerichtlicher Einigung beendet wurde, wird die Schuldfrage nicht geklärt. Das sollte deine Sorge nicht sein. MfG, MEMIL mehr lesen...
Wenn eine gerichtlich Einigung zu kurzfristig vor der Verhandlung erreicht wird, dass man die Verhandlung mit Zurückziehung der Klage nicht mehr durchführen kann, ist üblich, dass die Anwälte die Verhandlung besuchen und dort den Vergleich protokollieren. Dann kommt es zu keiner Aussage und die S... mehr lesen...
Ja, außergerichtliche Sondierungsgespräche sind üblich bei Anwälten. Kostenregelungen können auch vereibart werden, obwohl üblich ist, dass bei Vergleichen jede seine Kosten übernimmt. Du kannst deinen Vertreter kontaktieren und mit ihm reden, oder einen Termin bei ihm bekommen, oder auch schrift... mehr lesen...
Leider brauchen Sie dabei keine rechtsanwaltliche Beratung oder Vertretung. Die Rechtslage ist hart aber klar. Das AMS hat nichts falsch getan. Sie leider Gottes ja. Das AMS hat Vorgaben zu erfüllen. Fehlen die Formalitäten und Nachweise wird der Bezug unverzüglich und jederzeit unterbrochen. Sie... mehr lesen...
Also, das kann man und muss aber auch die Frage so nicht so sehen: Ein solches Verfahren kann sehr billig oder sehr teuer sein. Was die Risiken minimiert ist eine vorherige Konsultation (B. deine neue Nachbarin, die Anwältin ist) mit Überprünf der Sachlage. Wenn man sicher ist, dass der Antrag b... mehr lesen...
Ja, 51 % sogar reichen schon dafür aus, dass die Balkonherren ihre Balkone auf Kosten der Hausgemeinschaft verschönen können. Die unterlegene Minderheit kann aber den Beschluss beim Gericht anfechten und die Entscheidung wahrscheinlich umdrehen oder ändern. In so einem Fall haltet die Entscheidun... mehr lesen...
Stimmt, man sagt aber immer 9 statt 10, weil bei einer Kontrolle muss der Bettvermieter beweisen, dass das 10. und das 11. Bett seines oder von seinem Mitarbeiter ist, und nicht für Gäste gedacht. Da ist schon zu erheblichen Schwierigkeiten gekommen (konkrete Fälle kenne ich). Deswegen meine ich ... mehr lesen...
Ohne Vereinbarung kann er bis 100% haften! Das Geschäft wurde abgeschlossen, die Leistung wurde zur Verfügung gestellt, der Gast hast das Recht gehabt einzuquartieren und die Pflicht gehabt zu bezahlen. Wenn jedoch er nicht im Voraus bezahlt wird er sich dagegen wehren, natürlich. Recht hat er a... mehr lesen...
Also Erwin! Balkone sind gewiß Allgemeine Teile des Hauses und können nicht willkürlich gestrichen oder geändert werden (sowie auch Fenster), aber nach der ständigen Judikatur, muss keine Fassade und auch nicht Balkone vor 20 Jahren (bei normaler Abnutzung) saniert oder gestrichen werden. Fassad... mehr lesen...
Ja, an Karli: Es fällt nicht unter Wucht, wenn man schriftlich vereinbart hat, dass die Miete deswegen so teuer wird, weil der Vermieter sonst ab dem zweiten Jahr einen Mieter gehabt hätte, der soviel bezahlt hätte. Wenn das schon im Mietvertrag erläutert wurde, dann ist es kein Gegenstand vom Be... mehr lesen...
Bei dir läuft wahrscheinlich noch das Verfahren. Wenn das Verwaltungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde, dann solltest du beim Kommissariat, wo die Strafverfügung erlassen wurde, anfragen. Die senden dich zum Amtskontrolle weiter. MfG (und schönen Gruß), MEMIL mehr lesen...
Aber Magdalena! So wie deine namensgleiche aus der Bibel musst du in Österreich bestimmt nicht leiden. Der Vermieter stellt sich dumm her oder ist uninformiert. Du kannst deine Miete gemäß 1096 ABGB, unter Unständen, einseitig reduzieren. Oder du kannst auch den Vermieter (nicht den Nachbarn) auf... mehr lesen...
Stimmt! Was der Carli sagt ist grundsätzlich richtig. Ein paar Tricks gibt es aber, die sind die so genannte Ausnahmen: Wenn du die Wohnung nicht als Haupt- sondern nur als Zweitwohnsitz (Ferienwohnung) vermietest, ist ein beliebige Befristung möglich. Oder auch wenn du die Wohnung für einen Sai... mehr lesen...
Pedro! Du verwendest manche Begriffe, die mich in Zweifel bringen, ob du in Österreich oder in Deutschland bist. Ich bin nur für österreichische Anliegen zuständig, nicht da ich ausländerfeindlich wäre (ich hätte die fesche Frau Dr. Pauli aus München gern als Bundespräsidentin von Österreich), ab... mehr lesen...
Rein rechtlich ja! Du solltest mit dem Vermieter verhandeln und einen Nachmieter suchen, vielleicht nimmt er deine vorzeitige Kündigung an. MfG, MEMIL mehr lesen...
Nein, und es ist auch nicht notwendig. Es gibt einen "Österreich-Beschluss" (MRG), der auch gut ist. Gesetzlich, darfst du ein unbefristetes Mietverhältnis jederzeit, unter Rücksicht auf die vereinbarte Frist (1 Monat, 3, Monate, 6 Monate, usw. das soll im Mietvertrag stehen). Ausnahme: Wenn du ... mehr lesen...
Lieber Pedro! Langes Anliegen, ich werde deine Schilderung überprüfen und einen Beitrag morgen oder übermorgen darüber schreiben. MfG, MEMIL mehr lesen...
Stimmt sonnelein! Das Problem ist nur, das bei der Kalkulation des nichtpfändbaren Einkommens wird eingerecht, dass man z.B. Kinder im Haushalt hat und es wird auch berücksichtigt, dass die pflichtige Person Kinderbeihilfe bezieht (und wieviel). In der Praxis, wirkt deswegen die meisten Leistunge... mehr lesen...
Leider sind sie Aussicht eher dürftig. Sie wehren sich immer dagegen mit der Argument (rechtlich richtig) dass sie mit dem Betroffenen nichts geschäftlich oder dienstlich direkt zu tun haben. Diese Leute treten als Selbständiger. Sie holen sich nur die Prospekte bei der Firma XXX und liefern die ... mehr lesen...
Eine Klage wegen einen Furz würde ich dir nicht empfehlen, weil dass kann vom Gericht als Mutwillig betrachtet werden. Aber du solltest jedenfalls die Bank, per eingeschriebenem Brief auffordern die Gebühr unverzüglich auf dein Konto zurück zu buchen. Das ist einmal was dir nutzen kann. Alles and... mehr lesen...
Einfach Patrick! 1) Die Beweise dafür dass du dich nicht am Ort und Stelle der Auszahlung befunden haben könnte, ansammeln (Zeuge, Bestätigung, usw) und für dich allein vorerst behalten. Das brauchst du nicht einmal erwähnen, auch nicht außergerichtlich anfechten. Nur den Gegner einladen den Rec... mehr lesen...
Hallo! Die wichtigste Information zur Erörterung deines Falles, hast du nicht veröffentlicht: Dafür wirst du deine Gründe haben. Ich muss aber dann davon ausgehen, dass du tatsächlich eine Urheberrechtverletzung begangen hast. Ob es versehentlich, fahrlässig, grobfahrlässig oder vorsätzlich ist ... mehr lesen...
Dann ist die Situation schon andere; 1) Die Tatsache, dass das Mietverhältnis befristet ist, hindert dich nicht daran aufzukündigen. Jedes Mietverhältnis, das länger als 1 Jahr dauert, kann nach einem Jahr mit 3 Monaten Kündigungsfrist, beendet werden. Ab 01.10.2006 brauchst du nicht einmal mehr... mehr lesen...
Jedenfalls ja! Du brauchst auch bei einem Vergleich nicht auf Ansprüche verzichten (nicht immer, und nicht zur Gänze). Öfters wird ein Vergleich abgeschlossen, nur damit die Sache schnell beendet wird. Der Richter kann erkennen, dass eine Partei, auf Grund der Beweislage, eher unterlegen ist, und... mehr lesen...
Es wird zu einer Stellungnahme deines Anwaltes kommen, dann nach einigen Wochen zu einer mündlichen Verhandlung. Die Richter am Arbeitsgericht sind sehr bemüht die Wahrheitsfindung genau anzupacken. Das wird ihnen gelingen. Rechtsmittel gibt es auch danach. Aber nicht selten, verzichten die Parte... mehr lesen...
Herr Ton100! Das Problem kenne ich, die Firma XXX kenne ich auch. Ein Drama! Dass die Mitarbeiter der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ist nur vom Vorteil (für die Firma), weil dadurch können sie während der Arbeit mit niemandem reden oder komminizieren. Sie können nur die Arbeit verrichten... mehr lesen...
Ich kann dir versichern, dass die AK eine tolle Arbeit leistet (das habe ich selbst noch als Rechtspraktikant beim Arbeitsgericht beobachten können). Die Anwälte und Juristen, die für die Arbeiterkammer die Vertretungen verrichten, sind alle sehr gut in der Sache spezialisiert. Alle diese Gesch... mehr lesen...
Ja, Thomas! Es tut mir für euch 3 leid. Aber es ist weniger traurig, wenn noch eine Dialogbasis vorhanden ist. Rechtlich ist hier vorerst weniger zu sagen. Versuchst mit ihr die Angelegenheit ohne gegenseitigen Anschuldigungen, konstruktiv zu besprechen, und vielleicht findet ihr eine billige Lö... mehr lesen...
Dieses Problem solltest du vor rechtskräftigem Ende des Verfahren anpacken, und zwar als Rechtsmittel wegen "Härte" der Strafe. Ist das nicht mehr möglich, sehe ich wenig Chance was zu machen. MfG, MEMIL PS: Hast du nicht eine Kopie des Führerscheines? :-)))))) mehr lesen...
Gekündigt werden, kannst du schon, wenn die Miete nicht bezahlt wurde oder wird. Die Räumungsklage wird ganz normal laufen und der Vermieter wird einen Exekutionstitel bekommen. Die Räumung selbst (zwangsweise, wenn du den Schlußel nicht freiwillig übergibst, erfolgt aber über gesonderten Antrag.... mehr lesen...
Verstehe! Für die Verbitterung kann ich nicht viel helfen, ich werde täglich mit solchen Zuständen konfrontiert. Da habe ich schon alle meine Tränen ausgegossen. Rechtlich, scheint es auch alles eingeleitet. Beim Gericht wird nicht so lang dauern. Die Gerichte wurden durch die letzten Mietrechts... mehr lesen...
Suchen darfst du schon. Aber wenn du kein Übergaberecht hast, wird die Hausverwaltung bzw. der Vermieter das Geschäft selbst machen wollen. Anfragen kannst du schon, damit du keinen leeren Gang einlegen muss. Manchmal akzeptieren Vermieter die vorzeitige Kündigung mit Übertragung des Mietverhält... mehr lesen...
Mit dem Führerschein sicher kein Problem. Mit der Reparatur auch nicht. Notwendig ist jedoch Bilder zu machen und die Versicherung anschreiben, damit sie eventuell das Recht auf Besichtigung des Auto in Anspruch nehmen, bevor es repariert wird. In der Mehrheit der solchen Fälle wird die Versicher... mehr lesen...
Überhaupt keine Führerscheinanmerkung!!! Alles passt, bis auf das ramponierte Auto, leider. Sonst braucht die Kleine sich keine Sorge machen. Solang nur Materielle Schaden zustand gekommen ist, es keinen Dritte beteiligt war und die Leitplanke repariert wird, ist alles in Ordnung. Der Begriff de... mehr lesen...
Wild seid ihr nicht gewesen, aber die Löcher! Die werden gesetzlich als "wild" angesehen. Ihr musst die Fliesen tauschen, so gescheit, dass es nicht einem Pfusch gleicht. Dann merkt der Vermieter nicht. Wenn er drauf kommt, dass die Fliesen nicht gleich sind... Ojeeeeeeeeeeee! Dann wird das Ganze... mehr lesen...
Haben Sie die Sache in Griff bekommen. Meine Kolleginnen haben eigentlich viele Aspekte des gesamten Problemes sehr richtig angepackt. Wenn Ihnen noch was für Info fehlt, melden Sie sich wieder. Sie können mich auch unter memil@gmx.net finden Alles Gute, MEMIL mehr lesen...
Ist das eine Anfrage oder wolltest du nur deine Verbitterung ausgießen? MfG, MEMIL mehr lesen...
Einfach, leider ja! Wenn die Vereinbarung schon vollständig mündlich abgeschlossen wurde und es nur mehr darum die Unterschriften zu leisten, dann werden sie Anspruch stellen können. Das ist einfach damit zu erklären, dass nicht sie sondern Sie aus dem Vertrag zurückgezogen haben. Das ist eine ... mehr lesen...
Ja, was ich vergessen zu schreiben habe. Viele glauben, dass die Polizei nur von Hinten schießen kann. Irrtum: die Laserpistolen funktionieren sehr wohl von Vorne als auch von Hinten. Allein das Kennzeichen muss erfaßbar sein und der Schlagpunkt des Laserstrahls muss deutlich Vorne oder Hinten im... mehr lesen...
Also generelle Grenze ist klar, es gibt hier nicht. Es gibt Richtlinien und für die Geldstrafen gibt es Vorschrifte mit genauen Beträgen. Bei der Geschwindigkeit kannst du (ohne Vorstrafe) ca. 70 bis 120 Euro zugestellt bekommen. Aber wenn in der Nähe eine Schule oder ein Krankenhaus, oder eine Z... mehr lesen...
Ich tippe was hier, nur damit meine Kollegen den Beitrag nicht als unbeantwortet immer wieder lesen müssen. Du bist eine Wiederholungstäterin, bei uns gibt es Gott sei Dank keine Strafe dafür. mehr lesen...
Aber schnell warst du auch beim Klicken auf der Tastatur, nicht wahr? Du hast deinen Beitrag 3 X gepumpt. Du, schnelle Frau! Lg, MEMIL memil@gmx.net mehr lesen...
Liebe Christl! Diese Frage kann man nicht so konkret beantworten. Eine Tabelle für Führerscheinentzug gibt es auf dieser Weise nicht. Es gibt wohl Geschwindigkeitslimiten die den Führerschein wegfliegen lassen, aber diese Limite sind nicht fix, sondern es gibt einen Spielraum und eine Kombinat... mehr lesen...
Liebe AK! Ich bin nicht die moralische Instanz der Welt, darum geht es auch hier nicht, sondern nur um ein Gesundheitsproblem, aber teilen wir die Sache in zwei Aspekte: 1) Rein rechtlich, stehen Sie auf völlig verlorenes Terrain. Rauch ist viel schlimmer als Raucher sich vorstellen, deswegen... mehr lesen...
Wenn du schon die Rechnungen bezahlt hast und es beweisen kannst, ist die Sache einmal für dich sicher nicht verloren. Ich würde dir hier empfehlen vorerst mit ihm ein ablklärendes Gespräch zu führen und versuchen die Sache außergerichtlich zu bereinigen. Vielleich zahlt er dir einen pauschalier... mehr lesen...
Jedenfalls, wenn du dir die Kosten leisten kannst (vielleicht hast du eine Rechtsschutzversicherung) ist sicher wert. Die Strafe bei Fahrerflucht ist hart, ein Rechtsanwalt wird dir sicher weniger kosten. Das Problem ist nur, dass es sich dabei um ein Pockerspiel handelt: Du musst dir vollkommen... mehr lesen...
Probierst einmal in de Spalte Arbeitsrecht (obwohl ich zugebe, dass die Frage ist nicht unbedingt in der falschen Stelle gestellt). Es ist so, dass manchen unseren Kollegen, die sich gut mit den AMS Vorschriften auskennen, stellen Beiträge nur beim Arbeitsrecht! MfG, MEMIL mehr lesen...
Ja, daran ändert sich nichts. Die Polizei kann dein Ausweis beschlagnahmen und die Sache ist erledigt. Du brauchst nur eine Bestätigung der Schule und einen neuen Ausweis beantragen. MfG, MEMIL mehr lesen...
Also, das AGBG kann nicht ausgeschlossen werden weil es gilt für jedes Geschäft. Bei Projekten mit öffentlicher Förderung werden die genannte Ö-Normen immer verpflichtend. Das ist Bestandteil bei den Ansuchen auf Förderung durch den Bauträger. MfG, MEMIL mehr lesen...
"Tut mir leid" zu sagen ist auf alle Fälle gut, vergessen Sie diesen Satz nicht. Aber nun ob die Schule erfährt, bin ich mir nicht sicher. Der Ausweis kann Ihnen (als Fälschung) von der Polizei einfach abgenommen und vernichtet werden , oder gebohrt und zum Akt gelegt. Das ist einmal gut, wenn so... mehr lesen...
Seit der Wohnrechtsnovelle die am 01.03.1993 in Kraft getreten ist, kann man Rückforderungsansprüche für die 3 folgende Jahre ab Abschluss des Mietvertrages geltend machen. Nach 3 Jahren sind jedoch die Forderungen verjährt. Deswegen, Falls ihr den Mietvertrag nicht länger als 3 Jahre habt, sollt... mehr lesen...
Alles klar Gene! Eben: das ABGB regelt letztendlich das Ganze und alles was normiert wird, muss vereinbart werden. In der Praxis werden aber Ratenzahlungen verlangt, die willkürlich von Bauträgern festgelegt werden. Und leider interessiert sich die Privatperson sehr selten für die Normen (außer w... mehr lesen...
Stimmt, die kenne ich auch. Diese Ö-Normen regeln jedoch nur die technische Voraussetzungen eines Bauprojektes, nicht die finanzielle Leistungen des Käufers. Ich aber bin auch der Meinung, dass dem Käufer, oder Bauauftraggeber können diesen Normen wichtig sein. Durch Nicherfüllung dieser Normen ... mehr lesen...
Jain! Das Gesetz gilt! Wer im Grundbuch als Eigentumer vor der Ehe eingetragen war, ist Alleineigentumer auch nach der Scheidung. Da ist nichts anzusetzen. Aber, wenn die Liegenschaft gemeinsam erworben oder geschafft wurde, und der Eigentumer nicht bereit ist, den Partner finanziell abzugelten,... mehr lesen...
Die Sache scheint kompliziert, ist aber nicht. Die Rechtslage ich Wasserklar: Eine Überweisung kann nicht ohne Ihre Einverständnis durchgeführt werden. Wenn die Bank diese Rücküberweisung ohne Ihre Zustimmung durchgeführt hätte, könnten Sie das Geld von Bank sofort zurückverlangen. Die Gebühr is... mehr lesen...
Leider waren die Beamten nicht nur freundlich und korrekt. Sie haben auch gesetzkonform gehandelt. Bluttest werden in Österreich, labormäßig, nur bei Unfällen mit Personenschaden durchgeführt. "Aufblasen" (wie man lustig immer hört) muss man immer, auf Verdacht, ohne Übertretung, ohne Unfall. U... mehr lesen...
Interessant alle diese Konsultationen! Das Forum wird langsam ein Basar! Was wären wenn ihr gleich eure Preisliste hier veröffentlichen und die Kundschaft gleich hier den Dienst bestellen kann? Das Forum könnte eine Provision gleich bekommen. Ich selbst biete eine Mailadresse für manche unfangrei... mehr lesen...
Wir haben aber dieses Problem schon behandelt, nicht wahr? Bei einem so tragischen Zustand würde ich mich nicht wundern, wenn Sie den Vermieter auch terrorisieren und die Sache in die Spalte Strafrecht wandert. Suchen Sie unsere Beiträge, meine und glaube ich auch von meinen Kollegen, in dieser... mehr lesen...
Ja, da können wir Ihnen helfen. Grundsätzlich hat die Reparaturrücklage, oder Reserve, oder was immer hier als Titel verwendet wird, nichts mit dem Mieter zu tun. Das ist ein Problem und auch eine finanzielle Belastung des Eigentumers allein. Es gibt jedoch (lediglich bei Bauten deren Baubewilli... mehr lesen...
Die Probleme sind so groß geworden, dass man traut sich gar nicht mehr zu bekämpfen :-))))) LG, MEMIL mehr lesen...
Also Herr cyrixus! Da gibt es, für Liegenschaften die im freien Markt gebaut werden, keinen Vorschrift (solche Vorschriften gibt es nur für Genossenschaftsprojekte oder Projekte die öffentlich gefördert werden). Es gibt jedoch in der Praxis eine Staffelung der Zahlung nach Leistung und Forschrit... mehr lesen...
Die Polizei wird die Schule nicht direkt benachrichtigen, weil der Schulausweis (in Gegenteil zu anderen amtlichen Auweisen wie Führerschein, Ausweis, Reisepass) nicht Eigentum der Republik Österreich ist, sondern Ihnen gehört. ABER (und da steht ein grosses Aber!) wenn zur Feststellung der Über... mehr lesen...
Dieser Meinung von Patrick teile ich vollständig. Leider es ist nicht nur sehr schwer eine Nötigung im Sinne des Gesetzt nachzuweisen, sondern auch nicht selten handelt es sich nicht um Nötigung, sondern um überforderten Exekutivbeamten, die nur ihre Dienste vorantreiben wollen und tatsächlich ir... mehr lesen...
Für das Abschleppen musst du nur eine Verwaltungsgebühr einschließlich einer Gehweggebühr (Falls der Abschleppdienst kontaktiert und am Ort und Stelle angekommen ist). Der Abschleppvorgang selbst wird dir nicht angerechnet. Dass du keinen Erlagschein bekommen hat, ist nur damit zu begründen, das... mehr lesen...
Für das Abschleppen musst du nur eine Verwaltungsgebühr einschließlich einer Gehweggebühr (Falls der Abschleppdienst kontaktiert und am Ort und Stelle angekommen ist). Der Abschleppvorgang selbst wird dir nicht angerechnet. Dass du keinen Erlagschein bekommen hat, ist nur damit zu begründen, das... mehr lesen...
Ja Thomas, ich verstehe und doch ist die Gesetzlage Mineralwasser klar. Chello ist nur ein von über mehr als 10 Internetanbieter im österreichischen Markt. Und Chello ist der einziger der eigene Verkabelung braucht. Für Telekom sind die Kabel meistens vorhanden und viele andere Anbieter verwenden... mehr lesen...
Lieber Gene! Da kann ich in einem Punkt deiner sonst geschätzten Meinung nicht teilen. Die Tatsache dass die Ex-Frau jemand anderen in ihrer Wohnung angemeldet hat (auch als Hauptwohnsitz) ist lang kein Beweis dafür, dass sie mit ihm eine Lebensgemeinschaft führt. Sie kann die Wohnung untervermie... mehr lesen...
Um Gottes Wille, da beantworte ich schnell: Bei so vielen Mängeln sollen Sie schnell einen Rechtsvertreter damit beauftragen, den Vermieter in die Zange zu nehmen. Nur die Rechnung von 3.500,00 Euro ist schon ein Grund dafür. Die andere Punkte sind auch beanstandbar. Sofort muss der Sachverhalt... mehr lesen...
Leider nicht! Hier kann man keine Mietzinsminderung beanspruchen. Auch kann man den Vermieter nicht dafür belangen. Internet ist (noch!) nicht eine rechtliche wichtige Einrichtung in einer Wohnung. Da ist ein Klo, eine Wasserentnehmestelle, eine Dusche oder Badewanne, nicht aber ein Internetzugan... mehr lesen...
JA, es kann leider sein. Wenn sie eine eigetragene Lebensgemeinschaft bilden würde (eine schriftliche Vereinbarung mit dem Freund) wäre es dann einen Grund vorhanden die Alimentezahlung zu beenden oder mindestens zu verringen. Jedoch hat sie wahrscheinlich keine solche Gemeinschaft. Sie nutzt ihr... mehr lesen...
Ja, der Vermieter ist grundsätzlich dafür verantwortlich. Du kannst ihn auf Erfüllung dieser Pflicht einklagen (außerstriger Antrag vor der Schlichtungsstelle oder Gericht). Eventuell kannst du auch gem. 1096 ABGB deinen Mietzins einseitig reduzieren. Dafür empfehle ich dir aber eine Mieterorgani... mehr lesen...
Ja, die Beistandpflicht ist die Pflicht "dabei zu stehen". D.h., wenn immer der Ehepartner ein Problem hat (Krankheit, finanzielle Not, usw.) muss der pflichtige Partner dabei stehen, ihm/ihr helfen (nach Maßgabe der Möglichkeit). Die Pflicht hat abstrakt Charakter und kann nicht objektiv quantif... mehr lesen...
Aber Christoph! Warum solltest du "unterschreiben damit dein Vater das Geld beheben kann"? Du solltest unterschreiben und selbst das Geld beheben oder gar nicht unterschreiben und das Geld angelegt belassen. Selbstverständlich gehört das Sparbuch dir! Das hat dir schon als Minderjähriger gehört.... mehr lesen...
Keine große Sorge! Sobald dein Eigentumsrecht ins Grundbuch einverleibt wird, würde ich empfehlen, dass du von deiner Mutter eine Erklärung verlangst, wo festgestellt wird, dass das ihr Wohnrecht weder übertragbar noch ausdehnbar ist und auch dass die Duldung eines Mitbewohners ohne deine ausdrüc... mehr lesen...
Alles verständlich, aber eine sehr schwammige Situation: Ich werde davor ausgehen, dass du über einen Mietvertrag verfügst, dass keine gesonderte zulässige Vereinbarung beinhaltet, weil dann hätten wir eine andere Rechtslage. Also, nach deiner Schilderung besteht für mich sehr wenig Zweifel dar... mehr lesen...
Hi Gene! Das ist schon möglich, aus Vergeltungslust! :-)))) SG, MEMIL mehr lesen...
Hi Gene! Alles ok, in einem Punkt muss ich aber anderer Meinung sein: Bestand die Ehe seit 3 Jahren amtlich (Trennungsbeschluß, nachweisliches Ausziehen) nicht mehr als eine Lebensgemeinschaft (Tisch und Bett getrennt) ist die Verschuldensfrage für die Scheidung nicht mehr relevant. Dazu Rechts... mehr lesen...
Leider nicht. Es gibt dafür keine gesetzliche Bestimmung, aber es hat sich eine Praxis herauskristalisiert, wonach nach 15 Minuten wirst du schon wieder zum Schuß freigegeben. So ist es beim Zettelkleben auf die Windschutzscheiben und auch bei Erschießnung durch Radarpistole. In deinem Fall wäre... mehr lesen...
Sehr gute Frage! Meiner Meinung nach, ist er grundsätzlich nicht verpflichtet deine alte Beiträge zu löschen. Ein Forum muss Richtlinien haben, die man akzeptiert wenn man eingetreten ist. Fast überall liegen jahrelang Leiche in Foren. Manchmald ist die Person schon gestorben und lebt weiter im F... mehr lesen...
Sehr gute Frage! Meiner Meinung nach, ist er grundsätzlich nicht verpflichtet deine alte Beiträge zu löschen. Ein Forum muss Richtlinien haben, die man akzeptiert wenn man eingetreten ist. Fast überall liegen jahrelang Leiche in Foren. Manchmald ist die Person schon gestorben und lebt weiter im F... mehr lesen...
Wenn es sich um ein Fasan handelt würde ich dir eine richtige Bratpfanne empfehlen. Du kannst uns einladen, wir übernehmen die Zubereitung. Nun, ernst gemeint, der Vogel muss an ihn übergeben werden. Du brauchst nur ihn einen Brief schreiben und ihn eine Frist von 14 Tagen geben damit er das Fed... mehr lesen...
Eine seriöse Antwort bedarf eine Überprüfung des Mietvertrages. Wenn es sich um ein Mietverhältnis handelt, das halbwegs dem MRG untersteht, muss der Vermieter wahrscheinlich dir keine Abrechnung vorlegen, sondern dem neuen Mieter. Die Abrechnung der Betriebskosten erfolgt nur per Kalenderjahr. A... mehr lesen...
Grundsätzlich solltest du nur mehr bezahlen wenn in Laufe des Verfahrens die genaue Bemessung der Strafe einen anderen höheren Betrag ausmacht. Das ist nicht nur theoretisch denkbar, sondern geschieht in der Praxis manchmal auch, weil mit dem Einspruch gegen die Verfügung wird diese gelöscht und ... mehr lesen...
Auch eine interessante Frage, aber die Antwort ist gleich: Ein Verkehrsdelikt bleibt ein Verkehrsdelikt auch mit allen Folgen. Das wird sich erst mit dem echten EU-Führerschein ändern, weil dann wird sowohl die Strafe EU-weit den bestraften verfolgen können als auch ein EU-Lenkerregister (wie sch... mehr lesen...
Verstehe. Da haben wir eine interessante Frage. Ich kann mir des besseren belehren lassen, bin aber der Meinung, dass der Führerschein kann ohne Problem hier in Österreich gemacht werden. Es kann nur passieren, dass wenn der Führerscheinbesitzer später diesen Führerschein aus dem Ostmark in Deuts... mehr lesen...
Ich bin auch der Meinung, dass es möglich ist zusammen zu bleiben auch nach der Scheidung (wie im Lotto: alles ist möglich). Das sehe nichts unzulässig. Es gibt auch andere Gründe, die für so eine Lösung (meistens provisorisch) sprechen. Das Problem ist nicht rechtlich, sondern moralisch. Wenn ma... mehr lesen...
Da kann ich dir versichern, dass der Idiotentest nur einmal verlangt werden muss. Es kann passieren, dass wenn die Übertretung in Österreich auch strafbar ist, unter Unstände wird eine Anmerkung ins Lenkerregister gemacht. Ein weiterer Test wird sicher nicht verlangt. Womöglich muss man dann, bei... mehr lesen...
Fangen wir hinten nach Vorne an: Der Hausbesitzer hat grundsätzlich das Recht Interessenten das Haus zu zeigen, egal ob es um Verkauf oder Vermietung handelt. Das muss aber mit dem Mieter akkordiert werden und die Besichtigungstermine richten sich nicht nach dem Interesse der Kauflustigen (wie ma... mehr lesen...
Um Gottes Wille! Ich habe mich auch verlesen! Wenn es um ein Bauprojekt handelt, muss du dich an die Förderstelle wenden. Die Frage ist: was für Projekt ist das genau? Ein Einfamilienhaus, oder eine Mehrfamilienhaus? Da scheiden sich die Wege. Zuständig kann die Gemeinde, das Land oder gar (bei b... mehr lesen...
Es gibt Beratungsunternehmen die diese Frage beantworten können (Die verlangen ein paar Prozent Provision). Sie überprüfen dein Projekt, verbessern es und beraten dich wie und wo du das Projekt einreichen kannst. Je nach der Natur des Projektes gibt es ein Ministerium, das dir Infos über die Über... mehr lesen...
Ja, so lustig es klingt. Ich habe schon in der polizeilichen Fachsprache diese Formulierung mehrmals gelesen um die Beschreibung von Drogen zu ermöglichen, die in Körper transportiert oder versteckt werden, etwa in Genitalbereich, im Magen oder auch einfach in den Unterwäschen. Damit ist nur gem... mehr lesen...
Es schaut nicht schlecht aus. Du kannst eventuell, wenn du meinst, dass das Auto irgendwie wieder fahbar gemacht werden kann, eine Anfrage an die Versicherung schreiben und das Wrack abzukaufen (Abzug aus der Schadenssumme) und vielleicht noch gut heraus kommen. Das ist aber rein spekulativ. MfG... mehr lesen...
Ja, nicht nur theoretisch sondern auch in der Praxis, vertritt den Sachverständigen in ersten Linie die Interesse der gegenerischen Versicherung und nicht deiner. Deswegen wird das Fahrzeug nüchternd begutachetet. Das heißt nicht, dass die Sachverständigen parteilich oder betrügerisch sind, sonde... mehr lesen...
Also, ich meine auch dass es dir nichts Schlimmes passieren kann: Nachdem die eheliche Gemeinschaft von deinem Ehemann getrennt wurde, muss er sich bei der Scheidung Farben bekennen. Wenn er sich nicht scheiden wollte, hätte er die Trennung nicht beantragt. Am schlimmsten Fall brauchst du 3 Ja... mehr lesen...
Ja, das ist auch keine blöde Frage. Rein rechtlich, darf man gar mit einem Elefant an Rücken fahren, solange es keine Gewichtseinschränkung auf der Straße (oder Brücke) gibt. Das Problem liegt hier woanders und tatsächlich muss beachtet werden, dass die Sicherheit von anderen Verkehrsteilnehmern ... mehr lesen...
Die Ware zu schütteln ist an sich kein Verbrechen. Das muss genauso gelten, als wenn man die Ware an Boden fallen läßt. Bei einem Standl jedoch sehe ich Probleme. Das befindest du nicht im sondern um das Geschäft. Außer du wärst drinnen. Das ist zu klären. Wenn du nicht drinnen gewesen bist, gel... mehr lesen...
Selbstverständlich! Es gibt in Österreich kein Gesetz, das die Verwendung eines bestimmten Schuhes festlegt. Lustig schaut es aber schon.... MfG, MEMIL mehr lesen...
Die 4 cm bedeuteten überhaupt nichts! Das steht innerhalb der Toleranzgrenze (Dicke der Verputz, bzw. Korrektur oder notwendig Verstärkung des Betons). Selbstverständlich, hätte die Baufirma richtig kalkulieren müssen, aber bei dieser Abweichung ist die Suppe zu dünn. MfG, MEMIL mehr lesen...
Nein, das musst du bestimmt nicht bezahlen. Dafür hat das Geschäft eine Geschäftsversicherung. Es gibt unzählige Judikaturen darüber. Wenn durch die Kasse passiert bist, dann hast das Geschäft nicht damit zu tun. Aber innerhalb der Geschäftsfläche bist du wie ein Mitarbeiter zu betrachten, der di... mehr lesen...
Interessante Fragekonstellation: 1) Dass du nicht gefahren bist, kannst du jederzeit geltend machen. Das wird die Strafe aber nicht verkleinern. Die Übertretung wurde begangen. Wenn du Österreicher wärst, wäre sinnvoll Einspruch dagegen zu erheben, weil die Übertretung, wenn es sich um keine Ano... mehr lesen...
Du kannst in aller Ruhe dich tot stellen und abwarten. Er kann nichts machen. Die Kündigung ist nutzlos. Er will dich nur aufschütteln. Melde dich später, wenn er wieder was schreiben soll. Frohe Weihnachten, MEMIL memil@gmx.net (wenn brennt, kannst mich auch direkt anschreiben) mehr lesen...
Also Hubert! Das stimmt (in Österreich jedenfalls!) auf dieser Weise leider nicht. Was in Österreich eingeführt wurde, ist das Recht auf vorzeitiger Kündigung eines befristeten Mietvertrages sobald das Mietverhältnis 1 Jahr gedauert hat. Das gilt jedoch nur für Mietverträge und nur für solche d... mehr lesen...
Keine große Sorge! Bei einem befristeten Mietverhältnis kann der Vermieter nicht viel machen, wenn die ausständige Miete vor der Ersttagsatzung (bei Räumungsklage) bezahlt wurde. Egal was im Mietvertrag steht. Wichtig ist, dass dem Mieter keine große Fahrlässigkeit (Verschulden) bei der Verspätu... mehr lesen...
Hallo Zaubermann! Danke fürs Einschreiten! Dein Beitrag ist aktueller! SG, MEMIL mehr lesen...
Das kann man so nicht genau sagen. Es gibt keinen fixen universal Betrag dafür. Was gibt ist eine Berechnung nach den Verordnung 2005, BMJ, Stand 2005: Nettolohn des Verpflichteten Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen (Frau, Kinder, Ex-Frau, andere Exekutionen) Art des Anspruches des... mehr lesen...
Ein bestimmter Vertragsmuster gibt es dafür notewendigerweise nicht. Eine gerinfügige Beschäftigung unterscheidet sich von einer Vollbeschäftigung nur in dem Sinne, dass es sich eben nur eine geringfügige Beschäftigung handelt (weniger Arbeit und weniger Lohn). Darüber hinaus ist man nicht bezwun... mehr lesen...
Hallo Romana! Ich kann dir was sagen, aber ich brauche konkretere Daten von dir: wo du wohnst, ob das Lokal Eigentümer oder Mieter im Haus ist, wie alt (ca.) ist das Gebäude, usw. Einige Bestimmungen über Müll fallen in die Zuständigeit der Gewerbebehörde, die wiederum die Gemeinde ist. Andere B... mehr lesen...
Ein Allgemeines Alkoholverbot für Minderjährige, oder auch für wen immer, darf die Gemeinde selbstverständlich nicht rechtsgültig aussprechen, weil das kann nur ein Bundesgesetz oder ein Landesgesetz (oder auch eine Verordnung) nach Zuständigkeitsübertratung des Bundes. Aber, die Gemeinde darf ... mehr lesen...
Diese Lösung (Vorschlag der Sonne) scheint mir auch praktischer. Die Kosten halten sich in Grenze, wenn man nicht in Eile verkaufen muss, einen guten Preis erzielen kann und die Kosten damit decken. Grundsätzlich kann die Angelegenheit mit einer Vollmacht von beiden Verkäufern (beim Konsulat) vol... mehr lesen...
Eindeutig nur die 80 Euro sind offen. Es gab vorerst eine Verspätung bei der Zahlung des Filmes, aber es gab auch ein Geschäftsgespräch mit der Mitarbeiterin der Videothek und eine mündliche Vereinbarung. Die Forderung des Anwaltes beziehen sich auf ein Einschreiten das in klarem Widerspruch zur ... mehr lesen...
Als Formvorschrift wurde hier die elektronische Unterzeichnung gemeint (oder eben den alten Brief). Das ist derzeit die einzige Form der Unterschrift, die als solche (in Österreich!) rechtlich anerkannt wird. Eine E-mail, egal mit welcher Akribie gestalten wird, ist kein Schreiben nach dem Gese... mehr lesen...
Nein! Eine Lenkererhebung hat mit der Höhe der Strafe oder mit der Natur der Beweise nichts direkt zu tun, sondern es bedeutet nur, dass für die vermutete oder angezeigte Übertretung nicht (oder nicht nur) der Fahrzeugbesitzer sondern auch (oder nur) der Lenker zu verantworten hat. Deswegen muss ... mehr lesen...
Du hast gar nicht falsch erraten. Das Problem des Datenschutzes liegt in ersten Linie in dem Vorsatz irgendeine Privatsphäre zu verletzen. Wenn du von ihr eine Eidesklärung erhalten hast, brauchst einmal keine Sorge haben. Du hast kein Delikt begangen. Wenn du bei der Rettung der Daten darauf kom... mehr lesen...
Ein Beamte darf selbstverständlich alles was will schätzen. Er kann sogar abschätzen, dass du betrunken warst, weil du etwa in Schlange gefahren bist. Wenn du jedoch gegen die Strafe Einspruch einbringst, muss er dann Farbe bekennen und die Beweise vorlegen (nicht du)! Aber welche Beweise??????? ... mehr lesen...
Grundsätzlich kann man das nicht ändern, wenn du nachweisen kannst, dass so eine Vereinbarung, sei schriftlich oder mündlich, getroffen wurde. Das ist die eine Seite der Münze. Die andere Seite ist dass, wenn diese Vereinbarung nicht mehr der wirtschaftlichen Situation der Gegenwart entspricht, ... mehr lesen...
Selbstverständlich kann das nicht sein. Ein Mietvertrag kann schon auf Wünsch des Vermieters beim Notar, Rechtanwalt und auch bei dem Papst verfaßt werden. Die Kosten dafür trägt aber ausschließlich der Vermieter. Diese Gebühr gleicht eine verbotene Ablöse nach § 27 MRG. Du brauchst nur einen Ant... mehr lesen...
Die Frage ist nicht schwer zu beantworten. Man muss aber im Vorfeld beurteilen wie die Änderung der Frist zu betrachten ist. Sie meinen "Dann..." wurde die Frist auf 3 Jahre ausgebessert... Wann ist das passiert? 1) Wenn das gleich nach der Unterzeichnung des Mietvertrages geschah, kann die V... mehr lesen...
Die Antwort ist fast so kompliziert wie die Einverleibung ins Grundbuch selbst. A priori kann man nicht sagen, dass der Makler eindeutig verantworltlich ist. Da muss man sich die Unterlagen genau überprüfen und den Sachverhalt (inbesondere die Aussage beider Parteien) unter die Luppe nehmen. I... mehr lesen...
Ein Risiko besteht jedenfalls! Aber wenn die Tochter ab sofort ihre Mutter auf Druck setzt und mit Klage droht, bzw. Unregelmäßigkeiten ans Finanzamt anzeigt (oder auch damit droht), kann es sein, dass die Mutter die Firma besser führt und das Problem sich verringert. Das ist aber keine endgült... mehr lesen...
Variante 2 hat für dich den Vorteil, dass bei Säumnissen (und folglicher Zahlung von dir) du nicht nachweisen brauchst, dass nur er der echte Schuldner ist. Du hast ein zivirechtlich gültige Urkunde und du kannst ihn sofort auf Zahlung an dich klagen. Ohne eine Vereinbarung (am besten beim Notar... mehr lesen...
Bei der Variante 1 hast du den Vorteil, dass du nicht als Schuldnerin erscheinst, sondern nur als Bürgerin. Bezahlen musst du nur wenn die Bürgschaft in Anspruch genommen werden muss. Die Bank greift erst den Schuldner, hetzt ihn richtig auf, droht ihn zum Tod durch Erhängen und wenn er sich nich... mehr lesen...
Ojeeeeeee! Es tut mir leid. Ich sehe Schwarz hier. Obwohl ich dir Recht gebe, dass in diesem Fall die Strafe sehr hart erscheint. Ich habe schon von einem Fall gelesen, wo die Strafe nachträglich reduziert wurde, weil der Führerscheinbesitzer, Medikamente einnahm, wo welchen er nicht wusste, da... mehr lesen...
Hi Hobo! Dass es „Aussage gegen Aussage“ stehen würde, war nie die Rede. Selbstverständlich verfügt (sowieso nicht die Aussage, sondern die Wahrnehmung!) die Wahrnehmung eines Beamten über die so genannte „amtliche Glaubwürdigkeit“ und deswegen wiegt diese (bei einer Gegenüberstellung beider Aus... mehr lesen...
Grundsätzlich hat er dieses Recht nicht. Ein Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nur wegen Krankheit entlassen, wenn das Fernbleiben lang dauert und erhebliche wirtschaftliche Schäden dem Unternehmen zufügt. Dann hat er das Recht die Stelle durch einen anderen Arbeitnehmen zu besetzen. Das ist bei ... mehr lesen...
Ja, deine Frau wird schikaniert. Die Antwort kann nicht andere sein. In ihrer Stelle würde ich krank werden. Man wird krank, wenn man so weit fahren muss. Danach wird man wieder gesund, und dann wieder krank. Irgenwann wird das Problem dann gelöst, samt Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Abfertigung..... mehr lesen...
Also, Jolanda! Das Verhalten der Bank ist üblich, weil die finanzielle Belastbarkeit bei der Rückzahlung wahrscheinlich unter Rücksicht auf eure beiden Einkommen überprüft wurde. Soviel zur Bank. Zur Lösung des Problems selbst, gibt es einige Möglichkeiten. Die erste, ist dass ihr geht zur B... mehr lesen...
Also, die Sache ist nicht so kompliziert: Wenn du eine Firma im Ausland gründest, bist dort als juristische Person Steuerpflichtiger. Als physische Person bist aber grundsätzlich in deinem Heimat Steuerpflichtiger (Ausnahmen gibt es viele: wie in Spanien wo alles versteuert werden muss). Wenn du ... mehr lesen...
Da sehe ich keinen großen Unterschied. Ablehnen hat vielleicht sogar den Nachteil, dass die Sache erledigt ist, während wenn du nur keine Stellung darüber nimmst, kann dir vielleicht eine offene Tür lassen. Du kannst einwenden, dass du den Bescheid nicht erhalten hast. Nicht antreten schließt sow... mehr lesen...
Ich glaube wir haben diese Sache schon erläutert, oder nicht? Ist noch eine offene Frage vorhanden? MfG, MEMIL mehr lesen...
Ja, der Begriff "Feuerrecht" kommt aus der Schweiz und bedeutet dass einem Landherr das Recht erteilt wird, das Holz aus seinem Grundbesitz zu brennen (daher Feuerrecht!). Bewilligungsorgan ist die Gemeinde. Es muss hier aber nebenbei bemerkt werden, dass in der Schweiz ist die Gemeinde das wicht... mehr lesen...
Leider Gottes, sehe ich Schwarz für dich. Das Problem ist, das die Abgabe einer schriftlichen Arbeit schließt den Gedanke des brauchbaren Inhalts ein. Sonst könnte man ein A-4 Blatt mit einem Kreuz vorlegen und als Schreibarbeit identifiziren... So ist es. MfG, MEMIL mehr lesen...
Hallo Schnee-Ding! Keine Panik auf der Titanic. Nachzahlen musst du sicher nicht nichts. In solchen Fällen, wenn was falsch gemacht wurde, wird von Versicherungsanstalt angezeigt und geändert. Auch dann wird erst Anfrage durchgeführt und die Sache abgekärt. Das ist Punkt 1. Punkt 2. Offiziell ... mehr lesen...
Recht hat celsus! Nicht selten werden Vorleistungen vergessen und alles als rechtswidrig angesehen. Solche Gemeindebestimmungen werden nicht einfach so in die Luft geschossen. Mit sicherheitsgrenzender Wahrscheinlichkeit, handelt es sich hier genau um das Gegenteil: eine Wiederherstellung des Gle... mehr lesen...
Der Meinung meines Kollegen teile ich auch. Dieses Thema haben wir schon vor einiger Zeit hier behandelt. Damals habe diese Geschichte erzählt: Eine heikle Situation, die mir an einem Geschehnis vor 20 Jahren erinnert, als ich Rechtpraktikant beim Gericht war, und gerade dem Gerichtsvorsteher ... mehr lesen...
Dieser Meinung von Peter teile ich auch. Es handelt sich hier offensichtlich um eine Internet-Ente, wo nur Geld gefischt wird. Das ist nicht schwer beim Gericht zu demolieren. Ein Geschäft ist wahrscheinlich (aber sehr, sehr wahrscheinlich!) nicht zustand gekommen. Das ist alles zu überprüfen. De... mehr lesen...
Momentan hast du gemacht alles was notwendig und möglich war. Stimmt alles. Ich würde sagen einfach abwarten. Vielleicht stirbt alles in der Luft. Weitere Mailverkehr ist nicht notwendig, bzw. nicht empfehlbar. Dadurch würdest du nur Munition verbrauchen, die du vielleicht später brauchst. Ich g... mehr lesen...
Strafrechtlich ist das irrelevant. Relevant ist nur die zivilrechliche Implikation! MfG, MEMIL mehr lesen...
Also Sissy! Deine Anfrage haben wir verspaßt! Ist sie noch aktuell? MfG, MEMIL mehr lesen...
Also Sissy! Deine Anfrage haben wir verspaßt! Ist sie noch aktuell? MfG, MEMIL mehr lesen...
Ja, da du selbst gestehst, sage ich auch: Die Kreditkartenummer in irgendeine Webseite eintippen ist nicht gerade klug. Am besten würde ich sogar die Kreditkartenummer ändern und eine neues Lebens beginnen. Dass sie deine Karte ausplündern können, ist keine Frage des Könnens sondern nur des Wolle... mehr lesen...
Das wird nicht im Mediengesetz gefunden werden (jedenfalls nicht diese Genaue Bestimmung), aber einigen Möglichkeiten sind sicher ersichtlich: Sie können den Plakattgegner auf Sachbeschädigung klagen oder einfach sein Plakatt auch überkleben. Die Situation ist jedoch nicht eindeutig klar, weil wo... mehr lesen...
Ja, Andreas damit kannst du was anfangen. Es ist nur so, dass dieser Begriff aus den StGB nicht für zivilrechtliche sondern strafrechtliche Zwecke ausgelegt werden kann. Deswegen habe ich das nicht erwähnt. Aber immerhin, ist die Auslegung vertretbar. Wie du siehst, du kannst die Sache sicher gew... mehr lesen...
Mit einem Kompromiss hast du zu rechnen. Wenn die Sache zur Ganze abstreiten willst, wirst du bestraft. Wenn du nur die Höhe der Übertretung abstreiten willst, kanns es leicht vorkommen, dass du dann mit der Übertretung bestrafst wirst, die du zugegeben hast. Die Beweislage ist aber nicht so sch... mehr lesen...
Gern geschehen! Es bleibt aber nur einen bitteren Beigeschmack, dass Sie nicht geholfen wurden. Vielleicht könnten Sie mir eine Ausfertigung der OGH-Entscheidung per Mail zukommen lassen. Ich würde die Sache für Sie gern genau übeprüfen. Ich werde sicher nicht besser beurteilen können als das OGH... mehr lesen...
Das wirst du nicht finden, weil Angehörigen kein rechtlicher Begriff sondern ein allgemein Begriff ist. Rechtlicher Begriff ist „Verwandter“. Darum geht es aber nicht. In diesem Fall handelt es sich werden und Angehöriger noch um Verwandter. Die Versicherung muss beim Gericht erläutern, in wiefe... mehr lesen...
Ja, es kann zu einem Verfahren kommen. Wenn die Verspätung jedoch nur von einem Tag oder gar vielleicht zwei Tagen war, kann es passieren, dass die Behörde das als reine bürokratische Verspätung bei der Bankbearbeitung betrachtet und die Sache abschließt. Das ist schon oft passiert. Wenn jedoch ... mehr lesen...
Hallo Monika! Mein Kollege hat die Sache gut angepackt. Ich muss mich nicht einmischen, aber ich beantworte dir deine zusätzliche Frage: Die Chance, dass man dir weiter verfolgen wird, ist so wie 1 zu eine Million. Die Rechtslage bei Verkehrsrechtssachen ist momentan dermassen chaotisch, dass man... mehr lesen...
Daraus kommt nichts zustand! Die Ausforschung einer IP kann nur über eine gerichtliche Verfügung zustand. Das macht man nur wenn größere Beträge in Spiel kommen, oder bei Mord. Darüber hinaus, wenn deine IP ausgeforscht wird, wird dadurch nur bewiesen, dass jemand aus deinem PC was getan hat. Du ... mehr lesen...
Halb so schlimm! Mit einem Klick kann man keinen Vertrag abschließen. Wenn es keinen Text gab, mit den Bedingungen und einem Angebot, ist nichts zustand gekommen. Es genügt in den Fall das Ganze vorerst zu ignorieren und sich tot stellen. Zurücktreten wäre auch nicht notwendig. Zurücktreten tut m... mehr lesen...
Nein, Sie sehen das richtig. Und wenn Sie nachweisen können, dass er nur Geld lukrieren will, dann können Sie ihn klagen und die Unterschrift beim Gericht, samt Verfahrenskosten, bekommen. MfG, MEMIL mehr lesen...
Es gibt keine Frist dafür. Eine Umwandlung ist jederzeit möglich. Das Problem ist nur dass, für Geschäfte und Pflichte die vor der Umwandlung entstanden sind, muss die neue Firma verantworten. Wirksam ist die Umwandlung nur für neue Geschäfte. Das beste ist deswegen die Firma vorerst zu sanieren ... mehr lesen...
Die Strafepalette ist ganz breite. Deiner Lebensgefährtin kann grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, weil sie die Pflicht hat jede unregelmässigkeit an das Finanzamt sofort anzuzeigen. Sonst kann ihr sogar Kumplizität vorgeworfen werden, wenn es nicht eindeutig klar ist, dass sie keinen Vortei... mehr lesen...
Das gibt nicht. Befristet ist befristet. Unbefristet ist unbefristet. Freie Marktwirtschaft. Sie Können sich aber verweigern die Verlängerung anzunehmen und anderen Auftraggeber zu suchen. MfG, MEMIL mehr lesen...
Nein, keine Sorge. Wenn das Mietverhältnis nur 2 Jahre gedauert hat, und das Gerät schon alt war, müssen Sie nicht bezahlen. Anderes wäre, wenn es einen schriftlichen Mietvertrag vorliegen würde. Bei mündlicher Untermiete wird angenommen, dass keine Reparaturpflicht vereinbart wurde. MfG, MEMIL mehr lesen...
Die einfachste Lösung ist das Mietverhältnis aufzukündigen und das Weite suchen. Besser kannst du nicht machen. Sonst kannst du auch die ganze Partie auf Besitzstörung klagen. Auch kannst du den Vermieter klagen oder mit einer einseitigen Mietzinsreduzierung. Das führt meistens aber auf Kosten u... mehr lesen...
Das wäre eine Lösung. In Interesse Ihrer Lebensgefährtin sollten Sie das FA alarmieren. Das Problem ist, dass auch als Strohfrau ist ihre Lebensgefährtin verantworlich. Kommt wieder zum Konkurs, wird sie sofort von Betreibenden Parteien angeklopft. Dringend, handeln! Sonst, wenn möglich, soll sie... mehr lesen...
Ja, du kannst ihn auf Feststellung klagen. Dabei wird er beim Gericht anerkennen müssen, dass du nur als Strohmann aufgetreten bist. Das ändert deine Verantwortung dem Kreditgeber gegenüber um nichts, führt aber zur Sicherheit deiner Position. Wenn er wieder arbeiten soll, kann du ihn auf Zahlung... mehr lesen...
Alles nur halb so schlimm. Das Haus zu verkaufen, kann ich nicht empfehlen. Wenn die Werte annährend stimmen, ist das beste wirklich die Hypothek zu übernehmen und sich ins Grundbuch als Eigentümer einverleiben lassen. Nach Zahlung der Hypothek, was in 10 oder mehr Jahren passieren kann, können S... mehr lesen...
Wenn du keinen Namen und Adresse (vollständig) gegeben hast, ist ein Kinderspiel. Dabei wurde kein Geschäft abgeschlossen. Für eine gegenseitige Pflichte müssen die persönlichen Daten übereinstimmend sein. Allein die Mailadresse ist keine Voraussetzung für einen Vertrag. Du brauchst nicht einmal... mehr lesen...
Einfach eine Anzeige wegens Diebstahtls gegen unbekannten Täter, mit Verdacht auf Lagerung des gestohlenen Gegenstandes in der Wohnung. Die Polizei nimmt die Anzeige entgegen, holt sich einen Durchsuchungsbefehl und kommt in die Wohnung unangemeldet. So kann es laufen, MfG, MEMIL mehr lesen...
Vorerst versuchen die Sache außergerichtlich zu bereinigen. Bezwingen kann man niemanden. Gerichtliche Lösung ist eine Klage, wo einen Vergleich versucht wird. Bleibt der Verweigerer dabei, muss seine Anteil zwangsersteigert werden (Eine Art Teilungsklage). Als Auflage kann man den neue Miteigent... mehr lesen...
Ja, grunsätzlich Einpruch dagegen erheben. Bei diesen Daten, kann unmöglich die Strafe stimmen. Ich schon bei einer Verhandlung eine Abweisung der Klage erlebt, weil die Schäden an Fahrzeug mit den Schäden an Person überhaupt nicht gepaßt haben. Der Richter hat den Spruch sofort mündlich erläute... mehr lesen...
Wenn du es nicht war, dann ist logisch dass du die Übertretung bestreiten solltest. Polizisten sind meistens genau bei der Erlassung der Strafe, weil sie wissen, dass wenn man die Übertretung bestreitet, muss nicht der vermeintliche Täter sondern die Behörde beweisen, dass das Fahrzeug tatsächlic... mehr lesen...
In Österreich kann man durch "nicht widerrufen" kein Geschäft durch Internet abschließen. Außer wenn diese Möglichkeit angeboten wurde und man ausdrücklich mit ja beantwortet hat. Nur durch einlogen passiert in Österreich nichts. Schriftlich (Zeitungsabos) kann man schon Abonnent werden, da muss ... mehr lesen...
Sorge muss man sich nicht machen. Der Zug ist abgefahren. Normalerweise gibt es zwei Möglichkeiten: 1) Es handelt sich um eine übliche Übertretung (bis etwa unter 50% der erlaubten Geschwindigkeit auf Autobahnen und Bundesstraßen, oder 30 % in Ortsgebieten), ohne weitere Implikationen (Unfall, ... mehr lesen...
Bestimmt nicht!! Sie ist keine Angehörige, nachdem sie geschieden wurde. Die Frage des Richters, ob ein Zeuge angehörige ist, bezieht sich immer auf die Gegenwart. Angehörige ist man nur wenn man in der Gegenwart ist. Angehörigkeit -- für verfahrensrechtlichen Zwecke -- kann sowohl aus Blutverwa... mehr lesen...
Mein, du kannst seine Frau nicht einbeziehen. Aber du kannst ihn darauf hinweisen, dass die Konstellation mit der neuen Firma nur eine Umgehungsgeschäft ist, und dass du durch die Einwirkung eines Inkassobüros die Firma kaputt machen kannst. Du kannst auch ihn klagen und seine Lohn pfänden lassen... mehr lesen...
Du kannst ihm vorschlagen, dass wenn er dich bezahlen will ist alles in Ordnung. Wenn nicht, wirst du dann die Forderung an ein Inkassobüro abtrteten und schon ist die Firma seiner Frau in die Drecke gezogen, samt Bankbonität und Kundschaft. Wichtig ist, dass du eine schriftliche Urkunde von ihm ... mehr lesen...
Die Rechtslage ist einfach. Für den Teil den du vor der Ehe erhalten hast (wenn du schon vor der Ehe ins Grundbuch als Miteigentümer eingetragen wurdest, oder nachgewiesen werden kann, dass das Geschäft vor der Ehe geschah und keine Zusammenhang mit der Ehe hat) bist du klarerweise Alleineigentüm... mehr lesen...
Leider hat er Recht! Es ist verbot. Leichtentflammbaren Flüssigkeiten (dazu zählt nicht Diesel, sehr wohl aber Benzin und Alkool) dürfen nicht ohne speziell dafür geeignete Behälter transportiert werden. Bei größeren Mengen muss man sogar eine Hinweisetiquette darauf kleben und ab eine bestimmte ... mehr lesen...
Eine sehr spannende Geschichte. Die rechtlichen Aspekte kommen hier vorerst kaum zum Tragen. 1) Ob die Polizei willkürlich, oder gar rechtswidrig gehandelt hat, ist rein spekulativ. Exekutivbeamten (die Kriminalpolizei überhaupt) haben einen notwendigen Spielraum bei der Erhebungen. Sie müssen ... mehr lesen...
Ja, so könnte sein. Wenn das Kleingedrückt auf Papier erhalten hättest, und die Schriftgroß kleiner als 12p ist, dann kannst du dich darauf berufen. Dafür gibt es schon Judikatur. Texte gelten nur wenn diese mindestens 12 Punte Schriftgroß erweisen. Auf dem Bildschirm gibt es nicht (man kann ja d... mehr lesen...
Leider kann ich dir nur eine Empfehlung wie aus dem Internet anbieten: Die Sache schaut arg für dich aus. Nicht weil du der Mann im Bündel bist, sondern weil sie (deine Frau) arbeitslos ist und du wahrscheinlich berufstätig bist. Um die Schulden aufzuteilen (was wohl in diesem Fall mindestens log... mehr lesen...
Ojeee Vera! Diese Bestimmung (dass Übertretungen in solchen Umweltschutzzonen strafbar sind) ist erst vor kurzen in Kraft getreten. Ich würde dir empfehlen, dich noch genau beraten lassen und die Sache nach Eintreffen einer Ladung, bzw. eine Strafverfügung überprüfen lassen. Was hast du schon ge... mehr lesen...
Was meinst du mit (9)? Ist das ein Absatz oder Ziffer? Was ist dir daran unklar? MEMIL mehr lesen...
Gerechnet wird nicht von den Exekutivbeamten die die Anzeige erstattet haben, sondern von Polizeijuristen. Die Strafe wird nicht nur nach dem genauen Prozent der Überschreitung gerechnet. Es wird auch den Grund der Einschränkung miteinbezogen. Die Anzeige kann, muss aber nicht nur wegen der Übers... mehr lesen...
Schlimme Situation, nicht weil du möglicherweise auch teilschuldig bist, sondern weil dein Mann sich die Anwaltskosten sparen kann. Troztdem würde ich die Fälschung an die Polizei anzeigen. Alles andere könntest du dann außergerichtlich regeln. Du kannst aber auch die Rute ins Fenster stellen und... mehr lesen...
Eingestellt wird leider nicht. Eingestellt wird das Verfahren nur wenn es zu einer Klage kommt, dagegen Einspruch erhoben wird und die Verjährung gerichtlich festgestellt wird. Es kann dann nur nicht eingeklagt werden. Die Eintragung im Register bleibt aber aufrecht und wenn dadurch andere Delikt... mehr lesen...
Wie du geschildert hast, schaut es arg aus. Die Ehe scheint jedenfalls zerrüttet. Die Scheidung wird so oder so durchgesetzt werden. Von ihr oder von dir. In solchen Fällen besteht die Möglichkeit die Ehe einvernehmlich (nach § 55a Ehegesetz) zu beenden. Ihr sollt beide zum Gericht erscheinen und... mehr lesen...
About switching to English there is no problem, I will to try to cope with. The problem is Mischek (and nearly all others alike Companies in Austria). Your right to get your flat repaired must be brought to court. You must go to court to succeed. The main problem is that most of such companies bu... mehr lesen...
Mit nichts hat er zu rechnen. Er wird eine Strafe bekommen, als ob er keine Parkscheine hätte. Sonst, wird die Behörde auch strafrechtlich aktiv wenn es zur Fälschung gekommen sei (wie z.B. eigener Druck der Parkscheine). Die Radierung ist auch eine Art Fälschung aber bezieht sich nur auf den Ei... mehr lesen...
Jede Datei laufend, Tag und Nacht, kannst du nicht kontrollieren. In Österreich bist du aber mitverantwortlich. Sollte es zu Missbräuchen kommen, wirst du genauso angeklagt werden. Dann musst du nachweisen, dass du so gut wie nowendig kontrolliert hast, und trotzdem nicht vermeiden könntest, dass... mehr lesen...
Deine Plakatten von fremden Überklebung zu befreien ist dein gutes Recht. Das können wir einmal außer Streit stellen. Andere Anprüche von dir hängen von der Natur deines Rechts auf Verwendung dieser Fläche ab. MfG, MEMIL mehr lesen...
Zu Entscheiden hat das Bezirksgericht, wenn nich beide Parteien juristische Persone sind, sonst das Handelgericht. Eine Musterlieferung ist grundsätzlich gratis. Üblich ist, dass der Belieferte das Porto zahlt, aber sogar das muss vorher akkordiert worden sein. Eine bezahlte Musterlieferung ist n... mehr lesen...
Klagen! Ohne Klage wird sich Mischek kaum bewegen lassen. Beweis ansammeln, Rechtsanwalt einschalten und schon wird alles außergerichtlich erledigt. Nur ein Fehler nicht machen: sich auf Telefonat, Besichtigungen, Bilder, die die Mischek für sich selbst macht, verlassen. Das alles sind keine Bewe... mehr lesen...
Ja, Besitzstörungsklage wenn die Lärm über einen gewissen Pegel zu gewissen Stunden hinausgeht. Das muss aber am besten von einem Sachverständigen festgestellt werden. Sonst, können Sie auch die Lärmerzeugung auf Tonband aufnehmen und ebenfalls klagen. Ein Expert kann Ihnen sagen, ob das für eine... mehr lesen...
Das ist bestimmt unzulässig. Es gibt im Mietrecht nur zwei Möglickeiten: Entweder ist die Investition nach § 10 MRG zu ersetzen, oder es handelt sich um Investitionen, die nicht ersetzbar sind. Dann sind sie Eigentum des Mieters und dieser kann die Gegenstände mitnehmen. Ich habe schon sogar den ... mehr lesen...
Diese Sorge brauchst du nicht haben. Diese Frist wird demnächst bestimmt nicht verlängert. Es was bis vor einigen Jahren 3 Jahre, dann wurde es auf 5 Jahre aufgestockt. Schon diese Ausdehnung auf 5 Jahre scheint mir willkürlich und wird allerseits abgelehnt. Die alte 3-jährige Frist wäre mehr als... mehr lesen...
Dein Rechtsempfinden ist subjektiv. Objektiv ist in solchen Fällen sehr schwer die genau Verlagerung der Ursache zu bestimmen. Die Verfahrenskosten sind erheblich. Da kannst du kaum was machen. Wenn du eine Rechtschutzversicherung hättest, könntest du einen akzeptablen Vergleich erreichen. So g... mehr lesen...
Ja, das stimmt, grundsätzlich. Was gefehlt hat, ist nur zu erklären, dass eine Erhöhung des Mietzinses nicht unmöglich ist. Der Vermieter kann einen Antrag nach § 18 MRG bei der zuständigen Behörde stellen und über den § 18 die Miete ankürbeln. Diese Vorgangsweise kann aber nicht für vergangenen ... mehr lesen...
Wurden die Gegenstände in dein Eigentum nach der Schließung der Ehe einbezogen, müssen diese als Ehegute betrachtet und auch geteilt werden. Ohne heiraten hättest du womöglich dieses "Vermögen" nicht bekommen. Es wird hier angenommen, dass die Zuwendung nicht für dich als Privatperson, sondern fü... mehr lesen...
Die Vernichtung von Beweismitteln in sich ist nicht strafbar. Strafbar ist nur der Vorsatz sich dadurch zu bereichen oder Anderen Schäden zufügen, oder sich aus vefahrensrechtlichen Verantwortungen zu enthalten. Die Beurteilung dieses Tatbestandes ist jedoch sehr komplex, zumal kann der Betreiber... mehr lesen...
Den Beschluss kannst du ohne weiteres ans FA faxen. Das FA wird dich auf einmal nicht verklagen. Steuerschuld (wenn es einen rechtskräftigen Beschluss gibt) verjähren erst in 40 Jahren ab Fälligkeit (öffentlichen Forderungen, die fällig gestellt wurden). Deswegen kann von dir das FA auch jetzt di... mehr lesen...
Soweit ich von anderen Opfern gehört habe, kann man hier kaum was machen. Die TA beißt hart ans Knochen... Andere Betreiber halten von Kulanz nicht viel mehr (sieht Handybetreiber, die die Einhaltung des Vertrages bis ans Grab verfolgt). MfG, MEMIL mehr lesen...
Das Ams haftet wie jeden anderen sterblichen. Das Problem ist nur, dass eine Klage gegen das AMS ist fast gleich wir eine Klage gegen die Republik Österreich (wenngleich das AMS ausgegliedet wurde und ein eigenes Budget verwaltet). Deswegen empfehle ich dir die Sache erst schriftlich kauen, am be... mehr lesen...
Zu diesem Beitrag möchte ich anmerken, dass es vielleicht zu einem Missverständnis gekommen ist. "Recht, Allgemein" bedeutet nicht theoretische, polemische, provozierende Fragestellung, sondern nur konkrete Frage aus allgemeinen Rechtgebieten. MfG, MEMIL mehr lesen...
Also Daniel! Lustige Situation. Uffff :-)))) Veilleicht war ein Verrückter, der gar kein Beamter war. Sie dürfen das nicht tun, aber wenn sie das tun kann man nicht täglich zur Polizei gehen und anzeigen :-))))) Gerade jetzt wurden 4 Polizisten suspendiert (aus anderen aber vehältnissmäßig... mehr lesen...
Da wäre ok gewesen, aber so kleinlich sind wir nicht. "Da sind Sie in einer Grauzone. Fragen Sie die Meinung des Nachbarns, nicht aber nach seiner Zustimmung. Begrünnen Sie Ihre Terrase und die Sache ist fertig. Was Sie nicht dürfen ist solche Planzen einsetzen, die über die Grenze herausturn... mehr lesen...
Nirgends!! Gene hat Recht. Bezahlt muss nur wenn der Leistunsempfänger nachweisen kann, dass er mit seinem Lehrlingeinkommen nicht überleben kann. Erst dann kann überhaupt eingeklagt werden und die Behauptung des Klägers überprüft werden. Bei diesen Verhältnissen wird nichts herauskommen. Das ist... mehr lesen...
Einfach! Ist die Forderung ein erheblicher Betrag, brauchen Sie einen Rechtsanwalt in England. Ist der Betrag unter 500 Euro, vergessen die Sache. In England läuft die Uhr anderes (siehe Natasche Kampusch, die dort schon freie Literatur geworden ist) und Sie werden nur auf Kosten sitzen. Recht h... mehr lesen...
Da sind Sie in einer Grauzone. Fragen Sie die Meinung des Nachbarns, nicht aber nach seiner Zustimmung. Begrünnen Sie Ihre Terrase und die Sache ist fertig. Was Sie nicht dürfen ist solche Planzen einsetzen, die über die Grenze herausturnen. Am Besten laden Sie den Nachbarn zu einem Kaffee in Ihr... mehr lesen...
Richter brauchen selten Rechtsvertreter, ich muss sie hier aber vertreten. Es ist nicht so, dass Richter sich nur auf Tatsachen beziehen können oder dürfen. Selbstverständlich beurteilen sie Tatsachen, Geschehen, aber sie können sich (nicht immer) nur auf Tatsachen beziehen, sonst würden 50% der ... mehr lesen...
Einfach! Die letzte 36 Monate ab Datum des Einlangen der Klage beim Gericht werden zugesprochen! Klage heute (oder bis 30.11.2006): Forderungen bis 01.11.2004 werden berücksichtigt! MfG, MEMIL mehr lesen...
ABGB!!!!!!!!!!!!!! (Bitte!) mehr lesen...
Leider verloren. Nach dem AGBG (gilt für Österreich) müssen zivilrechtliche Forderungen (Unterhalt ist eine davon) innerhalb 3 Jahren geltend gemacht werden, sonst sind sie verjährt. Immer nur die letzte 3 Jahren können eingeklagt werden. MfG, MEMIL mehr lesen...
Hallo! Wir haben leider deine Anfrage über deinen Autounfall verschlaffen! Wir ist es ausgegangen? Du kannst auch mir direkt schreiben, weil das Theme ist keine aktuelle Frage mehr. MEMIL memil@gmx.net mehr lesen...
Du bist im Recht, ja und nein! Wenn die Firma bekannt gibt, dass sie so verkehrt, weil wir Österreicher unfreundlich sind, oder wir zahlen nicht, oder wir lästig sind.... dann gilt die EU-Regelung. ABER, wenn die Firma behauptet, dass sie so verkehrt, weil technische Gegebenheitenjede andere Vo... mehr lesen...
Aber selbstverständlich, kannst du ins Grundbuch als Eigentümer einverleibt werden, ohne dass du einen Cent vom Kaufpreis bezahlt hast. Das Grundbuch bestätigt nur, dass du die Wohnung gekauft hast. Wenn du dafür einen Kaufvertrag vorliegst, wird dieser zum Akt gelegt und auch wird der Kauf ans F... mehr lesen...
Selbstverständlich können Ausländer in Österreich Wohnungen kaufen und verkaufen. Ob der Kauf bar oder mit Kredit durchgeführt wird ist irrelevant. Das Unikon in Österreich ist nur, dass Ausländer, für den Kauf von Immobilien eine Bewilligung der Wohnungskommission benötigen. Diese Bewilligung k... mehr lesen...
Wenn im Kaufvertrag ein Übergabedatum vereinbart wurde, kannst du die Übergabe einklagen und sogar Schadensersatz verlangen. Wenn jedoch kein Übergabedatum vereinbart wurde, dann kannst du nur abwarten. Eine Klage auf Übergabe wäre auch zulässig, jedoch wenn die gute Dame sich per Ende Jänner auf... mehr lesen...
Wenn du nicht Selbständig warst, dann bist du wieder beim Arbeitsgericht. Aber auch dann empfehle ich dir zum Amtstag zu erscheinen und die Klage protokollieren lassen. Das ist einfach, kostenlos und wird besser aufgenommen. MfG, MEMIL mehr lesen...
Ein Rechtsanwalt kann das nicht verlangen, aber ein Richter sehr wohl. Sie brauchen nur die Klage einbringen und einen Beweisantrag stellen. MfG, MEMIL mehr lesen...
Leider nicht! Diese Kosten müssen bar in einem bezahlt werden, weil es sich dafür Gebühren handelt. Ratenzahlung bei öffentlichen Schulden können nur beim Gericht im Laufe eines Verfahrens vereinbart werden. Ohne bezahlen wird aber Ihren Antrag nicht bearbeitet werden. Sie können höchsten einen P... mehr lesen...
Ojeeeeeee! Nach deiner Darstellung der Dinge muss ich dir leider sagen, dass es sehr eine echte Untervermietungsverhältnis abgeschlossen wurde. So dramatisch ist das aber nicht. Du kannst mit dem Brecheisen angehen, ganz legal sogar. Erstens, schreibst du einen eingeschriebenen Brief an den Unt... mehr lesen...
Ja, ihr Problem verstehe ich. Trotzdem, was ich vorher geschrieben habe, ist weiterhin aktuell. In Österreich, wie in gesamter EU gilt die Gewährleistung für „Sachen“ 2 Jahre lang. Rechtlich betrachtet ist ein Hund eine „Sache“ und unterliegt der EU-Regelung. Soweit so gut. Das Problem für Sie li... mehr lesen...
Mahnklage ist das leider nicht, außer die vereinbarte Leistungen genau schriftlich mit Zahlungstermin nachweißbar sind. Die Klage ist nicht beim Arbeitsgericht sondern beim Handelsgericht einzubringen. Jedenfalls, kannst du dort am Dienstag beim Amtstag die Klage protokollieren lassen, was dir A... mehr lesen...
Dein Sachverhalt ist leider unvollständig. Hast du das Mietverhältnis mündlich oder schriftlich abgeschlossen, war die Wohnung leer oder möbliert? Hast du Schlüßel der Wohnungstür und Haustor behalten? Wird den Mietzins bar ohne Bestätigung bezahlt oder überwiesen? Grundsätzlich kann man in solc... mehr lesen...
Der Vater hat Recht! In der Praxis kann man mit dem Kindergeld gerade beim Billa 2 Wurstsemmel täglich kaufen, aber rein rechtlich, wenn ein Student sein Kindergeld direkt bezieht, ist er von seinen Eltern entbunden und muss sich selbst versorgen. Die Studiengebühr muss nicht zu 50% je Elternteil... mehr lesen...
Da haben Sie kaum eine Chance... Sie müssen nachweisen, dass der Hund eine angeborene Krankheit hat oder dass er Ihnen schon nachweislich krank verkauft wurde. Dann ist das eine versteckte Mangel. Sonst gibt es dafür keine Gewährleistung. Der Besitzer kann aber dann Ihnen den Hund zurück nehmen u... mehr lesen...
Wenn notwendig gewesen wäre, könnte es einfach „ein funktionierendes Gerümpel“ sein. Notwendig ist aber nicht. Eine Wohnung der Kategorie B erkennen an anderen Merkmalen: Heizung in allen Räumen (außer Klo); Vorraum muss vorhanden sein, geerdete E-Leitungen, Entlüftung im Badezimmer (oder Fenste... mehr lesen...
theoretisch ja! Aber wenn Sie eine streitige Scheidung beantragen werden Sie wahrscheinlich davon befreit werden. Die Scheidung ist jedenfalls einfach (in Ihren Fall). Sonst können Sich sich mit Ihren noch-Ehefrau arrangieren, dass sie auf Unterhalt verzichten soll, was moralisch vertretbar ist.... mehr lesen...
Bestimmt ja. Außer du kommst zur Aussage und gibst an, dass du dem Mistkontainer deswegen ungeworgen hast, weil du ihn in Feuer setzen wolltest, oder dass ihn mit einer Bombe in die Luft sprengen wolltest. Dann wäre da mehr als Verwaltungsübertretung in Spiel, sondern ein strafbarer Delikt. MfG,... mehr lesen...
Der Meinung des Kollegen Lucky würde ich mich nicht anschließen. Es gibt schon (im Österreich jedenfalls) Judikaturen zu dieser Situation. Dia AGB muss klar, verständlich und missverständlich sein. Sonst muss nichst bezahlen. Ich würde die Sache noch kauen. MfG, MEMIL mehr lesen...
Tatsächlich diese Möglichkeit besteht. Weil es sich um eine Lapallie handelt, kann es passieren, dass die Behörde das Ganze fallen läßt. Sollte es jedoch zur Bearbeitung des Falles kommen, dann würdest du schwer ohne eine Strafe auskommen. Grund für Sorge gibt es jedoch keinen, außer dass du viel... mehr lesen...
Hier gibt es keinen strafrechtlichen relevant Sachverhalt. Weder Nötigung, noch Erpressung. In moralischem Sinne spricht man hier auch von "Erpressung", was auch stimmt. Diese Art von Erpressung ist jedoch nicht als solche strafbar, sondern höchst als Verläumdung, wenn die Behauptung nicht stimm... mehr lesen...
Das bist du im falschem Forum, du brauchst nur einen Übersetzer. MfG, MEMIL mehr lesen...
Leider hast du selbst die Antwort angedeutet. Es ging nur um die "Arroganz". Ich möchte die Polizisten aber nicht vorurteilen. Sie sind oft auch überfordert und reagieren schnell, weil sie eben dafür verantwortlich sind. Jedenfalls Sachebeschädigung kommt nicht in Frage, Ruhestörung sehr wohl. Du... mehr lesen...
Also Verena! Deine Anfrage beim Forum scheint mir immer noch offen zu sein! Ich hoffe die Antwort dir noch helfen kann. Das alles muss vereinbart werden. Die Einverleibung ins Grundbuch kann auf einen der beide Partner übertragen werden, dafür genügt es einen Kaufvertrag. Die Kosten sind 1 Prozen... mehr lesen...
Selbstverständlich hat dein Problem nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Du brauchst nur Aufzeichnungen aufstellen, wann offen ist, wenn geschlossen wird, und eine Anzeige beim Magistrat einbringen (Baupolizei, Marktamt, viele Abteilungen können einbezogen werden). MfG, MEMIL mehr lesen...
Als Ehepaar kann er selbstverständlich automatisch in die Wohnung verbleiben, egal ob die Wohnung Ehegute oder Alleineigentum eines Teiles ist. Als Lebensgefährter wird grundsätzlich ausziehen müssen, da er in die Erbschaft nicht einbezogen wird. Möglich ist die nunmehr geschafte Miteigentümersch... mehr lesen...
Schadensersatz hier ist schwerer zu erreichen als mit der NASA gratis als Turist ins All zu fliegen. Die Dame der BH können wir vergessen, sie wird sich immer verteidigen können. Die Behörden sind schon kullant, diese Verlängerung der Führerscheine ist auf einer EU Regelung zurückzuführen, die al... mehr lesen...
Ja, wir können dir ein wenig weiter helfen. Was du bekommen hast, ist wahrscheinlich nur ein sogenannte "Lenkererhebungsformular". Die Behörde möchte nur erfahren wer der Lenker war. Da soll man ehrlich sein und beantworten, weil ohne Antwort, oder mit einer falschen Antwort, wird die Sache verko... mehr lesen...
Nicht so tragisch. Du kannst selbstverständlich Einpruch dagegen erheben. Die Kosten des Verfahren müßte du nur bezahlen, wenn du das Verfahren zu verlieren hättest. In diesem Fall jedoch kannst du das Verfahren nicht verlieren. Du brauchst nicht beweisen, dass dein Motorrad in der Garage war, so... mehr lesen...
Die letzte 3 Jahre müssen eingeklagt worden sein. Die Verjährungsfrist, nach Fälligkeit der Forderung 3 Jahre, nach Vorhanden eines Exekutionstitel (Klage) ist 30 Jahre. Alles was länger als 3 Jahre zurückliegt und nicht eingeklagt wurde, ist verjährt. MfG, MEMIL mehr lesen...
Anspruch hast du kein, weil es keine Ehe gab. Eine schriftliche Vereinbarung gab es wahrscheinlich nicht. Die einzige Forderung, die du nach dem ABGB hast, ist die Entschädigung für die Bereicherung die deiner Freundin mit deiner Investitionen zugekommen ist. Das muss aber eventuell eingeklagt w... mehr lesen...
Leider gibt es hier, wir oft in solchen Fällen, keine mögliche Verrechnung. Die Möglichkeiten sind umfassend. Alles hängt von der Modalität der Scheidung ab. Wenn ihr euch nach § 55a Ehegesetz scheiden wollen, was zu empfehlen ist, dann muss, grundsätzlich, alles vereinbart werden. Sonst, wird ... mehr lesen...
Solchen Ausgaben, wie Betriebskosten, Haushaltbedarf usw. können selbstverständlich verlangt werden. Es muss aber in einer Höhe sein, dass es verhältnismäßig ist. Sie muss das sich leisten können, oder das Pflegegeld kann (unter Unstände) neu bewertet werden und eine Stufe nach oben angepasst wer... mehr lesen...
Wenn ich die Frage richtig verstanden habe, ist die Antwort klar: Nein! Die Kreditraten können nicht, quasi als Schadensersatz, zurückgefordet werden. Sie werden wohl in der Aufteilung des Vermögens berücksichtigt werden (das ist in etwa was die Kollegin Sonne wahrscheinlich meinte). Eine extra S... mehr lesen...
Nein, nur aus dem Grund, dass er eine Wohnung für sie geschafft hat, kann er keine Miete verlangen. Er kann aber, wenn jemand der Femilie oder eine Krankenschwerster bei ihr ständig wohnt, Pfleggeld beantragen (welche Stufe wird behördlich festgestellt). MfG, MEMIL mehr lesen...
Üblicherweise, wenn noch Vermögen und Ware vorhanden ist, wird keinen einen Antrag auf Konkurs schnell einbringen. Ein Konkurs hilft niemandem. Die Kreditoren werden versuchen so lang zu verstunden, bis die Schulden bezahlt werden. Wenn Sinergie gefunden wird (Kreditoren und Debitor) schaut nicht... mehr lesen...
Hallo Patrick! Die Problematik müssen wir in zwei Felder situieren: A) Die reine rechtliche Situation selbst ist etwa subjektiv zu beurteilen. Was leicht, grob oder gar nicht fahrlässig eine Handlung oder ein Verhalten ist, kann man schwer im Vorhinein beurteilen. Entscheidungen im Unternehmens... mehr lesen...
Sehr wahrscheinlich Deutsches Recht wäre hier anzuwenden, außer ihr habt was anderes verinbart. Die Verfahrenskosten würden dir viel mehr schaden (sogar bei Klagsgewinn) als die 1 Euro komma null pro Tag. Deswegen würde ich in deiner Stelle mit zwei blauen Augen schnell herausspringen und die Sac... mehr lesen...
Fahrläßigkeit kann leicht oder grob sein. Vorsatz kann auch eine Rolle spielen, was ich hier nicht annehmen will, sondern erwähne nur. Dein Schwiegervater braucht Freunde. Gute Freunde, die ihn helfen aus dieser Situation heraus zu kommen. Vielleicht auch eine Bank. Er muss sich sanieren lassen. ... mehr lesen...
Es ist nicht, dass man nicht nachlesen kann, aber egal was man liest oder hört ist rein hypothetisch. Das Beste ist, du gehst zum Amtstag am Dienstag mit genauere Infos oder Unterlagen und läößt dich dort vom Richter beraten. Das ist gratis. Oder suchst dich einen Anwalt, was kostenpflichtig ist.... mehr lesen...
Miete jedenfalls nicht, außer es zu einem Antrag von ihr kommt und das Gericht einen Teilvergleich oder Vereinbarung euch anbietet. Das ist aber spekulativ. Sonst steht dir sicher die anteilsmäßige Zahlung der Beträge die du investiert hast, zu. MfG, MEMIL mehr lesen...
Leider weder noch. Geld von der Neue Heimat zu fordern ist, wie der Sonne befehlen zu wollen, dass sie sich ungekehrt dreht. Investitionen in Häusern die ca. 30 Jahre alt sind (rein rechtlich "Neubau") können nur von Eigentümern beschlossen werden. Für Altbauten (MRG) haben Mieter einige Möglich... mehr lesen...
- Wenn das Mieobjekt nicht zur Gänze dem MRG untersteht, kann eine solche Kündigungsklausel (Ausziehen beim Verkauf) vereinbart werden, sonst nicht; - Die Befristung mit mindestens 3 Jahren stimnmt, eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit seitens des Mieters ist aber zulässig. Das kann vereinbart ... mehr lesen...
Angenommen (wie ich vermute) dass du den Vermieter bisher nur telefonisch oder persönlich, nicht aber schriftlich, kontaktiert hast, vergessen wir alles was bisher passiert ist und: A) Du schreibst einen eingeschriebenen Brief an den Vermieter mit einer Schachverhaltsdarstellung und gibt ihm 14 ... mehr lesen...
Einen Anspruch auf die Wohnung hast du grundsätzlich nicht, weil die Wohnung (angenommen, dass ihr ohne Ehepakt geheiratet habt) ihr privates Eigentum ist. Alles, sonst, kann nur das Gericht während des Verfahrens abklären. Was genau von dir, vor ihr geleistet wurde, was dir abgegolten werden mus... mehr lesen...
Ja, mit den Tafeln war nicht ganz richtig, aber wenn die Polizei den Grund verstanden hat und sich nicht dabei aufgeregt, ist die Sache weniger tragisch. Problem kann aus der Käuferin kommen. Sie kann auf Schadensersatz klagen, weil das Auto gehört ihr (und sie kann behaupten, dass mit der Entwen... mehr lesen...
Nein! Der Schlüssel ist in einer Garderobe eines öffentlichen Lokals ungesichert. So was soll man in der Tasche behalten. Da sehe ich kaum eine Chance. Anders wäre, wenn jemand mit der Bewährung des Gegenstandes beauftragt wurde und diese Person überfallen wurde. MfG, MEMIL mehr lesen...
Ja, beide dürfen ihre Honorarnote verrechnen. Dafür gibt es Gesetze. Überprüfen können Sie kaum, weil die Verrechnung ist auf Chinesisch organisiert (Erschwerniszulage, TP Gottweißwas, Gebühr von irgendwas, Gebühr von Gericht, Gebühr von dem, von jenem und jenem...) Ich werfe selbstverständlich A... mehr lesen...
Danke, ich freue mich wenn Sie iregendwie damit geholfen wurden. Ich bin ja Jurist und habe einen überzogenen Teil meines Gerichtsjahres mit Straßenverkehrssachen verbracht, deswegen mische ich mich gern in diesem Bereich ein. Mein Berufsgebiet ist jedoch Miet- und Wohnrecht. Alles Gute, MfG, ... mehr lesen...
Dann müssem Sie entscheiden zwischen Aufgeben und die Käuferin auf Zahlung verklagen, oder einen guten Mechaniker, der die Sache in Nacht und Nebel erledigt, aufsuchen. Diese zweite Möglichkeit ist aber rechtlich nicht gedeckt, weil ein Mechaniker ein Auto nicht ohne Einsicht in den Zulassungssc... mehr lesen...
Rein rechtlich brauchen Sie schon jetzt "was vom Richter". Die Möglichkeit das Auto eigenhändig zurückzuholen, ist nur auf den Umweg der Notwehr erklärlich. Dafür brauchen Sie gar nicht jemanden fragen ob sie/er das Auto hergeben will oder nicht. Sie holen sich einen Schlüßel, oder lassen Sie ein... mehr lesen...
Wenn die Käuferin das Auto repariert hat, gut für Sie. Sie können die Reparatur als Schadensersatz übernehmen. Hat sie das Auto noch beschädigt, müssen Sie auch das einklagen. Ich sehe aber weniger Möglichkeit vor ihr irgendwas zu bekommen. Wenn sie schon nicht einmal den Kaufpreis bezahlen will,... mehr lesen...
Ja! Sie haben weniger Problem wenn Sie das Auto samt Kennzeichen wegnehmen als wenn Sie nur die beiden Kennzeichen wegnehmen. Wurde das Auto nicht innerhalb 30 Tagen ab- und angemeldet muss der Kaufvertrag neu errichtet werden, außer wenn man das Datum fälschen will. Eigentlich, darf der neue Aut... mehr lesen...
Selbstverständlich kann das Gericht einen Ausdruck als Beweis annehmen. Wenn die Seite richtig ausgedruckt wurde, wird der Ausdruck zur Einsicht der Gegenpartei vorgelegt. Wird die Autentizität außer Streit gestellt, ist der Beweis gelungen. Wird bestritten, muss die Gegenpartei erläutern, warum ... mehr lesen...
Klare Antwort! Sie haben leider nicht Recht. Besser gesagt, ihr habt Recht, aber es durchsetzen konnt ihr nicht. Das Problem ist, dass es keine Mischmöglichkeit gibt. Entweder wird alles (beide Stiege) selbst gereinigt, oder werden beide von einer Firma oder Dienstperson gereinigt. Wird einer Sti... mehr lesen...
Leider hast du nicht richtig gehandelt. Das Kennzeichen ist leider nicht "dein Kennzeichen" und auch nicht "ihres", sondern öffentliches Eigentum. Nur die Polizei, oder eine Zulassungsbehörde (auch die Versicherung als solche) darf ein Kennzeichen dauerhaft abmontieren. Wenn jedoch die Käuferin d... mehr lesen...
Sie müssen ihm die Kinder nicht zur Verfügung stellen, das kann er erst im Lauf des Scheidungverfahren oder beim Abschluß des Verfahrens erwirken. Aber verhindern, dass er die Kinder (bei Ihnen) besucht, können Sie auch nicht. MfG, MEMIL mehr lesen...
Gewiss ein Drama. Wäre dein Vater ein Untermieter oder ein einfacher Familienmitglied könnte deine Mutter leichter Zylinder austauschen. Als Ehemann hat er bestimmte Privilegien die wahrscheinlich missbraucht. Da sehe ich eine schnelle Lösung eher schwer. Gute wäre wenn deine Mutter eine Freundin... mehr lesen...
Also, wenn du eine Rechtsschutzversicherung, solltest du sofort eine Beratung in Anspruch nehmen. Wenn nicht, und du Mitglied vom ARBÖ oder OAMTC, dort hingehen und dich über die Judikatur informieren lassen. Sonst einen Anwalt zu beauftragen könnte auch zielführend sein. Gewiß eine Kostenfrage, ... mehr lesen...
Das was der Polizist meint stimmt. Das Problem ist aber, dass immer wieder werden Veranstaltungen so organisiert, dass die Formalitäten nicht erfüllt werden. Mit Parkpaltz ist sehr oft so, dass die Versicherung nicht bezahlt, weil der Parkplatz nicht richtig gekennzeichnet war, und gilt deswegen ... mehr lesen...
Ja, nach dem Wortlaut des MRG ja. Aber du kannst feststellen lassen, dass die Heizkörper schon vor deinem Einzug so beschädigt waren, dass eine Reparatur unvermeidlich wäre. Dann muss der Vermieter und nicht du bezahlen. Das ist aber eine Beweisfrage. MfG, MEMIL mehr lesen...
Ich verstehe, ich würde so auch nicht mehr zahlen. Aber es ist für Sie wichtig, feststellen zu lassen, bzw. klar zu stellen, dass das Mietverhältnis beendet ist. Solang Möbel drinnen sind, ist das Mietverhältnis nich beendet, weil das Mietobjekt nicht zurückerstattet wurde. Möglich ist, dass der ... mehr lesen...
Keine Sorge! Du bist nicht allein! Das ist schon vielen passiert. Dafür dass du was unzulässiges gemacht hättest, wären notwendig gewesen, dass: 1) Vorsatz deiner Seite feststellbar wäre. Dass du die Absicht eine andere Person vorzutäuschen gehabt hättest. Das war anscheinend nicht der Fall. Du ... mehr lesen...
Richtig! Dieses Recht des Kindes wird oft missverstanden und als Recht der Eltern (die die Obsorge innenhaben) interpetriert. Deswegen plädiere ich immer dafür, dass das Thema direkt beim Jugendamt abgehandelt wird. Und zwar friedlich von beiden Eltern gemeinsam. MfG, MEMIL mehr lesen...
Interessante Frage. Wenn du nachweisen kannst, dass du das Auto nicht übernommen hast, haftet die Werkstatt, bzw. seine Versicherung. Es genüft dir aber nur behaupten, beweisen dass du das Auto übernommen hast, musst nicht du sondern die Werkstatt. MfG, MEMIL mehr lesen...
Beide entscheiden! Der Arzt trägt das Ausmass deiner Behinderung in seinen Befund ein. Die BH bestimmt die Frist nach den Angaben des Arztes. So schlimm ist das aber nicht. Die Kosten belaufen sich auf 42 Euro (in etwa) jede 5 Jahre. MfG, MEMIL mehr lesen...
Wenn in die Berufung gehst, hast eine gute Chance deinen Führerschein zu behalten. Der Geltungsbereich der StVO muss deutlich gekennzeichnet werden, außer es sich in Vorhinein um eine öffentliche Fläche handelt. War es nicht der Fall, gilt die StVO nicht!!!! Auch wenn es sich um eine öffentliche ... mehr lesen...
Sofort Anzeige gegen unbekannten Täter bei der Polizei erstatten. Betrug. Alles andere wird sich klären lassen. MfG, MEMIL mehr lesen...
Selbstverständlich ja! Es gibt schon Anwälte die davon leben! MfG, MEMIL mehr lesen...
Zwei Probleme sehe ich: Erstens, die Frist von 5 Tagen zum Widerspruch gegen die eventuellen Änderungen des Inhalts ist zu knapp. Diese Frist wird in einer Klage nicht halten. Üblich sind mindestens 14 Tage, womöglich 4 Wochen. Die andere Möglichkeit ist 5 Tage, aber ab schriftlicher Bekanntgabe ... mehr lesen...
Quatsch! Du brauchst nichts bezahlen! Grundlage für eine Zahlungpflicht ist der Abschluß eines Geschäftes, sowie auch eine Leistung. In diesem Falls ist zu keinem Geschäft gekommen, und noch weniger zu Leistungen (die Mailsendung eines Testes ist keine zivilrechtlich einklagbare Leistung). Du kan... mehr lesen...
Einfach: Du brauchst nur die Quellcode als dein geistiges Eingentum patentieren lassen. Theoretisch ist alles in Ordnung. Sich darauf verlassen, dass der Kunde (oder Dritter der Zugriff hat) deine Code nicht missbrauchen wird, kannst du leider nicht. Wenn die Code gute brauchbar ist, wird sie ska... mehr lesen...
Ja, Martina! Selbstverständlich hast du Anspruch auf Schadensersatz. Die Installationfirma hat sicher eine Haftpflichtversicherung dafür. Du brauchst aber einen Brief an die Firma schreiben, den Sachverhalt schildern, den Betrag für die Reparatur (Befund von Fensterfirma oder sontige beilegen) un... mehr lesen...
Momentan weder noch! Du kannt unter Berufung auf die Verwahrungspflicht des Lokals, die schriftliche Bekanntgabe deiner Kontonummer und Betrag, den das Lokal an dich überweisen muss, und den Schaden zu bereinigen. Selbstverständlich musst du nochmals den Sachverhalt schildern und eine Frist von 1... mehr lesen...
Nein, das können sie nicht, aber wenn das einmal passierte, kannst du (egal wie jung du bist) dich selbst direkt beim Jugendamt vorstellen. Sie werden dich sofort in ein Jugendheim kostenlos aufnehmen und selbst Anzeige gegen die Erziehungsberechtigten erstatten. Die Polizei und das Gericht mache... mehr lesen...
Die Drohung der Verleumdung ist auch ein Delikt. Ber der Polizei anzeigen und die Frau zur Aussage "nötigen". Dann wird sie vielleicht zurückstecken und keine öffentliche Äußerung machen. MfG, MEMIL mehr lesen...
Deine Frage ist ein wenig theoretisch. Bist du der Betrogene oder der Betrüger? Oder gar ein Dritter? Leider lässt deine Schilderung nicht genau durchblicken was ist passiert. Üblicherweise kann man auch theoretische Frage beantworten, man muss aber genau wissen welche Stellung hat die angerufene... mehr lesen...
Zwei Möglichkeiten: 1) Besitzstörungsklage gegen den Mieter den das Kellerabteil besetzt hat (nach jüngster Judikatur möglich direkte Klage Mieter gegen Mieter). Diese Möglichkeit wird vielleicht daran scheitern, dass der Sachverhalt wahrscheinlich länger als 1 Monat zurückliegt, was zu zurückw... mehr lesen...
Also, sehr pragmatische deine Reaktion, bzw. Lösungsvorstellung! Du hast Recht aber deine Handlung ist falsch! Ein Mietzins kann nur an den Vermieter (wie vereinbart) bezahlt werden oder beim Gericht deponiert werden. Sonst gilt nicht als bezahlt und der Vermieter kann dich auf Räumung klagen. Di... mehr lesen...
Auf deine Frage habe ich jahrelang gewartet, weil ich dieses Problem nicht nur selbst erlebe sondern sehe ich täglich überall. Die Antwort ist kipp und klar: Der Besitzer der Garage hat kein Recht die Benützung des gegenüberliegenden Parkplatzes zu verhindern. Dafür müsste er einen begründeten An... mehr lesen...
Das der Führerschein, wenn Daten, als welchem Grund immer, nicht mehr aktuell sind, erneuert werden muss, ist nicht nur einer gesetzlichen Bestimmung (sieht vorheriger Beitrag) zu danken sondern ist auch auf vielen anderen Gesetzparagraphen zurückzuführen. Die Strafe ist leider (streng ausgelegt)... mehr lesen...
Das Besuchrecht kann sowohl vor der Scheidung (vorläufig während des Verfahrens) oder zum Schluss geregelt werden. Ohne gerichtliche Verfügung müssen Sie Ihm kein Besuchrecht gestatten. Das Problem jedoch ist, dass wenn keine offizielle Trennung oder Scheidung zustand kam, wird Ihr sich befügt fü... mehr lesen...
In Auftrag des Mieters haben Sie das Recht sogar ohne Zustimmung des Vermieters die Möbel abzuholen. Der Vermieter darf keine Minute verhindern, dass die Möbel abgeholt werden, außer er verfügt über eine gerichtliche Pfand, das dem Mieter zugestellt wurde. Ob und wieviel Miete noch bezahlt werde... mehr lesen...
Nein, aus dem Bauch habe ich das Gefühl dass er nicht bezahlen muss. Nachdem jedoch nicht sie sondern er derjenigen ist, der die Scheidung objektiv und unmittelbar verursacht hat, wird er sicher was bezahlen müssen. Verhandeln sollte er, oder die Scheidung nach vorne verschieben. Das ist keine sc... mehr lesen...
Sie brauchen dafür keinen Anwalt. Sie können sich beim Gericht erkündigen (Aktenzahl) und sich an den Antrag als Partei anschließen (Grundbuchauszug und Ausweis brauchen Sie). Kosten brauchen Sie nicht befürchten, wenn Sie vorher beim Amtstag (immer Dienstag Vormittag) über die Rechtslage beim zu... mehr lesen...
Sie sollen sofort das Zylinder der Wohnungstür austauschen und der Vermieterin bekannt geben, dass Sie nicht mehr ohne Ihre Zustimmung in die Wohnung kommen darf. Für die Beheizung der Räume müssen Sie ihr auch eine Frist von 14 Tage geben. Unternimmt sie nichts, können Sie vorerst die Zahlung de... mehr lesen...
Die Bestimmung die diesen Sachverhalt regelt (§ 10 MRG) wird rückwirkend auf Mietverhältnisse die an 01. Mai 2006 abgeschlossen wurden, angewendet. Wurde Ihr Mietvertrag vorher abgeschlossen empfehle ich Ihnen sich mit dem Vermieter in Kontakt treten und versuchen eine außergerichtliche Einigung... mehr lesen...
Der Vermieter hat kein Recht die Gegenstände einzubehalten. Die Mieterin (bzw. Sie als ihr Vertreter) darf sofort unter Gewaltanwendung in das Mietobjekt eintreten und die Möbel abholen. Die Tatsache, dass es keinen schriftlichen Mietvertrag gibt (und sogar dass die Miete ohne Bestätigung bezahlt... mehr lesen...
Ja, der Vermieter ist dafür verantwortlich. Sie müssen ihn nur schriftlich bekannt geben und ihm eine Frist von 14 Tagen für die Reparatur (bzw. Schimmelbeseitigung) geben. Danach können Sie sofort die Miete gem. 1096 AGBG einseitig reduzieren und zugleich können Sie den Vermieter auf diese Leist... mehr lesen...
Der Mieter ist dafür verantwortlich. Das ist eine klare Rechtslage. Wenn du jedoch nachweisen kannst, dass die Therme schon vor deinem Einzug so schadhaft war, dass sie sicher bald aufallen würde, hast du eine gute Chance, die Reparatur bezahlt zu bekommen. Was wir, Rechtberater, in solchen Fälle... mehr lesen...
Ja, aber mit dem Konkursverfahren haben ausgeschiedene Partner nichts direkt zu tun. Überprüft werden nur Geschäfte die vor dem Austritten abgeschlossen wurden und für denen eine direkte causale Verbindung mit dem Konkurs haben können. Dann können sie einbezogen werden, und auch dann nur hinsicht... mehr lesen...
Leider Gottes auch das nicht! ABER, dass eine Heizung so schlecht wird muss entweder der Mieter schon 20 Jahren dort gewohnt haben, oder war die Anlage schon vor dem Einzug beschädigt. Somit kam man hier die Reparatur auf den Vermieter verlegen. Auch dafür gibt es schon Judikatur. Wichtig ist, da... mehr lesen...
Weder noch. Die Haftung gilt für jede Forderung die innerhalb von 3 Jahren (Verjärung nach ABGB) nach deinem Ausscheiden aus der Firma fällig geworden ist und nicht bezahlt wird oder wurde. Diese Forderung muss sich aber auf ein Rechtsgeschäft beziehen, das vor deinem Ausscheiden entstanden ist. ... mehr lesen...
Wenn es, wie es ausschaut, sich um einen Betrug handelt, kannst du den Rechtsanwalt vergessen, das würde die Sache nur noch teurer machen. Du kannst sofort bei der Polizei Anzeige wegen Betrugs erstatten. Das kostet dir keinen Cent und die Polizei wird die Dame (soweit es möglich ist) ausfindig m... mehr lesen...
Leider bedeutet "Instandhaltung" auch die Therme zu reparieren.... Du solltest aber dein Mietvertrag von einer Mieterorganisation überprüfen lassen, weil es gibt schon 2 Entscheidungun, wo der Vermieter diese Kosten übernehmen musste. Vielleicht ist dein Fall auch vergleichbar. MfG, MEMIL mehr lesen...
Selbstverständlich ja! Du darfst es! Einmalig für den Gebrauch, auch vor Gästen zu Hause oder beim Besuch bei ihnen. MfG, MEMIL mehr lesen...
Ja, stimmt und zugleich nicht! Was man dir beim Wiener Wohnen gesagt hat, ist die Pizza des Familienrechts, bzw. gesetzliche Pflichte eines Familienangehörigen dem anderen gegenüber. Deine Mutter hat soviel wie nichts auf der Hand. Wenn du heute das Zylinder der Wohnungstür austauschen willst und... mehr lesen...
Die Frage ob eine Gemeinde alles darf oder nicht, hängt von der politischen Farbe des Bürgermeisters ab. Ist die Gemeinde Rot, wird sie wahrscheinlich sehr viel machen können. Ist sie Schwarz wird schon eng. Ist sie Grün, Bau oder Gelb, kannst du sofort klagen. So ist die Situation momentan. MfG... mehr lesen...
Ja, eine gute Frage: Du hast keine Pflicht die Wohnung besser zurück zu geben, als du selbst erhalten hast. Es gibt eine neue Judikatur dafür, obwohl insbesondere de Genossenschaften diese Kuh immer wieder abmolken wollen. Wichtig ist, dass du Photos machst, Zeuge benennen kannst, die den Zustand... mehr lesen...
Das Problem hier für dich ist nicht so sehr eine Verjährungsfrist. Wenn deine Ex-Frau was kriminelles angestellt hätte, eine falsche Aussage geleistet hätte, um zu dieser Scheidung zu gelingen, könntest du jederzeit, bis 30 Jahren danach, eine Klage gegen sie einbringen und die Sache neu (als neu... mehr lesen...
Ja, es fehlt unter Eingrif in die Privatsphere. Auf dieser Ebene jedoch, mit diesem Sachverhalt, wäre das lediglich ein Bagatelledelikt. Die Nachbarin müßte dir schon eine Torte mit Rattengift oder desgleiches anbieten, damit sie was gesetzliches Verbot macht. So läuft sich in die Praxis aus. Mf... mehr lesen...
Für Mieter (egal ob bei Genossenschaft oder nicht) gibt es keine diesbezügliche Regelung. Es gibt nicht einmal einen Bedarf dafür. Mieter haben keinen direkten Anspruch auf Entscheidungen, die die Eigentümerschaft betreffen. Einen Mieter kann die andere vertreten in Sachen die alle betreffen, daf... mehr lesen...
A darf B als Mitbewohner anmelden. Das bedeutet nicht unbedingt dass B ein Untermieter ist. Recht erwirb B aber kein. Eine zukünftige Abtretung des Mietrechts kann aber nur unter genaueren Voraussetzungen zustand kommen, was bei deinem Beispiel nicht der Fall ist. MfG, MEMIL mehr lesen...
Leider nicht! Der Vermieter darf bis 36 Monaten rückwirkend die Anpassung von dir verlangen (ABGB). Die regelmässige Einhebungen müssen dir einen Monat vor dem Inkraftretten bekannt gegeben werden. Die rückwirkenden Einhebung stellen aber einen Sondernanspruch des Vermieters dar. Das darf von dir... mehr lesen...
Gesetzliche Richtlinie dafür gibt es nicht. Ein Wohnrecht ist ein abstraktes Recht, das für eine Person sehr wert ist, für andere wiederum wertlos. Vielen subjektive Komponenten spielen dafür eine Rolle. Die Frage ist, ob eure Mutter bereit ist auf das Wohnrecht zu verzichten. Will sie das? Wenn ... mehr lesen...
Ja, die Antwort ist einfach und zugleich sehr kompliziert. Die reine Rechtsfrage ist ein Kinderspiel zu beantworten: Du bist der Mieter, deine Mutter ist nicht einmal Untermieterin (auch wenn sie Miete bezahlt hat), sondern lediglich eine Familienangehörige, die bei dir gewohnt hat, bzw. wohnt no... mehr lesen...
Ein Risiko ist immer dabei. Nicht weil Sie keinen Mietvertrag haben, sondern weil Sie bei Ihrer Freundin höchstens ein Untermieter sein können. "Herauswerfen" kann der Mieter jeden Mitbewohner, egal ob mit oder ohne Untermietvertrag. Notiwendige sind nur Gründe. Wenn eine Beziehung in Unfrieden e... mehr lesen...
Der Sachverhalt ist mir ein wenig unklar. Eine Eintragung, dass eine Liegenschaft nicht verkauft werden darf, gibt es nicht. Es gibt schon die Möglichkeit eines Veräußerungsverbotes, das ins Blatt C des Grundbuches einverleibt werden kann. Dieses Veräußerungsverbot muss aber zugunsten irgendeiner... mehr lesen...
Ja, auch da können Sie was dagegen unternehmen. Die Temperatur von mindestens 21 Graden muss gewährleistet werden. Ist nicht der Fall, können Sie Beweise aufnehmen (Zeugen, Messungen, Bilder der Anschlüsse, Hahn) und sofort einklagen, bzw. sogar den Mietzins einseitig reduzieren. Da empfehle ich ... mehr lesen...
Jaein! Nach 39 Jahren hast du nicht mehr Rechte, sondern leider mehr Pflichte. Das Haus muss saniert werden und die Mieter bezahlen immer die Sanierung. So oder so! Wenn alle mit einer außergerichtlichen Einigung einverstanden sind, wird die Sache einfach gemacht, sonst kann die Eigentümerin eine... mehr lesen...
Ja, du kannst! Die Vereinbarung von 6 Monaten ist nicht unzulässig, aber du kannst (nur bei Befristung, wie der Fall ist) dich auf die gesetzliche Bestimmung beziehen und nach einem Jahr, mit 3 Monaten, kündigen. mehr lesen...
Die Hausgemeinschaft trägt die Kosten. Oder du kannst den Kaufpreis um deinen Kosten reduzieren, wenn du nachweisen kannst, dass die Maklerfirma diese wichtige Information enthalten hat. Unter Unstände musst du aber einklagen!!! MfG, MEML mehr lesen...
Am besten gehen Sie zum zuständigen Bezirksgericht an einem Dienstagvormittag und lassen Sie den Antrag (zweizeiliger!) direkt gratis beim Amtstage in 10 Minuten protokollieren. Sie brauchen Ausweis, Grundbuchauszug und Meldezettel. MFG, MEMIL mehr lesen...
Stimmt! ABER: der Begriff des § 17 MRG bezweckt die Feststelltung der Wohnfläche nur für die Kalkulation der Anteile und Feststellung der Betriebskosten, nicht für die Feststellung des angemessenen Mietzinses. Wenn das Mietobjekt durch die MA 25 (in Wien) bemessen wird, wird als mietbare Fläche n... mehr lesen...
Formaller Fehler! Die Polizei muss die Geschwindigkeit angeben. Wenn du aber ein Rechtsmittel dagegen einbringt, wirst du bei der Verhandlung die Geschwingkeit erfahren. Bezahlen ist deswegen vielleicht besser um die Sache aus der Welt zu schaffen! MfG, MEMIL mehr lesen...
Ja, es kann zu tollen Punkten kommen. Die Überschreitung wird nicht nur nach der Anzahl der Klm. sondern nach Prozent der Überschreitung. Da hast du die Geschwindigkeit um fast 100% überschritten! Aber abwarten solltest du auch, weil die Messung wurde vielleicht gerade als du langsamer warst, dur... mehr lesen...
Aber nein! Egal was passiert, haftet in ersten Linie die Vermieterin, weil die Arbeit sich in Allgemeinen Teile des Hauses durchgeführt wurden. Auch der Nachmieter hat nicht damit zu tun. Alles andere ist eine kalte Pizza. Sollte es zu einem Problem für dich kommen, schreib uns!! MEMIL memil@gm... mehr lesen...
Liebe Karli! Leider nicht! Bodenfläche wird erst aber einer Höhe von 1,70m gerechnet! MfG, MEMIL memil@gmx.net PS: Der Betroffene empefehle ich den Mietverträg übeprüfen lassen. mehr lesen...
Wenn keine andere Möglichkeit besteht, habt ihr das Recht über sein Grundstück die Lieferung abzuwickeln. Ihr könne dieses Rechts beim Gericht erwirken. Bezahlen braucht ihr grundsätzlich nichts. Eine Entschädigung ist nur dann vorgesehen, wenn der Nachbarn dazu Verlust (egal welcher Natur) erlei... mehr lesen...
Tasächlich kann hier ein Usus zur Ersitzung führen. Ihr werdet aber beide sehr alt bevor so was kommt. Jedenfalls, wenn du diese Überschreitung jetzt bemerkt hast, kannst du schnell eine Besitzstörungsklage einbringen. Dafür brauchst du nicht unbedingt einen Rechtsanwalt, sondern kannst du selbst... mehr lesen...
Was für Übernahme ist das (in welchem Zusammenhang)? Kannst du bitte den Sachverhalt konkret schildern. Du brauchst keinen Namen und keine Adresse nennen, aber was, wie passiert, solltest du schon erörtern!!!!!!!!!!!!!!!!! mehr lesen...
Leider ja! Für die Sozialversicherung zählt die Trennung der Beiträge das Datum der Bestätigung der Rechtskraft. Vorher hat sie aber auch Anspruch auf Leistungen der Versicherung. MfG, MEMIL mehr lesen...
Falsch! Du kannst dich sicher melden. Eine Überprüfung der Meldepflicht wird nur gegenwärtig gemacht. Du kannst behaupten, dass du erst jetzt in die Wohnung eingezogen bist. Es gibt keine Pflicht zu wohnen wo du einen Mietvertrag hast. Du kannst auch behaupten, dass du die Wohnung nur für Studien... mehr lesen...
Selbstverständlich kannst du dich anmelden. Als Hauptwohnsitz würde ich dir nicht empfehlen, weil dann könnte er tatsächlich sogar die Wohnung verlieren, was du ihm nicht wünschen solltest. Als Nebenwohnsitz, kannst du aber sicher anmelden ohne Problem für ihn. Wichtig, ist, dass alles vorher übe... mehr lesen...
Der Sachverhalt ist sehr umfangreich! Bitte wendet dich an einer Mieterorganisation, wo man dann deinen Mievertrag überprüfen kann. Du kannst auch mir mailen (memil@gmx.net) und ich kann dir Tips geben, wo du eine gratis Beratung erhalten kann. MFG, MEMIL mehr lesen...
Hallo Cloey! Verschulden, dass für eine rasche streitige Scheidung reichen, müssen schon außereheliche Beziehungen, Gewalttaten, usw. sein. Andere Gründe (sehr viele) reichen auch für eine Scheidung, das Problem ist aber, dass dann die Beweislage verklemmend ist. Ideal, wenn nicht alles einfac... mehr lesen...
Hallo Sissy! Selbstverständlich hast du gute Chancen deinen Sohn wieder in Obsorge zu bekommen. Das Gesetz ist hier mutterfreundlich. Bei diesem Alt hat die Mutter fast immer die Nase vorne. Dein Antrag wird sicher bearbeitet. Wendet dich an das Jugendamt, fall du keine Entscheidung oder Einladun... mehr lesen...
Ihre Verärgerung ist verständlich. Ich kann ohne die Unterlagen gelesen zu haben, nicht beurteilen. Grundsätzlich ist aber so, dass ein Grundstück unmissverständlich im Grundbuch erscheint, ein Haus jedoch muss nicht zwingend erscheinen. Offensichtlich wurde in Ihrem Fall das Haus als Ädifikat be... mehr lesen...
In Österreich dürfen Sie überhaupt kein Benzin transportieren. Benzin ist eine Gefahrgute (leicht brennbar), die nur mit dafür geeigneten Fahrzeugen und sichtbarer Kennzeichnung transportiert werden darf. Wenn Ihr Fahrzeug in Brand verloren geht, weil Ihr Ersatzkanister explodiert ist (Aufschütte... mehr lesen...
Ihr Fall ist leider nicht der einzige. Ich habe selbst vor wenigen Jahren einen ähnlichen Fall überprüfen und auch mehrmals beraten müssen. Es war nicht so tragisch wie bei Ihnen, jedoch mit dieser genauen Konstellation (Schwiegervater gegen Schwiegersohn und Tochter). Solche Streite haben nur ei... mehr lesen...
Ich kann da was sagen. Eine Untervermietung ist ohne weiteres möglich, sogar wenn der Mietvertrag das untersagt hat. Es ist aber richtig, dass bevor was hier gemacht wird, den Fall genau überprüft wird. Bei Mietverhältnissen, die dem MRG zur Gänze unterstehen, ist das in Ordnung. Bei Neubauten gi... mehr lesen...
Eine recht kuriose Situation. Rein rechtlich müssen Sie das Lösungswort bekannt geben, weil die Kaution unvermindert und zugänglich der Mieterin zur Verfügung stehen muss. Das ist eine klare Aussage, die niemand bestreitet. Jedoch, nachdem die Mieterin schon das Sparbuch ohne Lösungswort angenomm... mehr lesen...
Leider sind sie auch dafür nocht zuständig. Nach dem MRG ist der Mieter für die Reparatur der Gerätschaft (und sogar elektrische Anlage) verantwortlich. Ausnahme ist nur die Heizungsanlage, und auch dann nur wenn das schriftlich vereinbart wurde. Therme und Wasserhahn, sowie Möbel und Gegenstände... mehr lesen...
Gründsätzlich ja. Jedoch empfehle ich Ihnen (nachdem Sie schon die Wohnung verlassen haben) die Zulässigkeit der Forderung schnell bei einer Mieterorganisation überprüfen zu lassen, bevor sie die Forderung bezahlen. Das ist aber nicht die gesetzlich vorgesehene Vorgangsweise. Richtig ist, dass Si... mehr lesen...
Bei einer Ehe wären alle Fragen leicht zu beantworten. Bei einer Lebensgemeinschaft ist leider anderes. Wenn Sie ausziehen können sie nicht einmal die wenige Rechte als Lebensgefährtin nachweisen. Das Beste ist, Sie setzen sich mit Ihrem Lebensgefährt zusammen und versuchen gemeinsam eine Lösung ... mehr lesen...
Die Lage ist einigermasse traurig, das gebe ich zu, aber nicht so dramatisch. Ihr Problem wird täglich von vielen Frauen und Männern erlebt. Wir alle sind nur Menschen. Was sie sich wünschen, ist verständlich. Sie sollen mit Ihrem Mann offen sprechen und er wird zustimmen müssen. Wenn nicht, könn... mehr lesen...
Ja, Sie können sich auf die Zerrütung der Ehe beziehen und eine Scheidung einleiten (wobei, nach Ihrer Schilderung, sie die schuldige ist). Die Ehe können sie aber nicht gegen ihre Wille vollziehen. MFG, MEMIL, memil@gmx.net mehr lesen...
Ohne Ihre Zustimmung, darf sie die Kinder weder abmelden, noch aus Ihrer Wohnung wegnehmen. Sie darf sich aber selbst abmelden und ausziehen. Das Beste ist, Sie behalten vorerst die Kinder und einigen sich mit ihr über eine einvernehmliche Scheidung, wonach beide Zugang zu den Kindern erhalten, e... mehr lesen...
Sie hat kein Recht. Die Frage ist: was wünschen Sie sich? Sie können eine Trennung, mit ihrer Ausweisung aus der Wohnung, Sie könne die Obsorge der Kinder beantragen, Sie können auch eine streitige Scheidung beantragen. Das alles kostet Ihnen nichts, wenn Sie direkt, beim Bezirksgericht, Amstag D... mehr lesen...
Also, fangen von Vorne nach Hinten: 3) Eine rechtkräftige Scheidung, sei einvernehmlich oder streitig, kann (grundsätzlich) nie wieder angefochten werden. Die Geschiedene können sich sogar (was manchmal der Fall ist) heiraten. Die Scheidung bleibt aber Scheidung. Die Unterhaltungspflicht fällt ... mehr lesen...
Grundsätzlich stehen die Chancen dafür, dass sie als Mutter das Sorgerecht bekommt, nicht schlecht. Alle anderen Fragen, bei einer streitiger Scheidung, werden von der Schuldfrage abhängen: ob sie das Haus behalten kann, ob finanzielle Unterhaltungspflicht durchsetzen kann, usw. Deswegen empfeh... mehr lesen...
Toll, schön! Das passiert nicht immer, aber auch das ist möglich. Du kannst dich aber jederzeit bei uns (auch bei mir direkt) melden, wenn irgendwas nicht stimmt. SG, MEMIL mehr lesen...
Leider darf er! Wenn die Liegenschaft überhaupt nicht dem MRG untersteht, kann der Vermieter mit dir vereinbaren dass du die Wohnung 2 Mal im Jahr sanieren musst und die Vereinbarung gilt (wenn du diese unterschieben hast) Leider! MEMIL mehr lesen...
Ja, die Mitteilung läuf: Du kannst kaum was dagegen unternehmen. Genossenschaften dürfen die Miete nicht willkürlich aufsetzen. Diese Erhöhung im August ist keine Erhöhung des Mietzinses, sondern wahrscheinlich eine Anpassung des Betriebskosten (unüblich aber möglich). Jedenfalls, du kannst die S... mehr lesen...
Ja, Maria! Eine Tabelle gibt es schon. Die kannst bei der Arbeiterkammer Wien nachfragen. Ich habe die Tabelle, die ich für meine Arbeit als Richtlinie verwende, aber ich selbst folge diese Tabelle nie genau. Ich beurteile die Situation immer in konkreten Fällen auf Neue. Vielleicht hat die Arbei... mehr lesen...
Zu Frage der Kosten: Leider ja! Wer beim Gericht kündigen muss, muss auch die Gebühr (um die ca. 50 Euro) dort bezahlen. Zu Frage der mündlichen Vereinbarung: Leider auch ja! Eine Kündigung kann nur durchgesetzt werden, wenn diese gerichtlich unangefochten ausgesprochen wurde. Sie können Schaden... mehr lesen...
Nach der herrschenden Judikatur soll die Kaution spätestens 14 nach Rückgabe des Objektes zurückerstattet werden. Ein verstopftes Rohr ist kein Mängel, sondern eine Sache des Vermieters selbst. Auch kaputte Fliese (ein oder anderer) wird von der Judikatur als „natürliche Abnutzung“ betrachtet und... mehr lesen...
Hi! Direkt empfehlen kann ich nicht, und meine Freunden hier auch nicht. Anwälte selbst dürfen keine Werbung machen und sie halten sich streng daran. Ich kann Ihnen aber einigen Namen zur Wahl bekannt geben (schreiben Sie mir an memil@gmx.net) die sicher mit Sorgerecht viel zu tun haben. Die Re... mehr lesen...
Ich kann vorerst nur davon abraten!!! Es wird stimmen, dass die Lebensgemeinschaft hinsichtlich der Kalkulation der Notstandshilfe günstig ist. Richtig ist auch, dass mit Ihrer Unterschrift wird nichts riskiert. Was Ihnen gehört wird dadurch nicht gepfändet werden können. Diese Angst brauchen Sie... mehr lesen...
Das ist eine sehr unfangreiche Frage, die nur ein Rechtsanwalt, der die Sache genau überprüft hat, beantworten kann. Und auch dann kann man im Voraus schwer genau festlegen, wie so ein Verfahren ausgehen wird. Ich kann Ihnen jedoch die Judikatur in allgemeine Züge erklären: Die Tatsache, dass I... mehr lesen...
Das ist was ich ohne die Unterlagen, Briefverkehr, Verträge (irgendwas wird unterzeichnet worden sein), gelesen zu haben nicht sagen kann. Ich kann weder ausschießen noch bestätigen, dass irgendein Problem für dich gibt. Ingesamt jedoch scheint es mir deine Position fest. MFG, MEMIL mehr lesen...
teorethisch ja, aber da müßte dann du selbst einklagen. Wenn du irgendwie fahrlässig gehandelt hast (irgendeinen Fehler begangen hast, den dann beim Gericht festgestellt wird), dann werden Kosten abgezogen und zum Schluß außer Spesen wird nichts gewesen... MFG, MEMIL mehr lesen...
Selbstverständlich kannst du den Betrag zurückfordern. Du brauchst nur einen Brief an die Genossenschaft schreiben und klarstellen dass du damit nicht einverstanden bist, dass du die Beweise, inklusiv Bilder und Zeugen aufgenommen hast, und das bei Abzug sofort eine Mahnklage ergehen wird. Dann ... mehr lesen...
Nach dem Mietvertrag (so genannt Nutzungsvertrag) ja. Nach der Judikatur nein. Es gibt schon zwei neueren Instanzentscheidungen wo festgestellt wurde, dass diese Klausel sittenwidrig ist. Darüber besteht keinen Zweifel mehr. Sollten Sie geklagt werden, würden Sie die Klage mit jedem rechtskundige... mehr lesen...
Ohne Zweifel darf eine ausländische Firma auch wenn sie nur einen Arbeitsplatz erzeugt, Anspruch auf einen Liegenschaftsankauf in Österreich stellen. Sie muss jedoch Bankgarantien und Bonitätsprüfen unterziehen, das wird zugleich bei der Antragseinbringung bei der Wohnungskommission überprüft. Üb... mehr lesen...
Zusatz: http://www.help.gv.at/Content.Node/38/Seite.380502.html#Muendig mehr lesen...
Ich glaube nicht, dass sie was machen können. Ich wurde selbst schon einmal aufgefordert ca. 100 Euro an einen Provider zu bezahlen und habe die Rechnung mit Begründung abgelehnt. Sie haben nicht mehr versucht zu kassieren. Ich kann die Situationen nicht vergleichen, aber ich will nur damit zeige... mehr lesen...
Leider nein. Die Frage und deine Antworten darfst du verwenden, die Antworten anderer Teilnehmer nicht (rein rechtlich nein). Ein großes Problem sehe ich aber daran nicht. Vielleicht kannst du daraufhinweisen, dass nur bestimmte Antworte von dir sind, die andere sind von Dritten. Das wäre auch mö... mehr lesen...
Alles klar! läßt dich klagen. Du hast nichts zu verbergen. Du kannst beim Gericht noch mehr Druck machen. Zeugen, Foto des Covers, usw... Die klagen dich nie. Du kannst gleich zurückschreiben, dass du deine Beweise an deinen Anwalt weitergeleitet hast, und dass du dich auf die Klage freuest. Sof... mehr lesen...
Ich dachte wir hätte deine Frage schon behandelt: Selbstverständlich darfst du den Zugang solang verwenden, bis es geht. Bezahlen musst du nur wenn du selbst einen Vertrag unterzeichnet hast. Strafbar wäre das nur wenn du selbst tätig geworden bist, um den Zugang aktiv zu halten (etwas ein Eingri... mehr lesen...
Ja und Nein. Ja wenn bei dem Abschluss des Vertrages nicht vereinbart wurde, dass du den Domain beim Transfer gebürhrenfrei mitübernehmen kannst. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr kannst du anfechten, aber das nur gerichtlich, was teuer kommt. Wenn jedoch eine Freiverfügbarkeitsklausel (wie sehr ... mehr lesen...
Darüber gibt es schon Judikatur, insbesondere in Deutschland und England, sowie in Amerika. Wenn es kein Verbot vereinbart wurde und keine Beeinträchtigung der Leistung des Arbeitnehmers nachzuweisen ist, darf der Arbeitgeben keine fristlose Kündigung aussprechen und sogar keine Kündigung überhau... mehr lesen...
Ebenfalls nicht! Aber die Einverleibung ins Grundbuch ist zu vergebühren. So oder so wird in Österreich gemolken, darüber können wir uns einigen. Auch die fehlende Vergebührung von Kreditvertrag ist scheinheilig: 0,8 % der Kreditsumme müssen ans Finamzamt abgeführt werden. Das wird von den Banken... mehr lesen...
Einfach! Deine Schilderung ist jedoch leider lückenhaft, deswegen nehme ich an dass die Ehe hier in Österreich geschossen wurde und dass beide Ehepartner sich hier befinden und hier einen Hauptwohnsitz haben. Ihr braucht nur einen gemeinsamen Antrag beim zuständigen Bezirkgericht (Familienrichter... mehr lesen...
Bei den Beschimpfungen ist die Sache schon einfacher. Da kannst du deine Nachbarin auf Ehrenbeleidigung klagen und sogar Schadensersatz fordern. Notwendig sind aber Beweise. Tonbandaufnahme gelten in Österreich nich als Beweis, da brauchst du schon einen Zeugen. Einfach Freunden einladen, die irg... mehr lesen...
Ojeeeeeeeeeee, dann ist arg! Da kannst du nur mehr mittels Anwalt mit ihm verkehren... Anders fällt mir nicht ein... MFG, MEMIL mehr lesen...
Nein und Nein! Eine kontrolle ist nur bei Verdacht möglich und auch das nur begründbar, wenn die Leistung des Arbeitnehmer dadurch beeinträchtigt wird. Eine Verweigerung der Kontrolle wird nur im Straßenverkekrsrecht als Geständnis bewertert, weil das Gesetz hier so bestimmt. Und auch da ist kein... mehr lesen...
Die Arbeiterkammer kann dir hier weniger helfen, weil du keine Arbeitnehmerin bist, sondern eine Auftragsnehmerin. Das heißt aber nicht, dass du nichts machen kann. Am Besten ist, dass du vertragsmäßig deine Dienstleistung beendest (so viel das Weh tut), einen anderen Job suchtst, und die Firma s... mehr lesen...
Das Wohnrecht hat mit dem Eigentumsrecht nichts zu tu. Der neue Eigentümer muss Ihre Mutter im Haus belassen, solang sie lebt. Alles was ins Grundbuch eingetragen wurde, muss respektiert werden. Deswegen habe ich eben geschrieben, dass das Problem ist nicht so sehr der Verkauf, sondern die Akezep... mehr lesen...
Leider ja! Er kann euch das Leben so schwer machen, dass es würde wie ein Eintrittsverbot klingen. Um einen Zaun zu reparieren oder bauen, darf jeder an das nachbarn Grundstück herein. Das gehört zu guter Nachbarschaft. Wenn der Nachbarn aber verdreht ist, dann musst du ein Antrag an das zuständi... mehr lesen...
Liebe Silvia! Leider bist du vorerst auf verlorenen Posten. Hunde sind nach österreichischem Recht wie Sache zu behandeln. Ohne Sachebeschädigung (Verletzung) wird kein Gericht ein Problem daraus machen. Anders, ist wenn du behaupten willst, dass der Hund dich verletzen kann, was mit 8 Kg. nicht ... mehr lesen...
Jede Jurist kann dir helfen. Jedoch, diese Hilfe können wir dir hier leider nicht leisten, weil das würde schon den Umfang des Forums sprengen. Für eine Assistenz wird jede Helfer eine Besprechung mit dir, mit dem Pflegbedürftigter, Einsicht in alle Unterlagen. Wie du siehst, du brauchst wirklich... mehr lesen...
Selbstverständlich kann ein Eigentümer jederzeit sein Haus verkaufen, außer wenn ein Veräußerungsverbot ins Grundbuch eingetragen wurde. Nur ein Wohnrecht (auch wenn einverleibt) ist kein Hindernis zum Verkauf. JEDOCH, wenn man eine Liegenschaft verkauf, die so belastet ist, wird der Kaufpreis w... mehr lesen...
Der Richter kann Vieles, je nach dem genauen Sachverhalt, Entscheiden. Grundsätzlich jedoch gehört das Gerät dem Person A. Dafür genügt es, dass sie das Gerät gekauft und bezahlt hat. Das Eigentum bei beweglichen Sachen wird beim Kauf übertragen, egal ob der vorherige Eigentümer die Sache bezahlt... mehr lesen...
Stimmt nicht. Unter § 55a können die Ehepartner sofort einvernehmlich die Ehe als zerütet erklären und die Ehe kann jederzeit einvernehmlich gelöst werden. Selbstverständlich wird der Richter fragen warum die Ehe zerütet ist, und wenn die beide erklären, dass sie miteinander toll zurecht kommen, ... mehr lesen...
Was das Miet- und Wohnrecht betrifft, stehst du leider auf schwacher Position. Diese Art von Belästigung wird weitgehend von der Judikatur, unter Berufung auf die Familie (was fur eine!) geduldet. Du kannst jedoch das Jugendamt einschalten, dort Anzeige erstatten. Sie senden sofort eine Sozialar... mehr lesen...
Vertragserklärung im § 30a KSchG bezieht sich nicht auf Mietvertrag (diese Bestimmung gilt für alle Geschäfte des Konsumenten) sondern auch die Pflichte und Rechte (insbesondere Rücktrittsrecht) die man bei der Vermittlung eingeht: Anzahlung, Hohe der Leistungen (bei Kauf in Raten ab auch bei Mie... mehr lesen...
Vielen kennen sich aus, auch ich beschäftige mich damit. Du musst aber den Sachverhalt genau schildern (Wann, was, wo passiert), damit wir die Rechtslage aus der Ferne beurteilen können. MFG, MEMIL mehr lesen...
Nein fristlos kann nur gekündigt werden, wenn die Unbrauchbarkeit sich in zumutbarer Zeit nicht beheben läßt. Man kann aber eine Ersatzwohnung verlangen und sogar den Mietzins reduzieren (möglich ist bist auf Null Prozent), solang die Unbrauchbarkeit besteht (Par. 1096 ABGB). Das muss man aber er... mehr lesen...
Du brauchst nur ihm bekannt geben, dass du eine Haushaltversicherung abgeschlossen hast. Üblich, aber keine Pflicht ist die Bekanntgabe der Pollizzenummer oder eine Kopie davon zu versenden. Sonst nichts! MFG, MEMIL mehr lesen...
Wenn du eine Planze zu Hause hast, und keine Droge daraus erzeugst, ist rechtlich irrelevant. Illegal ist nicht das Eigentum der Planze, sondern die Absicht daraus Drogen zu erzeugen. Wenn du jedoch einen Keller mit 100 Planzen hast, wird es schwer zu erklären, dass du nur soviel davon hast, weil... mehr lesen...
Anscheinend hast du eine DVD illegal gebrannt und an jemanden weitergegeben. Da allein, in sich, bringt dich nicht ins Gefängnis, wenn du dadurch keinen finanziellen Vorteil bekommen hast. Du kannst beim Gericht behaupten, dass du ihn deine Ersatzkopie geborgt hast. Ob es Wahr ist, und ob er mits... mehr lesen...
Ja, die Frage ist einfach. Als Freiberufler, bist kein juristische Person, sondern ein "Einzelmannbetrieb", der auf eigenen Namen, als physische Person, geführt wird. Da fällt deine Tätigkeit ins ABGB, sowie auch ins Gewerberecht und Standbestimmungen, die deine Tätigkeit regeln. MFG, MEMIL mehr lesen...
Ja, die Rechtslage ist gewöhnlich. Ich habe selbst als Rechtspraktikant Verhandlungen beigewohnt, wo es um diese genaue Frage ging. Es ist leider nicht auszuschließen, dass deine Mutter mitschuldig ist. Wenn aber sie den Vorrang hatte, wird den Unfallgegner erst erklären müssen, wie er sie nicht ... mehr lesen...
Alles muss bewilligt werden. Die Überprüfung hat mit "dringendem Bedurfnis" (in diesem Fall) nichts zu tun, sondern nur mit der Bonität des Käufers und auch mit der Überprüfung seiner Personalien (weil als Ausländer ist er nicht bei einem Standsamt in Österreich eingetragen). EU-Bürger müssen auc... mehr lesen...
Bei diesem Streitwert wird kein Verfahren gestoppt, nur weil eine Partei keinen Anwalt als Vertreter hat. Da gibt es zwei Möglichkeiten: a) die Partei verteidigt sich selbst oder b) die Partei stellt einen Antrag auf Verfahrenshilfe. Wenn er sich im Recht glaubt (das wird überprüft) und Aussicht ... mehr lesen...
Unklar! Gab es ein Weitergaberecht? Wenn ja, hat die Frage der Ablöse oder Ausmalen nichts damit zu tun. Die ausziehende Mieterin darf die Wohnung direkt an den Nachmieter übergeben und dem Vermieter nur bekannt geben, dass sie das Weitergaberecht in Anspruch nimmt! Gab es kein Weitergaberecht, ... mehr lesen...
Nicht notwendig, die Antwort ist Wasserklar! Eine Vereinbarung wonach der Mieter die Wohnung neu ausmalen muss ist bei einem Mietvertrag der dem MRG zur Gänze untersteht, unzulässig. Die Klausel der so genannte "natürliche Abnutzung" kann hier nicht abgeändert werden. Der Mieter ist nur verpflich... mehr lesen...
Alles klar! Die Sache ist gut für dich ausgelaufen. Er kann das nicht mehr ändern. Die Situation ist nun so, dass falls zum Ende des Mietverhältnisses die Kaution in Anspruch nehmen will, muss er deine Zustimmung einholen oder er muss das Sparbuch einbehalten und dich auf Bekanntgabe des Lösungsw... mehr lesen...
Kipp und klar! Der Vermieter hat das Recht die Kaution direkt, ohne Zustimmung des Mieters, zugreifen zu können. Die Kaution darf sogar ins Eigentum des Vermieters übergehen und erst bei der Beendigung des Mietverhältnisses ersetzt zu werden. So lauten die mietrechliche Bestimmungen und die Judik... mehr lesen...
Nicht unbedintg immer. Die Polizei kommt, wenn z.B. das Radarbild die richtige Geschwindigkeit erfasst hat, aber das Kennzeichen (aus welchen Gründen immer) nicht 100 Prozent identifizierbar ist. Sonst, wenn alles klar ist, kann die Polizei die Sache gleich bearbeiten und die Verfügung wird gleic... mehr lesen...
Ja, und eigentlich (§ 20 MRG) darf der Vermieter kein Betriebskosten für das Jahr 2003, 2004 und 2005 mehr verlangen. Alle diese Forderungen sind verjährt, außer er die Abrechnung bis 30.06.2006 (für das Jahr 2005); 30.06.2005 (für das Jahr 2004) und 30.06.2004 (für das Jahr 2003) an de... mehr lesen...
Flyer auf Autos sind nicht erlaubt, sie werden aber behördlich kaum belangt, oder erst wenn sie unsittlich sind oder ideologisch unzulässig angesehen werden. Reine Werbung wird kaum belangt. Nimmt aber den Betrieb den Umfang industrieller Dimension, werden dann das Finanzamt und die Gewerbebehörd... mehr lesen...
Der Unterhalt hat mit der Tatsache dass sie arbeitet oder nicht, nichts zu tun. Auch 10 Freunde kann sie haben und weiterhin Unterhaltsleistungen beziehen. Das Problem fängt an sobald sie heiratet. Dann ist der Unterhaltspflichtiger nicht verpflichtet ihr neuen Mann finanziell zu unterhalten. An... mehr lesen...
Also, du kannst dich ruhig darauf verlassen, dass du den neuen Führerscheinen nicht verlieren wirst. Möglicherweise wirst du eine Verwaltungsstrafe bezahlen müssen, wie jemand der am Steuer ohne Führerschein erwischt wird, der aber den gültigen Führerschein zu Hause liegen hat. Anders, ist wenn ... mehr lesen...
Leider, hier hat die Polizei Recht. Die Sauferei am Steuer und die Schlägerei zu Hause sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Beide Sachverhalte sind strafrechtlich belangbar und die Polizei ist befügt ohne Privatantrag und sogar gegen die Wille der Beteiligten einzuschreiten, sei bei der Schlägerei... mehr lesen...
Ja, es handelt sich um Erpressung. Jedoch muss ich dich enttäuschen, wenn du glaubst, dass es sich dabei um größer kriminellen Sache handelt. Glatt Irrtum. Diese Art vom Kleinbetrug (lediglich Einsparung von Steuern) ist eine Institution in Österreich und wird sogar von "angesehenen" Hauseigentüm... mehr lesen...
Also ernst gemeint: Bei Geruchtbelästigung, brauchen Sie nur eine Anzeige beim Gesundheitsamt (Magistrat) und die Ziege wird auf Gulasch promoviert! Darüber besteht keinen Zweifel! mehr lesen...
An das AGBG! Für die Entstehung eines Anspruches des Providers gegen den Benutzer muss unbedingt vorher einen Dienstvertrag abgeschlossen werden. Wurde kein Vertrag abgeschlossen schuldet er nichts! Dienst können auch gratis geleistet werden. Gibt es keinen Vertrag war der Dienst gratis, prekär, ... mehr lesen...
Du wirst nicht schuldig gesprochen, wenn du eine Zeit streichen läßt und er -- wissend dass du ihn betrogen hast -- nicht selbst aus diesem Grund die Scheidung einreicht. Wichtig ist, dass es angenommen wird, dass er dir dafür verziehen hat. Nur nicht lassen, dass er dich wieder erwischt, sonst ... mehr lesen...
Es kommt darauf an wofür sie 200 Euro bezahlen wird. Ist der Betrag unbestimmt, für den Haushalt, handelt es sich dabei um eine Lebensgemeinschaft. Bei einer Trennung nach 10 Jahren wird sie nicht nur die 200 Euro sondern sogar viel von dir mehr verlangen können. Anspruch auf die Wohnung wird sie... mehr lesen...
Ja, du kannst einen getrennten Haushalt führen. Dafür ist aber notwendig, dass du die genaue Wohnfläche teilst, dass du die Lebensmittel getrennt lagerst und dass du die Küche getrennt verwendest. Auch die Strom und Gaskosten müssen klar getrennt werden, sowie auch die Zahlung der Betriebskosten,... mehr lesen...
Leider ist die reine formale Betrachtung der Sache so, dass der Richter einen Ermessensspielraum hat. Wenn er der Meinung gewesen ist, dass die Aussage eines Zeugen als fachlich zu bewerten war, und dieser Aussage mehr Wert gegeben hat als deiner Aussage, dann kann man das nicht ändern. Deswegen ... mehr lesen...
Ist die Lärmbelästigung für die Ziege oder für die Bewohner unerträglich? :-))))) mehr lesen...
Selbstverständlich darf man diesen Genuss weiter haben. Passieren kann es nichts, außer dass sobald der Provider darauf kommt, besucht er die Anlage mit einem Scherer und der Spaß ist vorbei! mehr lesen...
Der Radfahrer ist eindeutig schuldig!!!!!!!!! Punkt! Leider! Er kann mit einem sehr guten Rechtsanwalt und viel Kosten, die Schuld geringfügig auf den Autofahren schieben. Die größeren Scherben bleiben aber sicher bei ihm MFG, MEMIL mehr lesen...
Leider kommt alles vorerst über einen RSA-Brief, auch wenn sie 10 Leichen auf dem Weg verteilt hat. Deswegen soll sie ihren Urlaub ruhig geniessen und dann den Brief lesen... mehr lesen...
M.E. ist die Sache nun abgeschlossen. Du kannst dieses Verfahren vergessen. Von Vorne kannst du sowieso immer neu anfangen, nur der Anspruch muss neu sein (eine judizierte Sache darf nicht wieholte werden). Du kannst die Antragstellerin auf Leistung klagen (Blitzschutz montieren) nachdem du einen... mehr lesen...
Ja, ich verstehe alle Parteien. Am meisten verstehe ich aber deinen Freund, der das Geld dringend braucht, und hoffe dass er es kriegt. Pflicht die Kaution zurückzuzahlen hat die Vermieterin (egal wie viele bei der Wohngemeinschaft verbleiben) nur wann das Mietobjekt zurückgegeben wird. Eine Abt... mehr lesen...
Ja, ich verstehe alle Parteien. Am meisten verstehe ich aber deinen Freund, der das Geld dringend braucht, und hoffe dass er es kriegt. Pflicht die Kaution zurückzuzahlen hat die Vermieterin (egal wie viele bei der Wohngemeinschaft verbleiben) nur wann das Mietobjekt zurückgegeben wird. Eine Abt... mehr lesen...
Stimmt, und Einiges fällt mir auch ein: Ein Mietverhältnis ohne schriftlichen Mietvertrag (per Handschlag) ist unter Unständen sogar besser als mit Mietvertrag. Die Sicherheit, dass man kein Geld dabei verliert ist aber verrringert.... MEMIL mehr lesen...
Ich würde meinen, dass dafür dass du abgesichert bist, genügt es die Punkte B) und C) einzuführen. Sonst, die Formulierung ist punktgenau richtig. Wenn du schon die Sache direkt bei der Antragstellerin vorbringen willst, wäre es taktisch besser nur die Punkte B) und C) zu erwähnen, weil Punkt A... mehr lesen...
Da muss ich dir leider widersprechen. Deiner Meinung kann ich nicht teilen. Jeder Richter (und sehr viele machen davon Gebrauch) dürfen Zeugen (sogar vom Amtsweg) über Themen des Verfahrens einladen und ihre Meinung hören. Diese Zeugen werden nicht als Sachverständigen sondern als "informierte Pe... mehr lesen...
Es wäre unseriös diese Frage hier mit ja oder nein. Dafür müßte ich die genaue Verhältnisse kennen, insbesondere aber die Wohnung besichtigen, die Marktwert analysieren, die Investitionen bewerten. Ich kann jedoch, aus der Erfahrung des täglichen Lebens her, meinen dass deiner Anwalt eher näher... mehr lesen...
Theoretisch ja. Ein Beamter verfügt über die sogenannte "öffentliche Unfehlbarkeit" wie beim Papst. Aber beim Gericht muss die Republik Österreich dann Beweise vorlegen, sonst wird die Klage abgewiesen. Wenn du bestreiten willst, dass du überhaupt am Ort des Geschehens gewesen bist, und dafür Zeu... mehr lesen...
Falsch gedacht! Wenn eine Anonymverfügung erlassen wird, bedeutet das dass ein Foto am Akt beiliegt. Bei Vermessung ohne Foto hätte der Beamte dich sofort am Ort und Stellen belangen und die Daten aus der Pistole zeigen. Du kannst bezahlen oder Anspruch dagegen erheben, dann kriegst das Foto, bil... mehr lesen...
Genau das! Wenn du das Haus nicht sofort übergibt, kannst du eine verbindliche Vereinbarung (sogar einen Vorvertrag) unterschreiben. Dafür brauchst keinen Notar, aber bitte nicht alles blind unterschreiben, sondern alles genau überlegen, überprüfen lassen und durchführen. Einen Entwurf kannst du ... mehr lesen...
Das kommt darauf an, warum ist das Zimmer heiß. War es schon bei der Besichtigung und Übernahme, wurde so später? Bitte um genauere Schilderung der Situation. Viele Menschen wurde dein Zimmer sofort übernehmen, wenn sie dadurch sich Heizung sparen können.... MFG, MEMIL mehr lesen...
JA, eine Idee habe ich: Du nimmst alle auf Diktiergerät auf: Das Gespräch während der Unterschrifte. Rückdatierung ist in sich keine Fälschung. Das wird täglich weltweit gemacht. Das Datum einer Urkunde bedeutet ja, dass du in diesem Tag unterzeichnet hast, aber wenn du unter Druck gestellt wurde... mehr lesen...
Aber Alexandra! Was du vergessen zu schreiben ist: ist dein Mietverhältnis befristet oder unbefristet??? Ich nehme an, dass es befristet ist. Wenn ja, dann ist (wird wahrscheinlich sein) die minimale Bindung 16 Monate (1 Jahr + Monat + 3 Monate). Aber du solltest deinen Mietvertrag von jemandem ü... mehr lesen...
Die Gemeinde wird sich dazu nicht äußern. Ich würde in deiner Stelle einen Brief an die Kirchbeitragsstelle schreiben und sich darauf berufen, dass du nie einer Verpflichtung eingegangen bist, dass du mit der Kirche nichts zu tun hast, und dass als du getauft wurdest, warst du noch ein Kind. Ersu... mehr lesen...
Wenn auf deine Zulassungsschein PKW steht, brauchst du nur die passivlegitimität bestreiten (du hast ja kein Omnibus). mehr lesen...
Der Gesetztext hast nicht falsch verstanden, aber falsch interpretiert. Es wurde nur angenommen, dass das Opfer so ladiert war. Bewiesen muss erst in einem Verfahren. Darüber hinaus, ist beim Schritttempo kein Fahrlässigkeit möglich. Bleib ruhig und lässt auf auf dich kommen. Es kann nichts passi... mehr lesen...
Der Kauf war grundsätzlich korrekt. Du brauchst nichts zurückzahlen. JEDOCH, wenn die Klausel laesius enormis (Verkürzung über 50%) wirklich angewendet werden kann, bzw. zutrifft, dann kannst du den Kaufpreis und die Verfahrenskosten vorbereiten, der Kauf wird anulliert!!!! mehr lesen...
Wenn es Streit um die Schuldfrage gibt, macht es keinen Sinn außergerichtlich sich zu einigen. Andererseits, wenn die Schäden so gering sind, zahlt sich auch nicht aus, die Streit auszutragen. Grunsätzlich hast du aber Recht, weil bei 30 Klm Beschränkung, hätte der Unfall, wenn er nicht schnelle... mehr lesen...
Eben, hier typisieren lassen. Antrag kannst du beim ÖMTC oder ARBÖ ausfüllen lassen und los geht: Begutachtung, Zahlung, neuer Zulassungsschein (ca 2 bist 3 Woche) und schon kann das Dinge an den Mann gebracht werden. mehr lesen...
Mit 14 ist ein Mädchen sexuel mündig. Es passiert nichts, solang es keinen Zwang gab. Für die Folgen (Schwangerschaft, Krankheiten) ist der Volljähriger aber verantwortlich. mehr lesen...
Mündliche Abrede gelten im Gericht nicht. Entweder wurde die Abmachung schriftlich vereinbart oder es gibt sie nicht. Leider. Du kannst aber deinen Antrag jederzeit zurückziehen und nur die angelaufene Kosten bezahlen. Deine Forderung wird dann verloren. mehr lesen...
Nein, es gibt schon eine Stelle. Die werden aber dir nichts sagen. Der Grund liegt auf der Hand: Wenn eine Anzeige erstattet wird, muss die Polizei tätig werden und ausforschen. Dafür brauchen sie Diskretion. Denk einmal, dass ein Bankräuber sich an der Polizei wendet und fragt, wie weit sind die... mehr lesen...
Steuerliche Vorteile hast du mit einer GMBH sehr viele. Das ist eine klare Sache, weil eine juristische Person kann vielen Ausgaben absetzen, die eine physische Person nicht kann. Bei der Aufteilung der Firma wird aber alles kompliziert zu beantworten. Das brauchst einen Steuerberater, der genau ... mehr lesen...
Simba, Simba! Das bist du wie die Heilige Maria zum Kind gekommen. Du kannst dich klagen lassen. Wenn du nie vorher bezahlt hast, ist deine Mitgliedschaft verjährt. Du kannst trotzdem dich auf Gott verlassen. Die werden dich nicht kriegen. Aktive und Passive Legitimität bestreiten, alles bestreiten. mehr lesen...
Ja, es gibt! Servitude auf Lebenszeit gibt es nicht, aber es gibt Benützungsregelung auf Lebenszeit (oder sogar befristet) und nicht erblich übertragbar. Du kannst sogar eine Benützungspachtvertrag abschließen. Damit hätte der Pferdbesitzer aber die alleinige Benutzungsrecht auf den Weg. Wie im L... mehr lesen...
Ja, du kannst die Kuplung von ÖAMT oder ARBÖ überprüfen lassen und sogar einen Befund erhalten. Auch Privatwerkstätte machen solche Überprüfungen. Die Kosten sind nicht besorgniserregend. Damit kannst du den Händler klagen (vorher Einigung anbieten!). mehr lesen...
Angelina! Aber klar hast du gute Karten! Einfach schnell ins nächste gelegene Polizeiwachstube und Anzeige erstatten. mehr lesen...
Die Frage ist: Wird das Haus schon jetzt übergeben? Wenn ja, dann ist die Situation sehr beladen, mit vielen Implikationen. Wird das Haus nächstes Jahr übergeben, dann jede Vereinbarung auf einen Einkaufszettell reicht es! mehr lesen...
Mütter werden grundsätzlich bei der Erteilung der Obsorge bevorzügt. Das ist auch gut so, weil kleine Kinder mehr Mutter als Vater benötigen. Dazu, sind Mutter länger (Haushalt) mit den Kindern und können diese besser betreuen. Wenn du anderer Ansicht bist, musst du beim Jugendamt argumentieren. ... mehr lesen...
Leider ist es rechtens! Eigentlich nicht einmal 15 sondern sogar 16 Monate! Immer wenn die Kündigungsfrist auf 3 Monate vereinbart wurde, bedeutet es dass du nach 12 Monaten kündigen darfst (da bist du bereits in dem 13. Monat) und die Kündigung 3 volle Monate beträgt. Rechnung: 12 Monate+1 Mona... mehr lesen...
Deine Irritation mit der Situation verstehe ich. Ich werde Ihre erste Stellungnahme anschauen! MFG, MEMIL mehr lesen...
Zu Punkt 1. müsste diese Frage auch von einem beeidigten Sachverständigen beantwortet werden. Zu Punkt 2. ist das Verhalten der Antragstellerin nicht relevant für das Verfahren gewesen. Leider. Sonst alle andere Punkte habe ich bereits per Mail direkt analysiert. MFG, MEMIL mehr lesen...
Leider hat die Behörde hier ausnahmsweise Recht. Aktiv legitimiert für ein Rechtsmittel ist nur die bestrafte Person. Es besteht aber die Möglichkeit, dass dein Schriftstück nicht einfach abgewiesen werden könnte, sondern dass die bestrafte Person zur Verbesserung aufgefordert werden müßte (etwa ... mehr lesen...
Falsch interpretiert. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre nach dem ABGB. Solang kannst du belangt werden. Alle andere kurzeren Fristen beziehen sich auf die behördliche Prokollierung und Einleitung des Verfahrens gegen dich. Sind diese Formalitäten erfüllt, kannst du dich warm anziehen und abwar... mehr lesen...
Rein rechtlich sehr schwer! Wenn du schon die Verjährungsfrist verstreichen liest, wird alles schwammig. Möglich wäre vielleicht eine Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung. Das Haus müßte er mit dir nicht aufteilen, aber theoretisch denkbar, dass er dir dafür finanziell entschädigen müsste.... mehr lesen...
Und es hat doch nicht gereicht! Warum ein Senat die Anschluss an Gemeinschaftsantenne als "nicht zumutbar" befindet, ist leider aus deiner Schilderung nicht zu entnehmen. Die Judikatur der letzten Jahre kenne ich. Ich vermute, dass es andere Gründe dafür gibt. Wenn du mir eine Ausfertigung des Be... mehr lesen...
An das Bundesministerium für Auswertigen Angelegenheiten (wie es bürokratisch heißt)= Außenministerium. Das Problem mit nicht zufrieden sein, ist dass sehr oft wird dem Konsul die Rücken verstärkt. Jedenfalls kann es passieren, dass er doch Beweise oder Indizien hat, dass dich belasten. Das kanns... mehr lesen...
Du kannst dich schriftlich in Wien beschweren. Du bekommst sicher eine Rückmeldung. Es kann aber sein, dass du auch damit nicht zufrieden sein wirst... mehr lesen...
Also Nicole! Eine mündliche Aufkündigung ist so viel wert wie eine schriftliche Aufkündigung (wenn nicht von beiden Seiten unterschrieben): Null wert!!! Für dich am besten ist die Mieter sofort auf Nachzahlung der Kaution, ausstehende Miete und Räumung. Das kannst du in einem Amtstag beim Bezirk... mehr lesen...
Genau das wollte ich schreiben. Die Sache ist leider aufgegessen. mehr lesen...
Also, wenn ihr einverleibte Eigentümer seid, muss eine einschränkung im Blatt C (Servitude für die Allgemeinheit) eingetragen sein, dann kann der Zaun nur auf Grund einer Bewilligung (Gemeinde oder Forstamt) aufgestellt werden, und wahrscheinlich wird diese Bewilligung nicht erteilt werden (Dass ... mehr lesen...
Wenn Pächter seid, dann muss der Zaun entfernt werden, oder seid ihr Eigentümer? Wer steht im Grundbuch (Blatt B) eingetragen??? mehr lesen...
Wenn die Trennung nicht amtlich vollzogen wurde, bist du schuldig!!! Das kannst du immer noch nachholen. Eine Einvernehmliche Scheidung ist immer möglich, damit ist die Schuldfrage begraben. mehr lesen...
Dein Anwalt ist näher als der gegnerische Anwalt. Du hast sicher Anspruch auf eine Abgeltung, die auch deine Karenzzeit berücksichtigen muss. Das wird jedes Gericht respektieren. Hört auf deinen Anwalt, mindestens!!!! mehr lesen...
Erste Frage: Wenn er die Vaterschaft anerkannt hat, hast du praktisch jeden Anspruch (bezüglich der Kinder) die du in der Ehe gehabt hättest. Was die Kosten für den Haushalt betrifft, gibt es in diesen Fall keine Regelung. Hier musst du ihn über das Jugendamt (bezüglich der Kinder) oder das Geric... mehr lesen...
Leider hast du schon sehr viele Ansprüche verloren. Für die materiellen Sachen (persönlichen Gegenstände) verjährt sich den Anspruch (ABGB) nach drei Jahren. Die Situation nun ist so, dass du ihn auf Herausgabe deiner persänliche Sachen klagen musst. Der Anspruch lässt sich jedoch hier nur aus de... mehr lesen...
Genehmigung wofür? Wenn dein Hund schon einmal angemeldet ist, brauchst keine neue Genehmigung. Der Hund ist wo sein Besitz ist, eine eigene Wohnadresse braucht er nicht. Problem kann es nur bei der Hausordnung in der Wohnung deines Mannes. Das ist zu überprüfen. MFG, MEMIL memil@gmx.net mehr lesen...
Grunsätzlich gibt es diese Klausel nicht, jedenfall nicht im Mietvertrag. Eine Ersitzung findet in solchen Fällen fast nie statt. Da hättest du beweisen müssen, dass der Vermieter das akzeptiert hat. Er seinerseits wird über das Graben seiner Mutter Eid leisten, dass er nie so was wollte. Der Mie... mehr lesen...
Leider darf er! Was er aus der Wohnung nach der Übergabe macht ist seine Sache. Sogar sofort wieder vermieter darf er. Mit der Rückgabe hast du ihm die Miete verschenkt. mehr lesen...
Und sie wird darauf bestehen. Ich kenne praktisch jede Genossenschaft in Österreich und habe nie eine einzige gesehen, die nicht auf die Picobello-Rückgabe bestanden hat. Davon leben die Genossenschaft, nachdem (die Skandale der 90-er Jahre zu danken) das Gesetz alles kontrolliert. Die Genossensc... mehr lesen...
Ja, du kannst dein Mietverhältnis bei der Genossenschaft aufkündigen. Besser geschrieben: du kannst gar nicht anderes tun, weil du dich aus der Wohnung abgemeldet hast, und mit der Abmeldung hast du den Anspruch auf das Mietverhältnis verloren (in diesem Fall!!!). Nach der Abmeldung erwirkt sich ... mehr lesen...
Ergänzung: Selbstverständlich, müssen Firmen auch ihre Gewerbe (wenn eines betrieben wird, was nicht immer der Fall sein muss) bein den Gemeinden anmelden. Das ist aber kein Melderegister, sondern nur Gewerberegister, zwecks steuerlichen Abgaben. mehr lesen...
Nein! Meldepflicht (ZMA) besteht in Österreich nur für physische Personen. Firmen müssen sich nicht bei den Gemeinden sondern bei den Finanzämtern melden. mehr lesen...
JA, es stimmt dass du als "Ehebrecher" eingestuft werden kannst. Das ergibt sich aus der Situation, dass du keine Zustimmung deiner Frau eingeholt hast, dich mit einer anderen Frau eine Beziehung aufzubauen. Das Beste ist, du versuchst in Nachhinein mit deiner Frau die Situation abzuklären und ei... mehr lesen...
Ihr Problem ist nicht einfach, aber so tragisch ist die Situation nicht. Ich kann einigen Fragen weiter bearbeiten (sie können mich direkt auch an "memil@gmx.net" anschreiben), grundsätzlich ist aber so, dass solche Vereinbarungen zwischen Ehepartnern, auch wenn beim Notar abgeschlossen, angefoch... mehr lesen...
So warm wurde nicht. Ich bin in Wien, im 19. Bezirk, zu Hause und bei mir wurde die Heizung unaufgefordert wieder eingeschaltet. Das Recht auf einen direkten Zugang zur Heizung steht dir nicht (außer wenn es vereinbart wurde), aber die Heizung muss 24 rund um die Uhr, immer wenn notwendig, funkti... mehr lesen...
Schauen wir uns den Mietvertrag an, danach melde ich mich bei dir direkt an. mehr lesen...
Kein Honorar! Das ist ein Forum wo wir gratis und unverbindlich beraten. Du kannst mir an memil@gmx.net schreiben, ich schaue was ich machen kann. Wenn es für dich was in Vertretung gemacht wird, muss du dann eventuell und Gebühren und Unkosten bezahlen. Bei der Mietervereinigung und vielen ander... mehr lesen...
Wo sind Sie zu Hause? Wenn Sie in Wien Sind wenden Sie sich an den Magistrat der Stadt Wien, Abteilung 16, Schlichtungsstelle für Mietangelegenheit. Dort können Sie eine Antrag auf Überprüfung des Mietzinses. Daraus wird festgestellt werden dass Sie keinen Zugang zur Heizung haben und dass die Be... mehr lesen...
Solang der Vorrat reicht, wenn keine Frist angegeben wurde. Auch bei Angabe von Frist kann sich die Firma einwenden, dass der Vorrat LEIDER schneller ausgegangen ist, als man geglaubt hat! mehr lesen...
So einfach ist das nicht. Selbstverständlich nimmt dir deine Frau ganz und gar nichts. Die Schulden werden aufgeteilt, sowohl wie das Vermögen. Dir (und auch ihr) werden höchstens die Gerichte und die Anwälte das Geld für die Kosten abnehmen. Das solltest du deiner Frau erzählen. mehr lesen...
Leider ja! Die Vorschriften sind klar. Aus einer verordnungswidrigen Gewohnheit entsteht kein Recht. mehr lesen...
Der Vermieter muss dich darüber informieren und dir 14 Tage Frist einräumen, die Tür zu reparieren. Die entgangene Miete muss aber -- leider -- auch von dir übernommen werden, wenn er darauf besteht. Sonst, wenn er selbst die Tür repariert, muss er dich klagen und beweisen, dass du die Tür nicht ... mehr lesen...
Also Sabine! Arg aber nicht hoffnungslos. Deine Mutter darf nicht deine Daten enthalten. Du hast Anspruch darauf, dass sie dein Konto sofort freimacht. Du bist ja volljährige. Sonst, mit Bezug auf das Mietverhältnis, kann deine Mutter dich schon aus der Wohnung schließen, eben weil du volljährige... mehr lesen...
Selbstverständlich ist möglich zwei getrennte Haushalten zu führen. Sie können das sogar schriftlich vereinbaren. Sozialversicherungsrecht oder Vorteile erlangen Sie dadurch nicht. Sie müssen eine Scheidungsklage einreichen oder sich beim Gericht vorerst trennen lassen und festlegen, dass Sie be... mehr lesen...
Deine Frage ist umfassend. Wenn du mir direkt schreiben willst (memil@gmx.net) kann ich dir über die wichtigsten Aspekten informieren, dafür bräuchte ich aber mehr Daten. Grundsätzlich muss er jedoch (wenn ihr nicht ofiziell getrennt seid) immer noch zum Haushalt beitragen. Ich kann nur empfehlen... mehr lesen...
Typ II ist nur die Bezeichnung für diese Wohnung (Art des Gebäudes, Umfang der gesetzlichen Bestimmungen, die auf das Mietverhältnis anwendbaren sind, usw.) Was die Heizung der Wohnung betrifft, kann jeder Mieter, der einen Mietzins bezahlt, verlangen, dass die Wohnung, Haus, Zimmer, beheizt wird... mehr lesen...
Verpflichtet ist sie nur durch das eigene Gewissen. Tut sie das nicht, kann man sie dazu nicht bezwingen. Sie können aber einen Antrag beim Gericht stellen und die Sache gerichtliche regeln lassen. Entweder tut sie mit, oder sie behalten das ganze Pfleggeld und sie muss dann ein Antrag auf Notsta... mehr lesen...
Schnell ist leider oft langsam. Sie können noch 2 Jahre abwarten, dann bekommen Sie die Scheidung mit oder ohne Einwilligung (3 Jahre Trennung insgesamt), oder Sie klagen Ihren Mann auf die Scheidung, die dann auch Zeit kostet. Ewig kann er aber an Sie nicht kleben, das ist klar. mehr lesen...
Ja, die mindeste Temperatur ist 21 Grade. Soviel muss gewährleistet werden, sonst können Sie den Mietzins einseitig gem. § 1096 AGBG reduzieren, wenn die Benutzbarkeit des Bestandobjektes nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Der Weg bist dort ist jedoch steinig (Briefe, Fristen, Beweise, usw... mehr lesen...
Wenn nicht anderes im Mietvertrag vereinbart wurde, ist der Mieter für die Erhaltung der Heizungskörper verantwortlich. Das gilt auch für Therme und andere innere Einrichtungen der Wohnung. Gewohnheitsrecht gibt es in diesem geschilderten Fall nicht. Sie dürfen den Mieter auffordern die Räumlich... mehr lesen...
Ja, im Mietvertrag ist nichts geregelt und im Gesetz ist leider auch nichts geregelt. Grundsätzlich ist keiner Vermieter verpflichtet Renovierungsarbeiten zu bezahlen. Es gibt bestimmte notwendige Erhaltungsarbeiten die man vom Vermieter verlangen kann. Eine Duschtasse, Klobrille oder ein neuer B... mehr lesen...
Ja, richtig. Wichtig ist aber den Betrag der abgezogen wird genau zu bestimmen und auch den Zeitpunkt der Beginn der Minderung. Die Abwicklung mit der Versicherung ist Sache des Vermieters. Das kann sogar Jahre lang dauern. Inzwischen bleibt der Mietzins gemindert. mehr lesen...
Also Sabine! Eine "Rechnung" muss dir der Vermieter nicht geben, einfach weil das nicht gesetzlich vorgesehen ist. Der Vermieter muss dir aber eine "Bestätigung über die Beträge", die du bezahlt hast, schriftlich geben. Ohne diese Bestätigung musst du nichts machen. Das ist aber eine interessante... mehr lesen...
Deine Rechnung ist leider nicht Wasserdicht. Die Kündigungsfrist nach einem Jahr, bei befristeten Mietverträgen, rechnet sich mit 12 Monaten plus 1 Monat und plus 3 Monaten= 16 Monate! Warum? Einfach! Kündigen kannst du erst nach 12 Monaten, das ist innerhalb des 13. Monats, damit zählt der 13.... mehr lesen...
Bei starkem Schimmel kannst du das Mietverhältnis stündlich aufkündigen. Du musst aber: 1) Beweise sammeln, dass die Wohnung komplett unbewohnbar ist; 2) Dem Vermieter eine Frist von 14 Tagen geben, das Mietobjekt vollständig zu reparieren, oder dir eine Ersatzwohnung zur Verfügung zu stellen. ... mehr lesen...
Sebstverständlich muss der Vermieter die Kosten direkt übernehmen. Die Zusammenhang mit den Bauarbeiten muss jedoch eindeutig sein und dem Vermieter bekannt gegeben werden. Wenn du selbst den Auftrag zur Reparatur erteilst, dann wird die Sache kompliziert, aber auch denn hast du Anspruch auf die ... mehr lesen...
Die Mietzinsminderung gem. § 1096 ABGB ist in diesem Fall begründet. Ob es höhere oder niedrige Gewalt im Spiel ist, ist irrelevant. Der Vermieter ist auch bei Naturkatastrophen verpflichtet das Mietobjekt brauchbar zur Verfügung zu stellen. Kann er das nicht, muss der Mieter keine Miete bezahl... mehr lesen...
Ich begreife was du damit meint, muss ich aber einigermaßen widersprechen. Gem. § 20 MRG darf der Vermieter unter Verwaltungskosten nur Verwaltungskosten verrechnen. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er nur 50% als Verwaltungskosten verrechnet hat, und die andere 50% als Steuerberater oder ... mehr lesen...
Ja, die Temperatur muss 21 Grade erreichen. Und zwar konstant, Tag und Nacht, wenn du so willst. Den genauen Zeitraum ist mir nicht erinnerlich, aber ich glaube dass es zwischen 01. November und 15. März ist. Bei längeren winterlichen Temperaturen außerhalb dieser Periode muss auch dann die Raumt... mehr lesen...
Kein großes Problem für deine Mutter sehe ich nicht. Eine Ersatzwohnung und einen Umzug muss sie nur akzeptieren wenn die Sanierung als behördliche Auflage zu geschehen hat, oder eben wenn sie sich mit dem Vermieter geeignet hat, dass sie die Sanierung der Wohnung akzeptiert. Sonst, hat die Sani... mehr lesen...
Ja, ich verstehe. Deine Situation ist leider kein Ausnahme. Grundsätzlich seid ihr 50 zu 50% schuldig, egal was passiert. Das Haus wird genau in der Mitte mit der Säge geteilt. Nun, was die Errichtungskosten betrifft, wird die Streit bei der Scheidung ausgetragen werden müssen. Dort kannst du bew... mehr lesen...
Ich will nicht sagen, dass du völlig falsch denkst, aber die gegenseite Vorsorgepflicht nach der Scheidung hat nicht so sehr mit der Tatsache, dass ein oder anderer Partner mehr oder weniger in die Ehe eingebracht hat, sondern hängt von der Nützlichkeit der Ehe für jede Partner. Wenn die Frau j... mehr lesen...
Eine Pfandurkunde kann 10 Mal neu eingetragen werden. Die Löschung der Eintragung hat mit der Tilgung der Last, die zur Eintragung geführt hat, nichts zu tun. Eine Eintragung kann nur auf Grund einer Urkunde durchgeführt werden, eine Löschung, jedoch, kann ohne Grund beantragen werden. Wer den ... mehr lesen...
Ich habe den Eindruck, dass diese Frage nicht so einfach zu beantworten ist. Eigentlich wird das Sparbuch nicht fifthy-fifthy (jedenfalls nicht unbedingt) augelöst und es wird auch nicht mehr an den Elternteil ausbezahlt, der die Obsorge der Kinder übernimmt. In ersten Linie gilt es zu klären ob... mehr lesen...
Anderes kann gar nicht sein. Das Problem der Aufkündigung hängt lediglich an der Beweislage, nicht an Formvorschriften. Als Rechtspraktikant beim Arbeitsgericht habe ich Tonnen von Akte gesehen, deren Erledigung nur an Vorlage der Beweise der Kenntnisnahme (egal ob fiktiv durch Hinterlegung eines... mehr lesen...
No! If do have so many material to confirm you renewed the contract, you don't need to let him in. You just must make him clear that you did accept the conditions he posed and that will stay fuhrter on in the flat. You can tell him you are willing to finish the contract as soon as you find anothe... mehr lesen...
Yes! It could be a written confirmation, that your contract has been renewed. You should now write him again and tell him that you consulted a lawyer and that your contract is already renewed. In any case I would advice you to contact him and try to find a solution and avoid a trial, which would ... mehr lesen...
Unfortunately, according the austrian Rentinglaws you do not habe a right to stay, because your agreement with the owner wasn’t written. But perhaps you could stay for other reasons (illegal duration time from just 10 months). Let someone (Mieterorganisationen) to control your contract and confir... mehr lesen...
Da bin ich einer Meinung mir dir! Sonntag oder Feiertag ist immer Dienstgeberpechtag! MFG, MEMIL mehr lesen...
Hallo Zaubermeister! Ob der Hund oder der Schwanz wedelt, genau so ob das Ei oder das Hendl das Licht der Welt zuerst erblickt hat, ist eine interessante Frage. Im konkreten Fall aber sehe ich keinen Grund zur Aufregung. Eine Kündigung kann selbstverständlich zurückgezogen werden, solang sie ni... mehr lesen...
Selbstverständlich hat er nicht, weil dieses Vermögens nicht durch die Ehe sondern aus anderen Quelle geschafft wurde. Bei einer streitigen Scheidung wird dieses Vermögen aber auch ihn indirekt zu Gute kommen. Weil du dann "reicher" geworden bist, wird die Teilung der in der Ehe erwirtschafteten ... mehr lesen...
Selbstverständlich wird die Strafe bei Einspruch klanglos anulliert!!!! Strafe sind Tatsachehandldung, sie dürfen nicht korrigiert werden. Manche Richter dulden nicht einmal Tippfehler. MFG, MEMIL mehr lesen...
Selbstverständlich ist eine Taschenkontrolle nicht zwingend möglich (egal was man gesagt wird). Ich selbst hat nie erlaubt, dass man mir in die Tasche einblickte. Ausnahme war eine sehr hübsche Kassiererin beim Conrad, die ich aber ins Gespräch einpacken wollte, deswegen habe ich gleich angeboten... mehr lesen...
Da bin einer anderen Meinung. Am sicherst, ist aus dem Mietvertrag vorerst schriftlich zurücktretten. Die Behebung dieser Schäden wird lang dauern. Weg zu gehen ist die Lösung. Nicht einziehen, nichts bezahlen, zurückverlangen was eventuell bezahlt wurde. Jede Kompromiss mit der Vermieterin wird ... mehr lesen...
Ist aber dazu nicht verpflichtet. Wahrscheinlich ist, dass er die Kaution einbehalten wird. Theoretisch kann er dich aber klagen und du müßte diese 2 Monatsmiete auch später bezahlen. Die Kaution muss an dich zurückbezahlt werden. MFG, MEMIL mehr lesen...
Ist aber dazu nicht verpflichtet. Wahrscheinlich ist, dass er die Kaution einbehalten wird. Theoretisch kann er dich aber klagen und du müßte diese 2 Monatsmiete auch später bezahlen. Die Kaution muss an dich zurückbezahlt werden. MFG, MEMIL mehr lesen...
Ja, ohne weiters: memil@gmx.net mehr lesen...
Ja, die Gemeindesitzung war in diesem Sinne öffentlich (weil es nicht für das Publikum verschlossen war). Jedoch, das Gesetz schützt die Privatsphäre nur in dem Ausmaß dass diese Verletzung finanzieller bestimmter Schaden dem Opfer oder der Allgemeinheit zugefügt wurde. In diesem Fall erlitt das ... mehr lesen...
Ja, die Beweise sind dafür da. ABER: 1) Der handelnde Beamter ist nicht verpflichtet den Beweis am Ort und Stelle zu zeigen. Polizisten tun das, jedoch nur als Höfflichkeitsgründen. Sie dürfen (und das müssen sie auch) nur mündlich bekannt geben was genau für Delikt festgestellt wurden. 2) Auch... mehr lesen...
Eine Verletzung der Amtspflicht liegt m.E. hier nicht vor, weil die Äußerung nicht öffentlich sondern in einer Sitzung gemacht worden ist. Die Tatsache dass die Presse dabei war, ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um eine amtliche Sitzung handelt. Sehr wohl möglich jedoch ist(wenn der B... mehr lesen...
Die Situation ist komplexe aber nicht hoffnungslose. Die Sachverhalte müssen auseinander getrennt werden: 1) Das Verschwunden der Sparbücher und andere Gegenstände stellt ein kriminelles Delikt dar. Darüber kann jede Person eine Anzeige bei der Polizei erstatten und die Sache wird sofort (nach ... mehr lesen...
Gene hat Recht. Eine Nachfrist ist angebracht. Wenn die Situation wirklich so dramatisch ist, wird ein Rücktritt sicher auch möglich sein, sowie auch die Rückzahlung der Provision. Notwendig ist jedoch die Einbringung der Klage innerhalb 3 Jahre ab der Abwicklung des Kaufes, weil danach bestimmte... mehr lesen...
Gene hat Recht. Eine Nachfrist ist angebracht. Wenn die Situation wirklich so dramatisch ist, wird ein Rücktritt sicher auch möglich sein, sowie auch die Rückzahlung der Provision. Notwendig ist jedoch die Einbringung der Klage innerhalb 3 Jahre ab der Abwicklung des Kaufes, weil danach bestimmte... mehr lesen...
Möglich ist sehr wohl! Leider, wenn es keine Zahlung im Voraus gab und auch keine schriftliche Vereinbarung unterzeichnet wurde, werden Sie hier wahrscheinlich auf Granit beißen. Es muss auf Schadensersatz geklagt werden und alles wird schwammig vor sie gehen. Beweise sind kann vorhanden, außer w... mehr lesen...
Leider ist die Situation, wie hier geschildert, theoretisch verfahren. Wohnungs- und auch Zimmervermietung haben in sich nichts Illegales. Das kann man grundsätzlich weder verbieten noch verhindern. Außer wenn es dafür eine Benutzungsregelung gäbe (was selten der Fall ist), wonach die Miteigentüm... mehr lesen...
Egal was für Mietvertrag ihr unterzeichnet habt, diese Frist ist unzumutbar. Ihr braucht euch keine Sorge zu machen, der Vermieter kann aus dem Mietvertrag nichts machen. Darüber hinaus, kann er nicht entscheiden ob die Kündigung fristlos ist oder nicht. Nähreres kann ich leider ohne den Mietvert... mehr lesen...
Ohne weiteres Möglich. Ideal jedoch wäre, wenn der Vermieter nochmals vorbei kommt und die Polizei selbst die Tat bezeugen kann... Servus,MEMIL mehr lesen...
Ohne weiteres Möglich. Ideal jedoch wäre, wenn der Vermieter nochmals vorbei kommt und die Polizei selbst die Tat bezeugen kann... Servus,MEMIL mehr lesen...
Das Urteil kenne ich, hat aber mit Scheidung nichts zu tun. Es handelt sich nur um den Bezug auf eine Rechtssituation, die sich auf viele andere Rechtsgebiete anwenden läßt. Wenn du mir den Auszug aus deinem Urteil mailen willst, kann ich dir erklären, was dieses Zitat "229/98z" in deinem Fall be... mehr lesen...
Schwer zu sagen. Ich kann beantworten was in Österreich so was sein könnte: 1) Urkundenfälschung, wenn die Unterschrift wirklich gefälscht wurde, oder 2) eben nichts, wenn die Frau die Unterschrift nur so geleistet ohne Fälschungsabsicht und gedacht hat, dass man einfach einen anderen Namen s... mehr lesen...
Die Kaution auf ein Buch einzuzahlen, wo du nicht herankommen kannst, war ein Fehler. Sinn und Zweck der Kaution ist eben, dass diese von dir direkt greifbar sein muss. Nun kannst du nur die Ex- Mieterin auf Leistung der Unterschrift klagen. Das Gericht kann selbst die Auszahlung der Kaution an d... mehr lesen...
Wenn die Geräte nur einige Woche laufen müssen, kannst nichts verlangen. Ausnahme, wenn du Krankenschwerster oder Nachtportiert bist und deswegen nicht schlafen kannst. Wenn die Geräte länger laufen müssen, kannst du die Miete reduzieren, aber die Formalitäten sind sehr umfangreich... MFG, MEMIL mehr lesen...
Ja, Mandy! Leider gibt es auch in Österreich verrückte Vermieter. Die sind geistgestörte Randalierer, die ihr Eigentum als Waffe verwenden. Du brauchst nur die Polizei anrufen (133 glaube ich). Die verjagen sie sofort weg. Dein Problem bleibt ein Problem, aber niemand (außer Gerichte) hat das Re... mehr lesen...
Ja, die Kategorie selbst kannst du nicht anfechten, weil wenn dein Mietvertrag im Jahr 2001 unterzeichnet wurde, ist nicht die Kategorie sondern den Richtwert für dein Mietverhältnis relevant. Du könntest den Mietzins beanspruchen, aber eben "könntest". Die Verjährung ist bereits angetreten und d... mehr lesen...
Hallo Jasmin! Da sehe ich für dich kein großes Problem. Ich bin selbst Bewährungshelfer und kenne Probanden, die während der Probezeit einberufen wurden und ihre Dienste beim Bundesheer geleistet haben. Ich glaube nicht, dass diese Art von Delikten so gravierend ist, dass du nicht Soldatin werden... mehr lesen...
Der Steuerbescheid stellt kein Hindernis dar. In Gegenteil, dadurch wird der Privatkonkurs erleichtert. Nun, ob das FA Ihnen Gutschrift verbuchern wird, kann ich nicht beantworten. Wenn Sie aber sicher sind, dass Privatkonkurs die beste Lösung ist, dann steht nichts am Weg. MFG, MEMIL mehr lesen...
Das dürfen Sie nicht tun! Das stellt einen Kündigungsgrund dar. Sie müssen die Miete bezahlen wir sie vorgeschrieben wird. Andererseits, ist die Hausverwaltung verpflichtet, die Bestätigung zu unterschreiben. Das können Sie persönlich verlangen. Termin aussuchen und dorthin gehen. Weigert sich di... mehr lesen...
Ja, jeder hier kann dir schreiben, was nur geschiet. Du bist Mieter auf unbestimmte Zeit. Einfach so. Bitte, die Miete einfach pünktlich weiter zahlen und Tee trinken. MEMIL mehr lesen...
Sammy, ich glaube du hast über den Bug geschossen. 1) Während der Kündigungsfrist kannst du die "Belegschaft" des Tierheims zu dir holen. Der Vermieter wird sicher nicht dagegen tun, insbesondere wenn du gerichtlich aufgekündigt hast. Auch einvernehmlich, schriftlich, wenn er dir schriftlich be... mehr lesen...
Ja, dort kenne ich die Bibliothek. Du brauchst nur am 2. Stock gehen. Dort ist sowohl die Bibliothek als auch das Rechtspraktikantenzimmer (Die Bibliothek gleich rechts vom Stieg, die Praktikanten an Gang gegenüber, letzte oder Vorletzte Tür auf der linken Seite). Dort musst du einen Rechtsprakti... mehr lesen...
Das kannst du bei jedem Bezirksgericht. Schreib mit wo du zu Hause bist, und ich schreibe dir eine Adresse, die für dich einfacher ist. mehr lesen...
In der Praxis kann der Inkassobedienstete jede 15. Minute wieder vorbei kommen und einen Zettel drauf picken. Das ist sogar wirtschaftlich interessant und Energiesparend. Er kann sich in einem Lokal in der Nähe sitzen und nur ein Mal jede 15 Minuten den Zettel liefern. Für die Gemeinde Wien (habe... mehr lesen...
Die Balkontür geht deutlich auf Rechnung des Vermieters. Die Geschirrspüler ist grundsätzlich Problem des Mieters. Es gibt jedoch eine neuere Judikatur wo festgeschrieben wurde, dass in bestimmten Fällen muss der Vermieter bezahlen. Das trifft zu wenn das Gerät bekanntlich (oder nachweisbar) s... mehr lesen...
Wenn du dein Behandlungsmethode den Betroffenen als Versuchsmethode dargestellt hast, keinen Übergriff auf andere medizinische Gebiete begangen hast und keine ethische Richtlinie missbraucht hast, sehe ich nicht ein, warum du was melden solltest. Deine Ordination ist private, dort verhandelst du ... mehr lesen...
Leider nicht. Das ist die Richtlinie für eine gerichtliche Forderung. Bei einer außergerichtlichen Einigung wird weniger herauskommen. Aber du solltest in erster Linie auf die Informationen des Neustarts abwarten. Sie werden alles durchläuchten. Wenn der Täter sich finanziell mehr leisten kann, k... mehr lesen...
Der Vermieter darf aus wirtschaflichen Gründen (Sanierung bedarf keine Kündigung) die Mieterschaft gar nicht kündigen. Die Hausverwaltung kann höchst mit den Mieter verhandeln und jeden der weg will, finanziell entschädigen. Alles andere ist nur Luftblase. Schönen Gruß, Memil mehr lesen...
Du brauchst gar nicht Einspruch dagegen einbringen. Für die 8 Wochen brauchst nur den Vermieter bekannt geben, dass es dir leid tut, aber du die Wohnung nicht rechtzeitig zurückgeben kannst. Du kannst dich mit ihn auf ein Benuztzungsentgelt für die 8 Wochen einigen und dann ausziehen. Akzeptiert ... mehr lesen...
Interessant, deine Schilderung. Zufällig war ich zuletzt in Spanien wegen einer Wohnrechtssache (privat für einen Bekannten) und konnte mich mit dem Mietrecht in Spanien ein wenig amüsieren. Das Rausschmeißen in Spanien ist üblich und verständlich. Vermietungen dort werden oft als „Untervermietun... mehr lesen...
Ich kenne deinen Mietvertrag nicht und kann dir nur eine allgemeine Antwort anbieten. Grundsätzlich kannst du jedenfalls, nach einer Monatsverspätung und einem Tag eine Räunungsklage einbringen. Das bezieht sich auf das ABGB, weil es sich um ein 1-Familienhaus handelt. Zugleich klagst du auch die... mehr lesen...
Mit solchen Vorgangsweisen (Abbruch wegen Bewirtschaftung des Grundstückes) wird immer heißer gekocht als gegessen. Die Mieterin braucht momentan nur Tee trinken und sich entspannen. Sie kann erst bewogen werden, das Mietverhältnis zu beenden, wann und wenn eine Abbruchbewilligung rechtskräftig e... mehr lesen...
Also, ein Rechtsanwalt soll so schnell wie möglich eingeschaltet werden. Die Staatsanwaltschaft muss nichts innerhalb 48 Stunden beweisen. Es genügt einen begründeten Verdacht und sie können schon die U-Haft beantragen, damit bleibt er bist 8 Wochen in Haft. Danach kommt es zu einer Überprüfung d... mehr lesen...
Dann sieht die Sache ganz andere aus. Hat er den Trockner an dich vermietet, ist er für eine eventuelle versteckte Mangel verantwortlich. Wenn du den Trockner vertragskonform verwendet hast, bist du nur für die Reparatur des Gerätes verantwortlich, nicht jedoch für anderen Schäden. MFG, MEMIL mehr lesen...
Also, die Tatsache dass das Verfahren an NEUSTART übertragen würde, bringt dir keinen großen Vorteil, sondern in ersten Linie wird dadurch der Täter geholfen, weil wenn die Sache außergerichtlich (Außergerichtlicher Tatausgleich) bereinigt wird, bekommt der Täter keinen Eintrag ins Strafregister.... mehr lesen...
Also, Mutter! Erfreulich ist sicher nicht. Ich habe diese Situation schon mit Personen, die ich betreut habe, erlebt. Die Schererei mit der Feststellung der Gegenstände, die tatsachlich pfändbar wären, ist manchmal nervenkostend. Einen Lebensgemeinschaftsvertrag abzuschießen und die Eigentümersc... mehr lesen...
Mitgenommen wird sowieso nichts! Er wird nur die Gegentände wild verpicken und penibel auflisten. Alles andere ist Sache des Gerichtes. mehr lesen...
Leider ja! Rein gesetzlich hast du nicht mit seinem Konkurs zu tun, aber wird gegen ihn Exekution geführt, kommt der KUCK-KUCK und verpickt alle deine Möbeln und Geräte mit Pfandpickeln. Du musst dann beweisen, dass die Gegenstände nicht ihm sondern dir gehören. So funktioniert die Machinerie! ... mehr lesen...
Leider muss ich dich enttäuschen. Wenn es nichts vereinbart wurde, ist der Vermieter nicht verpflichtet die Schäden zu beheben, bzw. die Möbel zu ersetzen. Wären die Schäden durch Einwirken von Dritten, oder durch Naturereignis entstanden, müßte der Vermieter die Kosten tragen. Sind aber diesen S... mehr lesen...
Also, eine Vereinbarung, wonach der Mieter an den Vermieter einen Geldbetrag als Gegenleistung für den Verzicht auf Kündigung wegen Leestehung, ist zulässig. In deinem Fall klingt es aber nach Betrug. Anzeige wegen Betrugs kannst du aber nicht erstatten. Du solltest dich jedenfalls versichern, da... mehr lesen...
Klar wie Klarwasser! Deine Kündigung hat nicht gegolten und dein Dienstverhältnis läuft ungehindert und ungeändert weiter. Das sogar wenn du aus der Krankenkasse abgemeldet worden wäre. MFG, Memil mehr lesen...
Ja, alles was Gene auflistet steht auf der Bibel. Richtig. Die Kirche müssen wir aber ins Dorf belassen. Wenn die Übertretung von einer Behörde festgestellt wurde, ist kein Gegenbeweis extrem relevant. Das Gericht geht davon aus, dass die Polizisten ihre Job richtig gemacht haben. In deinem Fall... mehr lesen...
Ja, alles was Gene auflistet steht auf der Bibel. Richtig. Die Kirche müssen wir aber ins Dorf belassen. Wenn die Übertretung von einer Behörde festgestellt wurde, ist kein Gegenbeweis extrem relevant. Das Gericht geht davon aus, dass die Polizisten ihre Job richtig gemacht haben. In deinem Fall... mehr lesen...
Eine Vorstrafe verjährt sich nicht. Sie bleibt im Strafregister. Nur ein unbestraftes Delikt kann sich verjähren. Was du meinst ist wie lange eine Strafe in deinem Strafregister eingetragen bleibt. Das ist einfach. Wenn du Jugendlich bist, bleibt die Vorstrafe maximal 5 Jahren eingetragen, egal o... mehr lesen...
Liebe Sonnelein! Das steht Leider in vielen Gesetzen. Einigen dieser Fristen findest du im ABGB, andere in Steuergesetzen, einige im StGB. Da hilft wirklich nur eine Recherche. Wenn du die beide Gesetze StGB und ABGB in Index auf Verjährungsfristen durchläufst, findest du schon einen großen Ante... mehr lesen...
Ja, und auch das wird nach 5 Jahren gelöscht! mehr lesen...
Einfach! Steuerrelevante Unterlagen: 7 Jahre; Verträge mit sorfortiger Wirkung: 3 Jahre; Verträge mit wiederkehrende Wirkung: 3 Jahre nach letzter Zahlung oder Leistung (Mietverträge, Kaufverträge mit Ratenzahlungen) Unterlagen die strafrechtilich relevant sind: 30 Jahre; Diese sind die min... mehr lesen...
Arg aber nicht so tragisch! Wenn nicht vorbestraft bist und dich geschickt verhalten kannst, wirst wahrscheinlich nur eine Strafe und Vorwarnung, aber keine Strafregisternotiz bekommen. Du bist Jugendlicher, das soll dir zu Gute kommen. MEMIL mehr lesen...
Schnell einklagen!! Melde dich an die Mietervereinigung oder an mich per Mail an memil@gmx.net. Du hast Fristen zu beachten, sonst verlierst du dein Recht auf Feststellung der Zulässigkeit des Mietzinses. memil@gmx.net mehr lesen...
Hinsichtlich der Kündigungsfrist muss ich dich enttäuschen. Du kannst ja, nach 12 Monaten auch einen befristeten Mietvertrag aufkündigen. Die 3-Monatsfrist kannst du jedoch nur überspringen, wenn die Wohnung etwa von so vielen Schimmeln befallen ist, dass du nur mehr mit Schutzmaske hereinkommen ... mehr lesen...
Vorweg schreibe ich dir, dass du bei einem Rechtanwalt gut aufgehoben bist. Wir sind hier nur eine Art Ersthilfe. Ich bin kein Experte im Eherecht, aber ich habe während 3 Monaten meine Rechtspraxis bei einem Scheidungsrichter absolviert und damals war mein Arbeitsplatz zeitweise, aus Platzgrund,... mehr lesen...
Rein rechtlich gibt es kaum einen Unterschied. Die Bezeichnung ist irrelevant. Alles hängt von der Verantwortung ab. Wird jemand für Personal, Einkäufe, Finanz usw. verantworlich, und Unterzeichnet er für de Firma in einer bestimmten Filialle, ist er ein Geschäftsführer als wenn auf seinen Dienst... mehr lesen...
Sie muss aber! Dein Beitrag liegt schon einige Zeit zurück. Es würde mir interessieren, was nun passiert ist. Geschenke müssen schriftlich als Geschenk vereinbart werden, sonst fällt alles unter Gewährleistung. MFG, memil@gmx.net mehr lesen...
Für das Gesetz stellt kein Unterschied dar, ob der Lärm von einem Bordell oder von 10 Kindern erzeugt wird, aber es gibt doch, in der Praxis, einen Unterschied. Die Lärmschwelle von Kindern ist relativ, oft bezieht sich auf einen Zeitraum von wenigen Jahren, und kann behördlich schwer beeinflusst... mehr lesen...
Richtig, Schudner ist er schon, aber begriffsmäßig sagt man da eher Unterhaltungpflichtiger. Das Problem mit dem Gerichtsverkehr in diesen Fällen ist, dass mann kann beantragen auch ohne zahlenmäßig Lohnänderung. Auch die KM kann eine Erhöhung beantragen sobald sie einen Grund dafür hat. Der Rich... mehr lesen...
Deine Haftung ist genau so groß, als ob deine Mutter, Vater, der Nachbarn oder ein Fremd gewesen wäre. -------------------------------- In Amerika hat sogar ein Dieb Schadensersatz erhalten weil, als er in die Garage eines Hauses eingedrungen ist, und nicht mehr heraus kann. Er mußte dort eine ... mehr lesen...
Beantragen kann man schon, aber wenn die Verschiebung nach oben oder nach unter nicht mehr als 5% beträgt, wird den Antrag abgewiesen. Wenn der letzte Antrag nicht länger als 3 Monate zurückliegt wird diesen sogar zurückgewiesen, außer die finanzielle Situation der antragstellenden Partei sich pl... mehr lesen...
Ja, einfach: Sie müssen die Scheidung einklagen. Der Unterschied zwischen einvernehmlicher und streitiger Scheidung ist nicht irrelevant, aber wenn sie die Scheidung unbedingt sofort benötigen, müssen Sie sie beantragen. Bei der einvernehmlichen Scheidung (§55a Ehegesetz) wäre die Scheidung einf... mehr lesen...
Das gibt es nicht! Du kannst dich verweigern zu bezahlen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten Erhaltungsarbeiten zu erheben: Bei den gesetzlichen Beiträgen (ein Bruchteil von den Beträgen, die genannt hast, kann aber ewig verlangt werden), oder als dringende Sanierungsarbeiten (§ 18 MRG), die aber ers... mehr lesen...
Damit meine ich, dass als Hauptmieter haben Sie einen Kündigungsschutz, den Sie als Untermieter nicht haben. Deswegen, Hauptmieter zu sein ist schon diese Gebühr vielfach wert. MFG, memil@gmx.net mehr lesen...
Ich habe schon einen Fall betreut (Jugendamt im 15. Wienerbezirk) wo die Korrektur (wenn ich mich genau erinnere) 3 Monate rückwirkend neu verrechnet und angenommen wurde. Ob das die Regel ist, oder es sich um einen besonderen Fall gehandelt hat, kann ich nicht mehr wissen. Ich weiße aber, dass b... mehr lesen...
Auch da gebe ich dir Recht. Das Problem ist, dass viele Jugendänter von Praktikanten besetzt sind. Die sind öfters engagierte Sozialbeiter, aber die noch nicht in allen Hinsichten eingeschult sind. Viele sind überfordert und manchmal ist schwer sogar einen dringenden Termin zu bekommen. Ingesamt ... mehr lesen...
Du liegst gar nicht falsch dabei. So denke auch ich. Was ich als irrelevant fand, ist nur das Recht hinsichtlich der Scheidung selbst. Scheidung hier oder dort ist gleich Scheidung. Wenn sie dort geschieden wird und hier die Scheidung geltend machen will, weil sie etwa wieder heiraten will, kann ... mehr lesen...
Absolut richtig, das wird immer vom Jugenamt nachgefragt und mitverrechnet. Wenn er zu allen seinen Kinder steht, dann wird er jede Regelung, die ihm die Existenzgrundlage nicht entzieht, akzeptieren. mehr lesen...
Selbstverständlich hast du nicht nur Abspracherecht, sondern kannst du sogar deinen Nachbarn auf Besitzstörung und Beseitigung der Äste klagen. Verantwortlicher dafür ist immer der Baumbesitzer. MFG, memil@gmx.net mehr lesen...
Also Birgit! Die Leasing Gesellschaften brauchen sich nicht absichern. Sie sind schon von Natur aus abgesichert. Sie gehören alle zu den Banken und Versicherungsgesellschaften, die auf das Geld sitzen. D.h., jedes Leasinggeschäft ist zugleich ein Kredit- und ein Versicherungsgeschäft. Das Risiko ... mehr lesen...
Also, nachträglich habe ich bemerkt, dass die Vorgangsweise war wirklich mündlich. Dann bitte, Staatsanwaltschaft wegen Betruges hinsichtlich des Minderjährigen. Alles andere steht in den Sternen. Entweder ist der Schuldner bereit die Forderung anzuerkennen und alles schriftlich festzulegen, oder... mehr lesen...
Beim Jugendamt können Sie die genaue Beträge erfahren. Die Kalkulation ist einfach. Es muss aber nicht auf den Cent kalkuliert sein, ihr könnt alle 3 (Sie, die Ex- und er) zusammen setzen und eine Einigung finden, wie die Alimente aufgeteilt werden sollen. Diese Einigung sollen sie dann beim Juge... mehr lesen...
Ja, es ist zulässig. Wenn ihr eine Schade entstanden wäre, könnte sie die Republick auf Schadensersatz klagen. In Österreich sollte sie aber sehr jung sein, damit sie mindestens die Entscheidung der ersten Instanz erleben könnte... MFG, memil@gmx.net mehr lesen...
JA, die Lage ist schlecht. Die praktische Möglichkeit ist nur, dass du die Miete nicht bezahlst (was dir schwer ausfallen wird, weil sowieso nicht bezahlen kannst) und läßt dich klagen. Bei Gericht schließt du einen Vergleich und erzwingst die einvernehmliche Kündigung, wenn du nicht schon auf Za... mehr lesen...
Nein, Kosten vor dem USV sind keine Gerichtskosten im Sinne des Gerichtsgebührgesetzes. Jeder trägt seine Kosten. MFG, memil@gmx.net mehr lesen...
Die Frage ist nicht so sehr "wer im Recht ist". Du kannst leicht im Recht sein. Die Frage ist, wer Recht bekommt. So schlimm schaut nicht aus für dich. Richter werden kantig, wenn Vermieter selbst die Wohnung mit der Kaution "renovieren". Das alles ist aber spekulativ. Die Wahrheit liegt viellei... mehr lesen...
Ich würde an eurer Stelle schnell bezahlen. Diese Gebühr ist üblicherweise immer vom Mieter zu tragen. Darüber hinaus, seid ihr jetzt Hauptmieter. Ihr gewinnt an Lebensqualität!!! Die Alternative ist kündigen und ausziehen. MFG, memil@gmx.net mehr lesen...
Bei befristetem Pachtvertrag kannst du eine einfache Kündigung praktisch ausschließen. Das Objekt muss schon durch ein Naturereignis verschwunden sein, oder es muss schon eine gültige Abbruchsbewilligung vorhanden sein, damit der Verpächter den Pächter herauskriegt. Die beste Sicherung gegen Kü... mehr lesen...
Schnell kann ich euch versichern: Pech gehabt! Leider! Rücktrittsgrund ist das kein. Am besten ist aushalten bis ausziehen. MFG, memil@gmx.net mehr lesen...
Alles hängt davon ab, ob ihr das Geld am Biertisch übergeben habt, oder ob ihr einen Vertrag oder Vereinbarung unterschreibt habt. Wenn alles nur mündlich war, kann nur die Staatsanwaltschaft (Anzeige wegen Betrug) Hilfe beschaffen. Insbesondere weil ein der geprellten Minderjähriger war. Wenn ... mehr lesen...
Ja, wenn ihr beide türkische Staatsbürger seid, kann er dich dort klagen und die Scheidung wird dort gelten. Du kannst aber dort beantragen, dass das Verfahren dort unterbrochen wird, bist das Verfahren, das du schon hier eingeleitet hat, beendet wird. Jedenfalls, wichtig für dich ist nicht das R... mehr lesen...
Also, deine Frage scheint mir beantwortet zu sein, aber ich wollte nur was dazu schreiben: Die Kosten die unsere Leserin angegeben hat, stimmen. Das Problem ist nur, dass du hast nach Anwaltskosten gefragt und sie hat sich einvernehmlich scheiden lassen. Einvernehmlich (außer wenn Milliardevermög... mehr lesen...
Ich bin ja Jurist, nicht jedoch Expert in Mediarecht. Sie können mir schon was senden. Wenn mir Was nicht klar ist, leite ich weiter an eine unserer Kollegen. mfg, memil@gmx.net mehr lesen...
Korrekt wäre schon, jedoch nur während der Brutzeit! :-)))) mehr lesen...
Für Printausgabe gelten genaud die selbe Bestimmung wir für elektronischen Ausgaben. Das Problem ist, dass bei Printausgabe kann man leichter in Irrtum geführt werden. Da ist schon notwendig eine Anmerkung, dass es sich um eine Fremd-URL handelt. Die optische Gestaltung von Webseiten erlaubt die ... mehr lesen...
Ja, wenn es sich direkt auf Internet bezieht, ist die Situation genau so! mfg, memil@gmx.net mehr lesen...
Du kannst deinen Namen (bedeutet ja „Siegerin“) vertreten und nicht nur deine Gegenstände herausholen, sondern sogar vielleicht das Haus auch holen. Dafür brauchst du nur eine Scheidungsklage einreichen. Beim Gericht (Amtstag, Dienstag) kannst du alles erzählen und dein Mann muss auch dorthin geh... mehr lesen...
Liebe Tina! Auch in Kärnten hast du Möglichkeiten, in diesem Fall dich dagegen zu wehren. Vorerst schreibst du einen eingeschriebenen Brief an deinen Nachbarn und ersuchst ihn einmal um Beseitigung der Belästigung. Tut er nicht, was anzunehmen ist, kannst du ihn auf Besitzstörung einklagen, was ... mehr lesen...
Diese Sender, die du aufgelistet hast, sind auch in Österreich empfangbar. Die sind aber deutsche Sendern. In Österreich wird kaum Achtung gegeben auf Sender die nicht ORF 1, ORF 2 oder höchstens SAT 3 heißen. Das ist die Mediawelt in Österreich. Zeitung sind schon 3 oder 4 aber auch dann kommen ... mehr lesen...
JA, eine URL ist eine öffentliche Zahl oder Name, die/den man ohne weiteres als Linke schreiben kann. Es darf jedoch nur nicht den Eindruck entstehen, dass es sich um die eigene Webseite handelt, was dann strafbar wäre. Anderes ist wenn man den Inhalt einer Webseite ohne Zustimmung des Besitzers ... mehr lesen...
Ja, eine mündliche Vereinbarung gilt auch „nach dem Gesetz“, Jedoch, um deine Forderung einzutreiben ist notwendig, dass entweder dein Schuldner die Forderung schriftlich anerkennt, oder dass du ein Verfahren gegen ihn führst, wo du beweisen musst, dass er dir was schuldet. Deswegen, stellen sich... mehr lesen...
Leider soll es schon sein. Das Gesezt erlaubt bei jeder Strecke eine neue Strafe dem Sünder zu verpassen. Wenn jedoch die Entfernung wirklich nur 50m betragen hat, dann kannst du Berufung dagegen einbringen, mit der Begründung, dass es sich um die gleich Überschreitung gehandelt hat. MFG, memil... mehr lesen...
Vor 7 in der Früh darf man keinen Lärm, über das übliche erlaubte Ausmaß erzeugen. Lieferungen dürfen nicht Lärm erzeugen, oder müssen diese nach 7 Uhr erfolgen. Du kannst den Vermieter auffordern was dagegen zu unternehmen, oder du kannst deine Miete gem. § 1096 ABGB einseitig reduzieren. Du mus... mehr lesen...
Richtlinien gibt es schon. Was es nicht gibt eine eine Bestimmung, die besagt, dass du sowiel oder er sowiel kriegt. Der Richter wird die Entstehung des Vermögens ausforschen und aufteilen. Letztendlich kann es sogar passieren, dass du das Haus kriegst und eine Entschädigung. Das Verhältnis der A... mehr lesen...
Einen Rechtsanwalt musst du deswegen nicht in Anspruch nehmen. Der Vertrag kannst du ins Internet recherchieren. Wichtig ist, dass du nicht die Urkunde in Bewahrung hast, sondern auch vereinbart wird, dass 11.000,00 Euro erhalten wirst. Wichtiger ist vielleicht einen Steuerberater aufzusuchen, we... mehr lesen...
Formal gesehen trägt er als Partei die Verfahrenskosten, die ihn verrechnet werden müssen. In diesem Sinne sehe kein Problem mit der Unterschrift dieser Erklärung. Eure Situation wird dadurch weder verbessert noch verschlechtet. Das ist aber selbstverständlich eine logische Vermutung. Andere Hin... mehr lesen...
Nur deswegen weil du ausgezogen bist, musst dein Mann dir nichts bezahlen. Wenn du Ansprüche stellen willst, brauchst du die Scheidung einreichen und die Ehe beenden. Ohne Scheidung, geht nur einvernehmlich mit einer nachträglichen Ehepakt, wo dir einen Betrag abgegolten wird und du dadurch auf s... mehr lesen...
Anzeige wegen Urkundenfäschung bei der Polizei erstatten und gerichtliche Kündigung wegen krimineller Tat einreichen. Die Kündigungsfrist muss eingehalten werden. MFG, memil@gmx.net mehr lesen...
Du hast eine interessante komplexe Frage gestellt. Der Vermieter darf den Mietzins jedenfalls nicht erhöhen. Das ist eine allgemeine Aussage, Genaueres könnte ich erste mit einer Überprüfung Ihrer Unterlagen feststellen. Mietzinse werden in der Regel durch Indexapassung eben "angepaßt". Mehr kann... mehr lesen...
Liebe Brigitte! Du brauchst eine Beratung bei einer Mieterorganisation. Wenn in Wien oder Niederösterreich bist, kannst du eine Mail schreiben, oder du kannst auch bei der Mietervereinigung anklopften. Deine Unterlagen müssen genau überprüft werden. Grundsätzlich jedoch, wenn du den Mietvertrag... mehr lesen...
Ja, kannst du! Du kannst 21 Grade verlangen. Tag und Nacht. Werden nicht mindestens 21 Grade erreicht, kannst du gem. § 1096 ABGB den Mietzins einseitig reduzieren, und zwar wegen Unbrauchtbarkeit des Mietobjetes. MFG, memil@gmx.net mehr lesen...
Wenn das Wiederkaufrecht im Blat C des Grundbuches einverleibt ist, kannst du jederzeit dem Besitzer der Liegenschaft einschreiben und ihm bekannt geben, dass du von deinem Recht gebraucht machen willst. Dagegen kann er nicht. Er kann nur über den Preis verhandeln und auch das kann vom Gericht fe... mehr lesen...
Brief an die GKK und Sachverhalt darstellen. Wenn der Arbeitgeber dich beschäftigt hat, muss er dich Lohn bezahlt haben, und muss er eine Bestätigung dafür besitzen, dass du diese Lohn erhalten hast. Ist das nicht der Fall, dann kann die GKK von dir nichts verlangen. Du brauchst nur eine Berufung... mehr lesen...
Heikle Frage: Du solltest nichts "verschenken", sondern nur kostenfrei für auf Ewig "ausleihen", und zwar eine Sicherheitskopie, die dir gehört. Eine Sicherheitskopie darfst du brennen (auch unter Umgehung des Kopienschutzes), und wenn diese Kopie in gleichem Haushalt verbleibt, soll es kein Prob... mehr lesen...
Selbstverständlich, kannst du was dagegen unternehmen. Dass der Mieter gekündigt wurde oder werde, ist nicht dein Problem. Die Lärmerei muss innerhalb 14 Tagen vollständig aufhören. Du brauchst nur einen eingeschriebenen Brief an die Hausverwaltung schreiben, den Sachverhalt darstellen und der Ha... mehr lesen...
Sie gelten noch, solange sie nicht ausgetauscht werden, weil dafür keine Übergangsfrist gibt. Was nicht mehr gilt, sind die Geschwindigkeitstafel mit Zusatzangabe für den Geltungsbereich (wenn dieser Bereich länger als 1.000m beträgt). Dann gilt die Tafel bis auf 1.000m und darüber hinaus musst d... mehr lesen...
Liebe Sandy! Leider muss ich dich enttäuschen. Die Hausbesorgerin wird nicht „von dir über die Betriebskosten“ bezahlt, sondern sie wird von dem Hausbesitzer bezahlt und er darf (§ 20 MRG) seine Kosten auf die Betriebskosten überwälzen. Das ist insofern wichtig klar zu stellen, weil als Mieterin... mehr lesen...
Die erste Frage hat keinen unmittelbaren rechtlichen Inhalt. Du solltest dich an die Polizei wenden, die dir dann hören kann und was unternehmen. Die zweite Frage: Eine KFZ-KZ kann aus verschiedenen Gründen abgenommen werden. Wenn es sich um eine Verwaltungsübertregung handelt, wird dir das KZ... mehr lesen...
Ja! Jedoch es ist nicht so, dass du das Verfahren gegen den Verdächtigten einleiten muss, sondern einen Antrag auf Beweissicherung stellen und begründen kann. Wenn es sich um eine Zivilsache handelt, wird den Richter selbst entscheiden, den Beweis amtswegig einholen und das Hauptverfahren führen.... mehr lesen...
Gesetz gibt es nicht. Es geben jedoch Verordnungen und baupolizeiliche Vorschriften, die die Aufstellung von Zaunen, aus verkehrspolizeilichen Gründen, vorsehen. Die Verwendung von Gründstücken als Sportplatz ist in sich gesellschaftlich erwünscht. Wenn Interesse seitens der Gemeinde besteht, k... mehr lesen...
Eine heikle Situation, die mir an einem Geschehnis vor 20 Jahren erinnert, als ich Rechtpraktikant bei einem Gericht war, und gerade dem Gerichtsvorsteher zugewiesen wurde. Er war (er ist nun schon pensioniert) ein sehr erfahrener Jurist, und auch sehr hart, mit Bezug auf die amtliche Vorschrifte... mehr lesen...
Hallo, leidende Mutter! In diesen vorweihnachtlichen Zeiten will ich hier ausnahmsweise, weg von den rechtlichen Erläuterungen. Das hat nichts mit kitschigen Gefühlen zu tun, sondern mit der Tatsache, dass deine Sachverhaltsdarstellung sehr komplex ist und Aspekte umschließt, die ihre Wurzel nic... mehr lesen...
Leider kann der Insel gesperrt werden! Rein rechtlich. Nun, ob es in diesem Fall alles in Ordnung geschehen ist, ist eine andere Frage, die ich nur aus deiner Schaverhaltsdarstellung nicht beantworten kann. Das Forstamt kann der Insel als eiverleibtes Eigentum verwalten und dann damit machen was... mehr lesen...
Das bedeutet, dass er (der Elternteil ohne Sorgerecht) Vieles akzeptieren muss, inklusiv eine Übersiedlung ins Ausland. Wenn beide das Sorgerecht teilen, kann diese Entscheidung nicht verboten werden (das kann nur der Richter verfügen) aber man kann hier die Entscheidung stark beeinflussen und v... mehr lesen...
Ja, er kann! Es muss nicht klagen. Die Anpassung der Alimente kann monatlich korrigiert werden, sobald die finanzielle Situation des Unterhaltspflichtiges sich geändert hat. In diesem konkreten Fall kann er selbst einen Antrag beim Gericht stellen, unter Vorlage der Beweise über diese Änderung un... mehr lesen...
Ich verstehe. Auf Verdacht darf aber ein privater Bürger nicht Beweise, die unter Datenschuzt stehen, sammeln. Aber du kannst einen Privatdetektiv engagieren oder einen Anwalt der beim Gericht das Verfarhen einleiten kann und zugleich den verscghaffenden Beweis anbieten. Andere Möglichkeit sehe i... mehr lesen...
Leider, nichts viel! Wenn die Vereinbarung gilt, gilt sie sie eben. Du kannst deinen Halbbruder überzeugen das Mietverhältnis abzugeben und vielleicht eine Entschädigung dafür bekommen, oder er bleibt eben bin zum Ende des Mietverhältnis. Das Haus kannst du sowieso jederzeit verkaufen. MFG, mem... mehr lesen...
Ich biete dir mir den Sachverhalt vollständig per Privatmail am memil@gme.net zu schreiben, wenn du hier nicht Weiteres erzählen willst. Mit einer umfassenden Beratung kannst du vielleicht einer Lösung leichter finden. MFG, memil@gmx.net mehr lesen...
Zu Frage 1) Alimente sind laufend fällig, egal ob der Betroffener Schuldner in Konkurs steht, oder nur säummig ist; Zu Frage 2) Erreicht er innerhalb 3 Jahren eine deutliche finanziell verbesserte Situation, wird er (wie bei Notstandshilfe, Verfahrenshilfe, und andere Sozialleistungen) zur Kasse... mehr lesen...
Ob es 2 oder 20 Jahre dahinter liegen, ist nicht relevant. Dein legitimes Interesse unterliegt keiner Verjährung, du kannst jederzeit solche Fehler beanstanden und die Korrektur verlangen. Die Bestrafung eines Täters (wenn es einen gibt) ist aber nicht legitimes Interesse der Bürger sondern des S... mehr lesen...
Was ich vergessen habe zu schreiben: Als Privatperson kannst du die Ausgaben nich (Verlust und Gewinn) verrechnen, weil du über keinen Gewerbeschein verfügst. Wenn du eine Konzession hättest (das gibt es dafür aber nicht!) wäre es möglich. Im Grund genommen ist aber steuerlich irrelevant ob du V... mehr lesen...
Solche Gewinne sind steuerfrei. Besser gesagt, es wird dir schon den Nettobetrag bezahlt, damit brauchst du nicht noch einmal Steuer dafür zahlen. Du musst aber solche Gewinne in deine Steuererklärung angeben und auch die Quelle anführen. MFG, memil@gmx.net mehr lesen...
Rein rechtlich ist alles in Ordnung! Honorarvereinbarungen sind üblich bei Anwälten. Im Falle deines Vaters will sich der Anwalt von der gesamten Familien sichern lassen, weil dein Vater eben die finanzielle Verantwortung (bei Unterliegen im Verfahren) nicht erfüllen kann. Das ist auch verständli... mehr lesen...
Wenn die Eigentümerin (bzw Vermieterin) bist, kannst du eine historische Liste deiner Anmeldungen (in deiner Liegenschaft) beantragen. Sonst kann -- aus Datenschutzgründen) nur der Betroffene selbst zu dieser Information kommen. Wenn du jedoch diese Informationen als Beweismittel beim einem Verf... mehr lesen...
Wenn es sich bei der falschen Eintragung um einen groben Fehler gehandelt hat, oder auch um falsche Angabe, ist notwendig dass du den Sachverhalt durch einen Antrag beim Bezirksgericht darstellst und die Korrektur beantragst. Nach einem außerstreitigen Verfahren wird das Gericht einem Beschluss e... mehr lesen...
Schadensersatz aus diesem Grund stehen dir nicht zu. Nur der Vermieter kann hier direkt geschadet werden. Wenn jedoch deine Ruhe durch Lärm gestört wird, kannst du den Mietzins gemaß § 1096 ABGB, nach Beanstandung dem Vermieter gegenüber, einseitig reduzieren, eventuell sogar das Mietverhältnis f... mehr lesen...
Also, deine Frage muss mit Ja oder Nein beantwortet werden, je nachdem ob das Mietobjekt zur Gänze dem Mietrechtsschutz untersteht oder ob etwa der Mietzins frei vereinbar ist. Jedenfalls, vorzeitig ausziehen kann man aus diesem Grund grundsätzlich überall nicht. Nur beim Eintreten eines Laesius ... mehr lesen...
Nicht unbedingt. In erster Linie ist es notwendig, dass deine Nebenbeschäftigung keine Konkurrenz zu deiner Hauptbeschäftigung darstellt und du auch alle deine Pflichte gegenüber dem Hauptarbeitgeber erfüllst. Darüber hinaus aber, gibt es manche Arbeitsverträge, die eine Klausel vorsehen, wonach ... mehr lesen...
Mitleid ist das Letzte das du hier brauchen kannst, aber vorweg, tut es mir Leid für dich und ich meine du solltest die Nerven nicht weg schmeißen, sondern handeln. Nun, zu den Tatsachen: Ob du Abfertigung kriegst oder nicht, ist nur relevant wenn du dich noch im alten System befindest, wo die A... mehr lesen...
Ja! Leider ja. Verdienen wird auch an Wochenende und Feiertage. Nur arbeiten braucht man nicht. Wenn du an jenem Tage, den du genannt hast, noch nicht Mitarbeiter der Firma war, dann ist die Firma nicht verpflichtet (sie kann gar nicht!) dich die Lohn dafür bezahlen. Diese Teilzahlungen sind nich... mehr lesen...
Bessere Chancen wirst du wahrscheinlich in Wien haben. Beide UNIs sind m.E. gleich gut (oder schlecht!). In Wien stehen dir aber zur Verfügung die Mehrheit der Anwaltskanzlein und wenn du hier studiert hast, und dein Gerichtsjahr auch hier absolvierst, hast dann schon einen leichteren Zugang zum ... mehr lesen...
Das glaube ich nicht! Du solltest vorerst die richtige Ansprüche bei der Arbeiterkammer gratis rechnen lassen. Wenn dein Chef dir 3.000 Euro bietet, ist weil du beim Gericht 6.000 bekommen würdest. Wenn er nicht so klug wäre, wäre nicht er sondern du, der Chef. memil@gmx.net mehr lesen...
Noch im Jahr 1986 mußte auch ich ein Leumungzeugnis vorlegen. Mit der Autonomie dürfen die UNIs selbst teiweise (Autonomiebereich) bestimmen welche Voraussetzungen für die Zulassung und Abschluss zu gelten haben. Diese anachronische Bestimmung, wenn nicht völlig abgeschaft wurde, ist sicher Totes... mehr lesen...
Ojeeee, Doris! Gerade dich haben sie erwischt? Die spezifische Judikatur darüber ist dürftig, aber wenn es sich nur um eine "teilweise" Abschreibung handelt, glaube ich, dass der Delinquent selbst mit zwei blauen Augen davon kommen wird. Dein Copyright ist jedoch eindeutig verletzt und du solltes... mehr lesen...
Das meine ich auch. Am besten ist einen Detektiv mit der Recherchen beauftragen. Das ist nicht teuer und ergibt schriftliche Bestätigungen! mehr lesen...
Eben! Die Aufzeichnung der eigegangenen Gespräche ist zulässig. Jedoch, wenn du die Aufzeichnungen als indirektes Beweismittel (Indizien) in einem Strafverfahren verwerten willst, dann brauchst eine polizeiliche Anzeige und eine gerichtliche Verfügung und die Aufzeichnungen werden dann von der Po... mehr lesen...
Nein. Das Vergehen des Kindesentzugs wird erst dadurch verwirklicht wenn sie die Kinder zu einer Ihnen unbekannten Adresse bringt und sich verweigert Ihren Kontakt zu den Kindern zu erlauben. Die Abmeldung aus dem gemeinsamen Haushalt (und dazu mit den Kindern) stellt aber eine Eheverfehlung dar ... mehr lesen...
Meine Kollegin Doris sieht die Sache nicht so einfach. Ich bleibe aber bei meiner Meinung: Wenn der Mitbewohner (z. B.) mit dem Auto der Mieterin den Parkplatz missbraucht, besteht für den Vermieter, der selbst Hausbewohner ist, keine Pflicht auszuforschen wer persönlich das Vergehen begangen ... mehr lesen...
Meine Kollegin Doris sieht die Sache nicht so einfach. Ich bleibe aber bei meiner Meinung: Wenn der Mitbewohner (z. B.) mit dem Auto der Mieterin den Parkplatz missbraucht, besteht für den Vermieter, der selbst Hausbewohner ist, keine Pflicht auszuforschen wer persönlich das Vergehen begangen ... mehr lesen...
Hallo Doris! Deiner sonst immer geschätzten Meinung kann ich hier nicht teilen. Als Hauptmieter hat man nicht nur das Recht sondern sogar die Pflicht den alleinigen Zugang zum Mietobjekt zu haben (Der Mieter ist ja verantwortlich für alle Gegenstände die sich in der Wohnung befinden). Dafür brauc... mehr lesen...
Lassen Sie dringend dieses Anbot von einem Experten überprüfen und treten Sie sofort aus dem Geschäft zurück. Gründe kann man immer finden. Was der Makler auf das Anbot geschrieben hat, ist irrelevant. Das Gesetz allein ist maßgebend. Um diesen Sachverhalt zu überprüfen bräuchte ich aber eine seh... mehr lesen...
Da sehe vorerst Schwarz für Sie. Ein Mietverhältnis kann vom Vermieter nicht so einfach gekündigt werden. Dafür werden wichtigere Gründen notwendig sein. Die Vereinbarung, dass auch der Vermieter jederzeit auf Lust und Laune das Mietverhältnis kündigen kann, gilt nicht so einfach wie es für den M... mehr lesen...
Es nicht nur erlaubt, sondern auch geboten, dass als Mieter du allein (und eventuell der neue Mitbewohner) Zugang zu der Wohnung hast. Deswegen kann ich nur empfehlen sofort ein neues Zylinder einzubauen. Alles Gute! MFG, MEMIL mehr lesen...
Hallo Nico! Rein rechtlich kann dir der Vermieter nicht für die Änderungen die deine Ex-Mitmieter in der Wohnung gemacht hat, belangen. Wichtig für dich, wäre dass du: 1) Eine schriftliche Bestätigung dafür hast, dass auch du eine (Teil-) Kaution bezahlt hast; 2) Eine schriftliche Bestätigung d... mehr lesen...
Mach dir keine Sorge. Es wird eine Lenkererhebung sein. Eine Strafeverfügung kommt nicht ohne Lenkererhebung. Nur eine Anomnyn Strafvergügung kann ohne vorheriger Ausforschung, aber wenn das ist, dann ist auch besser zu bezahlen und die Sache unter den Teppisch kehren. MFG, MEMIL mehr lesen...
Äußerung: "Da es sich für mich um einen völlig unbekannten Sachverhalt handelt, ersuche ich Sie höflich um detaillierte Sachverhaltdarstellung oder um Bekanntgabe eines Termines zur Akteneinsicht, die mir ermöglichen kann eine Stellungnahme abzugeben. Mit freundlichen Grüßen, Johann Ahnungsloser" mehr lesen...
Vielleicht hast du gemeint dass der „Mieter“ nichts ändern muss, oder? Also, die Rechtslage ist wasserklar. Das Eigentumsrecht hat mit dem Mietrecht nichts zu tun. Der Verkauf der Liegenschaft hat keinen Einfluss auf das Mietrecht. Der Mieter bedarf keinen neuen Mietvertrag und man kann ihn nich... mehr lesen...
Kein Problem, der Vermieter kann dir nichts antun. Dein Mietverhältnis wurde mündlich abgeschlossen und muss nicht geändert werden. Du brauchst nur deine Miete bezahlen und aus. MFG, MEMIL mehr lesen...
Hallo Nico! Deine Situation ist wasserklar. Ihr habt nicht zwei Mietverträge, sondern nur einen. Aber ihr seid beide Mieter. Das Mietverhältnis ist nicht beendet, sondern nur ein Mieter ist ausgeschieden. Das ist eine Teilkündigung. Du brauchst keine Kaution „nachfüllen“. Mit freundlichen Grüße... mehr lesen...
Die bekannte Möglichkeiten sind jene die man im Kaufvertrag festlegt. Ich würde empfehlen, du läßt den Kaufvertrag von einem Spezialisten überprüfen, bevor du ihn unterschreibst. Rechtsvertreter von Mietervereine machen das kostenlos. Ich auch. Oder du suchst einen Anwalt, der die Sache schnell ü... mehr lesen...
Jedenfalls zählt die erste Baubewilligung. Außer das Haus im Kriege dermaßen beschädigt wurde (solche Fälle gibt es) dass es dafür eine neue Baubewilligung erteilt worden ist. Das sind aber Ausnahmen. MFG, MEMEIL mehr lesen...
Wenn du Vollkasko hast, kommt den Selbstbehalt auf dich. Das kann ein fixer Betrag sein oder auch bis 20% der Schäden, das wären dann 2.000,00 Euro. All das vorausgesetzt, dass du den Unfall verursacht hast. Aber du solltest schnell deine Versicherung nachfragen. Die werden dich sicher betreuen u... mehr lesen...
Ob es zulässig oder nicht so ein Fenster einzubauen, ist eine Frage die du gar nicht beantworten musst. Die Schäden wurde durch ein Fenster verursacht. Fenster sind allgemeine Teile des Hauses. Dafür gibt es eine Gebäudeversicherung, die von dir in den Betriebskosten bezahlt wird. Die Hausverwalt... mehr lesen...
Mit größer Verspätung beantworte ich deine Frage: Sie gehört nicht im Forum. Deine Frage ist keine sachliche Problemstellung. Deine Wut gehört wo anderes entsorgt. Wir versuchen hier Mensch zu helfen und wir sind nur Juristen oder Sachbearbeiter, die Erfahrung mit sachlichen Problemen haben. Für ... mehr lesen...
Hallo Tontschi! Deine Lage ist nicht angenehm aber auch nicht hoffnungslos. Solang ihr verheiratet seid, ist ihr Mann auch für den Haushalt und anderen familiären Pflichte mitverantwortlich, egal ob ihr zusammen lebt oder nicht. Anderes wäre, wenn du aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen wärst.... mehr lesen...
Einen "Legalisator" brauchst du nicht, und einen Anwalt noch weniger. Du kannst selbst beim Bezirksgericht am einen Dienstag, am Vormittag selbst erscheinen und den Antrag beim Amtstag protokollarisch einbringen. Nimm aber mit dir alle Urkunden, die du brauchen wirst: Einen aktuellen Grundbuchaus... mehr lesen...
Hi Hawkmoth! Grundsätzlich nein, weil dieser Selbstbehalt (20 % der Kosten) sind sozial vertraglich. Das ist dein Beitrag zum Sozialsystem. Sogar die Krankenkassen haben schon Selbstbehalt (bei Zahnbehandlung z.B.) eingeführt. Wenn du jedoch dich in einer schwierigen finanziellen Situation befi... mehr lesen...
Es gibt eine Instanzentscheidung, die legt fest, dass Spende den Freiwilligkeitscharakter verlieren wenn sie mit "Mindestbetrag" festgelegt werden. Wird eine Spende mit solcher Bedingung angeworben, ist sie keine Spende mehr und muss völlig versteuert werden. Du kannst aber schreiben, dass für b... mehr lesen...
Danke für die interessante Link! Hast du nicht vielleicht eine Link für Verkehrsachen parat? Ich suche eine Judikatur über den räumlichen Geltungsbereich der Geschwindkeitstafel (gehört habe ich: 1.000m). Im Voraus dank! MEMIL mehr lesen...
Ja, daraus wir ein Widmung gesichert (den Weg zum angrenzenden Grundstück). Die Bank wird dieses Recht wahrscheinlich ausüben, damit das Grundstück mehr wert wird. Am best, du versucht das Ganze abzukaufen. MFG, MEMIL mehr lesen...
Lieber Icy! Leider bist du in Österreich und nicht im Amerika. Dort würdest du 200 Euro (oder Dollar) pro Minute verlangen und bekommen. Hier kriegst du kaum Geld dafür. Die Judikatur die du zitiert hast, bezieht sich auf einen konkreten Fall. Die Frage ist nicht so sehr wie dir Weh tut, sondern... mehr lesen...
Selbstverständlich ja. Privatvereine sind wie Mikrorepublike. Die können erlauben oder ausschließen wer sie wollen. Er darf aber keinen Ausschluß aus Gründen die unsittliche oder ungesetzliche sind, geben. Sonst, wie im Lotto: alles ist möglich! MFG, MEMIL mehr lesen...
Durch Bankgarantie! So wird überall gehandelt. Vertrag abschließen und Bankgarantie festlegen. MFG, MEMIL mehr lesen...
Leider bist du 16 Monate an den Mietvertrag angekettet! Leider, aber einfach so. Außer wenn der Vertrag unbefristet wäre, dann könntest du jederzeit herausspringen. Wenn du nicht vorher einvernehmlich das Mietverhältnis beenden kannst, dann solltest du die Wohnung untervermieten und auch bist ... mehr lesen...
Nachverrechnen kann die Hausverwaltung nichts. Betreibskosten müssen spätestens bis 30. Juni des nachfolgenden Jahres abgerechnet und vorgelegt werden. Du solltest dich (durch Einsicht in die Abrechnung, Belege) versichern, dass die Kosten wirklich mehr sind. Wenn ja, ruhig bleiben und alles verg... mehr lesen...
Haaa Dumpfbacke! Du hast Peck gehabt. Grundsätzlich sind Renovierungskosten nicht Kosten der Mieter, sondern des Vermieters. Und das bist du. Du hättest aber einen Antrag gemäß § 18 MRG beim Gericht einbringen können und sogar eine Förderung dafür bekommen und die Mietzins dadurch erhöhen. Das... mehr lesen...
Die Sache ist recht kompliziert. Nicht weil es in sich kompliziert ist, sondern weil ich den rechtlichen Hintergrund nicht kenne. Für den Anspruch auf Vermietung und Zusammenlegung von Wohnungen sind die Fakten die du hier geschildert hast, gar nicht relevant. Falls das Haus ein Gebäude ist, dess... mehr lesen...
Auch diese Sorge brauchst dir nicht machen. Wenn die Vereinbarung schriftliche getroffen wurde, gilt sie und dein Hund bleibt einer freier Hund. Du solltest jedoch den Brief des Hundunfreunlichenanwaltes beantworten und dich auf die Vereinbarung berufen. MFG, MEMIL mehr lesen...
Du bist im Recht, wenn du über eine schriftliche Bestätigung verfügst, dass du die Wohnung ordnungsmäßig zurück gestellt hast. Deine Kaution (nehme ich an, dass du eine Kaution deponiert hast) kannst du sofort einklagen. MFG, MEMIL mehr lesen...
Folgendes, Martin! Wenn deine Frau die alleinige Mieterin ist, und der ungewünschter Mitbewohner nicht einmal dort angemeldet ist, dann darf sie einfach (Plan A) seine Sachen einpacken, vor der Tür stellen, das Zylinder tauschen und schon ist er draußen. Falls er dann sich dagegen wehren will,... mehr lesen...
Wer kennt die Judikatur über den räumlichen Geltungsbereich der Geschwindigkeitstafel? Ich habe über eine gerichtliche Entscheidung gelesen (glaube ich OGH), die legt fest dass Autofahrern nicht zumutbar ist, länger als 1.000m (nach Vorbeifahren der Tafel) die Vorschrifte der Geschwindigkeits... mehr lesen...
Hallo Simi! Bitte melde dich bei mir am "memil@gmx.net" mit einer klaren Schilderung der Tatsachen. Ich hätte von dir ein paar Infos gebraucht und kann dir direkt die Rechtslage per Mail erklären. MFG, MEMIL mehr lesen...
Die Dritte Frage ist eine Fangfrage. Eine solche Ehe ist nicht ungültig sondern annulierbar. Wird die Gültigkeit der Ehe nicht beanstanden, ist sie gültig. Zwei unfruchtbare Menschen können eine gültige Ehe schließen. Die Zeugung ist keine Bedingung für die Gültigkeit der Ehe. Die Unfähigkeit zur... mehr lesen...
In Österreich gibt es nicht ein sondern 3 "Trennungsjahre", wenn du damit meinst, die Trennungsfrist, damit man sich ohne Begründung scheiden lassen kann. Jedenfalls, geschieden wird nach österreichischem Recht. Maßgebend für die Scheidung ist nicht die Gütervereinbarung sondern die Eheschließun... mehr lesen...
Ende gut, alles Gute! MFG, MEMIL mehr lesen...
Fangen wir von Hinten an: Eine Strafanzeige kannst du vergessen. Betrüger verhalten sich anderes. Hier scheint nur ein schlampiger Verkäufer am Werk zu sein. Du kannst ihm momentan nur eingeschriebene Briefe schreiben und hoffen. Wenn doch die Ware nicht geliefert wird, dann musst du einen Rechts... mehr lesen...
Selbstverständlich kann ein Verein eine Wohnung besitzen. Im Grundbuch wird nicht der Obmann, sondern der Verein selbst (vertreten durch den Obmann) einverleibt. Vereine sind aber nicht die beste Besitzer für Liegenschaft, eben aus dem Grund, dass mit der periodisichen Änderung des Vorstandes, im... mehr lesen...
Einfach! Das Zylinder sofort austauschen. Falls er in die Wohnung dann mit Gewalt hereinbricht, schnell zur Polizei und Anzeige erstatten. MFG, MEMIL mehr lesen...
Urkundenfälschung schließt Vorsatz unbedingt ein. Es muss dabei die Absicht vorhanden sein, eine Tatsache vortäuschen zu wollen. Hat es sich nur um die Korrektur eines Tippfehlers oder die Zufügung einer irrelevanten Bemerkung, ist das keine Urkundenfälschung, sondern eine verwaltungsübertretung,... mehr lesen...
Ja, bei der Scheidung müssen beide Parteien Vermögensbekenntnis abgeben und dann wird auch dieses Geld einbezogen. Wenn beide jedoch die Bekanntgabe dieses Geldes vergessen, und selbst die Aufteilung, sogar vorher, vornehmen, ist alles einfacher und steuerlich günstiger. Das Gericht prüft nur was... mehr lesen...
Möglich ist, aber kostenspielig und kompliziert. Du brauchst dann eine neue Parifizierung des Hauses um die Wohnungen zusammen zu legen. Außer ihr verbindet die Wohnungen nur physisch, was möglich ist, aber nicht korrekt. Am einfachst ist, ihr gründet eine OEG und beide Wohnungen in Namen der OE... mehr lesen...
Stimmt. Du bist alleinige Eigentümerin des Hauses und dabei wird es bleiben auch nach der Scheidung. Das nur deswegen weil er nicht zum Erwerb des Hauses beigetragen hat. Seine Kredite muss er allein bezahlen, außer du bei der Bank mitunterschrieben hast. MFG, MEMIL memil@gmx.net mehr lesen...
Solche Teilungen benötigen keine Bestätigung, sondern es muss einfach ein Sparbuch für jeden legitimiert angelegt werden. Das alte Sparbuch muss als Beweis bewahrt werden. Bei einer einvernehmlichen Scheidung gibt es hier kein Problem, weil der Richter wird nur fragen ob beide mit der Aufteilung... mehr lesen...
Wenn er das schriftlich angegeben hat, brauchst du nur am jeden Dienstag (Vormittag) beim zuständigen Bezirksgericht mit dem Brief erscheinen und bei Amtstag den Antrag protokollarisch einbringen. Jeder dort wird dir die Zimmernummer wo du hingehen musst zeigen. Innerhalb von 2 bis 3 Wochen ist s... mehr lesen...
Passt! Ein Anwalt hätte vielleicht schäfer formuliert, aber inhaltlich hast du auf den Punkt gebracht. Das reicht es! MFG, MEMIL mehr lesen...
Hallo Bert! Wenn ich dein Problem richtig identifizieren konnte, handelt es sich dabei um ein außerstreitiges Verfahren nach § 9 MRG (es kann aber was Anderes sein). Jedenfalls, einige Punkte kann ich dir genau beantworten. Für ein Rechtsmittel gegen den gerichtlichen Beschluss brauchst du kein... mehr lesen...
Hallo Barbara! Deine Fragen sind unfangreich, etwa „verallgemeinisiert“ und deswegen nicht mit extremer Treffersicherheit zu beantworten. Ich versuche es trotzdem und bin davon ausgegangen, dass diese vorhandene Kredite schon durch Hypothekargarantie laufen. Stimmt? Vereinbarungen, egal ob sie... mehr lesen...
Lieber Stefan! Wenn du eine einvernehmliche Scheidung nach § 55a Ehegesezt abschießt, wird eine Regelung (Vergleich) abgeschlossen. Die gleiche Wirkung hat eine streitige Scheidung, weil da keinen Vergleich abgeschlossen wird, aber der Richter regelt alles in einem Urteil. Wenn jedoch du eine ... mehr lesen...
Rein gesetzlich musst du auch mitbezahlen, auch wenn du nicht mehr mit ihm verheiratet bist. Aber es gibt schon eine neue Judikatur darüber (2 Fälle kenne ich), die die Ex-Frau aus der Pflicht herausgenommen hat. Du brauchst eine Beratung. Suchst du eine Beratungsstelle und du kannst sicher was ... mehr lesen...
Es tut mir Leid für dich. Ich will nichts beschönigen, aber deinen Vorstellungen des Geschehens deckt sich nicht unbedingt mit jener der werdenden Mutter, vielleicht auch nicht mit jener des Richters, der eventuell so eine Klage beurteilen muss. Am besten ist, du versuchst den Dialog, sowohl mit ... mehr lesen...
Also ich bin für Allgemeines Recht nicht zuständig, aber ich kann dir aus gegebenem Anlaß versichern, dass T-Mobile keine Vereinbarung abschließt. Der der den Vertrag abgeschlossen hat, ist, bis zum bitteren Ende, der Schuldner. Jeder, und deine Exerin auch, kann die Rechnung bezahlen, sogar in R... mehr lesen...
Interessante Fragen! Aber mit wem hast du diese Vereinbarung abgeschlossen? Mit dem Vermieter oder mit deinem Freund, der der Mieter ist? Wenn es sich um eine einzige Ausfertigung handelt, und diese nicht bei dir sondern bei deinem Freunde ist, dann bist du ein Untermieter. Die Lebensqualität von... mehr lesen...
Ja, es gibt einen lebenswichtigen Unterschied zwischen Geschäftsraum und Wohnraum". Eine Wohnung kannst du nur an deinen Nachmieter weitergeben wenn du im Mietvertrag über ein Weitergaberecht verfügst, oder wenn der Vermieter damit einverstanden ist. Ein Geschäftslokal kannst du an jeden Nachmiet... mehr lesen...
Eigentlich musst du nicht den Brief beantworten. Das ist auch eine Variante. Vielleicht löst sich das Ganze in der Luft. Der Anwalt hat sich vertippt, er argumentiert mit Luft, die Vermieterin selbst wollte vielleicht gar nicht die Sache so skallieren lassen. Wenn du jetzt nichts unternimmst, ha... mehr lesen...
Nein! Die Parteien dürfen einen Antrag auf Ausschluß eines Richters wegen Befangenheit in einem Verfahren einbringen. Die Gründe dafür sind aber im Gesetz aufgezählt (Richter ist mit einer Partei verwandt, ist Besitzer von Anteilen in der Firma einer Partei, usw). Die Richter sind aber sehr selb... mehr lesen...
Für ein Rechtsmittel ist schon zu spät. Du kannst nun nur mehr brav "überbrücken" und beten :-))))) mehr lesen...
Gelingt ihm nachzuweisen, dass er keine kriminelle Absicht gehabt hat, sondern nur ein pathologischer Sammler ist, kriegt er eine Geldstrafe von einigen Hunderte Euro und muss die Verfahrenskosten bezahlen. Gelingt ihm nicht, kriegt er eine saftige Geldstrafe und eine Haftstrafe (meistens bedingt... mehr lesen...
Gute Frage! Es gilt überall wo eine enge Fahrbahn gibt, egal ob Sackgasse oder sogar Einbahnstraße ist. Jedoch handelt es sich dabei um totes Recht (praeter lege), weil es, wie du richtig angeschnitten hast, fast überall nicht gekennzeichnet wird, welche Seite der Fahrbahn zum Parken verwendet we... mehr lesen...
Leider fürchte ich, dass du auf Granit beißen wirst. Eine unübersichtliche Kurve kann, muss aber nicht gekennzeichnet werden und benötigt keine Tafel. Der Fahrer muss sie optisch erkennen und beim Parken vermeiden. Ob du im Bereich des Haltverbotes oder außerhalb gestanden bist, lässt sich streit... mehr lesen...
Alles klar tontschi! Ich bleibe dabei: Der Rechtsvertreter der Vermieterin hat sich vertippt. Ich würde empfehlen, du schreibst ihm einen Brief und ersuchst ihn höfflich um Zusendung des „wörtlichen Zitates der § 1, Abs. 2, Zif 5 MRG“ da du diese genaue gesetzliche Bestimmung nicht ausfindig mac... mehr lesen...
Frage 1: Grundsätzlich nein. Ich bräuchte aber die genaue Datum des Auszuges (Ende des Mietverhältnisses) und der Aufforderung zur Zahlung damit ich den Sachverhalt unter Voraussetzungen des MRG beurteilen kann. Auch müßte ich wissen, ob die Aufforderung zur Zahlung zugleich mit der Vorlage einer... mehr lesen...
Ja, in diesem Fall kannst du das Mietverhältnis fristlos per sofort kündigen und das Mietobjekt dem Vermieter zur Verfügung stellen. Du musst aber vorerst einen eingeschriebenen Brief an ihn schreiben und ihm eine Frist von 14 Tagen zur vollständigen Wiederherstellung der Benutzbarkeit des Mieto... mehr lesen...
Kannst du mir den Wortlaut des Briefes des Rechtsanwaltes genau schreiben? Das MRG hat keinen § 1, Abs 2, Zif 5. Der Abs 2 verfügt nur über Zif 1 bis 4. Ich hätte gern gewußt, was genau meint der Anwalt der Vermieterin. Gern kann ich dann mich darüber äußern. Wenn es sich um eine Dienstwohnung ... mehr lesen...
Auch ich habe wahrscheinlich ihre Nachrichte zu spät gelesen. Sie brauchen niemand, oder höchst einen Rechtsanwalt, der für Sie eine Räumungs- und Mietzinsklage einbringt und Ihnen die Wohnung leer kriegt, damit Sie sie weiter vermieten können. Falls das Mietverhältnis länger als 3 Jahren gedauer... mehr lesen...
Sich befreien lassen geht nicht, aber die antragstellende Partei kann darauf verzichten, mit Zustimmung des Richters, aus welchem Grund immer. Eine schriftliche Zeugeaussage ist in Zivilrechtssachen nicht vorgesehen. Du kannst aber einen Brief an das Gericht schreiben und die Gründe für deine Ver... mehr lesen...
Wenn das Mietverhältnis dem MRG zur Gänze unterliegt, wird die Befristung unzulässig sein. Aber auch dann gelten andere Bestimmungen des Mietvertrages. Ungültig wäre hier nur die Befristung, dich nicht durchsetzbar wäre und der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. MFG, MEMIL mehr lesen...
Er muss dir keine Kündigungsfrist einräumen. Es steht dir schon gesetzlich zugesichert eine Kündigungsfrist vom 1 Monat! Das Mietverhältnis, in diesem Fall, ist unbefristet. Die Kündigungsfrist, die eventuell im Mietvertrag stand, bezog sich nur auf das schriftlichen Mietvertrag. Am besten geri... mehr lesen...
Du solltest diesen Mietvertrag nicht unterschreiben. Nach einem Jahr kannst du sowieso jedes Mietverhältnis kündigen, auch wenn es befristet ist. Aber die Lebenserfahrung zeigt, dass die Pflicht einen Nachmieter zu suchen, nur für den Vermieter Vorteile hat. MFG, MEMIL mehr lesen...
Hallo Doris! Dein Problem ist weniger tragisch als es scheint. Hoffentlich hast du noch eine Kopie des Mietvertrages und Bestätigung der Zahlung der Kaution. Du brauchst nur an einem Dienstag, Vormittag zum Amtstag beim zuständigen Bezirksgericht (wo lag die Wohnung?) zu gehen und dort eine Mahn... mehr lesen...
Deine Freundin hat nicht unbedingt gegen das Meldegesetz verstößt. Hat sie ihre Wohnung vollständig ausgeräumt, Strom, Gas und Telefon abgemeldet? Wenn sie das gemacht hat, dann hat sie tatsächlich nicht nur gegen das Meldegesetz sondern auch gegen das Mietrechtsgesetz verstößt. Das ist einmal kl... mehr lesen...
Rückgängig kann eine Gehaltsexekution nicht gemacht werden. Wenn aber gravierende Fehler (zum Beispiel, falsche Person hat die Lohn gepändet gehabt) nachzuweisen sind, kann ein Rechtsmittel dagegen eingebracht werden und die Exekution kann gestoppt werden, bzw. bis zur Entscheidung im Rechtsmitte... mehr lesen...
Dein Bruder kann in aller Ruhe weiter leben. In den USA wäre er schon erwischt, in Österreich nicht. Tonbandaufnahmen sind in Österreich nicht als Beweis zugelassen, außer diese in Kenntnis und mit der Zustimmung der zugehörten Person zustand gekommen sind. Hat dein Bruder keine Zustimmung dafür ... mehr lesen...
Keine Panik. Nach deiner Schilderung, hast du nichts zu befürchten. Die Käuferin ist aus dem Kauf zurückgetreten und du hast den Rücktritt angenommen. Die Tatsache, dass es zu keinem schriftlichen Kaufvertrag gekommen sei, ist irrelevant. Nun, es reicht dir, wenn du ihr einen eingeschriebenen Bri... mehr lesen...
Lieber Ligth blue! Ja, das können die Kollegen sicher sagen, und ich auch: Das bedeutet, dass du eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bekommen hast, aber dass du diese Strafe nicht eintreten brauchst, solange du innerhalb (Bedingung, deswegen „bedingte“) von 2 Jahren keine weitere Verfehlung begeh... mehr lesen...
Spende ist in sich nichts Illegales, du kannst auch als Privatperson an Spende für deine Casinoneigung betteln, oder auch einfach weil du Geld gern hast. Das Problem ist nur, dass Spender, die nicht an anerkannten gemeinnützigen Organisationen spendieren, können ihre Spende nicht einmal als Ausga... mehr lesen...
Gute Frage Werner! Ich bin kein Strafrechtler, aber die Gründe für unsere „Verjährungspolitik“ sind mehr historisch als logisch. Wenn man einmal viel gegessen hat, wird man noch eine Zeit lang rülpsen. Wir sind noch beim Rülpsen. Österreich ist einmal großer als Deutschland gewesen, dann sind wir... mehr lesen...
Du hast den Mietvertrag richtig „verstanden“. Die Rückgabe der Wohnung im „gleichen guten Zustand“ ist so zu interpretieren, dass die so genannte „natürliche Abnützung“ nicht zur Last des Mieters gehen soll. Ausnahme wäre es gewesen, wenn du ausdrücklich vereinbart hättest, dass du die Wohnung au... mehr lesen...
Theoretisch ja, das Verfahren wird feststellen, ob es gegenseitige Interesse von Hausbewohnern berücksichtigt werden sollen. In der Praxis ist aber sehr schwer das Boot zum Umkippen zu bringen. Ideal wäre wenn alle Bewohner des Hauses Stellung nehmen könnten und sich dagegen wehren. Dann könnte v... mehr lesen...
Du kannst dich getröstet aus der Affäre zurückziehen. Du brauchst nichts mehr unternehmen. Die Rückgabe der Kaution hat zugleich die Wirkung, dass der Vermieter das Mietobjekt so akzeptiert hat, wie es bei der Besichtigung war. Was danach passiert ist, ist nicht mehr deine Sache. Selbstverständli... mehr lesen...
Ja, du kannst. Außer deine E-mailadresse mit einer elektronischen Unterschrift ausgestatet ist. Du brauchst damit nur eine weitere E-Mail schreiben und daraufhinweisen, dass du ein schriftliches unterschriebenes Anbot benötigst. Wenn dieses Angebot kommt, kannst du es entsorgen und die Sache ist ... mehr lesen...
Ja, ich glaube einige Kollegen hier können dir helfen und ich auch: Ein Mietvertrag muss nicht immer schriftlich zustand kommen. Mietverhältnisse entstehen auch mündlich, durch Gespräch und Einvernahme zwischen Mieter und Vermieter. Damit, obwohl du nicht genau geschildert hast, wie du zu der Wo... mehr lesen...
Ich meine auch (wie die Doris richtig erläuterte), dass der Begriff „Quartal“ sich eher auf „Kalender“ und nicht auf „Laufzeit des Mietverhältnis“ bezieht. Diese Auslegung hat gewiss eine subjektive Komponente, ist aber praxisbezogen. Wenn man von Laufzeit sprechen will, wird man eher „3-monatig ... mehr lesen...
Ja, die Möglichkeit besteht. Aber das kann nur durch einvernehmliche Vereinbarung erreicht werden. Wenn der Vermieter sich nicht einlassen will, kannst du ihn auch nicht bewegen. Deswegen empfehle ich immer (wenn möglich!) eher eine Wohnung zu suchen, die dem MRG zur Gänze unterliegt. Dann kannst... mehr lesen...
Hallo Doris! So sehe ich auch. Das Problem ist, dass Bordelle in sich nicht unzulässig sind. Die Mieter können sich nur mit Ausdauern und Hindernisse dagegen wehren: Bei Lärm sofort klagen, Polizei anrufen, mit dem Hund vor der Tür spazieren gehen, Parkplätze belegen, Brief an Behörden schreiben,... mehr lesen...
Also Erich! Gehen wir den Fragen nach: 1 bis 4: Das Schild vor der Tür ist nichts aufregend. Solche Schilder gibt es in ganz Österreich. Daraus ist vorerst nichts gewonnen für dich. Maßgebend ist, ob der Eigentümer der Wohnung seine Förderungsanteil getilgt hat oder nicht. Wenn nicht, vermiete... mehr lesen...
Leider nicht! Die Leistung der Kaution ist eine reine Vereinbarungssache. Die einzige gesetzliche Bestimmung, die sich auf die Kaution bezieht, ist die Pflicht zu Verzinsung (und das auch nur Mietobjekte die sich unter dem Mietrechtsschutz befinden: Altbauten). Darüber hinaus kann der Vermieter n... mehr lesen...
Liebe Frau vukovicka85! Ihr Problem ist ohne Überprüfung von Unterlagen nicht leicht zu lösen. Ich versuche jedoch zu erklären, was die Rechtslage in „Kellerrecht“ besagt. Betriebskosten werden nicht für Keller vorgeschrieben, weil Keller keine Wohnfläche, sondern nur Zubehör sind. Für Altbauten... mehr lesen...
Lieber Balduin! Investitionen im Haus sind nicht Probleme der Mieter, sondern der Vermieter. Mieter müssen nur bezahlen was sie als Mietzins vereinbart haben plus Betriebskosten und USt. Die Einzige Möglichkeit eine Sanierung des Hauses auf Kosten der Mieter zu realisieren, ist mittels eines Ant... mehr lesen...
Deine Frage ist nicht einfach zu beantworten weil das Gesetz sich ständig ändert und die Novellen oft komplexe sind. Einige Bestimmungen werden nur auf neue Mietverhältnisse angewendet, andere beziehen sich auf alle vorhandenen Mietverhältnisse. Deswegen müssen wir immer den konkreten Fall überpr... mehr lesen...
Einfach! Die Möglichkeiten sind hier die übliche. Du kannst deinen Anteil an deinen Mann oder deinen Sohn verkaufen. Vorteil gibt es praktisch keinen, abgesehen davon, dass die Grunderwerbsteuer statt 3,5 nur 2% beträgt. Sonst, kannst du auch deinen Anteil schenken. Da zahlt der "Erwerber" keine ... mehr lesen...
Leider ja! Eigentum (wenn es in Mitegentümerschaft steht) muss erhalten werden. Das ist kein Recht sondern Pflicht. Aber du kannst immer die Entscheidungen überprüfen und versuchen mitzubestimmen. Vielleicht sind die Ausgabe gar nicht notwendig, oder nicht in der vorgeschriebenen Höhe notwendig. ... mehr lesen...
Hallo eht1! Deine Frage ist schon gerechtfertigt, vielleicht haben die Kollegen nur übersehen. Ich beantworte sie aber: Grundsätzlich ist eine Vereinbarung dieser Art unzulässig und als solche zu ignorieren. Der Mietvertrag gilt als ob diese Klausel nicht vereinbart worden wäre. Ein Vermieter ... mehr lesen...
Einfach! Stellst dich tot. Er muss beweisen, dass du unsachmäßig gefahren bist. Bei einem gebrauchten Auto, ist das in dem Fall kaum möglich. Kuplungen können jahrelang abnutzen, bevor es zum Bruch kommt. Du musst nicht der "Kindesvater" gewesen sein. SG, MEMIL mehr lesen...
Ich freue mich für dich, dass du mit einem blauen Auge (die Schererei mit den Briefen) davon gekommen bist. Jedoch, eine Lenkerausforschung (daraus die Auskunftpflicht), nach österreichischem Recht, ist eine einseitige Amtshandlung, die nicht in Frage gestellt werden darf. Es handelt sich dabei u... mehr lesen...
Ich würde sagen: Schwer, wenn nicht ausgeschlossen. Recht haben und Recht bekommen, sind die zwei traditionelle unterschiedliche Paar Schuhe. Wenn du nachweisen kannst, dass das FZ in einem Unfall beteiligt war, ist es dann kein Unfallfrei FZ mehr. Die reine Nachlackierung des FZs ist aber kein B... mehr lesen...
Selbstverständlich ist das möglich. Unzulässig wäre es, wenn du diesen Passus als Pflicht statt als Recht vereinbaren würdest (z.B. Verkürzung der Lauffrist). Oder auch wenn diese Kündigungsklausel eine mindeste Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses beinhalten würde, die länger wäre als die ges... mehr lesen...
Hallo Petra! Ich weiß nicht ob die Linke dir geholfen hat, was ich hoffe. Jedenfalls kann ich dir Einiges dazu schreiben: Die Hausverwaltung hat gegenüber dem Mieter kein Recht, keine Pflicht. Recht und Pflichte hat die Hausverwaltung nur gegenüber dem Haus, den Miteigentümern und den Behörden. ... mehr lesen...
Leider muss ich deine Euphorie betreffend der mangelnden Verzinsung der Kaution eindämpfen. Das ist gewiss ein Manko, als Rechtwidrigkeit in dem Sinn, dass man deswegen aus dem Mietvertrag zurücktreten kann, ist dieses so genannte Lapsus nicht. Wenn das Mietverhältnis zur Gänze dem MRG unterlie... mehr lesen...
Eine klare Sache. Wenn die Wohnung zur Gänze dem MRG interliegt, dann wird der Maklerin keine Ausrede helfen. Es reicht dir einen Brief an den Vermieten mit einer Sachverhaltdarstellung und Ersuchen um sofortiger Korrektur des Mietzins. Für eine außergerichtliche Einigung kannst du eine Frist von... mehr lesen...
