Guten Tag, meine Frage betrifft zwar nicht exakt das Mietrecht, im allgemeinen Forum scheint aber ein Großteil der Beiträge auf Mandarin verfasst zu sein. Ich miete seit kurzer Zeit eine Wohnung, die einem Familienmitglied geh... mehr lesen...
Ich habe ein Kündigungsformular einer com Domain an meinen Provider geschickt. Anscheinend hat er dieses nicht erhalten, behauptet er zumindest und somit wurde die Domain nicht gekündigt. Ich bin anscheinend für die Übermittlun... mehr lesen...
leider habe ich keine Rückmeldung erhalten. Dies habe ich leider nicht gewusst. mehr lesen...
Hallo. Ich hätte eine Denkanregung: Wir haben vor Kurzem diskutiert ob eine versuchte Bestimmung zum Hochverrat strafbar ist oder nicht. Was sagt ihr dazu? :) Lg mehr lesen...
Wie sieht es aus wenn jemand zb. vom Bundesheer etwas sabotiert oder Funksprüchte Abhört bzw Manipuliert? Ist das auch schon Hochverrat? Danke mehr lesen...
Ich habe in einem Artikel gelesen das der Freibetrag bei der Einfuhr von Waren aus Nicht EU Ländern ab 1.1.2020 abgeschafft wird. Aber wie berechne ich die Gebühr für Bestellungen bei einem Händler der nicht in der EU ist? Und... mehr lesen...
Ich bestelle auch oft weil es nur sachen direkt aus China gibt. Dazu kommt noch: https://www.bmf.gv.at/zoll/fuer-unternehmen/antidumping-antisubvention/antidumping.html Nicht zu vergessen das du auch auf die Versandkosten steuern zahlst. Achtung bei der Post und anderen musst du ordentlich für ... mehr lesen...
Ich habe in meinem Elternhaus das Dachgeschoss aufgestockt und ausgebaut. Dafür bekam ich die Hälfte überschrieben, meinen beiden Brüdern gehört jeweils 1/4. Jetzt ist es Thema, dass ein Bruder mit seiner Frau einziehen möchte ... mehr lesen...
Hallo! Ich möchte wissen, wo man es erfährt wann eine Gerichtsverhandlung bei welchem Gericht genau stattfindet. Beispielsweise wenn eine Bekannte eine andere Person ermordet hat, gibt es eben einen Strafprozess. Wo werden di... mehr lesen...
Welches LG darfs denn sein? Wie wärs einfach Google zu fragen? https://lmgtfy.com/?q=lg+graz+verhandlungskalender https://lmgtfy.com/?q=lg+innsbruck+ verhandlungskalender ... Einfach LG {Name des Landesgerichts} Verhandlungskalender in Google eingeben. Schauen aber immer unterschiedlich aus ... mehr lesen...
Wer haftet für einen Schaden, der durch eine Geländeveränderung und der damit zusammenhängenden abfließenden Oberflächenwasser auf das Nachbargrundstück ausgelöst hat? mehr lesen...
Es ist zu prüfen wie die Geländeveränderung zustande gekommen ist (bauliche Veränderung, Katastrophe usw.) und war für diesen Eingriff eine Bewilligung bzw. ein Bescheid nach einem Verwaltungsgesetz (Wasserrechts-, Baurechts-, Flur-, Forst-, Straßen-, Naturschutz- Katastrophengesetze u.s.w.) erfo... mehr lesen...
Wenn die Prokura widerrufen wurde, man diese aber nicht im Firmenbuch eingetragen hat und der alte Prokurist ein Geschäft abschließt kommt es gültig zustande da man auf die Publizitätswirkung des Firmenbuchs vertrauen kann sowe... mehr lesen...
Ja, soweit durch seine Ausübung der Vollmacht ein Schaden entstanden ist und ihm der Widerruf der Prokura zugegangen war (also er wusste, dass die Vollmacht widerrufen wurde) hat er sich gegenüber dem Unternehmer schadenersatzpflichtig gemacht. mehr lesen...
Üblicherweise, wenn die Person nicht auf frische Tat betreten wird, durch die Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft. Da kommt dann ein amtlicher Brief, dass man sich zu jenem Zeitpunkt dort einfinden soll um zur Sache auszusagen und eine Liste an Rec... mehr lesen...
Hallo, Ich habe eine Frage zur Verfahrenshilfe: Diese wurde der Partei bewilligt. Die Partei führt/führte mehrere Verfahren. Wohnkosten (Partei + 1 Kind) sind mit 550 + 230 (Kredit für Wohnungsbeschaffung) angegeben. Nun ka... mehr lesen...
Danke Herr Heron für Ihre Antwort. Ein RA meinte, dass es es Verfahrensfehler war weil das Gericht zuerst das Vermögen neu bewerten hätte müssen. Es wurde Rekurs eingelegt. mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, zu einer kommenden Gerichtsverhandlung die Gegenpartei Fotos als Beweise vorgebracht die nicht der Wahrheit entsprechen. Meine Frage lautet: gibt es eine Möglichkeit dagegen vorzugehen, etwa mitte... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Antwort. Um das ganze etwas näher zu erläutern. Es geht um einen bevorstehenden Prozess wo Beschlüsse aufgrund formeller Fehler aufgehoben worden sind u.a. Weil keine schriftliche Einladung zur Eigentümerversammlung rausgegeben worden sind. Die Gegenpartei hat in ihrem Gegens... mehr lesen...
Liebe Forumsgemeinde, ich bin auf den Fall einer 66 jährigen Rentnerin aus Deutschland gestoßen, welche in der DDR getauft wurde, jedoch seitdem ein "atheistisches" Leben geführt hat. Nun wurde Ihr, im Zuge einer Rasterfahndu... mehr lesen...
1. Wie kann es sein das ein Kind, welches im Kleinkindalter getauft wird, und somit nicht geschäftsfähig ist (siehe https://www.oesterreich.gv.at/themen/jugendliche/jugendrechte/8/Seite.1740386.html), einen Vertrag eingeht, der es ein Leben lang an die Kirchensteuer bindet. 2. Wieso wird hier ei... mehr lesen...
In einem großen Mehrfamilienhaus besitzt die Hausverwaltung die meisten Wohnungen. Hat damit die Mehrheit und kann die Regeln bestimmen, weil die anderen Eigentümer zusammen nicht überstimmen können. Besteht in so einem Fall ni... mehr lesen...
Nicht Einhaltung bei einen Testament für an eine gemeinnützige Organisation ! Die Auflagen wurden nicht erfüllt bzw gewollt nicht erfüllt ! Gibt es dazu Urteile ? mehr lesen...
Liebe Jusline Forummitglieder, Ich hätte eine Frage bezüglich der Lohnbesteuerung, folgendes Szenario: Jemand ist in Österreich per KV Angestellt, ist z.B. für ein halbes Jahr in der Steuerklasse 1 (25% des Gehalts werden als... mehr lesen...
Wenn Sie bis Jahresende nur bei einem Arbeitgeber arbeiten und Ihr Gehalt ändert sich, so wird dieser auch die Lohnsteuer anpassen, sodass Sie dann im Regelfall alles korrekt eingezahlt haben. Der eine Arbeitgeber weiß in dem Fall ja, wie viel Sie verdient haben und wie viel Lohnsteuer er bis dat... mehr lesen...
