JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2019
12. Aug

1 Antwort zum Beitrag von dany510
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Monatliche Pension wurde nicht ausbezahlt

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo! Meine Mutter hat im Juni 2019 einen Bankwechsel durchgeführt und die PVA darüber noch am selben Tag in Kenntnis gesetzt. Am 01.08.2019 kam dann der große Schock, die monatliche Pension wurde nicht auf das neue oder auch... mehr lesen...

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Neueste Antwort von dany510
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei der Bank ist nie das Geld eingetroffen. mehr lesen...

12. Aug

1 Beitrag im Forum von Celeex95
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Sorgerecht, Vergewaltigung, Gefahr für die Tochter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Leser, Aus Verzweiflung wende ich mich an dieses Forum. Es geht bei der ganzen Sache um meine Ex-Freundin. Kurz zur Vorgeschichte: Die Mutter ist mit ihrer Tochter und Sohn vor dem gewalttätigem Vater aus dem Kosovo gef... mehr lesen...

11. Aug

1 Beitrag im Forum von Banji
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Privatbeteiligtenanschluß

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forianer, ich bin mir nicht sicher, ob ich das Prinzip des PB-Anschlusses richtig verstanden habe. In den konkreten Fällen habe ich Anzeige wg Sachbeschädigung (Schadenhöhe ca EUR 300) und Verleumdung erstattet . Beide... mehr lesen...

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11. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Mad
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Besitzstörungsklage

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo ! Ich bin vor kurzem in eine Genossenschaftsreihenhaussiedlung gezogen, wir haben das ganze Haus renoviert. Anschließend wollten wir im Garten den Zaun auf der rechten Seite erneuern. Wir haben bei der Genossenschaft na... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Mad
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Sie war mit der Erneuerung des Zaunes einverstanden. Ja es war ein Missverständnis, ich war leider nicht anwesend zum Zeitpunkt der Montage sondern meine Frau. Der Monteur hat den Zaun aufgestellt, keinem ist das eigentlich aufgefallen außer 4 Tage später der Nachbarin. mehr lesen...

10. Aug

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 10.08.19
09. Aug

1 Antwort zum Beitrag von MatPie
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Urkundenfälschung durch meinen Kundenberater bzgl. Handyvertragsverlängerung

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo, bin seit 10 Jahren Kunde bei einem Mobilfunkanbieter und wollte mich bzgl. Verlängerung und eines Upgrades erkundigen. Ich wurde zwar auf die Kündigungsfrist hingewiesen, allerdings befand sich der Hinweis am Ende mein... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

  • 4,0 bei 1 Bewertung

Wenn er schreibt: nach Rückspache mit meinem BeraterSieht es für mich als wäre er ein Business Kunde. Da könnte jemand aus der Firma unterschrieben haben. mehr lesen...

09. Aug

1 Antwort zum Beitrag von EricBaldwin
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


fragwürdige Beweismittel von der Polizei?

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo alle, die Polizei/WEGA hat vor ca 6 Monaten die Wohnungstüre meiner Wohnung zwangsgeöffnet und dabei Zarge, Türe und Türbeschläge zerstört/ausgerissen . Laut Polizeientschädigungsgesetz §1 steht mir Schadensersatz zu, um ... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ich würde hier: https://www.rakwien.at/ nachfragen. mehr lesen...

09. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Tschuri Cazzino
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Datenschutz: Weitergabe von Kundendaten an Software-Lieferanten zulässig?

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ich plane eine Softwarefirma mit einem Programm zur Bewertung der Kunden meines Unternehmens und zur Steuerung von Marketing-Kampagnen zu beauftragen. Dafür werden die Daten meiner Kunden benötigt. Meine Fragen dazu lauten: Da... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hi Ich würde mich bei der WKO und so weiter erkunden und einen Rechtsanwalt konsultieren. Gerade wenn es um eine Firmen geht wäre mir ein Forum als Informationsquelle ein wenig zu heiss gerade wenn man sich anschaut was für Strafen angedroht werden. Lg mehr lesen...

09. Aug

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_202
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Wehrpflicht | Untersuchung verweigern? Was darf der Staat?

  • 3,0 bei 1 Bewertung

Hallo! Ich bin 17 Jahre alt und da in Österreich noch die Wehrpflicht herrscht, muss ich bald zur Stellung... Einige Freunde haben mir schon von dem ganzen Theater erzählt. Zwei Punkte stachen immer aus den Erzählungen heraus:... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Zuerst Hitler dann Merkel. :roll: mehr lesen...

09. Aug

1 Gesetzeskommentar von viewpointmedia
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate | § 71b IO


Kostenvorschuss später bezahlen?

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Bedeutet das, dass der notwendige Kostenvorschuss auch noch nach Abweisung mangels Masse hinterlegt werden kann? mehr lesen...

07. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Almiro
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Mechaniker repariert Auto ohne Absprache

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ich habe letztes Jahr einen VW Bus über einen Mechaniker/Autohändler gekauft und diesen selber gerichtet. Der Mechaniker sagte das das Auto noch im guten mechanischen Zustand wäre und er sich alles angeschaut habe. Habe über ÖA... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Jedoch muss man sagen das Kunden sich nicht mehr erinnern können wenn die Rechnung höher wird. Dann muss man aber auch sagen, dass auch Händler/Vertreter/Techniker gerne unter akutem Gedächtnisverlust leiden, wenn es um irgendwelche Zusagen geht. Man könnte fast meinen, Menschen würden von Zeit z... mehr lesen...

07. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Andor
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Falschauskunft bei Vertragsabschluss

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo! Ich hätte eine Frage: Es wurde eine Versicherung A aufgrund einer Vereinbarung B unterschrieben. Beide wurden vom Kunden unterzeichnet. 2 Tage danach wurde eine erneute Vereinbarung von der Versicherung an den Kunden ges... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Beispiel Mobilfunk hier wird der Anbieter durch eine Firma vertreten heisst das man den Anbieter Klagen muss und dieser den Händler? Im Prinzip, ja. Allerdings bedeutet ein Irrtum nicht unbedingt, dass der Anbieter Grund zur Klage gegen den Händler hätte. Man stelle sich der Einfachheit vor, der ... mehr lesen...

07. Aug

5 Gesetze aktualisiert


06. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Motte
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate


Extrem weicher Dielenboden

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo, ich bin in eine Wohnung mit Dielen gezogen und habe sehr schnell feststellen müssen, dass der Boden extrem empfindlich ist. Wir haben brav immer die Schuhe ausgezogen und beim Möbelaufbauen etwas drunter gelegt. Nun en... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

  • 4,0 bei 1 Bewertung

Ich würde einmal sagen es wird ein Sachverständige schauen müssen wie es um die Qualität bestellt ist. mehr lesen...

06. Aug

1 Antwort zum Beitrag von boby
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Anzeige - Speicherung - Skartiervorschriften

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Zusammen! Ich habe eine Frage zum Thema Anzeige, die Speicherung wegen dem Datenschutzgesetz und den Skatiervorschriften. Beispiel: Eine Person wird von der Polizei einvernommen wegen eines Offizialdelikt wie zum Beisp... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

DatenschutzgesetzWenn die Behörden dagegen verstossen wird in der Praxis nichts passieren. mehr lesen...

06. Aug

1 Antwort zum Beitrag von KN108
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Versorgungsleitungen ohne Erlaubnis auf meinem Grundstück verlegt

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo Leute! Normalerweise ist es nicht meine art mich in einem forum anzumelden, und um hilfe zu bitten, aber die folgende angelegenheit ist doch etwas heikel, hab selbst dazu im internet nichts rausgefunden, und deshalb bit... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

  • 3,0 bei 1 Bewertung

Ich bin kein Jurist aber ist die grenze irgend wie ersichtlich? Wenn nein wie weit auf deinen Grund sind sie von der Grundgrenze weg? mehr lesen...

06. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Maxler
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Gewalt gegen (vermutlich) 14-Jährige mit Messer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir ist heute etwas sehr komisches passiert und mich wundert es wie weit ich in so einer Situation gehen darf/kann (gleich vorweg: Ich habe keine 14-Jährigen geschlagen). Ich sitze in der U-Bahn, alleine und lese. Kommen drei... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Frage ist inwiefern ich in so einer Situation gewalttätig sein darf.Ich bin zwar kein Jurist aber Ich würde mal sage es kommt auf die Situation darauf an. Wenn es 3 Leute sind egal welchen Alter die möglicherweise alle Bewaffnet sind und geprägt durch Ideologie möglicherweise ihre vermeintl... mehr lesen...

06. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Gunther Helmut Nikodem
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Jusline - Rechtsforum - für wen eigentlich ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann Deine Frage auch nicht beantworten. Auf nic.at kannst du den Domainnamen eingeben um zu erfahren wer dahintersteht. Dürfte eine seriöse Sache sein und wird in den letzen Jahren kontinuierlich weiterentwickelt. Wie heiß... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jusline ist ein Rechtsinformationssystem, wo man alle Gesetze abfagen kann. http://ris.bka.gv.at/ mehr lesen...

06. Aug

1 Antwort zum Beitrag von jerosguitar
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Privatverkauf per Post versendet - Empfänger erhält Paket nicht und möchte Geld zurück!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich habe über FB ein Objektiv verkauft und nach Zahlungseingang, dieses auch gleich per Post (mit Sendungsverfolgung) weggeschickt. (Paket ging von Österreich nach Deutschland) Leider hat der Empfänger das Paket noch im... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Käufer hat das Versandrisiko zu tragenMuss man das angeben das der Käufer das Versandrisiko trägt? mehr lesen...

06. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Lene
Verfasst vor 6 Jahre, 8 Monate


Kredit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, Vor etwa einem Jahr haben mein Ex Freund und ich uns entschieden einen Kredit aufzunehmen. Weil wir unsere Wohnung und unsere Autos finanzieren wollten. Die Kreditsumme betrug 20.500€. Mein Ex Freund arbeitet i... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Interessant in diesem Zusammenhang wäre auch, wer besitzt nun die Wohnung und wer das Auto? Wenn Meghum das alles benutzt, finde ich es sehr anständig, wenn sich der Ex-Fraund an der Rückzahlung noch beteiligt.??? mehr lesen...

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