JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2020
24. Apr

1 Antwort zum Beitrag von niklaswe
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Maturareise Stornierung Corona

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Hallo Leute, ich hätte gerne euren Rat, wie ich mich in folgender Situation am besten verhalten sollte: Meine Jahrgangsstufe und ich haben eine Maturareise in Kroatien für Anfang Juli bei einer österreichischen Firma gebucht (... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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Sehr zu empfehlen seien hier an dieser Stelle für alle Fragen in puncto Konsumentenschutz die Experten der AK, die sich auch bzgl. der div. geltenden EU-RL bzw.- Verordnungen für Pauschalreisen usw. super auskennen, weil sie Tausende Fälle pro Jahr bearbeiten und anhand der konkreten Unterlagen g... mehr lesen...

24. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Prekär
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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Wenn diese Auskunft "unbeabsichtigt" erfolgte, würde ich mir nicht weiter einen Kopf darüber machen. Solange daraus kein Schaden in jedweder Hinsicht entstanden ist, könnte der Geheimnisträger bei der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht wohl nur maximal disziplinär verantwortlich gemacht werd... mehr lesen...

24. Apr

1 Antwort zum Beitrag von ThomasUWR
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Covid-19 / Corona: Haushaltsfremde Personen im Auto - was ist erlaubt?

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Hallo, die Mitnahme haushaltsfremder Personen im Auto ist aktuell ja beschränkt bzw. unterliegt bestimmter Vorgaben. Die Informationen diesbezüglich aus der Presse und auf der Seite des Gesundheitsministeriums sind aber nicht g... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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So ganz trifft das nicht auf das Anliegen des Fragestellers zu. Denn für die Fahrgemeinschaft im Privatfahrzeug (zur Beförderung von zuhause zur Arbeit und/oder zurück), ist alles nach wie vor unverändert. Also u.a. Mindestabstand und Maske. Das Rundschreiben der WKO betrifft Fahrten während der... mehr lesen...

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23. Apr

1 Gesetzeskommentar von Prosper
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate | § 1 MRG


Genossenschaft Mietwohnung ohne Mietvertrag!

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  Kann uns bitte jemand, der das gut kennt, informieren? Ich wohne in eine Genossenschaftswohnung. Welche MRG gilt für mich, wenn ich keinen abgeschlossenen und ungerschrieben Mietvertrag habe?Die GSWB hat einen Mi... mehr lesen...

23. Apr

1 Antwort zum Beitrag von MariaW
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Kündigung in Karenz wegen Betriebsschliessung

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Guten Tag, ich bin noch bis 6.08.20 in Karenz. Der Betrieb wird Ende April wegen Corona-Krise geschlossen. Mein AG will mich früher loswerden und hat mir einvernehmliche Auflösung sowie Geld dafür angeboten. Ich war vor Karenz ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MariaW
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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D.h. es ist nur seine gute Wille mir für einvernehmliche Auflösung zu zahlen. mehr lesen...

23. Apr

1 Antwort zum Beitrag von curios13
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Grabnutzungsrecht Österreich

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Hallo! Eine Mutter mit mehreren Töchtern und Söhnen besitzt auf einem Friedhof ein Grabnutzungsrecht. Im Testament setzt Sie als Alleinerbin 1 bestimmte Tochter ein. Erbt diese Tochter nun auch das Grabnutzungsrecht nach einem... mehr lesen...

Neueste Antwort von isidoro
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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Wenn im Testament keine Regelung über das Grabnutzungsrecht aufscheint und bei der Verlassenschaftsverhandlung die anderen Erbberechtigten keine Bedenken haben wird das Recht grundsätzlich auf die im Testament bestimmte Alleinerben übergehen. Die Alleinerbin hat ja auch die Bestattungskosten auc... mehr lesen...

23. Apr

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 23.04.20
22. Apr

1 Gesetz aktualisiert


22. Apr

1 Beitrag im Forum von Matsu
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Ende Mietverhältnisses/Schlüsselübergabe

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Um es auf den Punkt zu bringen und keinen Roman zu verfassen... Es gibt Streitigkeiten mit meiner Vermieterin. Ich soll bis Ende April ausziehen, schaffe ich aber nicht alle Möbel zu räumen. Da jedoch der 1. Mai ein Feiertag g... mehr lesen...

22. Apr

1 Antwort zum Beitrag von kernal
Verfasst vor 7 Jahre, 8 Monate


Bedeutung von "Rat" im B-VG?

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Jemandem ist aufgefallen, dass im B-VG von einem "Rat" die Rede ist, es ist aber nicht klar, was damit gemeint ist. Vom "Rat" ist immer im Zusammenhang mit der EU die Rede, dabei ist - 6x nur vom "Rat", und - 2x vom "Europäis... mehr lesen...

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L

Neueste Antwort von lucasgo12
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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Ich würde nicht wissen, was ich Ihnen raten soll, es tut mir leid mehr lesen...

21. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Biobertl
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate


Prekarium oder Hauptmiete

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Liebe Alle! Ich wohne in einer sogenannten WG mit den Söhnen der Eigentümerin. (Altbau vor 1945) Ich habe mit diesen einen mündlichen Mietvertrag für das Zimmer und Bad/Küche/WC ohne Sonderabsprachen abgeschlossen. Die Söhne w... mehr lesen...

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Neueste Antwort von wohnrechtsanwalt
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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Dazu empfehle ich die Hilfe eines Rechtsanwalts beizuziehen. Das kann nur nach Erörterung des Sachverhalts geklärt werden. mehr lesen...

21. Apr

2 Gesetze aktualisiert


20. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Mandi Nice
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate


Meldung an Sozialversichung nötig ?

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Hallo Ich arbeite zur Zeit mit einem freien Dienstvertrag für eine Firma. Muss daher meine Einkommenssteuererklärung machen und bin bei der ASVG versichert. Bis vor einem halben Jahr hatte ich noch einen zweiten freien Diens... mehr lesen...

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C

Neueste Antwort von carmolola
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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wie kannst du das machen Ich hatte eine Verwirrung darüber mehr lesen...

20. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate


Verweis auf eigene FacebookSeite

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Guten Morgen, ist es erlaubt, wenn eine Firma unter dem Werbungs-Post (Facebook) einer anderen Firma in einem Kommentar auf ihre eigene Facebook-Seite verweist? Unter welchen Tatbestand des UWG könnte dies fallen? Danke! mehr lesen...

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Neueste Antwort von jualo15
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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Es ist nicht ganz falsch, es hängt alles davon ab mehr lesen...

20. Apr

1 Antwort zum Beitrag von ThomasP
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


GIS Vorschreibung OHNE Antreffen und Unterschrift?

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Guten Abend, Jusline-Community. Folgender Sachverhalt. Ich habe im Februar letzten Jahres meine Mietwohnung in Kärnten gekündigt, da ich beruflich (Gastronomie) mit Mai nach Salzburg gewechselt bin. Es war von Anfang an klar... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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Jetzt stellt sich die Frage, ob Du Dich damals, als Du Deine Mietwohnung aufgegeben hattest, bei der GIS abgemeldet hattest. Eigentlich ist man auch dazu verpflichtet dies zu melden, wenn sich an den Daten was ändert. Kann mir sonst gut vorstellen, dass man in Zahlungsverzug gerät. In dem Fall be... mehr lesen...

20. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Wiizo
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Rechtsanwalt Abrechnung

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Guten Morgen, Und zwar habe ich eine Frage zur Abrechnung meines Rechtsanwaltes. Kurz zur Info: Es ging um eine Scheidung, und ich wollte, bevor die Scheidung durch ist, ausziehen. Mein Anwalt hat mir eine „Vereinbarung zur g... mehr lesen...

Neueste Antwort von Wiizo
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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Hat keiner einen guten rat, bzw Hilfe für mich? mehr lesen...

20. Apr

1 Antwort zum Beitrag von hrt2323
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Legalität von Growboxen für Psilocybin-haltige Pilze.

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Hallo, würde mich interessieren ob so eine eine Growbox für Psilocybin-haltige Pilze erlaubt ist: https://static.supa-gro.com/files/pictures/2019/6/112/original.jpg Laut dieser Seite: http://www.zauberpilz.com/recht.php#aust i... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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Keine Ahnung, wie alt diese Informationen sind. Aber wenn ich mir die Jahreszahlen so ansehe, habe ich gewisse Bauchschmerzen. Aber alleine, dass Du in Erwägung ziehst, Zauberpilze damit züchten zu wollen, wäre das wohl verboten. Kann mir nicht vorstellen, dass Du die Growbox einfach nur zur Deko... mehr lesen...

20. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Hugo_Hans
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate


Verstecktes Mietverhältnis - Konsequenzen

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Liebe Community, folgendes Gedankenexperiment: Ein junger Student zieht in die leerstehende Wohnung eines Bekannten und überweist über Jahre monatlich einen gewissen Betrag an dessen Ehefrau. Der Student ist in der Wohnung vo... mehr lesen...

Neueste Antwort von Schizopremium
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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Einen Gedankengang weiter: Wäre es auch noch als verstecktes Mietverhältnis zu werten, wenn die Abgeltung in Cash erfolgt ist und somit keinerlei Kontobewegungen nachvollziehbar sind? mehr lesen...

20. Apr

1 Antwort zum Beitrag von mschw24
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


BG Urteile öffentlich (Zivil)?

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Hallo, ich habe eine Geschäftszahl und den zurückliegenden Termin für die 1.Tagsatzung. Welche Möglichkeiten habe ich (als nicht direkt Beteiligter) zu erfahren wie der Stand des Verfahrens ist, bzw falls es ein Urteil gab, i... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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Eh nicht willkürlich. Teilweise gelangt man "mit Glück" an gewisse Informationen. Einfach die Umstände erläutern und dann wirst es eh sehen, ob es durchgeht. Aber die Chancen stehen besser, wenn man ein "berechtigtes Interesse" nachweisen kann (wenn es beispielsweise um ein unmündiges oder dement... mehr lesen...

20. Apr

1 Antwort zum Beitrag von malachah
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Freigang

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Ab wann kann jemand als Freigänger arbeiten, wenn er zu 12 Jahren verurteilt wurde, wenn das Drittel angenommen wurde. Gibt es da klare Zeitangaben im StVG? Ich habe nichts gefunden. Also z.B. in diesem Fall zwischen Halbstrafe... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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Ich schätze mal, hier geht es nicht um den Freigang für persönliche Angelegenheiten, sondern um jenen nach § 126 StVG, bei der man während des Vollzugs extern in einem wirtschaftlichen Betrieb arbeiten darf. Also die Entscheidung, wann jemand zu die Freigänger kommt, liegt im Ermessen des Anstal... mehr lesen...

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