JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2020
13. May

1 Antwort zum Beitrag von spre803
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate


Urheberrecht Facebook-Kommentare

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Liebe Communtiy, mir stellt sich eine Frage bezüglich Kommentaren in geschlossenen Gruppen von Facebook. Darf man Kommentare, welche von einem anderen User verfasst wurden, in ein Forum posten? Sind diese Kommentare urheberre... mehr lesen...

18 vorherige Antworten

Neueste Antwort von partieve
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate

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ja so siehts aus :) Danke für die Hilfe und einen schönen Tag noch! mehr lesen...

13. May

1 Antwort zum Beitrag von ii
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate


Mietanbot

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Hallo, wir haben eine Wohnung besichtigen am 1.5. und 2.5. wir die Mietanbot per email bekommen von der Makler. Wir haben das gefüllt und untergeschrieben, dann per Email zurück gesendet haben. (Wir haben keine Antwort von die ... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von ii
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate

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Ja, vielen Dank, natürlich, aber unter einen andere Post haben wir Kontakt. 🙂 mehr lesen...

13. May

1 Antwort zum Beitrag von M4xHerrmann
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate


Reiseveranstalter setzt Rückzahlung aus

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Hallo liebe Jusline-Community, vor ein paar Tagen ist die E-Mail eingetroffen, von der richt bereits lange geahnt habe das sie kommen würde. Wie dem Titel zu entnehmen ist, geht es um eine Reise, welche aufgrund der Corona Pa... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate

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Du kannst dafür den im oben genannten Link zitierten "Fachverband für Reisebüros" wenden: https://www.wko.at/branchen/tourismus-freizeitwirtschaft/reisebueros/start.html Vielleicht können Dir die Fragen konkret beantworten (Kontaktdaten vorhanden). Dort findet man im Artikel "Covid-19-Krise ste... mehr lesen...

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13. May

1 Antwort zum Beitrag von flge88
Verfasst vor 6 Jahre, 11 Monate


Raumordnungskonzept

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Hallo leute, Ich hoffe ihr könnt mir bei meinen anliegen weiterhelfen. Ich bin gerade dabei mehrere grundstücke umzuwidmen. Es wurde bereits im raumordnungskonzept aufgenommen. Jetzt ging es ums vermessen, die gemeinde will ei... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von cs20
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate

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Hallo Flo, bin auch aus Kufstein (Stadt) und habe mir paar Infos vom Land geholt bzgl. Umwidmungen und dem TROG. Wenn man das Gesetz kennt und die Zusammenhänge dann kommt man schon etwas näher auf den grünen Zweig. Mit Wendehammer habe ich mich leider nicht befasst aber eine Mail an baurecht@ti... mehr lesen...

12. May

1 Antwort zum Beitrag von ree12
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate


Grundstücksgrenze

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Wegen Grenzunstimmigkeiten wurde neu vermessen und ein Tauschvertrag zwischen zwischen den A und B errichtet, in dem festgehalten ist, dass sie einander für kein bestimmtes Ausmaß bzw. noch für einen bestimmten Zustand der get... mehr lesen...

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Neueste Antwort von ree12
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate

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Danke für Info! Leider ist keine derartige Regelung vermerkt, sondern bloß wie schon oben angeführt: dass sie einander für kein bestimmtes Ausmaß bzw. noch für einen bestimmten Zustand der getauschten Grundstücke haften. Was heißt in einem Vertrag "noch für einen bestimmten Zustand der getauschte... mehr lesen...

12. May

1 Antwort zum Beitrag von Anton Pammer
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate


Anzeige wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht

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Hallo, als ich heute mit dem Auto auf dem Weg nachhaus war, bin ich mit ich mit zwei Leuten aus der Umgebung aneinandergeraten. Die beiden "Damen" spazierten in der Mitte der Straße, und ohne sich zu mir umzudrehen hielt mir e... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate

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…die Frauen, sprich Mütter haben doch wohl nur die körperliche Unversehrtheit der Kinder im Auge gehabt. Die Frage wird daher eher sein, ob ihnen in der konkreten Situation eine schonendere Vorgangsweise zumutbar gewesen wäre… mehr lesen...

12. May

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 12.05.20
12. May

1 Antwort zum Beitrag von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate


Kosten für einen Straftäter bis zur Enthaftung?

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Hi Nehmen Wir an ein Drogensüchtiger überfällt mit einer Waffe eine Geschäft. Wir festgenommen und wird nehme Ich einmal an bis zum Gerichtstermin in Untersuchungshaft genommen. Kommt vor Gericht wird Schuldig gesprochen zu ein... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate

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Jetzt muss ich Dich aber bitter enttäuschen, denn theoretisch sind 0 Euro möglich. Du wirst es nicht glauben, aber dieser Junkie, der sein Leben nicht geregelt bekommt (warum sollte er sonst einen Überfall begehen) und nicht mal ein Einkommen über den Mindeststandard bezieht, kann eine Gerichts... mehr lesen...

11. May

1 Antwort zum Beitrag von paperboy
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate


Verstoß gegen Covid-19 Beschränkungen

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Guten Tag, Ich war letztens mit meinem Mitbewohner spazieren und während dem Spaziergang mitten in der Natur traf er einen Bekannten mit 2 weiteren Personen. Wir sind kurz hingesessen und dann kam auch schon die Polizei. Zue... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate

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Um irgendwie weiterzuhelfen müssten wir natürlich wissen was der genaue Tatvorwurf ist (Wortlaut!) und wie die Situation nun tatsächlich war, bzw. wie die Situation seitens der Behörde geschildert wird (am besten auch der Wortlaut aus der Strafverfügung). Nur dann kann man feststellen ob die Stra... mehr lesen...

11. May

1 Antwort zum Beitrag von Buertos
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate


Aktenzahl: WO9-STR

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Hallo alle zusammen! Ich habe eine Frage bezüglich meiner Lenkerauskunft. Die Aktenzahl ist WO9-STR Meine Frage diesbezüglich ist wofür die die Abkürzung STR steht? Muss ich mit einer hohen Strafe rechnen? Danke im Vuraus... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate

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Daher können zu der eigentlichen Geldstrafe 10% an Verfahrenskosten dazukommen. Nicht wenn nicht gegen eine Strafverfügung Einspruch erhoben wurde. mehr lesen...

11. May

1 Antwort zum Beitrag von Buertos
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate


Straferkenntnis durch Geschwindigkeitsübertretung

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Hallo zusammen, Habe durch eine Lenkerverfügung erfahren das ich durch eine Geschwindigkeitsübertretung mit einer Straferkenntnis zu rechnen habe. Muss ich nun mit einer hohen Strafe und Führerscheinentzug rechnen oder kann es... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate

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Hallo zusammen, Habe durch eine Lenkerverfügung erfahren das ich durch eine Geschwindigkeitsübertretung mit einer Straferkenntnis zu rechnen habe. Muss ich nun mit einer hohen Strafe und Führerscheinentzug rechnen oder kann es auch sein das es nur bei einer Geldstrafe bleibt? Könnte mir hier bit... mehr lesen...

11. May

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_182
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate


Erbschaft - Rechtschutzversicherung - Deckungsfrage

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Hallo ! Ich habe eine Frage zum Thema Erbrecht: Ich bin seit Mail 2019 rechtschutzversichert und habe die Sparte Erbrecht inkludiert. Die Wartefrist beträgt 6 Monate. Nun ist im März diesen Jahres mein Vater plötzlich verstor... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von a684dd572b1887661782981659331eed_182
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate

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@alles Die Versicherung hat mir zurückgeschrieben und mir mitgeteilt, dass der Schaden angelegt wurde mit Schadennummer usw. Also hat es doch etwas gebracht nachzuhaken. Danke jedenfalls für die Hilfe ! FG, Joseph mehr lesen...

11. May

1 Antwort zum Beitrag von Diejenigewelche
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate


Nachlassforderung

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<t>Hallo, könnten sie mir bitte sagen was passiert wenn ein Erbe einer er Gemeinschaft privat für die Pflege des Verstorbenen aufkam? <br/> Kann er diese Beträge dann von den Miterben zurückfordern oder nur von dem ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Diejenigewelche
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate

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Vielen lieben Dank für die Info mehr lesen...

09. May

1 Antwort zum Beitrag von Toxic1506
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate


4. Anzeige wegen Betrug

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Hallo Leute, mal angenommen da ist ein 19-Jähriger, der mittlerweile seine 4. Anzeige wegen Betrug bekommen hat und schon mal zu einer Geldstrafe deshalb verurteilt wurde. Sagen wir mal, der Ablauf wäre so: 1. Anzeige: 16 Jah... mehr lesen...

12 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate

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Anfangs würdest Du vielleicht wöchentlich oder 2-wöchentlich einen Termin wahrnehmen müssen. Dass kann dann mit der Zeit weniger werden und die Termine wären dann monatlich. Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass die Bewährungshilfe Dich zuhause besucht. Er entscheidet auch, wie die Zusammenarbe... mehr lesen...

08. May

1 Antwort zum Beitrag von DjordjeS
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate


Frage zum Recht auf körperliche Unversehrtheit

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Sehr geehrte Damen und Herren im Forum, ich hätte eine Frage zum Recht auf körperliche Unversehrtheit und entschuldige mich im Voraus, falls die Frage blöd ist, da ich mich allgemein mit rechtlichen Themen nicht besonders gut ... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate

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Aber gut, der Regierung ist eh alles zuzutrauen...Siehst du beim Adi hat es damals auch schleichend Angefangen. Nimm mal den ersten und letzten Buchstaben von Basti seinen Namen und du wirst entsetzt sein. :shock: mehr lesen...

08. May

1 Antwort zum Beitrag von PeterPaul
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate


Betreten der Grünanlage des Nachbarhauses

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Einen guten Tag wünsch ich, Hallo Vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen: Die Grünanlage des Nachbarhauses, betretbar vom Grundstück der Wohnanlage in der ich Mieter bin, eignet sich ideal als Ort zum Trainieren. Eine ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate

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Bin mir nicht sicher, ob dafür diese Plattform die richtige Bühne ist, zumal es hier in erster Linie um die Rechtsordnung des Staates geht. Diese könnten im Widerspruch zu den (weltlichen) Anschauungen eines Freidenkers sein. Für derartige mitunter philosophischen Diskussionen sind wahrlich ander... mehr lesen...

08. May

1 Antwort zum Beitrag von Jusliner85
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate


Aktiengesellschaft Willensbildung

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Hallo! Ist es im AktG festgelegt wie viel Prozent für welche Entscheidungen der AG notwendig sind oder in den Statuten? Weil es gibt ja AGs wie die Erste Bank Group die zu 70% Streubesitz sind: Wer hat hier das Sagen? Wird da... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate

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Verstehe, das geht ja in eine völlig andere Richtung als angenommen. Ist schon sehr speziell. Auch fehlt uns dazu wohl die Glaskugel. Vielleicht kann Dir bei Bedarf das österreichische Börsenforum weiterhelfen. mehr lesen...

08. May

1 Antwort zum Beitrag von Swebo77
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate


Verjährung einer Forderung

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Hallo, angenommen A hatte 2015 eine Ratenzahlung über ein Inkassounternehmen gestartet für eine Rechnung. Diese ging sicher über 2-3 Jahre. A dachte das er fertig wäre mit zahlen und jetzt kam Ende 2019 wieder ein Schreiben vom... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate

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Grundsätzlich beträgt die allgemeine Verjährungsfrist 3 Jahre ab der letzten (überwiesenen) Teilzahlung. Ist eine Forderung verjährt, kann es nicht gerichtlich geltend gemacht oder im Klagsweg durchgesetzt werden. Der Anspruch darauf erlischt nicht, weshalb das Unternehmen Dich noch immer belästi... mehr lesen...

08. May

1 Antwort zum Beitrag von RLoib
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate


wie heißt das entsprechende Gesetz?

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Hi, Bitte um Hilfe! Warum ist zB die Gurtpflicht beim Autofahren keine Freiheitseinschränkung? Warum kann ich das nicht selbst für mich entscheiden? Welche gesetzliche Regelung kommt bei diesem Prinzip zur Anwendung, awie nenn... mehr lesen...

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Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate

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Gesetzliche Grundlage: § 106 KFG 1967 Personenbeförderung mehr lesen...

08. May

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 08.05.20
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