Hallo Leute, mal angenommen da ist ein 19-Jähriger, der mittlerweile seine 4. Anzeige wegen Betrug bekommen hat und schon mal zu einer Geldstrafe deshalb verurteilt wurde. Sagen wir mal, der Ablauf wäre so: 1. Anzeige: 16 Jah... mehr lesen...
Anfangs würdest Du vielleicht wöchentlich oder 2-wöchentlich einen Termin wahrnehmen müssen. Dass kann dann mit der Zeit weniger werden und die Termine wären dann monatlich. Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass die Bewährungshilfe Dich zuhause besucht. Er entscheidet auch, wie die Zusammenarbe... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren im Forum, ich hätte eine Frage zum Recht auf körperliche Unversehrtheit und entschuldige mich im Voraus, falls die Frage blöd ist, da ich mich allgemein mit rechtlichen Themen nicht besonders gut ... mehr lesen...
Aber gut, der Regierung ist eh alles zuzutrauen...Siehst du beim Adi hat es damals auch schleichend Angefangen. Nimm mal den ersten und letzten Buchstaben von Basti seinen Namen und du wirst entsetzt sein. :shock: mehr lesen...
Einen guten Tag wünsch ich, Hallo Vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen: Die Grünanlage des Nachbarhauses, betretbar vom Grundstück der Wohnanlage in der ich Mieter bin, eignet sich ideal als Ort zum Trainieren. Eine ... mehr lesen...
Bin mir nicht sicher, ob dafür diese Plattform die richtige Bühne ist, zumal es hier in erster Linie um die Rechtsordnung des Staates geht. Diese könnten im Widerspruch zu den (weltlichen) Anschauungen eines Freidenkers sein. Für derartige mitunter philosophischen Diskussionen sind wahrlich ander... mehr lesen...
Hallo! Ist es im AktG festgelegt wie viel Prozent für welche Entscheidungen der AG notwendig sind oder in den Statuten? Weil es gibt ja AGs wie die Erste Bank Group die zu 70% Streubesitz sind: Wer hat hier das Sagen? Wird da... mehr lesen...
Verstehe, das geht ja in eine völlig andere Richtung als angenommen. Ist schon sehr speziell. Auch fehlt uns dazu wohl die Glaskugel. Vielleicht kann Dir bei Bedarf das österreichische Börsenforum weiterhelfen. mehr lesen...
Hallo, angenommen A hatte 2015 eine Ratenzahlung über ein Inkassounternehmen gestartet für eine Rechnung. Diese ging sicher über 2-3 Jahre. A dachte das er fertig wäre mit zahlen und jetzt kam Ende 2019 wieder ein Schreiben vom... mehr lesen...
Grundsätzlich beträgt die allgemeine Verjährungsfrist 3 Jahre ab der letzten (überwiesenen) Teilzahlung. Ist eine Forderung verjährt, kann es nicht gerichtlich geltend gemacht oder im Klagsweg durchgesetzt werden. Der Anspruch darauf erlischt nicht, weshalb das Unternehmen Dich noch immer belästi... mehr lesen...
Hi, Bitte um Hilfe! Warum ist zB die Gurtpflicht beim Autofahren keine Freiheitseinschränkung? Warum kann ich das nicht selbst für mich entscheiden? Welche gesetzliche Regelung kommt bei diesem Prinzip zur Anwendung, awie nenn... mehr lesen...
Gesetzliche Grundlage: § 106 KFG 1967 Personenbeförderung mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder! Vielleicht kann mir jemand helfen. Ich habe ein Grundstück geerbt, das 1980 wegen Grenzunstimmungskeiten vermessen wurde. Leider habe ich nur den Teilungsplan, den Gerichtsbeschluß, aber keinen Teilungs... mehr lesen...
Alle Urkunden, die für eine Eintragung/Löschung/Änderung im Grundbuch erforderlich waren, müssen dem jeweiligen Antrag angeschlossen werden und beim Gericht in die Urkundensammlung (früher Papier, heute elektronisch) aufgenommen werden. Im Grundbuchsauzug finden Sie zu jeder Eintragung links da... mehr lesen...
Ich habe eine etwas seltsam anmutende Frage: wieviel Lärm durch meine Nachbarn bzw. deren Besucher muss man am Sonntag im Garten akzeptieren? Nein, ich bin weder Menschen- noch Kinderfeind, aber meine Nachbarn bekommen jeden So... mehr lesen...
Also ein generelles Lärmschutz-Gesetz gibt es schon mal nicht. Die Bundesländer haben je nach Lärmquelle allerdings verschiedene eigene Landesgesetze erlassen. Beispielsweise das Kärntner Landes-Sicherheitsgesetz (K-LSiG) sieht dahingehend so aus: https://www.jusline.at/gesetz/k-lsig/paragraf/2 ... mehr lesen...
Hallo! Ich habe da ein kleines Problem mit meinem Nachbarn. Ich wohne in einer Wohnung mit Garten. Sogesehen war der Garten wohl mal ein Innenhof, nun gehören 25 m2 dieses Hofes zu meiner Wohnung und werden auch von einem Zau... mehr lesen...
Leider weiß ich nicht wer dieser Nachbar ist, da er sich nicht zeigen möchte.Jede Handy Nr muss Registriert sein da können die Behörden sehr wohl was raus finden. mehr lesen...
Hallo! Ich wollte mal fragen ob es irgendwelche Möglichkeiten gibt gegen eine bereits bezahlte aber nicht der Organstrafverfügungenverordnung entsprechende Organstrafverfügung vorzugehen (bpsw. Rückforderung durch Amtshaftung,... mehr lesen...
Sie können gegen ein Organmandat zwar kein ordentliches Rechtsmittel ergreifen. Sie können jedoch auf Grund einer Rechtswidrigkeit dagegen remonstrieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein ermächtigtes Organg iS der StVO so ein Organmandat ausstellt. Sind sie da ganz sicher, dass das alles ... mehr lesen...
Hallo, Ich möchte euch gerne um eure Meinung bitten, bei folgendem Problem: Ich war an einem Werktag in einem Einkaufszenrum für ein Sozialprojekt (Weihnachten aus der Schuhschachtel) einkaufen. In diesem Zentrum gibt es mehrer... mehr lesen...
Ich würde einen Vergleich mit dem Liegenschaftsverwalter anstreben, der Ihnen ja bekannt sein dürfte. mehr lesen...
Hallo, wohne in einer Sackgasse in Wien, oft parken Autos bei ungünstig über "mehrere Parkplätze", so dass es es eng wird. Heute erhielt ich einen Strafzettel mit der Bemerkung "mit einem Rad auf dem Gehsteig". Leider habe ich ... mehr lesen...
Von wem immer völlig korrekt erledigt. Halten und Parken und alles andere mit KFZ ist am Gehsteig auch nur teilweise verboten. Das Aufstellen des KFZ ist auch nicht iS der StVO (platzsparend und den baulichen oder markierten Vorgaben entsprechend). 36 Euro schnell zahlen und nicht drüber feilschen. mehr lesen...
Hallo! Werden Spesen wir Ordergebühren oder Depotentgelt beim Aktienhandel bei der Steuererklärung akzeptiert? Liebe Grüße mehr lesen...
Das heißt man kann z. B. GmbH anmelden und dann wirds akzeptiert? Bei einer GmbH wäre dem wohl (anders als bei einer Personengesellschaft oder einem Einzelunternehmen) tatsächlich so, da die Erträge damit nicht endbesteuert wären. Oder um die Frage mit einer Frage zu beantworten: Wie hätten Si... mehr lesen...
Guten Tag, ich vermiete ein Einzimmerappartement und habe seit letzter Woche einen neuen Mieter, einen Studenten aus Ungarn. Er besteht auf eine Wohnungsgeberbestätigung, allerdings muss man diese, meines Wissens nach, bei ... mehr lesen...
Ja, ist wohl davon auszugehen, dass es sich um eine Wohnung in Deutschland handelt. Zuerst nahm ich an, dass der ungarische Mieter etwas verlangen könnte, was er von Deutschland her kennt, und der Vermieter daher mit der Situation überfordert war. Aber nachdem man in Österreich eine Wohnung norm... mehr lesen...
Hallo! Alles nur rein fiktiv: Sagen wir der Verkäufer hat Gewährleistung bez. Zustand oder EIgenschaften eines EFH, bj 193xx, "von Grund auf saniert" laut Maklerexpose 2007-2008, HWB von unter 90, Kp über 305k, ausgeschlosse... mehr lesen...
Ein Anwalt vertritt in einem FIKTIVEM Szenario? Ist das dann ein FIKTIVER Anwalt? mehr lesen...
Hallo, habe vor 2 Jahren einen Kredit aufgenommen wo die Bank als Sicherstellung ins Grundbuch eingetragen wurde. Nun hat mich die Bank gebeten eine Löschung der Wohnrechte, Ausgedinge und Belastungs- und Veräußerungsverbote ... mehr lesen...
Das hilft mir schon um einiges weiter, vielen Dank! :) mehr lesen...
Liebe Forummitglieder! Ich habe ein paar Fragen zum Thema Grundbuch sowie Kaufvertrag, und hoffte, jemand könnte mich aufklären. Vielleicht zuerst zur Ausgangslage: Ich würde gerne die Immobilienpreise für eine bestimmte Gege... mehr lesen...
Gibt es denn einen Ort oder einen Dienst, wo ich die Urkunde direkt zu diesem Preis von € 1,10 abfragen kann, z.B. bei einem Gerichtsdienst, oder etwas Ähnlichem? Ich sehe hier nur private Dienste: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_wohnen_und_umwelt/grundbuch/Seite.600340.html Auszug.a... mehr lesen...
Hallo, ich bin seit Anfang der Krise im Haushalt meiner Eltern, der auch mein Zweitwohnsitz ist. Jetzt möchte ich wieder zurück zu meinem Hauptwohnsitz fahren, um mich wieder auf das Studium zu konzentrieren. Dafür möchte ich... mehr lesen...
Ich schreibe auch nur deshalb, um aufgrund einer vermeintlichen Schludrigkeit meinerseits berichtigend einzugreifen. Wenn ich "§ 2 Abs. 1 bis 4a" schreibe, meine ich nicht etwa § 2 bis § 4a, sondern "§ 2 Abs. 1 bis § 2 Abs. 4a". Schließlich gibt es § 4a nicht. Ich werde beim Sozialministerium si... mehr lesen...
Gibt es eine rechtliche Grundlage die ein erwachsenes Kind dazu verpflichtet Zahlungen an die Eltern oder ein Elternteil in dessen gemeinsamen Wohnung das Kind lebt zu leisten? Besonders dann wenn die Kosten fürs Essen des Kind... mehr lesen...
Ich bin schon längere Zeit stiller Mitleser hier aber da ich zu dem Thema aus eigener Erfahrung was sagen kann tue ich das jetzt. Der Vorschreiber hat Recht es gibt grundsätzl. keine rechtliche Grundlage es braucht ein Einvernehmen, wenn das nicht zustande kommt muss man das aber aus meiner Erfa... mehr lesen...
