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Zinserträge fallen unter die verkürzte Verjährungsfrist nach § 1480 ABGB und verjähren nach 3 Jahren. Die Gebühren der Banken (Kontoführungsgebühren, Kreditkartengebühren) werden unter § 1486 Z1 zu subsumieren sein und daher ebenfalls (aber unter der anderen Rechtsnorm) nach 3 Jahren verjähren. ... mehr lesen...
Deine erste Frage im Beitrag würde ich (andere könnten es differenziert sehen) in Anlehnung von § 16 ABGB mit JA beantworten. Für Schadensersatzansprüche sind es üblicherweise die so oft bemühten 3 Jahre (kurze Verjährungsfris... mehr lesen...
Habe zu diesem Thema eine interessante Seite gefunden: https://blog.austria-insiderinfo.com/fotografie/was-ist-panoramafreiheit/ mehr lesen...
Kurzform der Frage: Ich gehe in ein Geschäft, kaufe dort etwas und zahle das sofort. Der Verkäufer möchte meinen Namen plus Anschrift auf die Rechnung schreiben. Ich gebe einen erfundenen Namen an. Habe ich von rechtlicher Seit... mehr lesen...
Ist schon richtig, dass vielleicht nicht alles mit Deiner Sache zusammenhängt. Es sollte anhand eines Beispiels auch nur das untermauern, was zum Thema gehört. Und auf den Teil, was hierher gehört, bist ohnehin nicht eingegangen :wink: mehr lesen...
Jetzt frage ich mich wirklich, warum macht ein Testament? Da will ein Erblasser jemandem etwas vermacht, der lieb und nett zu dem Erblasser war. Aber was geschieht dann wirklich, vielleicht bekommt es der Erbe, aber leider nich... mehr lesen...
Es geht hier bei dem gestohlenen Testament, um ein Testament mit der Nr. 623/92, das am 4.3.1992 von Notar Perschinka in Klosterneuburg beglaubigt, handschriftlich ausgestellt am 21. Mai 1987 von Margarethe Reichert. Falls es doch noch wo auftaucht, man weiß ja nie, vielleicht bei einer Verlassen... mehr lesen...
Werte Forumsmitglieder! Ich würde gerne wissen, was ihr von folgendem Gedankenexperiment denkt. Es fängt mit Artikel 1 des B-VGs an: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Ich habe mir die Fr... mehr lesen...
Ein Problem ist noch wie soll sicher der mündige bilden wenn das Staatsfernsehen das mit unseren Gebühren finanziert wird (Steuer ist Steuer egal wie man diese nennt) nur mehr oder weniger eine Meinung vertritt und das ist die einiger Partein. Leider herrscht eben kein meinungs disskurs sondern e... mehr lesen...
Liebes Forum, ich habe mir selber ein normales Fahrrad zum Stromrad umgebaut. (Anglizismen wie E-bike hasse ich) Dazu habe ich mir einen chinesischen Motor, der z.B. in vielen Fahrrädern div. Discounter eingebaut ist, gekauft.... mehr lesen...
Ich wohne im Ländle. Hier wird auch gestohlen was das Zeug hält. Mein Rad steht abgesperrt und nie lange alleine und immer bei stark frequentierten Orten, Supermarkt, Post etc. Es steht nie an einem Busplatz oder am Bahnhof, da ich keine Öffis fahre. Dort was stehen zu lassen, traue ich mich nich... mehr lesen...
Wenn man sich Ihre Postings anschaut, dürften Sie auffallend viel "Pech" mit allen möglichen Institutionen haben. mehr lesen...
…für den Bürger in Österreich ist tatsächlich auf den ersten Blick schwer herauszufinden, ob die betreffende Dienststelle hoheitlich oder als Privatwirtschaftsverwaltung handelt… mehr lesen...
Mahlzeit! Heute war ein Kollege bei mir und er hatte heute eine Verhandlung, er wollte sich bei mir Geld leihen und meinte, dass Gericht bzw. der Richter hätte ihn aufgefordert, eine Teilsumme noch heute zu überweisen und zu b... mehr lesen...
Ist schwer zu beurteilen, ohne zu wissen, mit wem man es zu tun hat und wie wer was gesagt hat. Kann ja sein, dass ein Polizist, ein Anwalt oder Richter wegen der Bezahlung gemeint hat "Je früher, desto besser!", was über die Ohren des Betroffenen wie ein "Ich muss sofort bezahlen!" aufgenommen w... mehr lesen...
Liebes Forum, ich habe eine Frage hinsichtlich einer Online-Bestellung. Streitwert sind rund 150€. Mal angenommen, Verbraucher (V) hat bei Modehersteller (B) mehrere Paare Schuhe gekauft (direkt auf der Internet-Seite von B, ... mehr lesen...
Schönen guten Tag! Mein Vater ist 2007 in verstorben. Per Zufall hörte meine Großmutter nach Monaten von einer Verwandten davon und informierte mich darüber. Da ich zu ihm wenig Kontakt (bis auf einige Enttäuschungen) hatte, ... mehr lesen...
In der Sendung "Am Schauplatz Gericht" vom 1.10.2020 mit dem Titel "Der wehrhafte Nachbar" wurde genau das thematisiert (siehe letzter Beitrag): https://tv.orf.at/program/orf2/20201001/908502401/story Da hatte die Gegenseite ... mehr lesen...
Sowas ähnliches ist mir nur bei Ermittlungsverfahren bekannt, wo es grundsätzlich eine Höchstdauer von 3 Jahren gibt und diese immer wieder um 2 Jahre verlängert werden kann (108a StPO). Bei Zivilangelegenheiten kann das Verfahren nach § 169 ZPO ruhen, aber von einer diesbezüglichen Höchstfristw... mehr lesen...
Hallo Folgendes Fallbeispiel: Die Tochter eines seit sechzehn-Jahren im Dienst befindlicher Polizeibeamten wird in einer Discothek sexuell belästigt und durch vorsetzliches Handeln einer Person verletzt. Zusätzlich wird diese ... mehr lesen...
Wie wäre es mit Eigenrecherche? GZ: 14Os23/11f; 14Os138/11t; 14Os21/19y oder RS0109808 RS0126993 auch Par 310 StGB lesen! mehr lesen...
Ja, dürfen die, weil es nicht deren Aufgabe ist (siehe Homepage): Wir beraten Asylwerber und Fremde in Verfahren nach dem Asyl- und Fremdenpolizeigesetz, sowie in damit zusammenhängenden aufenthaltsrechtlichen Verfahren (NAG).... mehr lesen...
Genau, Einheimische haben keinen Anspruch auf Menschenrechte. Der Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft und der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts existieren nur in der Fantasie. Ich bin auch stark dafür, dass ein Mega-Verein alles machen soll, anstatt die Aufgaben auf mehrere Vereine ... mehr lesen...
Guten Tag! Ich hätte folgende "Problemstellung" zu bieten und hoffe auf ein paar konstruktive Lösungen ;-) Ich möchte für eine Bekannte von mir als Fotograf und Videofilmer agieren. Dabei wird es sich um erotische Aufnahmen o... mehr lesen...
Es gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit, was sich auch in § 228 StPO und § 171 ZPO wiederfindet. Es gibt Ausnahmen, welche man unter § 229 StPO und § 172 ZPO findet. Freilich darf man diese Ermittlungsergebnisse veröffentlich... mehr lesen...
Woran machst Du es fest, dass nichts unternommen wurde? Beachte, dass sie Dir keine Auskunft geben (muss), falls sie außerhalb der Beratung aktiv wird. Und wenn keine Änderung herbeigeführt worden sein sollte, muss man auch mal... mehr lesen...
Natürlich, dafür ist die Institution ja nicht geschaffen worden. In meinem ersten Beitrag hier hatte ich auf deren Aufgaben verwiesen. Dann kann man auch nicht verlangen, dass die Ausnahmen für irgendwen machen! mehr lesen...
Sie hält 100% zu dem Gegner und nicht zu dem, der etwas bekommen soll. Sie können lesen, was ich wegen einem gestohlenen Testament meiner Großmutter mit dieser mitmache, die Notariatskammer hält zu den Dieben und Lügner und ans... mehr lesen...
Hier ein paar Erfahrungsberichte: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=14958 Die RAK richtet sich nach der RAO (Rechtsanwaltsordnung). Eine Säumnisbeschwerde ergeht eigentlich nur an Verwaltungsbehörden, was auf die RAK nicht zutrifft. mehr lesen...
Hallo! Meine Mutter ist gestorben. Sie war mit meinem Papa noch verheiratet, und hat mich zur Alleinerbin eingesetzt, von ihrem jeweils 50 % Anteil, an der Eigentumswohnung und einem Grundstück meiner Eltern. Das Problem ist ... mehr lesen...
Wenn jetzt jemand emotional, sexuell oder finanziell ausgebeutet wurde und dieser es zugelassen hatte, ohne nachweislich getäuscht worden zu sein, kann ich da bedauerlicherweise wenig Hoffnung geben. Ein ähnliches Thema in Sachen Schuldenhaftung hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewto... mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich habe ein sehr großes Problem und da ich auch den Anwalt nicht erreiche, vielleicht kann mir hier jemand helfen und es ist ja, ziemlich kurzfristig. Folgendes, heute war bei mir Zuhause die Polizei und mein... mehr lesen...
Ohne gerechtfertigten Entschuldigungsgrund kannst Du praktisch nicht dagegen ankommen. Wenn es Dir wirklich so schlecht geht, dann sollte ein Arzt aufgesucht werden, der Dir oder Deinem Anwalt etwas in die Hand gibt. mehr lesen...
