Zum Thema kann man sich in Art. 20 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) einlesen. Wenn die Behörde meint, sie müsse Dir das Ergebnis nicht melden, dann würde ich das einfach so hinnehmen. Mit Deiner Meldung hast Du die Verantwortun... mehr lesen...
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/formulargruppe/137?p.ordner_name=a43c mehr lesen...
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Hallo, gibt es diesen Antrag zum downloaden? mehr lesen...
Hallo. Ich bin ein Naturfotograf und einige der amerikanischen Websites verwenden meine Fotos und bieten keine Bildnachweise an. Gibt es eine Möglichkeit, das Bildguthaben zu erhalten? Ich habe die Konformität dreimal per E-Mai... mehr lesen...
...nach amerikanischem Recht ist ein Vertrag nur durchsetzbar, wenn ausdrücklich ein Geldbetrag ausgemacht wurde... mehr lesen...
Hallo allerseits, es geht um folgendes: Ich bin seit August im Vereinsvorstand eines Sportvereines dabei in dem ich vorher nur zahlendes Mitglied war. Bei der Generalversammlung im August wurde der Vorstand neu gewählt und de... mehr lesen...
Ich nehme an, er hatte dafür auch das Gewerbe "Vermietung von beweglichen Sachen" ordnungsgemäß angemeldet und dafür SV u. EST bezahlt... Man muss kein Gewerbe anmelden, nur weil man an einen Verein was vermietet. Ein Gewerbe muss man anmelden, wenn man die Tätigkeit auf Dauer mit mehreren Kund... mehr lesen...
Hallo, Ich habe etwas bei Aliexpress per Klarna-Rechnung bestellt. Dann hatte ich aber Probleme mit der Ware und dem Verkäufer. Die Ware war defekt und der Verkäufer hat mir angeboten diese zu reparieren und ihm die Rechnung z... mehr lesen...
Vielen Dank für den Tipp! Dann warte ich mal ab. Hoffentlich klärt das Inkasso das mit Klarna in der Tat dieses Mal, da von Klarna bisher nur Versprechungen gekommen sind, aber sonst hat sich einfach nichts getan... mehr lesen...
"Auf alle Fälle" ist nicht ganz richtig, denn bei sozialer Bedürftigkeit kann man einen Antrag auf Verfahrenshilfe einreichen: https://www.vfgh.gv.at/downloads/verfahrenshilfe/VH-Formular-2018.pdf Schau, das Problem ist, dass... mehr lesen...
So ungefähr kann man es sehen. Einfach formuliert: Für die Bürger ist das jeweilige Land zuständig. Für die einzelnen Mitgliedsstaaten die EU. Natürlich macht es einen Unterschied, wenn Unternehmen ein moralisch verwerfliches Verhalten an den Tag legen, weil es die nationale Gesetzgebung zulässt.... mehr lesen...
Liebes Forum, folgende Situation: Anton und Babsi sind verheiratet und je Hälfteeigentümer einer Immobilie. Nun borgt sich Anton bei Babsis Vater privat Geld aus. Babsis Vater hätte gerne, dass wenn Anton nicht fristgerecht d... mehr lesen...
Guten Tag, ich bin aktuell im Bundesheer und wurde vor 1 1/2 Wochen versetzt. Da ich da über eine Stunde entfernt wohne und auch Maut Gebühren zahlen muss, sind das eine Menge an Kosten, die mir da entstehen. Benzingeld, Mautg... mehr lesen...
Im Wehrgesetz hätte ich zum Thema Versetzung nichts gefunden. Vielleicht kannst Du einen entsprechenden Antrag stellen kann und hoffen, dass der durchgeht. Wer weiß, vielleicht kennst Du jemanden oder findet sich jemand, der mit Dir tauschen würde. Hingegen hat man einen Anspruch auf Fahrtkostene... mehr lesen...
Hallo die Runde, ein Freund aus Berlin zweifelt an dem österreichischen Rechtsstaat! Wir bitten um Hilfe bzw Erklärungen Vor über einem Jahr kam er Abends nach einer langen Fahrt aus Berlin in Wien an. Um halb acht konnte e... mehr lesen...
In der Tat wird es gut sein, wegen dem vermutlich verkraftbaren Betrag die Juristen nicht weiter damit zu beschäftigen. Weil Du etwas mit "Mühlen" erwähntest...alles andere wäre ein Kampf gegen Windmühlen. Daher mein in aller Deutlichkeit gewählter Schreibstil. Es ist schon richtig, dass ein Ger... mehr lesen...
Hallo, ich Frage mich wie bauen und wohnen auf GKG gewidmeten Flächen geregelt ist. Eine wichtige grundlegende Frage ist sicher ob das Kleingartengesetz anzuwenden ist. Diese Frage habe ich als eigenes Thema, "Wann ist das Klei... mehr lesen...
Das ist ja das Unberechenbare, wenn der Bürgermeister, der Gemeinderat oder sogar das Gericht eine exklusive Sicht auf die Dinge haben. Das kann dann unweigerlich zu einer Ungleichbehandlung nicht nur von Gemeinde zu Gemeinde führen, sondern selbst zw. Nachbarn, was einmal mehr in der gestrigen B... mehr lesen...
Guten Morgen! Aktuell habe ich einen Absonderungsbescheid der BH Mistelbach für mein Kind per Mail erhalten. Ich habe dazu folgende Frage: Im Bescheiddokument selbst steht nicht, dass er keinen Besuch empfangen darf. In einem ... mehr lesen...
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz schreibt zum Thema Quarantäne: Personen in Quarantäne dürfen die Wohnung nicht verlassen und keine privaten Besuche erhalten, der zuständige Amtsarzt (Gesundheitsbehörde) informiert die betroffenen Personen über das Kra... mehr lesen...
Hallo, ich habe vor acht Tagen meine Tochter entbunden und heute bei der Entlassung erfahren dass am Tag der Geburt ein Coronatest an meiner Tochter durchgeführt wurde. Man hat mich darüber nicht informiert, auch nicht gefragt ... mehr lesen...
Viele Dank für die Antwort! mehr lesen...
Vielen Dank. Thema ist erledigt mehr lesen...
Wissen Sie ob der Zählerstand zuvor von der Baufirma abgelesen und notiert bzw. von ihr ein Baustromverteiler, der den Stromverbrauch durch die Bauarbeiten misst, aufgestellt wurde? Das wäre zu eruieren. In diesen Fällen wird der Mehrverbrauch bei der Betriebskostenabrechnung für gewöhnlich berüc... mehr lesen...
Guten Tag ! betreffend § 46 EpidemieGesetz (3) Zitat: "(1) Bescheide gemäß § 7 oder § 17 dieses Bundesgesetzes können für die Dauer der Pandemie mit COVID-19 abweichend von § 62 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgeset... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Antwort ! zu § 62 AVG Zitat: "2) Der Inhalt und die Verkündung eines mündlichen Bescheides ist, wenn die Verkündung bei einer mündlichen Verhandlung erfolgt, am Schluß der Verhandlungsschrift, in anderen Fällen in einer besonderen Niederschrift zu beurkunden. (3) Eine schri... mehr lesen...
Liebes Forum, meines Wissens nach, ist das Reservieren und das "Wegschnappen" von Parkplätzen verboten. Leider finde ich die dazugehörigen Paragraphen nicht. Ist es überhaupt verboten oder bin ich blind? Vielen Dank für eu... mehr lesen...
Genauso ist es, daher darf man diese Gegenstände auch von der Parkfläche entfernen. Aber auch Personen dürfen nicht sich nicht zu diesen Zwecken hinstellen, da das Verweilen auf Verkehrsflächen ebenso verboten ist. Hilft kein freundlicher Ton, darf die Polizei hinzugezogen werden. mehr lesen...
