Wenn der letztinstanzliche Richter § 288 oder 289 StGB erfüllt sieht, wobei dieser auf zig Ausnahmen wie § 10, 290 und 291 StGB zurückgreifen kann. mehr lesen...
Da wir von dem Fall rein gar nichts wissen, können wir Deinen Fragen diesbezüglich überhaupt keiner Beurteilung unterziehen. Auch ich hatte es mal mit einem genehmigten Wiederaufnahmeantrag zu tun und es folgte ein neuerlicher Prozess. Doch am Urteil änderte es nichts. Was sehr wohl sein kann is... mehr lesen...
Ich habe zwei Fragen hinsichtlich dem Wohnungseigentum: 1. Ist für die Beschlussfassung über die Generalsanierung eines Hauses Einstimmigkeit oder bloß Mehrheit notwendig? (Wird wohl darauf ankommen, ob es sich um außerorden... mehr lesen...
Vielen Dank für die rasche Antwort! 1. D.h. dass bei einer Generalsanierung nie Einstimmigkeit (§§ 834f ABGB) vorliegen muss, sondern lediglich einfache Mehrheit (50% plus 1; je nach Fall gemäß § 28 oder § 29)? 2. Und grundsätzlich ist es so, dass der Gläubiger zuerst die Eigentümergemeinschaft... mehr lesen...
Folgende Situation: Ehemann und Ehefrau haben einen gemeinsamen Kredit für den ursprünglich gemeinsam geplanten Hausbau unterschrieben. Im Grundbuch des Grundstücks sind ebenfalls beide eingetragen (Schenkung der Mutter der Eh... mehr lesen...
A hat sein Konto bei der Bank B stark überzogen. Er vereinbart daher mit B, dass er ihr zur Sicherung des Saldos seinen PKW dadurch verpfändet, dass er bei der Bank den Typenschein hinterlegt und im Typenschein die Verpfändung ... mehr lesen...
Danke Dir für den Hinweis! Habe schon gemerkt, dass mitunter darin Deine Stärke liegt, wenn es darum geht, theoretische Fragen während einer Ausbildung oder eines Studiums ausfindig zu machen. Da war ich wohl zu wenig auf der Höhe, wobei mir die Fragen ohnehin etwas merkwürdig vorkamen, zumal die... mehr lesen...
Hallo, Ich wurde Opfer eines Überfalls mit Einbruch/Hausfriedensbruch, mit Raufhandlung. Es wurde alles zur Anzeige gebracht und liegt demnächst beim Straf-Landesgericht auf. Meine Frage ist welche Wege ich gehen muss um Sch... mehr lesen...
Falls man sich nicht sicher ist, ob das bereits erfolgt ist, weil man beispielsweise nicht alles während der polizeilichen Zeugenvernehmung verstanden hat, kann man es daraus entnehmen. Dort sollte in etwa stehen, dass man sich gemäß § 67 StPO dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließt. ... mehr lesen...
Guten Abend, angenommen folgender Fall tritt ein: Mieter A verliert selbstverschuldet die Abdeckung/Tür für den Verteiler-/Sicherungskasten in der Mietwohnung des B. Dieser Verteilerkasten ist schon Jahrzehnte alt und es lass... mehr lesen...
Ich ging von Deinem "Horrorszenario" (Austausch der Anlage) aus. Daher der Hinweis mit dem Fachmann, der auch die wirtschaftlichen Kriterien zu berücksichtigen hätte. Natürlich ist nach Möglichkeit immer nur das zu ersetzen, was konkret einen Schaden genommen hat. Wenn mir wer bei meinem abgestel... mehr lesen...
Hallo Ein Freund von mir ist Mieter einer Genossenschaftswohnung. VOr 3 Jahren hat es einen Wasserrohrbruch in der Wohnung über ihn gegeben. Dadurch wurde sein Badezimmer in Mitleidenschaftgezogen und er musste es komplett s... mehr lesen...
Durch den Wasserrohrbruch oberhalb wurde die Badewanne zerstört? mehr lesen...
Hallo, Ich hab schon im Forum gesucht, aber nichts passendes gefunden was meine Frage beantwortet. Also falls ich was übersehen haben bitte verlinken. Danke So jetzt zu meiner Frage: Ich habe einen Artikel auf Willhaben.a... mehr lesen...
Danke Dir für den völlig berechtigten Einwand! Soweit hatte ich in dem emotionalisierten Moment nicht gedacht, weil es mir mehr darum ging, sein Zitat möglichst unverzerrt rüberzubringen. Eigentlich wollte ich ihm nur in der Hoffnung eine Vorlage liefern, um ihn zu seiner Sicht der Dinge in Schri... mehr lesen...
Welche Punkte muss man beachten, wenn man ein Grundstück gemietet hat und dieses als Parkplatz - ein Teil für Dauerparker, ein Teil als Kurzparkzone - nutzen möchte. Es gibt keinen Schranken, sondern nur einen Automaten; die Au... mehr lesen...
Üblicherweise verweise ich auf die Landesregierung des jeweiligen Bundeslandes, wenn die Leute über die Gemeinde (Bürgermeister oder Bauleiter) nicht wirklich weitergekommen sind. Gerade bei Bestimmungen, die sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden können, ist es schwierig, dass sich jema... mehr lesen...
In der Annahme, dass Du sowas wie eine Sachverhaltsdarstellung oder Zeugenvernehmung meinst, sei auf § 52 StPO verwiesen. Als Beschuldigter hat man sogar die Möglichkeit, Aktenstücke mit dem Handy abzufotografieren. mehr lesen...
Für meine Begriffe wurde dazu schon alles gesagt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15405 mehr lesen...
Ich kann mich noch an den Devolutionsantrag erinnern, den es aber in der Form nicht mehr gibt. Aber so wie ein Befangenheitsantrag hatte ich irgendwann den Hut draufgehaut, weil es eigentlich eh nie wirklich was brachte. Mehr d... mehr lesen...
Hallo! Ich möchte mit ein paar Leuten eine VPN teilen, da wir oft in Cafeés sind und dort trozdem sicheres und verschlüsseltes Internet haben wollen. Da ich aber nicht jeden, der die VPN benutzt gut kenne, wollte ich fragen was... mehr lesen...
Hier hat mal wieder jemand einen uralten Thread exhumiert.Jop war wieder mal ein Bot. :wink: Wenn man nur seinen Internet-Anschluss oder sein VPN-Netzwerk Dritten anbietet kann man ja nicht wissen, dass diese den Anschluss missbrauchen um rechtswidrig zu handeln.Doch kann man. Fast jeder gesche... mehr lesen...
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Hallo liebes Team, Hallo liebe Nutzer, folgender fiktiver Sachverhalt: A (Deutscher) hat im Frühjahr 2020 eine Ferienwohnung in Österreich für Anfang Jan. 2021 gebucht zum jährlichen Skiurlaub. Es handelt sich um eine Ferienw... mehr lesen...
Auf den Titel bezogen ein ganz klares JA. Bis zum Ankunftstag kann noch viel passieren. So ein temporärer Corona-Lockdown, der ohnehin zeitlich befristet ist bzw. so schnell wieder aufgehoben werden kann, wie es gekommen ist, vermag an der altbekannten Regelung nichts zu ändern. Diese Pandemie is... mehr lesen...
Hallo Forum, darf man in Österreich die Charlie Hebdo Karikaturen des Warlords zeigen oder nicht? Darf ich mit so einem Tshirt auf der Straße legal gehen (keine Sorge, habe ich nicht vor, schon alleine wegen meinem Überlebenst... mehr lesen...
https://www.derstandard.at/story/2000121235244/charlie-hebdo-veroeffentlicht-titelbild-mit-erdogan-karikatur Frankreich beruft sich auf die Meinungs- und Pressefreiheit, die aufrechterhalten wird. mehr lesen...
er selbst,hat das Feuer nicht gemacht,bzw angezündet ! Naja, aber es hat den Eindruck gemacht, als hätte er das Feuer gemacht, wenn er als einziger daneben sitzt. Das ist nicht willkürlich, sondern eher eine Sache von Beweis... mehr lesen...
Writing your own essay is never easy. However, once you do this, you will realize that it was much easier than you thought. Essay writing is no joke, even for those who understand the subject. Thus, when you need to write your article, always go to a so as not to waste time and energy on a poo... mehr lesen...
Der Spruch in dem Titel ist vordergründig in einem anderen Zusammenhang zu verstehen. Wenn jemand nach den strafrechtlichen Maßstäben etwas verbrochen hat und es ihm nicht bewusst war/ist, wird der Sache trotzdem behördlich nac... mehr lesen...
Wenn Du Dir die weiterführenden Hinweise zu Nutze machen würdest, wärst Du auf das hier gestoßen https://www.jusline.at/gesetzeskommentare/456485904 Demnach ist die Garantenstellung: Der Täter muss aufgrund einer besonderen rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtung (einer ihn im besonderen ... mehr lesen...
Hallo zusammen, Vor Abschluss meines Vertrages hat mir der Mitarbeiter des Fitnessstudios zugesichert, dass eine außerordentliche Kündigung wegen Umzugs möglich sei. Auch danach haben mir andere Mitarbeiter das auf Nachfrage ... mehr lesen...
Die zwei Gründe sind eigentlich fragwürdig meiner Meinung nach. Schau in deinem Vertrag den du abgeschlossen hast ob irgendeine Lücke oder was steht wegen Kündigung. Bin außerdem neu hier. LG Chadwick mehr lesen...
Bitte um Informationen wie eine Zwangsvollstreckung einer Liegenschaft vor sich geht. Es besteht ein gerichtlicher Beschluss, dass der Eigentümer verkaufen muss aber der will nicht und weigert sich den vorgelegten Kaufvertrag... mehr lesen...
Die Geschichte kommt mir bekannt vor und hattest bereits ausgeführt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16347 Es hätte sicher niemand Einwände gehabt, wenn Du den genannten Thread um die neuen Fragen erweitert hättest. mehr lesen...
