§ 39b Oö. NSchG 2001

Oö. NSchG 2001 - Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.09.2026

(1)Absatz eins,Bei
1. 1.Ziffer einsVorhaben gemäß § 24 Abs. 3 oderVorhaben gemäß Paragraph 24, Absatz 3, oder
2. 2.Ziffer 2Vorhaben gemäß § 25 Abs. 5, die Naturschutzgebiete betreffen, die gleichzeitig auch Europaschutzgebiete oder Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinn des Art. 4 Abs. 2 UAbs. 3 der FFH-Richtlinie sind,Vorhaben gemäß Paragraph 25, Absatz 5,, die Naturschutzgebiete betreffen, die gleichzeitig auch Europaschutzgebiete oder Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinn des Artikel 4, Absatz 2, UAbs. 3 der FFH-Richtlinie sind,
ist der verfahrenseinleitende Antrag und in weiterer Folge das dazu von der Behörde eingeholte Sachverständigengutachten auf der elektronischen Plattform gemäß § 39a Abs. 2 bereitzustellen. Ab dem Tag der Bereitstellung des verfahrenseinleitenden Antrags ist berechtigten Umweltorganisationen Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren. (Anm: LGBL.Nr. 62/2024)ist der verfahrenseinleitende Antrag und in weiterer Folge das dazu von der Behörde eingeholte Sachverständigengutachten auf der elektronischen Plattform gemäß Paragraph 39 a, Absatz 2, bereitzustellen. Ab dem Tag der Bereitstellung des verfahrenseinleitenden Antrags ist berechtigten Umweltorganisationen Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren. Anmerkung, LGBL.Nr. 62 aus 2024,)
(2)Absatz 2,Bis zum Ablauf von vier Wochen ab dem Tag der gemäß Abs. 1 erfolgten Bereitstellung des von der Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens, im Fall der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung spätestens bei dieser, können berechtigte Umweltorganisationen eine begründete Stellungnahme zum Vorhaben abgeben.Bis zum Ablauf von vier Wochen ab dem Tag der gemäß Absatz eins, erfolgten Bereitstellung des von der Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens, im Fall der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung spätestens bei dieser, können berechtigte Umweltorganisationen eine begründete Stellungnahme zum Vorhaben abgeben.
(3)Absatz 3,Begründete Stellungnahmen sind bei der Entscheidung über Anträge für die im Abs. 1 genannten Vorhaben zu berücksichtigen.Begründete Stellungnahmen sind bei der Entscheidung über Anträge für die im Absatz eins, genannten Vorhaben zu berücksichtigen.
(4)Absatz 4,Berechtigte Umweltorganisationen haben das Recht, gegen Bescheide gemäß
1. 1.Ziffer eins§ 14Paragraph 14
  - -Strichaufzählungmit Auswirkungen auf den Schutzzweck eines Europaschutzgebiets oder eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinn des Art. 4 Abs. 2 UAbs. 3 der FFH-Richtlinie odermit Auswirkungen auf den Schutzzweck eines Europaschutzgebiets oder eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinn des Artikel 4, Absatz 2, UAbs. 3 der FFH-Richtlinie oder
  - -Strichaufzählungsofern geschützte Pflanzen- und Tierarten, die im Anhang IV der FFH-Richtlinie aufgelistet oder von Art. 1 der Vogelschutz-Richtlinie erfasst sind, betroffen sind,sofern geschützte Pflanzen- und Tierarten, die im Anhang römisch vier der FFH-Richtlinie aufgelistet oder von Artikel eins, der Vogelschutz-Richtlinie erfasst sind, betroffen sind,
2. 2.Ziffer 2§ 24 Abs. 3 und 3b,Paragraph 24, Absatz 3 und 3 b,
3. 3.Ziffer 3§ 25 Abs. 5Paragraph 25, Absatz 5
  - -Strichaufzählungdie Naturschutzgebiete betreffen, die gleichzeitig auch Europaschutzgebiete oder Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinn des Art. 4 Abs. 2 UAbs. 3 der FFH-Richtlinie sind, oderdie Naturschutzgebiete betreffen, die gleichzeitig auch Europaschutzgebiete oder Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinn des Artikel 4, Absatz 2, UAbs. 3 der FFH-Richtlinie sind, oder
  - -Strichaufzählungsofern geschützte Pflanzen- und Tierarten, die im Anhang IV der FFH-Richtlinie aufgelistet oder von Art. 1 der Vogelschutz-Richtlinie erfasst sind, betroffen sind,sofern geschützte Pflanzen- und Tierarten, die im Anhang römisch vier der FFH-Richtlinie aufgelistet oder von Artikel eins, der Vogelschutz-Richtlinie erfasst sind, betroffen sind,
4. 4.Ziffer 4§ 29 Abs. 1 iVm. § 30, sofern geschützte Pflanzen- und Tierarten, die im Anhang IV der FFH-Richtlinie aufgelistet oder von Art. 1 der Vogelschutz-Richtlinie erfasst sind, betroffen sind, sowieParagraph 29, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 30,, sofern geschützte Pflanzen- und Tierarten, die im Anhang römisch vier der FFH-Richtlinie aufgelistet oder von Artikel eins, der Vogelschutz-Richtlinie erfasst sind, betroffen sind, sowie
5. 5.Ziffer 5§ 31, sofern geschützte Pflanzen- und Tierarten, die im Anhang IV der FFH-Richtlinie aufgelistet oder von Art. 1 der Vogelschutz-Richtlinie erfasst sind, betroffen sind,Paragraph 31,, sofern geschützte Pflanzen- und Tierarten, die im Anhang römisch vier der FFH-Richtlinie aufgelistet oder von Artikel eins, der Vogelschutz-Richtlinie erfasst sind, betroffen sind,
Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften dieses Landesgesetzes, soweit sie Bestimmungen der FFH-Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. (Anm: LGBl.Nr. 64/2022, 62/2024)Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften dieses Landesgesetzes, soweit sie Bestimmungen der FFH-Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Anmerkung, LGBl.Nr. 64 aus 2022,, 62 aus 2024,)
(5)Absatz 5,Bescheide gemäß Abs. 4 sind auf der elektronischen Plattform gemäß § 39a Abs. 2 bereitzustellen. Mit Ablauf von zwei Wochen ab dem Tag der Bereitstellung gilt der Bescheid den berechtigten Umweltorganisationen als zugestellt. Ab dem Tag der Bereitstellung ist ihnen Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.Bescheide gemäß Absatz 4, sind auf der elektronischen Plattform gemäß Paragraph 39 a, Absatz 2, bereitzustellen. Mit Ablauf von zwei Wochen ab dem Tag der Bereitstellung gilt der Bescheid den berechtigten Umweltorganisationen als zugestellt. Ab dem Tag der Bereitstellung ist ihnen Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.
(6)Absatz 6,Beschwerden von berechtigten Umweltorganisationen sind binnen vier Wochen ab der Zustellung (Abs. 5) schriftlich bei der Behörde einzubringen.Beschwerden von berechtigten Umweltorganisationen sind binnen vier Wochen ab der Zustellung (Absatz 5,) schriftlich bei der Behörde einzubringen.
(7)Absatz 7,Die Beschwerde einer berechtigten Umweltorganisation gegen Bescheide gemäß Abs. 4 Z 2 oder 3 erster Spiegelstrich ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn die Berechtigung der Umweltorganisation bereits vor der Bereitstellung des von der Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens auf der elektronischen Plattform gemäß § 39a Abs. 2 bestanden hat und die Umweltorganisation innerhalb der Frist des Abs. 2 keine begründete Stellungnahme abgegeben hat , sofern in der Beschwerde Einwände oder Gründe erstmals vorgebracht werden und dieses erstmalige Vorbringen missbräuchlich oder unredlich ist. (Anm: LGBl.Nr. 62/2024)Die Beschwerde einer berechtigten Umweltorganisation gegen Bescheide gemäß Absatz 4, Ziffer 2, oder 3 erster Spiegelstrich ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn die Berechtigung der Umweltorganisation bereits vor der Bereitstellung des von der Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens auf der elektronischen Plattform gemäß Paragraph 39 a, Absatz 2, bestanden hat und die Umweltorganisation innerhalb der Frist des Absatz 2, keine begründete Stellungnahme abgegeben hat , sofern in der Beschwerde Einwände oder Gründe erstmals vorgebracht werden und dieses erstmalige Vorbringen missbräuchlich oder unredlich ist. Anmerkung, LGBl.Nr. 62 aus 2024,)

(Anm: LGBl.Nr. 54/2019)

In Kraft seit 19.07.2024 bis 30.07.2026

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