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§ 99 Oö. GemO 1990 § 99

Oö. GemO 1990 - Oö. Gemeindeordnung 1990

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

(1) Aufsichtsbehörde ist die Landesregierung.

(2) Die Bezirkshauptmannschaft hat im Namen der Landesregierung die Gemeindevoranschläge und die Rechnungsabschlüsse, nachdem sie ihr gemäß § 77 beziehungsweise § 93 Abs. 3 vorgelegt wurden, daraufhin zu überprüfen, ob diese den hiefür geltenden Vorschriften entsprechen; dabei sind die Gemeindevoranschläge auch auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen. (Anm: LGBl. Nr. 137/2007)

(3) Weiters kann die Landesregierung, ausgenommen den Fall der §§ 107 und 108, die Bezirkshauptmannschaften allgemein oder in einzelnen Fällen zur Ausübung des Aufsichtsrechtes im Namen der Landesregierung ermächtigen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.

Gesetzestext in Kraft seit 01.01.2008 bis 31.12.9999
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