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§ 105 Oö. GemO 1990 § 105

Oö. GemO 1990 - Oö. Gemeindeordnung 1990

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

(1) Die Landesregierung sowie im Auftrag und im Namen der Landesregierung die Bezirkshauptmannschaft haben das Recht, die Gebarung der Gemeinde, einschließlich ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen, sowie der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften zu überprüfen und zu diesem Zweck an Ort und Stelle in die Buch- und Kassenführung sowie in die sonstige Gebarung Einsicht zu nehmen. Die laufende Gebarung ist an Hand der Bücher und sonstigen Aufschreibungen, die Gebarung früherer Jahre auch an Hand der Rechnungsabschlüsse zu überprüfen.

(2) Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übermitteln. Der Bürgermeister hat die auf Grund des Überprüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten der Landesregierung beziehungsweise der Bezirkshauptmannschaft mitzuteilen.

(2a) Die Landesregierung hat den Prüfungsbericht nach seiner Behandlung durch den Gemeinderat im Internet zu veröffentlichen. (Anm: LGBl. Nr. 137/2007)

(3) Die näheren Bestimmungen zur Durchführung der Vorschriften der Abs. 1 und 2 hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen.

(4) Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 152/2001)

Gesetzestext in Kraft seit 01.01.2008 bis 31.12.9999
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