§ 104 Oö. GemO 1990 § 104

Oö. GemO 1990 - Oö. Gemeindeordnung 1990

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.06.2018

(1) Erfüllt die Gemeinde eine ihr gesetzlich obliegende Aufgabe nicht, so kann die Aufsichtsbehörde die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes und zur Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr schweren finanziellen Schadens für die Gemeinde unbedingt notwendigen Maßnahmen an Stelle und auf Kosten der Gemeinde selbst treffen. (Anm: LGBl. Nr. 137/2007)

(2) Vor Durchführung solcher Maßnahmen ist der Gemeinde eine angemessene Frist zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes zu setzen.

(3) Der Aufsichtsbehörde durch Maßnahmen nach Abs. 1 erwachsene, über den allgemeinen Verwaltungsaufwand hinausgehende Kosten sind der Gemeinde zum Ersatz vorzuschreiben.

In Kraft seit 01.01.2008 bis 31.12.9999
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