§ 19 ODGV 2011 Informationspflicht der notifizierenden Behörde

ODGV 2011 - Ortsbewegliche Druckgeräte Verordnung 2011

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 03.09.2026

Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft unterrichtet die Europäische Kommission über seine Verfahren zur Begutachtung, Notifizierung und Überwachung von notifizierten Stellen sowie über alle Änderungen dieser Angaben. Die Europäische Kommission veröffentlicht diese Informationen. Die Verfahren über Begutachtung, Notifizierung und Überwachung von notifizierten Stellen sowie über Änderungen sind in den von der Europäischen Kommission veröffentlichten Informationen einsehbar.

In Kraft seit 29.12.2015 bis 31.12.9999

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§ 9 ODGV 2011 Pflichten des Eigentümers § 10 ODGV 2011 Pflichten des Betreibers § 11 ODGV 2011 Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Vertreiber gelten § 12 ODGV 2011 Identifizierung der Wirtschaftsakteure § 13 ODGV 2011 Konformität ortsbeweglicher Druckgeräte § 14 ODGV 2011 Neubewertung der Konformität § 15 ODGV 2011 Allgemeine Grundsätze der Pi-Kennzeichnung § 16 ODGV 2011 Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der Pi-Kennzeichnung § 17 ODGV 2011 Freier Verkehr ortsbeweglicher Druckgeräte § 18 ODGV 2011 Notifizierende Behörde und notifizierte Stellen § 19 ODGV 2011 Informationspflicht der notifizierenden Behörde § 20 ODGV 2011 Anforderungen an notifizierte Stellen § 21 ODGV 2011 Beantragung der Notifizierung § 22 ODGV 2011 Notifizierungsverfahren § 23 ODGV 2011 Kennnummer und Verzeichnis notifizierter Stellen § 24 ODGV 2011 Änderung der Notifizierung § 25 ODGV 2011 Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen § 26 ODGV 2011 Verpflichtungen der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Tätigkeiten § 27 ODGV 2011 Meldepflichten der notifizierten Stelle § 28 ODGV 2011 Koordination der notifizierten Stellen § 29 ODGV 2011 Schutzklauselverfahren

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 18 ODGV 2011

§ 20 ODGV 2011