§ 78 NG 1990 Strafbestimmungen

NG 1990 - Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz

merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.07.2018

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3 600 Euro, im Falle wiederholter und schwerwiegender Übertretungen mit einer Geldstrafe bis zu 7 300 Euro, zu bestrafen, wer

1.

den Bestimmungen oder den auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Bescheiden und Entscheidungen der §§ 5, 7 Abs. 2, §§ 9, 11, 11a, 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 und 2, § 15a Abs. 1, 4 und 5, § 16 Abs. 1, 2, 5 und 6, § 17 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1 und 5, § 22d Abs. 4, § 25 Abs. 5, § 26 Abs. 3, § 28 Abs. 1, § 31 Abs. 1, 2 und 4, § 32 Abs. 3, §§ 36, 40 Abs. 1 und 3, §§ 41, 42 Abs. 1, §§ 43, 46 Abs. 1, § 47 Abs. 3, 4 und 5, § 49 Abs. 1, 2 und 5, § 51 Abs. 4, § 54 Abs. 1, § 55 Abs. 1, § 71 Abs. 1 und 3, §§ 74 und 81 Abs. 19 oder

2.

den auf Grund der § 14 Abs. 3, § 15a Abs. 2 und 3, § 16 Abs. 3 und 4, § 16a Abs. 3, §§ 21, 21a, 22a Abs. 4 lit. a, § 22b Abs. 1, § 22c Abs. 1, § 23 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 1, §§ 38, 39 und 42 Abs. 3 erlassenen Verordnungen oder den auf Grund dieser Verordnungen erlassenen Bescheiden und Entscheidungen oder

3.

den auf Grund der §§ 15a Abs. 4 und § 16 Abs. 7 erlassenen Bescheiden und Entscheidungen zuwiderhandelt oder

4.

trotz Erlöschen der Bewilligung gemäß § 53 Abs. 1 lit. c oder d oder § 53 Abs. 2 den rechtmäßigen Zustand nicht wiederherstellt oder

5.

den auf Grund der gemäß § 81 Abs. 2 als Landesgesetz weiter geltenden Verordnungen und den auf Grund dieser Verordnungen erlassenen Bescheiden und Entscheidungen zuwiderhandelt oder

6.

im Rahmen des Geltungsbereiches dieses Gesetzes den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, ABl. Nr. L 317 vom 04.11.2014 S. 35, oder den auf Grund dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen zuwiderhandelt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Eine Übertretung des § 71 Abs. 3 liegt nicht vor, wenn sich eine zur Auskunft Verpflichtete oder ein zur Auskunft Verpflichteter der Auskunft entschlägt, um sich nicht selbst zu beschuldigen oder Angehörige im Sinne des § 72 des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1074, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 113/2015, der Gefahr einer Verfolgung auszusetzen.

(4) Bildet die unzulässige Herstellung einer Anlage oder die unzulässige Durchführung bzw. Unterlassung einer sonstigen Maßnahme den Gegenstand einer Verwaltungsübertretung, so endet das strafbare Verhalten erst mit der Beseitigung der Anlage oder der Behebung bzw. der Durchführung der Maßnahme oder mit der Rechtskraft der nachträglich erteilten Bewilligung.

(5) Mit einem Straferkenntnis kann auf den Verfall der zur Begehung der Übertretung bestimmten Werkzeuge, Geräte oder Waffen sowie der entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes gewonnenen Gegenstände und Tiere erkannt werden. Als verfallen erklärte lebende Tiere sind sogleich in geeigneter Weise in Freiheit zu setzen oder, wenn sie hiedurch dem Zugrundegehen preisgegeben wären, Tiergärten, Tierschutzvereinen oder tierfreundlichen Personen zu übergeben. Ist dies unmöglich, sind sie schmerzlos zu töten.

(6) In einem Straferkenntnis kann neben einer Geldstrafe auch der Entzug von Bewilligungen nach diesem Gesetz ausgesprochen werden, wenn diese die Begehung der Verwaltungsübertretung erleichtert haben oder künftiger Mißbrauch der Bewilligung zu erwarten ist.

In Kraft seit 01.05.2016 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 78 NG 1990


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 78 NG 1990 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 78 NG 1990


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 78 NG 1990


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 78 NG 1990 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis NG 1990 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss
§ 77a NG 1990
§ 78a NG 1990