§ 78a NG 1990 Strafbestimmungen im Zusammenhang mit der Landschaftsschutzabgabe

NG 1990 - Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz

merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.04.2018

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1.

durch Handlungen und Unterlassungen die Landschaftsschutzabgabe hinterzieht oder verkürzt,

2.

die gemäß § 75c Abs. 3 fällige Abgabe trotz Mahnung nicht spätestens an dem in der Mahnung festgelegten Termin entrichtet,

3.

es trotz Mahnung unterlässt, gemäß § 81 Abs. 18 rechtzeitig jene Unterlagen vorzulegen, aus denen sich der Umfang der Bewilligung ergibt,

4.

es trotz Mahnung unterlässt, gemäß § 81a Z 1 rechtzeitig jene Unterlagen vorzulegen, aus denen sich der Umfang der Bewilligung und der Umfang des bereits erfolgen Abbaus ergibt.

(2) Der Versuch der Abgabenhinterziehung ist strafbar.

(3) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 Z 1 und 2 sind jeweils mit einer Geldstrafe bis zu 30 000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, und Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 Z 3 und 4 sind jeweils mit einer Geldstrafe bis 3 000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche, zu bestrafen.

(4) Die Geldstrafen fließen dem Land zu und sind gemäß § 75 Abs. 2 lit. e dem Landschaftspflegefonds zuzuleiten.

In Kraft seit 01.05.2016 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 78a NG 1990


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 78a NG 1990 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 78a NG 1990


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 78a NG 1990


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 78a NG 1990 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis NG 1990 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss
§ 78 NG 1990
§ 79 NG 1990