§ 12 Marken-ÜG. 1953

Marken-ÜG. 1953 - Markenschutz-Überleitungsgesetz 1953

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.08.2026

Der Geltendmachung von Ansprüchen auf Löschung stehen Löschungserkenntnisse aus der Zeit vom 13. März 1938 bis 27. April 1945 nicht entgegen.

In Kraft seit 19.04.1953 bis 31.12.9999

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