§ 24 DPMG Freiwillige Anwendung der Sorgfaltspflichten

DPMG - Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 01.09.2026

Ein meldender Plattformbetreiber kann entscheiden, die Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten entsprechend §§ 17 bis 23 nur in Bezug auf aktive Anbieter abzuschließen. Ein meldender Plattformbetreiber kann entscheiden, die Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten entsprechend Paragraphen 17 bis 23 nur in Bezug auf aktive Anbieter abzuschließen.

In Kraft seit 01.01.2023 bis 31.12.9999

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§ 14 DPMG Meldepflicht, Ort der Meldung und Frist für die Meldung § 15 DPMG Information über die Übermittlung und Aufbewahrung der Informationen § 16 DPMG Befreiung von der Meldepflicht § 17 DPMG Sorgfaltspflichten § 18 DPMG Erhebung von Informationen § 19 DPMG Überprüfung meldepflichtiger Informationen § 20 DPMG Durchsetzung der Informationserhebung und -überprüfung § 21 DPMG Bestimmung des Ansässigkeitsstaats oder der Ansässigkeitsstaaten § 22 DPMG Frist zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten § 23 DPMG Periodische Überprüfung § 24 DPMG Freiwillige Anwendung der Sorgfaltspflichten § 25 DPMG Erfüllung der Sorgfaltspflichten durch Dritte § 26 DPMG Verarbeitung der gemeldeten Informationen § 27 DPMG Informationsaustausch § 28 DPMG Bedeutung der Meldung für das Abgabenverfahren § 29 DPMG Strafbestimmungen § 30 DPMG Verletzung der Meldepflicht § 31 DPMG Verletzung der Sorgfaltspflichten § 32 DPMG Ausschluss der gerichtlichen Verfolgung § 33 DPMG Schlussbestimmungen § 34 DPMG Vollziehung

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 23 DPMG

§ 25 DPMG