§ 14 Bgld. MSG Beurteilung von Vorfragen

Bgld. MSG - Burgenländisches Mindestsicherungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.04.2024

Bei der Beurteilung von Vorfragen (§ 38 AVG) ist die Behörde


1.		auch an gültige, vor einem ordentlichen Gericht geschlossene Vergleiche gebunden und
2.		zur Aussetzung eines Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage nur berechtigt, wenn dadurch die Rechtzeitigkeit von Leistungen der Bedarfsorientierter Mindestsicherung nach diesem Gesetz nicht gefährdet wird.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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§ 7b Bgld. MSG Integrationsvereinbarung § 7c Bgld. MSG Erfüllung der Integrationsvereinbarung § 8 Bgld. MSG Leistungsarten und allgemeine Richtlinien § 9 Bgld. MSG Mindeststandards für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf § 10 Bgld. MSG Mindeststandards für Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung § 10a Bgld. MSG Mindeststandards - Integration und Integrationsbonus § 10b Bgld. MSG Deckelung der Mindeststandards § 11 Bgld. MSG Einbringung von Anträgen § 12 Bgld. MSG Zuständigkeit § 13 Bgld. MSG Informations- und Mitwirkungspflichten § 14 Bgld. MSG Beurteilung von Vorfragen § 15 Bgld. MSG Bescheide, Entscheidungspflicht § 16 Bgld. MSG Beschwerdeverfahren, Zuständigkeit § 17 Bgld. MSG Anzeige- und Rückerstattungspflicht § 18 Bgld. MSG Ersatzansprüche, Anspruchsübergang § 18a Bgld. MSG Ersatz durch den Geschenknehmer § 19 Bgld. MSG Geltendmachung von Ersatzansprüchen § 20 Bgld. MSG Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung § 21 Bgld. MSG Kostentragung durch Land und Gemeinden § 22 Bgld. MSG Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden § 23 Bgld. MSG Befreiung von Verwaltungsabgaben

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 13 Bgld. MSG

§ 15 Bgld. MSG