§ 10 Bgld. MSG Mindeststandards für Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung

Bgld. MSG - Burgenländisches Mindestsicherungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024

(1) Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung des Landes umfasst auch alle Sachleistungen und Begünstigungen bei Krankheit (einschließlich Zahnbehandlung und Zahnersatz), Schwangerschaft und Entbindung, wie sie Bezieherinnen und Beziehern einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung bei der Burgenländischen Gebietskrankenkasse zukommen.

(2) Leistungen nach Abs. 1 sind durch Übernahme der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 9 ASVG sicherzustellen.

In Kraft seit 01.09.2010 bis 31.12.9999

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§ 3 Bgld. MSG Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung § 4 Bgld. MSG Personenkreis § 5 Bgld. MSG Berücksichtigung von Leistungen Dritter § 6 Bgld. MSG Einsatz der eigenen Mittel § 7 Bgld. MSG Einsatz der Arbeitskraft § 7a Bgld. MSG Maßnahmen zur Integration § 7b Bgld. MSG Integrationsvereinbarung § 7c Bgld. MSG Erfüllung der Integrationsvereinbarung § 8 Bgld. MSG Leistungsarten und allgemeine Richtlinien § 9 Bgld. MSG Mindeststandards für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf § 10 Bgld. MSG Mindeststandards für Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung § 10a Bgld. MSG Mindeststandards - Integration und Integrationsbonus § 10b Bgld. MSG Deckelung der Mindeststandards § 11 Bgld. MSG Einbringung von Anträgen § 12 Bgld. MSG Zuständigkeit § 13 Bgld. MSG Informations- und Mitwirkungspflichten § 14 Bgld. MSG Beurteilung von Vorfragen § 15 Bgld. MSG Bescheide, Entscheidungspflicht § 16 Bgld. MSG Beschwerdeverfahren, Zuständigkeit § 17 Bgld. MSG Anzeige- und Rückerstattungspflicht § 18 Bgld. MSG Ersatzansprüche, Anspruchsübergang

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 9 Bgld. MSG

§ 10a Bgld. MSG