§ 69 Bgld. AWG 1993 Strafbestimmungen

Bgld. AWG 1993 - Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.10.2018

(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen

1.

mit einer Geldstrafe von 730 Euro bis 36.000 Euro, wer

a)

entgegen § 29 Abs. 1 bewilligungspflichtige Abfallbehandlungsanlagen ohne abfallrechtliche Bewilligung errichtet, betreibt oder wesentlich ändert;

b)

entgegen § 30 Abs. 5 mit der Errichtung und dem Betrieb einer Anlage vor Eintritt der Rechtskraft der abfallrechtlichen Bewilligung beginnt oder die Auflagen nicht einhält;

c)

einem ihm gemäß § 33 oder § 34 erteilten Auftrag zuwiderhandelt;

2.

mit einer Geldstrafe von 73 Euro bis 7.300 Euro, wer

a)

betriebliche Abfälle nicht entsprechend einem Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 21 Abs. 2 oder entgegen einer Verordnung der Landesregierung gemäß § 21 Abs. 3 erfaßt oder behandelt;

b)

entgegen § 21 Abs. 2 den vorgeschriebenen Nachweis nicht erbringt;

c)

eine Anzeige gemäß § 23 Abs. 1 oder gemäß § 37 Abs. 4 nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder die Tätigkeit vor Kenntnisnahme (§ 23 Abs. 1), vor Ablauf der Frist oder vor einer Feststellung, dass das Vorhaben nicht untersagt wird (§ 37 Abs. 5) oder trotz Untersagung durch die Behörde aufnimmt,

d)

entgegen § 23 Abs. 2 Abfälle einer diesem Gesetz widersprechenden Behandlung zuführt;

e)

entgegen § 29 Abs. 10 eine Abfallbehandlungsanlage ohne Vorliegen einer Betriebsordnung betreibt;

f)

gegen die sich aus § 32 ergebenden Verpflichtung, die Anlage in einem der Bewilligung entsprechenden Zustand zu erhalten, verstößt;

g)

die gemäß § 33 oder § 34 vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält;

h)

entgegen § 41 Abs. 1 Abfälle ablagert;

i)

entgegen § 69 Abs. 3 einem Auftrag zur Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes nicht nachkommt;

3.

mit einer Geldstrafe von 36 Euro bis 3.600 Euro, wer

a)

einer nach § 6 Abs. 1 erlassenen Verordnung über die getrennte Erfassung und Behandlung von bestimmten Abfallarten zuwiderhandelt;

b)

entgegen § 11 Abs. 1 oder § 13 Abs. 1 die Sammlung, Beförderung und Behandlung des Haushalts- oder Sperrmülls nicht durch die öffentliche Müllabfuhr besorgen läßt;

c)

entgegen § 15 ungeeignete Müllsammelgefäße verwenden oder den Vorschriften über die Reinigung der Müllsammelgefäße zuwiderhandelt;

d)

auf eine andere als in § 17 Abs. 1 oder Abs. 5 festgelegte Weise Müllsammelgefäße bereitstellt;

e)

entgegen § 19 Abfallbehälter befüllt, entleert, umleert, durchsucht, Haushaltsmüll in Müllsammelgefäße einstampft, andere Abfälle als Haushaltsmüll einbringt oder Abfallbehälter mutwillig beschädigt, vom jeweiligen Standplatz grundlos entfernt oder deren Beschaffenheit ändert;

f)

entgegen § 20 Abs. 2 den auf seinem Grundstück anfallenden Sperrmüll nicht in der Abfallsammelstelle jener Gemeinde abliefert, in deren Gemeindegebiet das Grundstück liegt;

g)

Abfälle, die außerhalb des Pflichtbereiches anfallen, entgegen § 25 sammelt, abführt oder behandelt;

h)

entgegen § 38 den Zutritt nicht gewährt oder die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt oder die erforderlichen Vorarbeiten nicht vornehmen läßt.

(2) Die Strafgelder fließen der Gemeinde, in deren Gebiet die Verwaltungsübertretung begangen wurde, zu.

(3) Unabhängig von einer Bestrafung, einer Schadenersatzpflicht oder einer sonstigen Geldleistungsverpflichtung, ist demjenigen, der die Bestimmungen dieses Gesetzes, ausgenommen § 37 Abs. 1, übertreten hat, von der Bezirksverwaltungsbehörde aufzutragen, den gesetzmäßigen Zustand innerhalb einer angemessenen Frist wiederherzustellen. Bei Gefahr im Verzug hat dies die Behörde unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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