§ 17 Bgld. AWG 1993 Bereitstellung, Benützung und Entleerung

Bgld. AWG 1993 - Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2018

(1) Die Eigentümer (Inhaber) haben dafür zu sorgen, daß die Müllsammelgefäße für die Abholung an geeigneter, leicht zugänglicher Stelle so bereitgestellt werden, daß

1.

keine vermeidbaren Belästigungen der Umwelt durch Staub, Geruch oder Lärm erfolgen und

2.

diese von der öffentlichen Müllabfuhr ohne vermeidbaren Zeitverlust abgeholt werden können.

Wird dieser Verpflichtung nicht entsprochen, hat der Verband den Ort der Aufstellung mit Bescheid zu bestimmen.

(2) Die Standplätze für die Bereitstellung der Müllsammelgefäße und die Zugänge zu diesen sind schnee- und eisfrei zu halten. Sind darüber hinaus besondere Vorkehrungen erforderlich, um die Bereitstellung gemäß Abs. 1 zu gewährleisten, sind diese von den anschlußpflichtigen Eigentümern (Inhabern) zu treffen.

(3) Die Eigentümer (Inhaber) haben dafür zu sorgen, daß die Müllsammelgefäße in einem gebrauchsfähigen Zustand erhalten und sorgfältig verwahrt werden.

(4) Für durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Eigentümers (Inhabers) abhandengekommene oder unbrauchbar gewordene Müllsammelgefäße hat der Eigentümer (Inhaber) Schadenersatz zu leisten.

(5) Wo die Zufahrt zu Grundstücken wegen der Beschaffenheit des Geländes, der Durchführung von Bauarbeiten, behördlicher Verfügungen oder technischer oder betrieblicher Gründe im Bereich der öffentlichen Müllabfuhr nicht oder zeitweise nicht möglich ist, kann der Verband nach Anhörung der Gemeinde anordnen, daß die Müllsammelgefäße auf einem vom Verband festgesetzten Standplatz bereitzustellen oder vom Verband hiefür zusätzlich an einem gemeinsamen Standplatz bereitgestellte Müllsammelgefäße zu benützen sind.

In Kraft seit 01.07.2000 bis 31.12.9999
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