§ 14 Bgld. AWG 1993 Abfallbehälter

Bgld. AWG 1993 - Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.08.2018

(1) Haushaltsmüll darf grundsätzlich nur in Müllsammelgefäßen gesammelt werden.

(2) Die Verwendung anderer vom Verband zur Verfügung zu stellender Abfallbehälter (z. B. Müllsäcke) ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn der Haushaltsmüll

1.

auf Grund der Lage des Grundstückes nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten in Müllsammelgefäßen abgeführt werden kann, oder

2.

nicht zur Gänze in den vorgesehenen Müllsammelgefäßen Platz findet, oder

3.

im öffentlichen Interesse in derartigen Behältern zu sammeln ist.

Hiebei dürfen keine vermeidbaren Belästigungen der Umwelt durch Staub, Geruch oder Lärm erfolgen. § 19 Abs. 2 gilt sinngemäß.

(3) Im Falle des Abs. 2 Z 2 sind die Abfallbehälter gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.

(4) Im Falle des Abs. 2 Z 1 und 3 sind die Abfallbehälter an der von den Sammelfahrzeugen des Verbandes befahrenen öffentlichen Verkehrsfläche, im Falle des Abs. 2 Z 2 neben den Müllsammelgefäßen zur Entleerung bereitzustellen.

In Kraft seit 01.01.1994 bis 31.12.9999
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