§ 12 Bgld. AWG 1993 Ausnahmen von der Anschlußpflicht

Bgld. AWG 1993 - Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.04.2018

(1) Ausgenommen von der Anschlußpflicht sind die Eigentümer (Inhaber) solcher Grundstücke, die durch ihre Verwendung keinen regelmäßigen Anfall von Haushalts- und Sperrmüll erwarten lassen, wie Transformatorenstationen, Wasserhochbehälter, Kirchen, Kapellen, Feuerwehrgerätehäuser, Leichenhallen udgl. Darüber hinaus können in der Abfuhrordnung (§ 2 Abs. 13) jene Grundstücke, von denen auf Grund ihrer Lage oder der Art ihrer Verkehrserschließung der Abfall nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten abgeführt werden kann, vom Pflichtbereich ausgenommen werden.

(2) Der Verband hat auf Antrag des Eigentümers (Inhabers) Ausnahmen von der Anschlußpflicht zu bewilligen, wenn der Antragsteller über eigene, behördlich genehmigte Abfallbehandlungsanlagen verfügt, die auch zur Behandlung des Haushalts- und Sperrmülls geeignet sind und nachgewiesen wird, daß der Haushalts- und Sperrmüll entsprechend den Bestimmungen des § 4 und den Grundsätzen des Landes-Abfallwirtschaftsplanes (§ 7) entsorgt wird.

(3) Die Bewilligung gemäß Abs. 2 ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für die Erteilung nachträglich wegfällt.

(4) Für die Dauer der Ausnahmebewilligung nach Abs. 2 unterliegt der Eigentümer (Inhaber) des betreffenden Grundstückes den Vorschriften über die Sammlung und Behandlung der Abfälle außerhalb des Pflichtbereiches (§ 25).

In Kraft seit 01.01.1994 bis 31.12.9999
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