§ 62 Bgld. AWG 1993 Beitragspflicht

Bgld. AWG 1993 - Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.08.2018

(1) Die Benützer der vom Verband oder in seinem Auftrag betriebenen Einrichtungen zur Behandlung von Abfall (§ 2 Abs. 9) haben für diese Benützung dem Verband Beiträge in Geld zu leisten.

(2) Die Beiträge bestehen aus

1.

einem Müllbehandlungsbeitrag für die Benützung von Einrichtungen zur Sammlung, Beförderung und Behandlung von Haushalts- und Sperrmüll (§ 2 Abs. 2 und 3) sowie

2.

einem Abfallbehandlungsbeitrag für die Benützung von Einrichtungen zur Sammlung, Beförderung und Behandlung von betrieblichen Abfällen (§ 2 Abs. 4).

(3) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Müllbehandlungsbeiträge entsteht mit dem Eintritt der Rechtskraft der Bescheide gemäß §§ 11 und 13, frühestens jedoch mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Müllsammelgefäße beigestellt werden und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die öffentliche Müllabfuhr tatsächlich benützt wird oder nicht.

(4) Die Verpflichtung zur Entrichtung des Abfallbehandlungsbeitrages entsteht mit dem Zeitpunkt der Übergabe der betrieblichen Abfälle zur Sammlung, Beförderung oder Behandlung.

(5) Für die Sammlung, Beförderung oder Behandlung von betrieblichen Abfällen auf Grund privatrechtlicher Verträge kann der Verband anstatt Beiträge auch Entgelte einheben.

In Kraft seit 01.01.1994 bis 31.12.9999
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