§ 38 Bgld. AWG 1993 Betreten von Grundstücken

Bgld. AWG 1993 - Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.07.2018

(1) Den Organen und Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und den von diesen herangezogenen Sachverständigen bzw. den Beauftragten des Verbandes in Besorgung der im § 1 Abs. 3 genannten Angelegenheiten ist zur Prüfung, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der darauf gegründeten Verordnungen und Bescheide befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen von Grundstücken und erforderliche Auskunft zu gewähren. Die Auskunftspflicht ist ausgeschlossen in den Fällen des § 49 Abs. 1 AVG sowie im Hinblick auf § 1 Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 565/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 632/1994, in jenen Fällen, in denen das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung das öffentliche Interesse an der Erteilung der Auskunft offenkundig überwiegt. Die Beauftragten haben einen vom Verband ausgestellten Ausweis mit sich zu führen und diesen auf Verlangen den Grundstückseigentümern oder sonstigen Berechtigten vorzuweisen.

(2) Die den Beauftragten des Verbandes dabei bekanntgewordenen persönlichen, betrieblichen oder gesellschaftlichen Verhältnisse unterliegen der Amtsverschwiegenheit.

(3) Erfordert die Projektierung oder Ausführung von Abfallbehandlungsanlagen Vorarbeiten (z. B. Bohrungen, Messungen, Materialentnahmen) auf fremdem Grund und will der Grundstückseigentümer deren Vornahme nicht gestatten, so kann ihn die Behörde zur Duldung verpflichten. § 36 Abs. 2 gilt sinngemäß.

In Kraft seit 01.07.2000 bis 31.12.9999
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