§ 38 Bgld. AWG 1993 Betreten von Grundstücken

Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 02.02.2019 bis 31.12.9999

(1) Den Organen und Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und den von diesen herangezogenen Sachverständigen bzw. den Beauftragten des Verbandes in Besorgung der im § 1 Abs. 3 genannten Angelegenheiten ist zur Prüfung, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der darauf gegründeten Verordnungen und Bescheide befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen von Grundstücken und erforderliche Auskunft zu gewähren. Die Auskunftspflicht ist ausgeschlossen in den Fällen des § 49 Abs. 1 AVG sowie im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in jenen Fällen, in denen das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung das öffentliche Interesse an der Erteilung der Auskunft offenkundig überwiegt. Die Beauftragten haben einen vom Verband ausgestellten Ausweis mit sich zu führen und diesen auf Verlangen den Grundstückseigentümern oder sonstigen Berechtigten vorzuweisen.

(2) Die den Beauftragten des Verbandes dabei bekanntgewordenen persönlichen, betrieblichen oder gesellschaftlichen Verhältnisse unterliegen der Amtsverschwiegenheit.

(3) Erfordert die Projektierung oder Ausführung von Abfallbehandlungsanlagen Vorarbeiten (z. B. Bohrungen, Messungen, Materialentnahmen) auf fremdem Grund und will der Grundstückseigentümer deren Vornahme nicht gestatten, so kann ihn die Behörde zur Duldung verpflichten. § 36 Abs. 2 gilt sinngemäß.

Stand vor dem 01.02.2019

In Kraft vom 25.05.2018 bis 01.02.2019

(1) Den Organen und Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und den von diesen herangezogenen Sachverständigen bzw. den Beauftragten des Verbandes in Besorgung der im § 1 Abs. 3 genannten Angelegenheiten ist zur Prüfung, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der darauf gegründeten Verordnungen und Bescheide befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen von Grundstücken und erforderliche Auskunft zu gewähren. Die Auskunftspflicht ist ausgeschlossen in den Fällen des § 49 Abs. 1 AVG sowie im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in jenen Fällen, in denen das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung das öffentliche Interesse an der Erteilung der Auskunft offenkundig überwiegt. Die Beauftragten haben einen vom Verband ausgestellten Ausweis mit sich zu führen und diesen auf Verlangen den Grundstückseigentümern oder sonstigen Berechtigten vorzuweisen.

(2) Die den Beauftragten des Verbandes dabei bekanntgewordenen persönlichen, betrieblichen oder gesellschaftlichen Verhältnisse unterliegen der Amtsverschwiegenheit.

(3) Erfordert die Projektierung oder Ausführung von Abfallbehandlungsanlagen Vorarbeiten (z. B. Bohrungen, Messungen, Materialentnahmen) auf fremdem Grund und will der Grundstückseigentümer deren Vornahme nicht gestatten, so kann ihn die Behörde zur Duldung verpflichten. § 36 Abs. 2 gilt sinngemäß.

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