§ 29 Bgld. AWG 1993 Bewilligungspflicht, Verfahren

Bgld. AWG 1993 - Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.07.2018

(1) Die Errichtung oder wesentliche Änderung sowie die Inbetriebnahme einer Abfallbehandlungsanlage, die nicht unter § 29 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/1998, fällt, bedarf - unbeschadet der nach anderen Gesetzen erforderlichen behördlichen Bewilligungen - einer abfallrechtlichen Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde.

(2) Abfallsammelstellen (§ 20) und nicht ortsfeste Abfallbehandlungsanlagen bedürfen keiner Bewilligung nach Abs. 1; sie sind der Bezirksverwaltungsbehörde jedoch unter Darlegung der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 30 Abs. 2 anzuzeigen. Die Anzeige ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, gegebenenfalls unter Vorschreibung der zur Wahrung der Ziele und Grundsätze dieses Gesetzes erforderlichen Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen), zur Kenntnis zu nehmen, oder es sind die Errichtung und der Betrieb zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 auch bei Einhaltung der in sinngemäßer Anwendung dieser Gesetzesstelle vorzuschreibenden Nebenbestimmungen nicht gegeben sind.

(3) Dem Antrag nach Abs. 1 sind in vierfacher Ausfertigung insbesonders anzuschließen:

1.

Angaben über die Eignung des vorgesehenen Standortes,

2.

Angaben über Art, Zweck, Umfang und Dauer des Vorhabens,

3.

grundbuchsmäßige Bezeichnung der durch Anlagen beanspruchten Liegenschaften unter Anführung des Eigentümers,

4.

Angaben über Gegenstand und Umfang der vorgesehenen Inanspruchnahme fremder Rechte,

5.

eine Grundbuchsabschrift, die nicht älter als sechs Wochen ist,

6.

die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer ist,

7.

eine Betriebsbeschreibung einschließlich eines Verzeichnisses der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen,

8.

eine Baubeschreibung mit den erforderlichen Plänen und Skizzen,

9.

eine Beschreibung der beim Betrieb der Behandlungsanlage eingesetzten Abfälle und der betrieblichen Vorkehrungen zur Verwertung und Entsorgung,

10.

eine Beschreibung der zum Schutz der Gewässer vorgesehenen Maßnahmen sowie Angaben über die vorgesehene Sammlung und Entsorgung von Sickerwasser,

11.

eine Beschreibung der zu erwartenden Emissionen der Behandlungsanlage und

12.

eine Sicherheitsanlyse und ein Maßnahmenplan (§ 82a Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/1999).

(4) Bei der Errichtung von Anlagen gemäß § 37 sind lediglich die in Abs. 3 Z 1 bis 11 erforderlichen Unterlagen beizubringen.

(5) Wird eine Bewilligung gemäß Abs. 1 beantragt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Antrag durch Anschlag in der Gemeinde des Standortes und, sofern es sich nicht um Anlagen gemäß § 37 handelt, im Landesamtsblatt für das Burgenland öffentlich bekanntzumachen. Mit der Bekanntmachung ist eine Frist von sechs Wochen, bei Anlagen gemäß § 37 eine Frist von zwei Wochen, einzuräumen, innerhalb der gegen die Bewilligung der Abfallbehandlungsanlage von den Nachbarn (Abs. 7) begründete schriftliche Einwendungen bei der Bezirksverwaltungsbehörde eingebracht werden können.

(6) Parteistellung in diesem Verfahren haben:

1.

der Antragsteller,

2.

die Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Anlage errichtet oder wesentlich geändert werden soll,

3.

die Eigentümer der Grundstücke, die unmittelbar an die Grundstücke, auf denen die Anlage errichtet oder wesentlich geändert werden soll, angrenzen,

4.

die Gemeinde des Standortes und die an diese unmittelbar angrenzenden österreichischen Gemeinden,

5.

Nachbarn (Abs. 7).

(7) Nachbarn im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb der Abfallbehandlungsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden können. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe der Abfallbehandlungsanlage aufhalten und nicht im Sinne des vorherigen Satzes dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen.

(8) Vor der Entscheidung über die Erteilung oder Versagung der Bewilligung ist eine mit einem Augenschein verbundene mündliche Verhandlung durchzuführen. Zur mündlichen Verhandlung sind alle Beteiligten und Parteien, wie Nachbarn, Planverfasser, beteiligte Behörden, Sachverständige, insbesondere ein Amtssachverständiger für Wasser- und Abfallwirtschaft, für Sanitätswesen und Raumplanung, allenfalls für Naturschutz, zu laden. Die Planungsunterlagen sind den Ämtern, die diese Sachverständigen entsenden, mindestens drei Wochen vor der mündlichen Verhandlung zu übermitteln.

(9) Werden von Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Abfallbehandlungsanlage vorgebracht, so hat der Verhandlungsleiter auf eine Einigung hinzuwirken; die etwa herbeigeführte Einigung ist in der Niederschrift über die Verhandlung zu beurkunden. Im übrigen sind solche Einwendungen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.

(10) Der Betreiber einer Abfallbehandlungsanlage hat eine Betriebsordnung zu erlassen, die unter Bedachtnahme auf § 4 Abs. 3 und die im Bewilligungsbescheid enthaltenen Anordnungen die zu einem geordneten Betrieb erforderlichen Bestimmungen zu treffen hat. Die Betriebsordnung hat insbesondere zu enthalten:

1.

Allgemeines (kurze Beschreibung der Abfallbehandlungsanlage),

2.

Organisationsvorschriften (Pflichten des Personals, Auflistung der Abfälle, für deren Aufnahme die Abfallbehandlungsanlage geeignet ist, Betriebszeiten udgl.)

3.

Betriebsplan

4.

Betriebsvorschriften und

5.

Unfallverhütungsvorschriften.

Die Betriebsordnung bedarf der Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Betriebsordnung den vorstehenden Bestimmungen entspricht. Der Betreiber der Abfallbehandlungsanlage ist verpflichtet, den Angaben nach Z 1 und 2 bei den Einfahrten in die Anlage in geeigneter Weise ersichtlich zu machen.

In Kraft seit 01.07.2000 bis 31.12.9999
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