Norm: ZPO §17 A ZPO §17 C ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Das Inte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 B ZPO §17 A ZPO §19 IA ZPO §21 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 ZPO §18 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 18 heute ZPO § 18 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO §17 C ZPO §18 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 18 heut... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO §17 C ZPO §18 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 18 heut... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO §503 Z2 C16 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Am 22. Feber 1975 ereignete sich im ersten Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung Friedrichstraße-Getreidemarkt ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker eines LKW BMW Touring, und die Erstbeklagte als Halter und Lenker eines PKW Vauxhall Victor, beteiligt waren. Die B Versicherungs-Gesellschaft ist der Haftpflichtversicherer des Klägers, die Zweitbeklagte der Haftpflichtversicherer der Erstbeklagten. Die beiden Kraftfahrzeuge stießen im Kreuzungsbereich zusammen und... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §63 Abs3 ZPO §17 C KFG 1967 § 63 gültig von 01.08.1987 bis 01.08.1987 aufgehoben durch BGBl. Nr. 296/1987 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Daß dem Haftpflichtversic... mehr lesen...
Das Rekursgericht wies in Abänderung eines Beschlusses des Erstgerichtes die Nebenintervention des Revisionsrekurswerbers auf Seite der klagenden Partei zurück. Der Oberste Gerichtshof gab dem gegen diesen Zurückweisungsbeschluß erhobenen Rekurs des Nebenintervenienten nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist ungeachtet der zwischenweiligen Teilrückziehung der seitens der Beklagten eingebrachten Berufung zulässig,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 ZPO §17 ZPO §18 ZPO §19 ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Am 28. Feber 1964 brach in einem der Beklagten gehörenden Kühlhaus ein Brand aus, durch den dort von der X Ges. m. b. H. eingelagertes Kühlgut vernichtet wurde. Dieses Kühlgut war bei der Klägerin unter anderem auch gegen Feuer versichert. Am 28. Feber 1964 brach in einem der Beklagten gehörenden Kühlhaus ein Brand aus, durch den dort von der römisch zehn Ges. m. b. H. eingelagertes Kühlgut vernichtet wurde. Dieses Kühlgut war bei der Klägerin unter anderem auch gegen Feuer versich... mehr lesen...
Norm: RATG §15 ZPO §17 A ZPO §50 RATG § 15 heute RATG § 15 gültig ab 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2024 RATG § 15 gültig von 01.07.1969 bis 17.07.2024 ZPO § 17 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO §20 I ZPO §477 D4 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 477 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO §19 A ZPO §20 I ZPO §41 C2 ZPO §50 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 19 heute ZPO § 19 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO §18 Abs2 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 18 heute ZPO § 18 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 C ZPO §18 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 18 heute ZPO § 18 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZP... mehr lesen...
Die am 15. 10. 1959 von Juliane H unehelich geborene Klägerin begehrt die Feststellung, daß der am 3. 4. 1970 verstorbene Johann K ihr Vater gewesen sei; außerdem begehrt sie von der beklagten Partei, der Verlassenschaft nach Johann K, die Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeträge. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, das Berufungsgericht wies es nach Durchführung einer teilweisen Beweiswiederholung ab. Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde den Parteienvertretern am 20. 9.... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 B ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der Pächter, welcher sich gegenüber dem Verpächter (Miteigentümer) vertraglich zur Zahlung der Grundsteuer verpflichtete, hat ein rechtliches Interesse am Obsiegen des Verpächters in dem mit den übrigen Liegenscha... mehr lesen...
Der Beklagte wendete gegen die Klagsforderung von 6387.50 S samt Anhang Verjährung und aufrechnungsweise aus einem Darlehen eine Gegenforderung von 15.000 S ein. Er verkundete in Ansehung der Gegenforderung der A. Hotelbetriebs-AG. den Streit. Nach Schluß der Verhandlung in erster Instanz, jedoch vor Ausfertigung des Urteils trat die A. Hotelbetriebs-AG. mit Schriftsatz vom 3. Juni 1969 der beklagten Partei als Nebenintervenientin bei. Mit Urteil vom 30. Mai 1969 entschied das Ers... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Cb ZPO §17 A ZPO §18 ZPO §19 IA ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: EO §310 ZPO §17 ff ZPO §18 Abs1 EO § 310 heute EO § 310 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 310 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 ZPO § 17 heut... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Drittschuldnerklage wurde die beklagte Partei auf Grund der der Klägerin zu E 3872/55 des Bezirksgerichtes J. bewilligten Gehaltsexekution zur Zahlung von 33.195.60 S s. A. verurteilt. Der Verpflichtete im Exekutionsverfahren, Friedrich E., erklärte in der Eingabe vom 8. August 1967 (nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz), daß er als Nebenintervenient auf Seiten der beklagten Partei die Vollmacht seines Vertreters vorlege, und stellte gleichzeiti... mehr lesen...
Gegenstand des Rechtsstreites ist die Feststellung der außerehelichen Vaterschaft des Beklagten zur klagenden Minderjährigen. Der Beklagte hat bestritten, innerhalb des gesetzlichen Vermutungszeitraumes der außerehelichen Mutter geschlechtlich beigewohnt zu haben; er sei überdies auf Grund der Verteilung der Blutgruppen und Blutfaktoren als Vater des klagenden Kindes ausgeschlossen. Nach dem Gutachten des Instituts für gerichtliche Medizin der Universität Wien ist zum sicheren Bewe... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Einem Untermieter des auf Räumung beklagten Bestandnehmers kann das nach § 18 Abs 1 ZPO erforderliche Interventionsinteresse nicht abgesprochen werden (insoweit er nicht der Sachdisposition des Hauptmieters entge... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 B ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ist in einem Rechtsstreit zwischen einem Teil der Verpächter auf der einen und dem Pächter auf der anderen Seite darüber zu befinden, ob der Letztgenannte eine sich aus dem Pachtvertrag ergebende Leistungspflicht ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob die Nebenintervention zulässig ist, ist kein strenger Maßstab anzulegen. Es genügt, dass der Rechtsstreit die Rechtssphäre des Nebenintervenienten berührt. Entscheidungstex... mehr lesen...
Am 16. August 1958 verunglückte Gottfried W. auf der Drautaler Bundesstraße vor Töplitsch durch den Zusammenstoß des von ihm gelenkten Personenkraftwagens mit dem infolge eines Dienstauftrages vom Zweitbeklagten gelenkten Lastkraftwagen des Erstbeklagten tödlich. Gottfried W. war deutscher Staatsangehöriger und aktiver Offizier beim Deutschen Bundesheer im Range eines Generalmajors gewesen. Der Zweitbeklagte ist vom Strafgerichte rechtskräftig schuldig erkannt worden, den Verkehr... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO §18 Abs2 ZPO §514 D ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 18 heute ZPO § 18 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 B ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der Haftpflichtversicherer hat in der Regel ein rechtliches Interesse am Obsiegen seines Versicherungsnehmers im Haftpflichtprozeß.
Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO §236 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 236 heute ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
