Der Kläger brachte gegen die beklagte Partei eine Klage ein, in der er, gestützt auf seine Stellung als selbständiger Handelsvertreter, Provisionen in der Höhe von zusammen 27.170 S s. A. begehrt. Bei der ersten Tagsatzung am 2. März 1962 wurde auf Antrag des allein erschienenen Klagevertreters ein Versäumungsurteil gefällt. Dieses wurde der beklagten Partei am 5. März 1962 zugestellt. Am 19. März 1962 langte beim Erstgericht ein von Dr. Julius H., dem gemäß § 55b Der Kläger bracht... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 ff A ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ist infolge eines Rechtsmittels der Hauptpartei die Entscheidung noch nicht rechtskräftig, so ist der Nebenintervenient berechtigt, bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung innerhalb der für die Hauptp... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 C ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Kein rechtliches Interesse der Verlassenschaft des durch den Verkehrsunfall getöteten Lenkers im Rechtsstreit des getöteten Mitfahrers gegen die Schuldtragenden (haftenden) Dritten.
Entscheidu... mehr lesen...
Im vorliegenden Schadenersatzprozeß ist die S.-Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte bereits im Verfahren erster Instanz auf der Seite der klagenden Partei als Nebenintervenientin dem Rechtsstreit beigetreten. Sie hat ihr rechtliches Interesse damit begrundet, daß der Kläger bei ihr versichert sei und sie für die Wiederherstellung seiner Gesundheit 7460 S 40 g aufgewendet habe. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen sei der Schadenersatzanspruch des Klägers im Rahmen der von... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 C ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Kein rechtliches Interesse des Nebenintervenienten, wenn er befriedigt wurde, und er noch eine günstige Kostenentscheidung erlangen will.
Entscheidungstexte 2 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 B ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der Überweisungsgläubiger ist berechtigt, im Wege der Nebenintervention sein Interesse zu wahren.
Entscheidungstexte 2 Ob 638/59 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Aa ZPO §17 ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ZPO § 17 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 B ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der (wenn auch nur auf Grund bürgerlich - rechtlicher Vorschriften) Regreßpflichtige hat im Wechselprozeß ein rechtliches Interesse und ist als Nebenintervenient zuzulassen.
Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das Urteil im Prozeß, dem ein Nebenintervenient beigetreten ist, hat keine erweiterte Rechtskraft für und wider den Nebenintervenienten.
Entscheidungstexte 2 O... mehr lesen...
Norm: EO §378 A EO §387 Abs1 ZPO §17 EO § 378 heute EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 378 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 387 heute... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §7 ZPO §17 A ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
In einem Kündigungsprozeß gegen den Ehegatten ist die Stellung der geschiedenen Ehefrau, die bereits ein Verfahren nach der 6.DVEheG in Gang gesetzt hat, stärker, als die eines Untermieters. Ist sie da... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO §18 ZPO §240 Abs3 ZPO §411 E ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 18 heute ZPO § 18 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 CKO §37 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Dem Konkursgläubiger ist die Nebenintervention im Anfechtungsprozeß des Masseverwalters versagt. - Das geltend gemachte Interventionsinteresse ist von Amts wegen auf seine Schlüssigkeit zu prüfen.
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Norm: ZPO §17 A ZPO §41 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte, daß der Beklagte als Vater des am 1. November 1954 von Katharina Sch. außer der Ehe geborenen Klägers anzusehen und schuldig sei, ihm beginnend vom 7. Jänner 1955 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 150 S und die Kinderbeihilfe zu bezahlen. Zugleich faßte das Erstgericht den Beschluß, die Nebenintervention der Kindesmutter auf der Seite des Klägers zurückzuweisen. Der außerehelichen Mutter stehe kein rechtliches Interesse im Sinne des § 17 ZPO. im Verfahre... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 E ZPO §17 C ABGB § 163 heute ABGB § 163 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 163 gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 163 gültig von 01.07.2001 bis ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO §18 ZPO §20 I ZPO §179 ZPO §515 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 18 heute ZPO § 18 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Norm: RVO §1542 ZPO §17 B ZPO §20 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Norm: ZPO §16 ZPO §17 ZPO § 16 heute ZPO § 16 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Auch der... mehr lesen...
Die klagenden Parteien kundigten unter Geltendmachung des Kündigungsgrundes nach § 19 Abs. 2 Z. 10 MietG. der Beklagten die im Hause in L. gemieteten Geschäftsräume auf. In den Einwendungen bestritt die beklagte Partei das Vorliegen des Kündigungsgrundes und machte insbesondere den Mangel der passiven Legitimation geltend, da nicht sie, sondern die Firma A. P.s Nachfolger, Inhaber Gertrude W. und Elise P., Mieterin sei. Dem Rechtsstreit trat auf seiten der beklagten Partei auch die... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO §20 I ZPO §303 ZPO §308 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898 ZP... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 B ZPO §20 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Rep... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 B ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der Hauptmieter einer Wohnung, dem noch nicht die ganze Wohnung zur Benützung übergeben worden ist, hat ein rechtliches Interesse an dem Obsiegen der Hauseigentümerin in einem gegen einen dritten titellosen Benütz... mehr lesen...
Der Kläger erwarb von der französischen Besatzungsmacht durch Kauf einen Personenkraftwagen, der nach seiner Behauptung im Eigentum des früheren Ortsgruppenleiters der NSDAP. Franz W. gestanden sei. Mit Urteil des Volksgerichtes wurde der Verfall des Vermögens des Franz W. ausgesprochen. Der Kraftwagen wurde von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch sichergestellt und der Marktgemeinde R. in Verwahrung gegeben. Der Kläger begehrt die Verurteilung der Republik Österreich zur Herausgab... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 C ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das Interesse einer Gebietskörperschaft, daß die Gerichte sich an einen von ihr erlassenen Bescheid gebunden erachten oder daß die durch diesen Bescheid geschaffene Rechtslage aufrecht bleibe, berechtigt noch nich... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Klagebegehren auf Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und auf Leistung des Unterhaltes abgewiesen. Das Berufungsgericht erkannte nach Wiederholung des Beweisverfahrens im Sinne der Klage. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Beklagten, die zunächst die Zurückweisung der Berufungen als verspätet begehrt, keine Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Obwohl das erstgerichtliche Urteil der Kläge... mehr lesen...
Die von der beklagten Partei gegen das Urteil des Prozeßgerichtes eingebrachte Berufung wurde von ihr noch vor der Vorlage des Aktes an das Berufungsgericht auf Grund einer außergerichtlichen Einigung mit der klagenden Partei zurückgezogen. Das Urteil wurde aber auch von der Finanzprokuratur, die sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt hatte, unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 3 ProkuraturG. angefochten. Während sich die Akten noch beim Prozeßgericht befanden, kam es infolge... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ProkG §1 Abs3 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ProkG § 1 heute ProkG § 1 gültig ab 01.01.2009
Rechtssatz:
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Norm: ZPO §17 C ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Das Interesse eines Gläubigers an dem Nichtobsiegen eines anderen Gläubigers desselben Schuldners ist kein rechtliches und vermag daher seinen Beitritt als Nebenintervenient nicht zu begründen. E... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Der Mangel der Prozeßfähigkeit eines Nebenintervenienten führt nur zur Zurückweisung der Nebenintervention und nicht zur Vernichtung des Verfahrens zwischen den beiden Parteien, wenn nicht der Nebenintervenient fehl... mehr lesen...
