RS OGH 2007/11/27 2Ob170/50, 10ObS83/07i, 10ObS109/07p

1. ZPO § 17 heute
2. ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898

1. ProkG § 1 heute
2. ProkG § 1 gültig ab 01.01.2009

Im Zivilprozess kann die Finanzprokuratur nach § 1 Abs 3 ProkG nur als Hauptpartei oder Nebenpartei teilnehmen, keinesfalls aber Rechtsmittel in einem Verfahren ergreifen, an dem sie bisher nicht teilgenommen hat.Im Zivilprozess kann die Finanzprokuratur nach Paragraph eins, Absatz 3, ProkG nur als Hauptpartei oder Nebenpartei teilnehmen, keinesfalls aber Rechtsmittel in einem Verfahren ergreifen, an dem sie bisher nicht teilgenommen hat.