Norm: ZPO §14 A ZPO §477 D4 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 A ZPO §14 Bb1 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Bei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die seinerzeit zu 2/3 Eigentümerin der Liegenschaft in 2340 Mödling, Schubertstraße 10 war - sie hat diese Anteile im März 1982 an den Beklagten unter gleichzeitiger Einräumung eines Fruchtgenußrechtes zu ihren Gunsten übertragen - begehrt die Feststellung, daß der zwischen ihr und dem Beklagten am 27. November 1981 abgeschlossene Mietvertrag betreffend Räumlichkeiten im Haus der genannten Liegenschaft unwirksam ist und stellt ein Räumungsbegeh... mehr lesen...
Norm: ABGB §362 ABGB §523 Ca ABGB §523 Ba ZPO §14 Bc ABGB § 362 heute ABGB § 362 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger stellten den Urteilsantrag, der Beklagte sei schuldig, jegliche über das Begehen und Befahren des Grundstückes 483/2 der EZ 396 KG Schalchen hinausgehende Benützung des Weges, insbesondere das Abstellen von Fahrzeugen sowie Ablagern von Holz, zu unterlassen und stützten dieses Begehren auf folgendes Vorbringen: Sie seien gemeinsam Eigentümer der Liegenschaft EZ 396 KG Schalchen mit dem Grundstück 483/2 Weg, der Beklagte und dessen Frau seien je zur Hälfte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 A ZPO §577 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 Df ZPO §577 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die C*** Geschäftseinrichtungen Gesellschaft m.b.H. & Co KG (im folgenden nur Firma C***) mietete am 16.Februar 1982 von der A***-Leihwagengesellschaft mbH Vereinigte Leihwagengesellschaften KG (im folgenden nur L*** KG) den LKW Mercedes mit dem polizeilichen Kennzeichen W 787.488. Auf der Fahrt nach Salzburg löste sich das linke hintere Zwillingsrad des LKW, wodurch es zu einem Unfall kam. Die Firma C*** behauptet, daß der LKW bei der Übergabe nich in b... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Bauparzelle 104 KG Pettneu, die Beklagten sind grundbücherliche Miteigentümer der Grundparzelle 52/2 derselben Katastralgemeinde. Letztere war vorher im Alleineigentum des 1917 geborenen Alois S*** sen. gestanden, der am 20. April 1982 verstorben ist. Auf Grund der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Landeck vom 13. Oktober 1982, A 149/82, sind die Beklagten nunmehr zu je einem Viertel Eigentümer dieses Gru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand der beiden verbundenen Rechtsstreite sind jeweils Forderungen der Klägerin aus zwei verschiedenen Kreditverträgen: 1) Im verbundenen Akt resultiert die geltend gemachte Klagsforderung von 35.945 S s.A. aus dem von der Klägerin mit den beiden Beklagten am 16. Mai 1980 geschlossenen Abstattungskreditvertrag. 2) Im führenden Akt wird die Klagsforderung auf den von der Klägerin mit dem Erstbeklagten am 2. (richtig gemäß Beilage A: 14.) Mai 1979 abgesc... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin wurde im Jahre 1978 auf unbestimmte Zeit zur Verwalterin des im Wohnungseigentum stehenden Hauses Höttinger Au 82 eingesetzt. Mit dem am 18. Jänner 1985 beim Erstgericht eingelangten und als "Kündigung der Hausverwaltung des Hauses Höttinger Au 82, Wohnungseigentumsgemeinschaft" bezeichneten Schriftsatz ON 1 stellten 33 Personen mit der Behauptung, die Mehrheit der Wohnungseigentümer des Hauses Höttinger Au 82 zu sein, den Antrag, festzustellen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 4.4.1973 schlossen 1.) Dipl.Ing. Johann I*** und 2.) Dr.Emil B***, die damals je zur ideellen Hälfte Eigentümer der beiden Liegenschaften EZ 2500 und 1518 KG Meidling waren, als Bestandgeber mit dem Erstbeklagten als Bestandnehmer einen Bestandvertrag mit im wesentlichen folgenden Inhalt ab: Bestandgegenstand sollte gemäß Punkt 2 "die gesamte, auf den Liegenschaften EZ 2500 des Grundbuchs der Katastralgemeinde Meidling auf den Grundstück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 46 KG Gries am Brenner, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 48 und 208/3 gehören. Der Beklagte ist zu 6/8-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft der EZ 45 KG Gries am Brenner, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 47/1 und 204/3 gehören. Das Grundstück 47/1 grenzt im Norden unmittelbar an das Grundstück 208/3; das Grundstück 204/3 schließt im Westen an diese beiden Grundstüc... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist zu 34/64-stel Anteilen bücherlicher Miteigentümer der Liegenschaft EZ 38 KG Stein mit dem Haus Rotschitzenstraße Nr.21 in Viktring. Der Antragsgegner ist zu 10/64-stel Anteilen bücherlicher Miteigentümer dieser Liegenschaft. Zu 20/64-stel Anteilen ist das Miteigentum an dieser Liegenschaft für Hertha B*** einverleibt. Mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 1.Oktober 1979, 2 A 210/73-69, wurde deren Nachlaß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien die Zahlung eines näher aufgeschlüsselten Betrages von zuletzt S 438.682,25 netto sA an restlichem Gehalt sowie Kündigungsentschädigung usw. mit der Behauptung, er sei am 15. Juni 1984 wegen Nichterhalt des ihm zustehenden Gehalts berechtigt vorzeitig ausgetreten, nachdem die beklagten Parteien das Arbeitsverhältnis am 28. Mai 1984 zum 30. September 1984 aufgekündigt hatten. Die beklagten Parteien beantragten di... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 Df ZPO §168 I ZPO §170 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 17... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt gegenüber vierzehn Beklagten als Mitgliedern der Jagdgesellschaft Eschenau I die Feststellung, daß er Mitgesellschafter dieser Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Ausübung der Jagd im Genossenschaftsjagdgebiet Eschenau in der Jagdperiode 1984 bis 1992 und sein Ausschluß aus dieser Gesellschaft unwirksam sei. Der Achtbeklagte, ein Bruder des Klägers, erstattete keine Klagebeantwortung. Der Kläger erklärte daraufhin im vorbereitenden Schriftsatz ON... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte befaßt sich mit dem Handel und dem Einbau von Kunststoffenstern, insbesondere zur Sanierung von Altbauten. Er verteilte im Juli und August 1983 einen Werbeprospekt für "Rot-Ring-Fenster", welche nach dem neuesten Stand der Kunststofftechnik entwickelt worden seien und eine Reihe von - im einzelnen angeführten - Vorteilen böten. Die erste Seite dieses Prospektes enthielt (u.a.) in großen, auffallenden Buchstaben die Behauptung: "Wir sind die Numm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erzeugt und vertreibt in Österreich seit 1959 Plüschtiere mit einem Herzanhänger in roter Farbe. Sie ist Inhaberin folgender, beim österreichischen Patentamt registrierter Marken: a) Wortmarke "Tiere mit Herz" Nr.41.624 mit Priorität vom 13. April 1959 für die Warenklasse 35: Spielwaren, nämlich Nachbildungen von Tieren aus den verschiedensten Materialien. b) Wort-Bildmarke mit dem Schriftzug "'Berg' Tiere mit Herz" in dunkler Herzsilhoue... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstklagende Partei, die ihren Sitz in der Schweiz hat, ist Inhaberin der für säurefreie Rostumwandlungsemulsionen registrierten internationalen Marke 402.830 "N***E***" mit Unionspriorität (Art.4 PVÜ) vom 20.Mai 1973. Die zweitklagende Partei, die ihren Sitz in der BRD hat, ist Inhaberin der für Rostlöse- und Lockerungsmittel registrierten internationalen Marke 193.496 "F*** - der chemische Schraubenschlüssel" mit Unionspriorität vom 19. Juni 1956. Die... mehr lesen...
Begründung: Die am 3. Februar 1970 errichtete E Grundstücksverwertungsgesellschaft mit beschränkter Haftung wurde am 25. Mai 1970 zu HRB 1293 in das beim Landesgericht Innsbruck geführte Handelsregister eingetragen. Gesellschafter waren Ing. Max H und Kommerzialrat Dkfm. Roland I, der Gegenstand des Unternehmens sollte der Kauf und Verkauf von Grundstücken, die Erschließung und Verbauung derselben sein. Die am 3. Februar 1970 errichtete E Grundstücksverwertungsgesellschaft mit be... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 B ZPO §11 B ZPO §14 Bc ZPO §236 A ABGB § 836 heute ABGB § 836 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 11 heute ZPO § 11 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist zu 205/5858 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 111 in der Katastralgemeinde Neuwaldegg mit dem Haus Neuwaldegger Straße 25 in 1170 Wien. Die vorgesehene
Begründung: von Wohnungseigentum an der Liegenschaft steht noch aus. Am 12. Juli 1973 erteilte der Beklagte der klagenden Hausverwaltungsgesellschaft eine auf 21 Jahre unkündbare Vollmacht zur Verwaltung seiner Miteigentumsanteile. Die Klägerin hatte von den meisten Miteigentümern der Liegensch... mehr lesen...
Norm: ABGB §823 ZPO §14 C ABGB § 823 heute ABGB § 823 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 823 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ZPO § 14 heute ... mehr lesen...
Im Handelsregister des Landesgerichtes Salzburg ist die Kommanditgesellschaft Gebrüder L eingetragen. § 13 des Gesellschaftsvertrages mit der Überschrift "Kommanditistenrechte" lautet: "Die Kommanditisten haben diejenigen Rechte, die ihnen in diesem Vertrag ausdrücklich zuerkannt sind. Diese werden entweder durch Abstimmung in der Gesellschafterversammlung oder durch Ihre Vertreter im Beirat ausgeübt." Im Handelsregister des Landesgerichtes Salzburg ist die Kommanditgesellschaft Ge... mehr lesen...
Norm: KO §6KO §7 ZPO §14 Ba ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Im Rechtsstreit auf Feststellung der Größe der Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ARGE) hat die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer der Parteien die Unterbrechung des Verfah... mehr lesen...
Norm: HGB §166 ZPO §14 Ba ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Sowohl die Gesellschaft als auch der geschäftsführende Gesellschafter sind bei Anträgen nach § 166 HGB passiv legitimiert. Werden sowohl die Gesellschaft als auch der geschäftsführende Gesellschafter ge... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Landesgerichts Feldkirch ist zu HRA 1935 die Firma M*****-Apotheke ***** KG (künftig kurz Gesellschaft genannt) mit dem Sitz in ***** eingetragen. Persönlich haftender Gesellschafter ist Mag. pharm. Ladislav S*****, Mag. pharm. Gertrud O*****, Mag. pharm. Stefan O***** und Mag. pharm. Peter O*****, scheinen mit Vermögenseinlagen von je 300.000 S als Kommanditisten auf. Am 24. 8. 1983 stellten die genannten Kommanditisten beim Erstgericht als Regist... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 B ABGB §837 A ZPO §14 Bc ABGB § 825 heute ABGB § 825 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 837 heute ABGB § 837 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 E ZPO §14 C ABGB § 1096 heute ABGB § 1096 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
