Am 15. 8. 1976 mieteten der Antragsteller und seine Ehefrau von den Eigentümern eines Hauses die ehemals Teil des als Arztordination in Verwendung gestandenen Bestandgegenstandes bildende Wohnung mit 42 m2 Nutzfläche zum Hauptmietzins von monatlich 2000 S und vereinbarten, daß dieser Hauptmietzins wertgesichert zu entrichten sei. Am 7. 5. 1982 leitete der Antragsteller allein bei Gericht das besondere Verfahren nach § 37 Abs. 1 Z 8 MRG mit seinem Begehren ein, das Bezirksgericht ... mehr lesen...
Als die Klage erhoben wurde, waren der Erstkläger gemeinsam mit seiner Ehefrau zu 197/10 000 Anteilen, der Zweitkläger gemeinsam mit seiner Ehefrau zu 205/10000 Anteilen, der Drittkläger gemeinsam mit seiner Ehefrau zu 213/10 000 Anteilen und die Beklagte zu 296/10 000 Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ 33 in der KG R mit dem Grundstück 133/3 Wohnhaus Nr. 123 in S. Mit diesen Mindestanteilen ist Wohnungseigentum an den Wohnungen Nr. 46 samt Garage Nr. 65, Nr. 25 samt Garage Nr... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 Bb1 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wird das vom Kläger als Rechtsgrundlage der Benützung einer Hoffläche eines Hauses zum Zwecke der Autoeinstellung behauptete Bestandrecht von beiden Bestandgebern bestritten, kann auch der vorliegende Duldungsan... mehr lesen...
Rudolf S sen. war bis 1972 Eigentümer des landwirtschaftlich genutzten 1.2222 ha großen Grundstückes 7926 KG H. Über seinen Auftrag errichtete Dipl.-Ing. David A zu GZ 5790/72 am 16. 10. 1972 einen Teilungsplan, wonach das Grundstück 7926 in die Grundstücke 7926/1, 2, 3 und 4 geteilt wurde. Es war vorgesehen, daß sämtliche neu geschaffenen Grundstücke den Kindern des Rudolf S sen. zufallen sollten. Wegen der beabsichtigten zukünftigen Verbauung ordnete Rudolf S sen. die Einräumung e... mehr lesen...
Norm: ABGB §362 ABGB §523 Ca ABGB §523 Cb ABGB §523 Cc ZPO §14 Bc ZPO §14 Bd ZPO §411 Ba ABGB § 362 heute ABGB § 362 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Die beiden widerklagenden und gefährdeten Parteien Johann S und Margarete E und die Widerbeklagte und Gegnerin der gefährdeten Parteien Wilhelmine N sind Geschwister und Gesellschafter sowohl der offenen Handelsgesellschaft M mit dem Sitze in St. Pölten als auch der offenen Handelsgesellschaft R mit dem Sitze in Wien. Sie sind an beiden Gesellschaften jeweils zu einem Drittel beteiligt. Hinsichtlich der Gesellschaft in St. Pölten (im folgenden kurz OHG St. Pölten genannt) erfolgt n... mehr lesen...
Norm: WEG §4 Abs2 Satz1 ZPO §14 Bc ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Notwendige Streitgenossenschaft aller Miteigentümer bei Klage nach § 4 Abs 2 Satz 1 WEG, und zwar auch dann, wenn bereits alle Miteigentümer am Verfahren zur Neufestsetzung der Nutzwerte beteil... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 Dc ZPO §14 Df ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Bei ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 A ZPO §14 Bc ABGB § 366 heute ABGB § 366 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: E... mehr lesen...
Die Wiederaufnahmsbeklagte ist seit 1951 als Rechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1961 verstorbenen Vaters Josef A Eigentümerin der Liegenschaft EZ 79 KG P mit dem Haus P Nr. 61. Der Wiederaufnahmskläger und sein Sohn Dr. Otto K sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 350 KG P mit dem Wohnhaus P Nr. 60. In der am 27. September 1977 beim Bezirksgericht Deutschlandsberg gegen den nunmehrigen Wiederaufnahmskläger und Dr. Otto K eingebrachten Klage behauptete die nunmehrige Wie... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 Df ZPO §530 C ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ... mehr lesen...
Norm: HGB §128HGB §157HGB §158 ZPO §1 Ae3 ZPO §11 B ZPO §14 Ba ZPO §235 B ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ZPO § 11 heute ... mehr lesen...
Norm: HGB §128 ZPO §14 Ba ZPO §14 C ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die Erst- bis Fünfzehntkläger als Wohnungseigentumsbewerber der auf der EZ 3657 KG M errichteten Wohnhausanlage sowie die Sechzehnt- bis Achtundzwanzigstkläger als Wohnungseigentümer der auf der EZ 4098 KG M errichteten Reihenhäuser begehren unter anderem mit ihrem Hauptbegehren den Zuspruch eines Betrages von 2 000 000 S samt Anhang. Der erforderliche Heizkostenaufwand ihrer Wohnungen liege mit Ausnahme einer Wohnung weit über den vergleichbar ortsüblichen Kosten. Die an den Außen... mehr lesen...
Norm: ABGB §828 ABGB §833 B1 ABGB §834 ABGB §922 ABGB §932 I ABGB §1167 WEG §1WEG §14 ZPO §14 A ABGB § 828 heute ABGB § 828 gültig ab 01.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2002 ABGB § 828 gültig von 01.01.1812 bis 30.06.2002 ... mehr lesen...
Die Antragstellerin ist Mehrheitseigentümerin, die beiden Antragsgegnerinnen und Dr. Margarethe K sind Miteigentümerinnen der Liegenschaft W, K-Gasse 34. Dr. Margarethe K benützt zwei Wohnungen im Haus als Mieterin oder Nutzungsberechtigte. Die Antragstellerin beabsichtigt die Aufkündigung dieser "Miet- bzw. Benützungsregelungsverhältnisse" wegen eines Rückstandes an Mietzins bzw. Benützungsentgelt. Sie stellt gegen die beiden Antragsgegner, nicht aber auch gegen die vierte zu kundi... mehr lesen...
Vor etwa 20 Jahren schlossen sich Bewohner des Ortsteiles A der Gemeinde S zum Zwecke der Eigenversorgung dieses Ortsteiles mit Wasser zusammen. Es sollten Quellen - allenfalls durch Ankauf - erschlossen und die Versorgung durch Errichtung entsprechender Anlagen sichergestellt werden. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein als zuständige Wasserrechtsbehörde anerkannte bisher diese Zweckgemeinschaft, die den Namen "Wasserinteressentschaft A" führt, nicht als Wassergenossenschaft im Sin... mehr lesen...
Norm: ABGB §533 Ba ABGB §533 Ca ABGB §825 A ZPO §14 Bc ABGB § 533 heute ABGB § 533 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 533 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 533 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §477 ABGB §479 ABGB §1175 A1WRG §74 ZPO §14 ABGB § 477 heute ABGB § 477 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 479 heute ABGB § 479 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Die Kläger und die Beklagten sind Kommanditisten der Firma F & R Ges. m. b. H. & Co. KG, deren Komplementär die Firma F & R Ges. m. b. H. ist. Beide Gesellschaften haben ihren Sitz in Linz. Punkt VIII des Vertrages, mit dem die Kommanditgesellschaft errichtet wurde, enthält folgende Bestimmung: Die Kläger und die Beklagten sind Kommanditisten der Firma F & R Ges. m. b. H. & Co. KG, deren Komplementär die Firma F & R Ges. m. b. H. ist. Beide Gesellschaften ha... mehr lesen...
Norm: HGB §119 ZPO §14 Ba ZPO §228 B3dd ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: KO §7 ZPO §14 Ba ZPO §14 C ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Norm: ABGB §480 ABGB §825 A ABGB §833 B3 ZPO §14 Bc ABGB § 480 heute ABGB § 480 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 825 heute ABGB § 825 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 Ba ABGB §523 Ca ABGB §825 A ZPO §14 Bc ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 A ZPO §14 A ZPO § 11 heute ZPO § 11 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIIb ZPO §14 Bb1 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Am 10. Juni 1972 wurde in S Friedrich A als Lenker eines Motorrades bei einem Zusammenstoß mit dem von Wolfgang G gelenkten LKW getötet. Der erstbeklagte Gemeinschuldner Josef P ist Halter und die Zweitbeklagte Haftpflichtversicherer dieses LKW. Mit der am 16. Mai 1977 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin als Trägerin der gesetzlichen Pensionsversicherung gemäß § 332 ASVG vom Lenker Wolfgang G sowie von Josef P und von der Zweitbeklagten unter Einräumung eines Mitverschuldens... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage, die beiden Beklagten zu verurteilen, die im Hause Graz, G-Straße 45. benützte, im Parterre gelegene Wohnung, bestehend aus Küche, "zwei Zimmern, Vorraum, Bad, WC, Speis, Keller sowie Garage und Garten", von ihren Fahrnissen geräumt zu übergeben. Hiezu wurde vorgebracht, die Klägerin habe den Beklagten und deren minderjährige Tochter Petra das Wohnrecht in Ansehung dieser Räume eingeräumt. Infolge unleidlichen Verhaltens der Beklagten ... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 473 KG St. L, bestehend aus den Grundstücken 948 Garten mit nordöstlicher Mauer und nördlicher Hälfte der Mauer gegen das Grundstück 950 und 949 Haus L-Straße 34 samt Hof mit nordöstlicher Sockelmauer und Hälfte der nordwestlichen Mauer, wobei dieses Haus gegen das Grundstück 946 keine eigene Mauer hat, steht zur Hälfte im Miteigentum der Erstbeklagten, zu je 537/2304 Anteilen im Miteigentum der Kläger, zu 36/2304 Anteilen im Miteigentum des Zweitbeklagten und zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §613 ABGB §830 B1 ZPO §14 Bc ZPO §14 C ABGB § 613 heute ABGB § 613 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 613 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 830 heute ... mehr lesen...
