Norm: ABGB §1425 VIIIAKB §10 Abs4ZPO §14 Bd
Rechtssatz: Nicht in jedem Fall eines Gerichtserlages gemäß § 1425 ABGB müssen die Erlagsgegner Streitgenossen im Sinne des § 14 ZPO sein. Sie sind es aber, wenn der unter Hinweis auf § 10 Abs 4 AKB erlegte Betrag nur nach Maßgabe der gemäß § 16 Abs 2 EKHG vorzunehmende verhältnismäßigen Aufteilung der Ersatzbeträge ausgefolgt werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FEO §37 OZPO §14 C
Rechtssatz: Mehrere Gläubiger, gegen die sich eine Exszindierungsklage richtet, bildet keine einheitliche Streitpartei im Sinn des § 14 ZPO. Die an sich im Exekutionsverfahren einheitlich zu lösende Frage der Zubehörseigenschaft der vom Exszindierungskläger in Anspruch genommenen Fahrnisse stellt hier lediglich eine Vorfrage für die Entscheidung dar (vgl Sperl S 187). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ist zum Betrieb der Schiliftanlage M. eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes gegrundet worden. An dieser Gesellschaft sind Rudolf K. zu einem Viertel, seine Schwiegereltern Clemens und Anna P. zu je einem Achtel und der Beklagte zur Hälfte beteiligt gewesen. Der Kläger hat die Vorarbeiten für die Errichtung der Liftanlage geleistet und es ist ihm als Entgelt vom Beklagten eine Beteiligung von 10% am Besitz und Ertrag der Liftanlage zugesagt w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1193ZPO §14 C
Rechtssatz: Wird einem Gesellschafter sein Gewinnanteil nicht von der Gesellschaft, sondern von einem anderen Gesellschafter vorenthalten, so ist nur dieser passiv legitimiert und nicht sämtliche Gesellschafter als Streitgenossen. Entscheidungstexte 2 Ob 361/68 Entscheidungstext OGH 05.12.1968 2 Ob 361/68 Veröff: SZ 41/170 ... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß der Kläger Alleineigentümer der Liegenschaft K., F.-Straße 4, ist. Antonia P. bewohnte im ersten Stock des angeführten Hauses eine aus 3 Zimmern, Kabinett, Küche und Nebenräumen bestehende Wohnung. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen brachte der Kläger gegen Antonia P. am 20. Februar 1963 eine auf die Kündigungsgrunde des § 19 (2) Z. 3 und 4 MietG. gestützte Aufkündigung ein. Im Zuge des Kündigungsverfahrens schlossen der Kläger und Antonia P. am 10. Juli ... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 C
Rechtssatz: Zulässigkeit der Feststellung des Erbrechtes eines gesetzlichen Erben gegenüber einem von mehreren Testamentserben. Entscheidungstexte 7 Ob 112/68 Entscheidungstext OGH 19.06.1968 7 Ob 112/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0035628 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §2 Abs2WEG 1975 §25ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Sämtliche Parteien des Wohnungseigentumsvertrages bilden im Streit um Rechte oder Pflichten, die alle Mitglieder der Gemeinschaft treffen, eine notwendige Streitgenossenschaft und müssen daher alle auf der Klagsseite oder Beklagtenseite Parteistellung einnehmen. Entscheidungstexte 6 Ob 104/68 Entscheidungstext OGH 05.06.1968 6 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 A
Rechtssatz: Ob bei einer Streitpartei nach § 14 ZPO alle Streitgenossen gemeinsam geklagt werden müssen, richtet sich im wesentlichen nach der materiellrechtlichen Beurteilung des Streitgegenstandes, ob nämlich diese eine einheitliche Entscheidung erfordert. Zur Geltendmachung eines Anspruches, der eine Verfügung über eine mehreren Teilhabern gehörigen Sache erfordert, müssen daher alle Teilhaber gemeinsam geklagt werden. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 AZPO §14 C
Rechtssatz: Die Verurteilung zur Zustimmung zur Ausfolgung von beklagten Streitgenossen nicht gehörenden Sachen berührt die nicht geklagten, ebenfalls zur Zustimmung verpflichteten weiteren Streitgenossen nicht unmittelbar (MietSlg 4966, SZ 38/32); erstere können daher allein zur Zustimmung verurteilt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 84/68 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 Bd
Rechtssatz: Einheitliche Streitpartei bei Räumungsklage gegen Ehegatten, wenn Gattin das Bestehen des Räumungsanspruches gegen ihren Mann begründet bestreitet und ihr Benützungsrecht von diesem ableitet. Entscheidungstexte 8 Ob 306/67 Entscheidungstext OGH 14.11.1967 8 Ob 306/67 Veröff: EFSlg 8872 5 Ob 154/68 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Mehrere Miteigentümer bilden auch im Verfahren über eine einstweilige Verfügung, die zur Sicherung einer im Außerstreitverfahren begehrten Benützungsregelung beantragt wird, eine einheitliche Streitpartei. Entscheidungstexte 6 Ob 275/67 Entscheidungstext OGH 08.11.1967 6 Ob 275/67 Veröff: MietSlg 19036 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §823ABGB §830 B1AußStrG §174 DZPO §14 Bc
Rechtssatz: Wenn der Nachlass nur aus Geld besteht, kann jeder Miterbe die Herausgabe des auf ihn nach seiner Erbquote entfallenden Anteils fordern. - Das durch die Einantwortungsurkunde ausgewiesene Erbrecht ist hiebei widerlegbar. - Die beklagten Miterben bilden in diesem Prozess keine notwendige Streitgenossenschaft. Entscheidungstexte 5 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 C
Rechtssatz: Eine Solidarverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis schafft keine einheitliche Streitpartei (wie SpruchR 214 = GlUNF 6311). Entscheidungstexte 1 Ob 27/67 Entscheidungstext OGH 23.02.1967 1 Ob 27/67 1 Ob 284/67 Entscheidungstext OGH 10.01.1968 1 Ob 284/67 Veröff: RZ 1968,108 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §2 Abs2WEG 1975 §25ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Liegenschaftskäufer, die gleichzeitig mit dem Kauf unter sich Wohnungseigentum vereinbart haben, können die mehreren bisherigen Liegenschaftseigentümer und Liegenschaftsverkäufer (die mehreren Erben des bisherigen Eigentümers und Verkäufers) nur in einer Klage gemeinsam auf Einwilligung in die Einverleibung klagen. Entscheidungstexte 8 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1210ZPO §14 Ba
Rechtssatz: Klagen aus dem Gesellschaftsverhältnis zwischen Gesellschaftern müssen immer sämtliche Gesellschafter erfassen (Hier Klage auf Feststellung, dass Ausschließung aus einer Jagdgesellschaft rechtmäßig). Entscheidungstexte 7 Ob 317/65 Entscheidungstext OGH 01.12.1965 7 Ob 317/65 Veröff: LwBetr 1967,92 6 Ob 6... mehr lesen...
Die jetzt der EZ. 236 Kat.-Gem. B. zugeschriebene Parzelle 2613/1 und die der Grundbuchseinlagezahl 243 derselben KG. zugeschriebenen Parzelle 2606, die aneinandergrenzen standen im Jahre 1875 im Eigentum des Jakob und der Johanna D. Damals war, da beide Parzellen zu demselben Gutsbestand gehörten, die Grenze zwischen ihnen nur eine Kulturgrenze: Das Grundstück 2613/1 war Wiese, das Grundstück 2606 hingegen Wald. Dieser Zustand blieb bis zum Jahre 1901, in welchem Jahre die damaligen ... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Mehrere Miteigentümer bilden für die Klage auf Einwilligung in die Abschreibung eines Trennstückes sowie auf Einverleibung des Eigentumsrechtes des Klägers keine notwendige Streitgenossenschaft. Entscheidungstexte 6 Ob 44/65 Entscheidungstext OGH 03.03.1965 6 Ob 44/65 Veröff: SZ 38/32 1 Ob 136/74 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 C
Rechtssatz: Keine notwendige Streitgenossenschaft zwischen einem Minderjährigen und seinem gesetzlichen Vertreter, die wegen eines Eingriffes in das Eigentumsrecht (Überschlägerung) geklagt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 273/64 Entscheidungstext OGH 29.09.1964 8 Ob 273/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11 GMRG §30 Abs2 Z5 EZPO §14 Bb1
Rechtssatz: Die Einheitlichkeit des von mehreren Mietern abgeschlossenen einheitlichen Bestandvertrages steht nach dem Tode eines der Mieter der Aufkündigung dessen Rechtsnachfolgers allein aus dem Grunde des § 19 Abs 2 Z 11 MG nicht entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 604/30 Entscheidungstext OGH 17.07.1930 1 Ob 604/30 Vgl aber... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1ABGB §1392ZPO §14
Rechtssatz: Abtretung von Rechtsansprüchen an die Konkursgläubiger nach Art 260 des Schweizerischen Schuldbetreibunsgesetzes und Konkursgesetzes. Mehrere Gläubiger, denen eine Forderung auf diese Weise abgetreten wurde, müssen als Streitgenossen auftreten. Entscheidungstexte 5 Ob 40/64 Entscheidungstext OGH 27.02.1964 5 Ob 40/64 ... mehr lesen...
Die Kläger brachten zur AZ. C 169/63 beim Erstgericht gegen den Beklagten Anton O. eine Klage ein mit dem Begehren, der Beklagte sei schuldig, "an der gemeinsamen Grenze zwischen den Grundstücken Nr. 314/2 der Kläger und seinem (des Beklagten) Grundstück Nr. 317/1 auf seine Kosten einen ortsüblichen Zaun binnen einer richterlich zu bestimmenden Frist von 14 Tagen zu errichten." Die Kläger, die dabei von der Annahme ausgingen, Anton O. sei Alleineigentümer des Grundstückes Nr. 317/1 de... mehr lesen...
Norm: ABGB §858ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Eine auf § 858 ABGB gestützte Klage kann nur gegen alle Miteigentümer der betreffenden Liegenschaft gerichtet werden. Hingegen kann ein verbindliches Versprechen, den Zaun zu errichten, jeder Miteigentümer für sich mit einer von der Wirksamkeit der Zusage der anderen Miteigentümer unabhängigen Wirkung abgeben; daher kann in diesem Fall die Zusage jedes einzelnen Miteigentümers gegen diesen allein durchgeset... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 BMG §f19 Abs2 Z11 GZPO §14 Bb1
Rechtssatz: Sind zwar keine eintrittsberechtigten Erben da, hat aber ein Sohn der Erblasserin vertragliche Mitmietrechte, so kann der Verlassenschaft allein nicht gekündigt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 337/63 Entscheidungstext OGH 08.01.1964 6 Ob 337/63 MietSlg 16414 8 Ob 187/64 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Die mehreren Veräußerer einer Sache sind bei einem vom Erwerber erhobenen Wandelungsanspruch oder bei einer Vertragsanfechtung seitens des Erwerbers eine einheitliche Streitpartei. Entscheidungstexte 8 Ob 81/63 Entscheidungstext OGH 26.03.1963 8 Ob 81/63 Schlagworte Wandlung European Cas... mehr lesen...
Norm: UWG §9 AUWG §14 A1ZPO §14 Bd
Rechtssatz: Notwendige Streitgenossenschaft mehrerer Beklagter, denen vom Kläger das gleiche wettbewerbswidrige Verhalten beim Betrieb des von ihnen gemeinsam geführten Unternehmens zur Last gelegt wird. Entscheidungstexte 4 Ob 303/63 Entscheidungstext OGH 12.02.1963 4 Ob 303/63 Veröff: EvBl 1963/292 S 404 = ÖBl 1964,9 (mit Glosse von Wahle) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ZPO §14
Rechtssatz: Gemeinsam auf Teilung klagende Miteigentümer bilden keine einheitliche Streitpartei. Entscheidungstexte 3 Ob 143/62 Entscheidungstext OGH 10.10.1962 3 Ob 143/62 Veröff: ImmZ 1963,238 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0015555 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Die betreibenden Parteien Alfred und Rudolf G. waren die Teilungskläger, die verpflichtete Partei Anna S. Teilungsbeklagte in der Rechtssache des Landesgerichtes L. In dieser Rechtssache erging ein Anerkenntnisurteil, auf Grund dessen die betreibenden Parteien unter Anschluß der Versteigerungsbedingungen Bewilligung der Exekution durch Versteigerung der gemeinsamen Liegenschaft EZ. 317, KG. W., beantragten. Zwei Tage später ersuchte auch die verpflichtete Partei um Bewilligung der Exe... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Notwendige Streitgenossenschaft auf der Beklagtenseite bei Klage eines im gemeinschaftlichen Besitz der Beklagten befindlichen Kraftwagens auf Grund eines Eigentumsvorbehaltes. Entscheidungstexte 5 Ob 196/62 Entscheidungstext OGH 30.08.1962 5 Ob 196/62 6 Ob 760/79 Entscheidungstext OGH 20.02.1980 6 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 AZPO §396
Rechtssatz: Das Prozeßverfahren gegenüber allen Streitgenossen ist, insoweit diese nach dem jeweiligen Verfahrensstand eine einheitliche Streitpartei bilden, daher nach der Fiktion des Gesetzes nur eine Partei sind, nicht bloß formell, sondern auch materiell ein einheitliches. Hat sich daher die Wirkung des zu fällenden Urteiles auch nur rücksichtlich eines von mehreren geltend gemachten Klagsgründe auf sämtliche Streitg... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 DbZPO §237
Rechtssatz: Zieht einer von mehreren notwendigen Streitgenossen die Klage zurück, so können sich die übrigen, die dagegen nicht Stellung genommen, insbesondere gegen den Beschluß, mit dem die Zurücknahme zur Kenntnis genommen worden ist, keinen Rekurs ergriffen haben, nicht darauf berufen, daß die Zurückziehung ohne ihre Zustimmung wirkungslos sei. Entscheidungstexte 7... mehr lesen...
