RS OGH 1968/4/24 6Ob84/68

1. ZPO § 14 heute
2. ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 14 heute
2. ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898

Die Verurteilung zur Zustimmung zur Ausfolgung von beklagten Streitgenossen nicht gehörenden Sachen berührt die nicht geklagten, ebenfalls zur Zustimmung verpflichteten weiteren Streitgenossen nicht unmittelbar (MietSlg 4966, SZ 38/32); erstere können daher allein zur Zustimmung verurteilt werden.