Norm: ZPO §14 Bc ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Miteigentümer bilden als eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne des § 14 ZPO, wenn sich die Wirkung des im Rechtsstreit ergehenden Urteils kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses auf a... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der EZ ***** KG ***** mit dem Grundstück Nr.*****. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß ihm das Fischereirecht im Sinne des § 1 des Steiermärkischen Fischereigesetzes 1983, LGBl. 1983/33, an jenem Altarm ("Lahn") samt Erweiterung durch den Aushub eines Teiches zustehe, der sich auf dem Grundstück der Beklagten ***** befindet. Er behauptet, Inhaber der Fischereirechte am Fischwasser "K*****-beide Ufer mit Lahnen" vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei brachte vor, die erstbeklagte Partei habe 104/1658 Anteile an der Liegenschaft in EZ 914 GB 82102 Fieberbrunn, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung Top B/2 verbunden ist, erworben. Da zur Zeit des Erwerbs die Gesellschafter Inländer gewesen seien, habe die Grundverkehrsbehörde festgestellt, daß der Verkauf nicht den Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes unterliege. In der Folge hätten die zweit- und drittbeklagte Partei, di... mehr lesen...
Norm: Tir GVG 1983 §16a ZPO §14 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Gegenüber der Klage des Landesgrundverkehrsreferenten auf Feststellung der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes sind alle Parteien desselben notwendige Streitgenossen.
Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Der Nachlaß des am 26.9.1991 verstorbenen Sigmund D***** wurde der Witwe Helene D***** zu einem Drittel und den vier Kindern Gerda S*****, Maria B***** sowie den beiden Streitteilen zu je einem Sechstel eingeantwortet. Dazu gehörte neben einem PKW im Wert von S 2.500 und einem Sparbuch mit einem Guthaben von S 3.648,60 die Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit einem Verkehrswert von S 2,000.020. Über eine Erbteilung konnte im Verlassenschaftsverfahren keine Einigung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 7.5.1976 (Beilage./A) gründeten Dr.Dieter B*****, der Beklagte und dessen Gattin Reintraud G***** die S***** Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft mbH. Punkt XI. des Vertrages lautete: Punkt römisch elf. des Vertrages lautete: "Geschäftsanteile sowie ihre Übertragung, Verpfändung und sonstige Belastung Der Geschäftsanteil eines jeden Gesellschafters bestimmt sich nach der Höhe der von ihm übernommenen Stammeinlage. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerber noch folgendes zu erwidern: Eine einheitliche Streitpartei (notwendige Streitgenossenschaft) im Sinne des § 14 ZPO ist nu... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "S*****"; die Zweitklägerin ist ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Die Erstbeklagte, deren Komplementärin die Zweitbeklagte ist, ist Medieninhaberin der Tageszeitungen "K*****" und "N*****-Zeitung"; die Drittbeklagte ist Verlegerin des "K*****s". Auf Seite 6 des "K*****s" vom 24.2.1993 erschien folgender Artikel: Die Sonderauswertung der "Optima 1992", auf welche dieser Artikel seine Beh... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Der Standard"; die Zweitklägerin ist ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Die Erstbeklagte ist Verlegerin der Tageszeitung "Kurier", die Drittbeklagte Medieninhaberin. Die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. In der Ausgabe des "Kuriers" vom 24.Februar 1993 wurde über die Ergebnisse der Optima-Analyse (ua) wie folgt berichtet: "Zu den Verlierern gehö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****, KG *****, zu folgenden Anteilen: Der Kläger Miteigentümer zu 522/10.000-stel und 2294/10.000-stel, die Beklagte Miteigentümerin zu 1878/10.000-stel. Auf dieser Liegenschaft befindet sich das vom Kläger verwaltete Haus ***** Wien, Sch*****gasse *****. Die Aktiengesellschaft ***** war früher Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ *****, KG *****. Mit Mietvertrag vom 1.8.1968 vermietete die AG ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin - eine 100%ige Tochtergesellschaft der M*****gesellschaft mbH & Co KG - ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "Bezirksjournale", welche in Wien und teilweise auch in der Umgebung von Wien gratis verteilt wird. Die Beklagte ist Medieninhaberin der "Bezirkszeitung-Stadtjournal", bei welcher es sich um eine in Wien verteilte Gratiszeitung handelt. In der Ausgabe Nr.6/92 der periodischen Druckschrift "Bezirkszeitung-Stadtjournal" (Ausgabe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Ehegatte waren bis 1972 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 124 KG Hörgersteig, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 1707/1 Wald gehört. Aufgrund des Übergabsvertrags vom 15.3.1972 wurde auf dieser Liegenschaft am 19.9.1972 das Eigentumsrecht für deren Sohn einverleibt; in diesem Vertrag bedangen sich die Übergeber ein Wohnungsrecht und ein Ausgedinge aus. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte der Erstbeklagten infolge Nichtbezahlung des Mietzinses in den Monaten April bis Juli 1990 das im Haus Wien 1., B*****gasse 7, gelegene Geschäftslokal top.Nr.V gemäß § 30 Abs.2 Z 1 MRG per 31.8.1990 gerichtlich auf (AZ 48 K 89/90 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien). Parallel hiezu begehrte er von beiden Beklagten die Bezahlung des Mietzinsrückstandes von zuletzt S 508.074,89 s.A. (AZ 48 C 413/90z des Bezirksgerichtes Innere Stadt W... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Lehre und Rechtsprechung genügt zur Herstellung der Aktivlegitimation für die rechtsgestaltende Aufkündigung eines Bestandverhältnisses durch einen Mitmieter die Zustimmung des anderen, sodaß Einhelligkeit dargetan ist. Einer von mehreren Mitmietern ist auch dann zur Aufkündigung legitimiert, wenn ein Verzicht des anderen auf seine Mitmietrechte gegenüber dem Vermieter feststeht (MietSlg. XXXVI/36; MietSlg. 41.... mehr lesen...
Norm: WEG §26 Abs2 Z3 ZPO §14 Bc ABGB §835 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ABGB § 835 heute ABGB § 835 gültig ab 01.01.1812 Recht... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 26 Abs 2 Z 3 WEG kommt sämtlichen Antragsgegnern Parteistellung zu, da durch den auf § 15 Abs 1 Z 1 WEG gestützten Antrag, der Wohnungseigentumsgemeinschaft die Durchführung von Erhaltungsarbeiten aufzutragen, die Interessen aller Mit- und Wohnungseigentümer unmittelbar berührt werden. Gemäß Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer 3, WEG kommt sämtlichen Antragsgegnern Parteistellung zu, da durch den auf Paragraph 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 Bd ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Es besteht keine einheitliche Streitpartei zwischen dem Vermächtnisbeklagten und dem Geschenknehmer der Liegenschaft, der im Grundbuch als Eigentümer einverleibt ist, wenn der Vermächtnisnehmer die Verlassenschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** H*****; sie haben darauf die Wohnanlage "S*****" an der Z*****straße in L***** errichtet. Gegenüber der angrenzenden Liegenschaft der Klägerin ist eine Vertiefung von mehr als 1 m gegeben. Die Klägerin begehrte primär die Zahlung von S 399.070,80 mit der
Begründung: , die Beklagten hätten ihr Grundstück in einer Weise vertieft, daß das Grundstück der Klägerin mit dem darauf errichteten Zaun au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte vor, er sei Gesellschafter der *****gesellschaft mbH mit einer Stammeinlage von S 125.000,- und Gesellschafter der *****gesellschaft mbH & Co KG mit einer Kommanditeinlage von S 100.000,-. Bei beiden Gesellschaften hätten am 16. 12. 1988 Gesellschafterversammlungen stattgefunden, bei denen der Beklagte erschienen sei und sich als Gesellschafter beider Gesellschaften ausgegeben habe; die weiteren Mitgesellschafter Wolfgang R***** und Jua... mehr lesen...
Begründung: Johann H***** übergab in seinem Eigentum stehende Liegenschaften und Liegenschaftsanteile mit Übergabsvertrag vom November 1982 der Beklagten und ihrem Ehemann. Das Eigentumsrecht der Übernehmer wurde am 26. Juli 1984 einverleibt. Die Beklagte ist Alleinerbin nach ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann. Mit Übergabsvertrag vom 10. Juli 1984 übergab Johann H***** dieselben Liegenschaften und Liegenschaftsanteile Helmut H***** unter der Bedingung, daß der Übergabsvertrag ... mehr lesen...
Norm: ABGB §457 ZPO §14 Bc ZPO §14 Bd ABGB § 457 heute ABGB § 457 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO §... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind seit 23.6.1982 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 838 der KG D***** und Eigentümer der Wohnungen 2 und 3 in dem weitere 2 Eigentumswohnungen umfassenden Haus L*****straße 21. Mit ihrem Wohnungseigentumsrecht ist auch eine Nutzung an dem zur benachbarten Liegenschaft des Klägers EZ 837 der KG O***** mit dem Haus W*****straße 81 angrenzenden Garten verbunden. Die EZ 838 ist auf Grund eines bücherlich einverleibten Vertrages vom 7.3.1973 dienende Liegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §891 ZPO §14 Bd ABGB § 891 heute ABGB § 891 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 672 KG K*****. Im März 1989 beauftragte sie eine Immobilienmaklergesellschaft mit der Vermittlung des Verkaufes dieser Liegenschaft um S 750.000. Die Liegenschaft ist 1502 m2 groß, liegt im Grünland und unterliegt einem absoluten Bauverbot; das dort befindliche ältere Holzhaus ist ohne Baugenehmigung errichtet. Die Klägerin begehrte zuletzt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 375.000 sA Zug um Zug ge... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung von 99.450 DM sA wurde der betreibenden Partei die Zwangsversteigerung der laut Grundbuchsstand im Eigentum des Verpflichteten stehenden 54/456-Anteile an einer Liegenschaft, mit welchen Wohnungseigentum verbunden ist, bewilligt. Acht der übrigen neun im Grundbuch eingetragenen Miteigentümer und Wohnungseigentümer erheben nur gegen die betreibende Partei eine Exszindierungsklage und beantragen, gestützt auf diese Klage, die Aufschiebung des Zwangsver... mehr lesen...
Norm: HGB §117. HGB §127 ZPO §14 Ba ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der Kläger darf die Klage gegenüber einem Mitgesellschafter auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht mit der Klage gegenüber einem anderen Mitgesellschafter auf Zustimm... mehr lesen...
Norm: HGB §117HGB §127 ZPO §14 Ba ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
(Gestaltungsklagen) Klagen auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis nach § 117 HGB und der Vertretungsmacht nach § 127 HGB sind von allen "übrigen" Gesellschaftern das heißt von jenen, deren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und die beiden Beklagten sind Geschwister und zur Geschäftsführung berechtigte Gesellschafter der prot. Firma A. F***** (OHG, im folgenden Gesellschaft) mit dem Sitz in Wien. Der Kläger belangt 1) den Erstbeklagten, diesem werde mit Rechtskraft des Urteiles die Vertretungsmacht und Geschäftsführungsbefugnis der Gesellschaft entzogen, in eventu, der Erstbeklagte sei schuldig, es zu unterlassen, a) aus dem Vermögen des Unternehmens der Gesellschaft ... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 Dc ZPO §14 Df ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind die grundbücherlichen Miteigentümer des materiellen Anteils C der Liegenschaft EZ *****, und zwar der Kläger, die Dritt- und die Viertbeklagte zu je 1/7-Anteil sowie der Erst- und der Zweitbeklagte zu je 2/7-Anteilen. Mit der Behauptung, daß eine Realteilung nicht möglich sei, begehrt der Kläger, mit Urteil auszusprechen, daß die Eigentumsgemeinschaft durch Feilbietung des materiellen Anteils C der Liegenschaft aufgehoben werde. Der Erst- und der... mehr lesen...
