RS OGH 2023/4/20 5Ob1042/92; 7Ob189/17w; 2Ob56/23h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.07.1992

Norm

WEG §26 Abs2 Z3
ZPO §14 Bc
ABGB §835

Rechtssatz

Wird ein erstgerichtlicher Sachbeschluß nicht von allen Antragsgegnern (die notwendige Streitgenossen sind; hier Antrag nach § 15 Abs 1 Z 1 WEG) angefochten, ist dennoch die Entscheidung des Rekursgerichtes allen Antragsgegnern zuzustellen; allen Antragsgegnern steht ein Rechtsmittel auch gegen die Rekursentscheidung zu.Wird ein erstgerichtlicher Sachbeschluß nicht von allen Antragsgegnern (die notwendige Streitgenossen sind; hier Antrag nach Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer eins, WEG) angefochten, ist dennoch die Entscheidung des Rekursgerichtes allen Antragsgegnern zuzustellen; allen Antragsgegnern steht ein Rechtsmittel auch gegen die Rekursentscheidung zu.

Entscheidungstexte

RS0035401">5 Ob 1042/92
Entscheidungstext OGH 14.07.1992 5 Ob 1042/92
Veröff: WoBl 1993,20
RS0035401">7 Ob 189/17w
Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 189/17w
Vgl auch
RS0035401">2 Ob 56/23h
Entscheidungstext OGH 20.04.2023 2 Ob 56/23h
vgl; Beisatz: Wird eine erstgerichtliche Entscheidung nicht von allen notwendigen Streitgenossen angefochten, ist dennoch die Rechtsmittelentscheidung allen Streitgenossen zuzustellen, weil die Rechtsmittelfrist erst mit den ungenützten Verstreichen der letzten noch offenen Rechtsmittelfrist einer aktenkundigen Partei endet. (T1)
Beisatz: Hier: Antrag gemäß § 835 ABGB auf Ersetzung der Zustimmung mehrerer Miteigentümer. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0035401

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.01.2024

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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