Der Nebenintervenient auf der Seite der klagenden Partei hat die Delegierung der infolge Parteienvereinbarung gemäß § 104 JN. beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien anhängigen Rechtssache an das Kreisgericht Krems a. d. D. mit der Begründung: beantragt, daß das streitgegenständliche Objekt, nämlich der der beklagten Partei gehörige K.-Keller, in Krems liege und die zu vernehmenden Zeugen mit Ausnahme eines einzigen in Krems wohnen. Der Nebenintervenient auf der Seite der klag... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 A ZPO §14 CMG §11MG §19 Abs2 Z11 G ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 Rech... mehr lesen...
Norm: ABGB §603 ABGB §830 B5 ABGB §956 ZPO §14 ABGB § 603 heute ABGB § 603 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 603 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 830 heute ... mehr lesen...
Die Klägerin hat mit der beklagten Partei einen Mietvertrag über verschiedene Räume im Haus der beklagten Partei am 7. März 1952 abgeschlossen. In Pkt. 9 dieses Mietvertrages war vereinbart, daß die Mieterin das Recht habe, den Vertrag grundbücherlich einverleiben zu lassen. Da sich die Beklagte weigerte, den Mietvertrag in einer zur Verbücherung geeigneten Form zu unterfertigen, brachte die Mieterin eine Klage ein, mit dem Begehren auf Ausstellung einer in legalisierter Form zu fer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095 ZPO §14 Bc ABGB § 1095 heute ABGB § 1095 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Unbestritten ist, daß die Kläger je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. 6, KG. J., zu der das Wiesengrundstück Nr. 389 gehört, und der Beklagte und dessen Gattin Eigentümer der angrenzenden Wiesenparzelle Nr. 390/1 EZ. 12, KG. J. sind. Die Kläger behaupten, der Beklagte fahre schon seit Jahren von seinem Wiesengrundstück über das der Kläger und gebe vor, daß er und seine Vorbesitzer stets über das Grundstück 389 gefahren seien und daher ein Fahrtrecht ersessen haben. Im übr... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. 339, Katastralgemeinde G., bestehend aus den Parzellen Nr. 253, Wohnhaus Nr. 188 und 413/4. Sie haben gegen die vier Eigentümer der Nachbarliegenschaft EZ. 551, Katastralgemeinde G., bestehend aus den Parzellen 417/1, 435, Wohnhaus Nr. 327, zwei Klagen eingebracht. Das Begehren der ersten Klage geht dahin, die beklagten Parteien zu ungeteilter Hand schuldig zu erkennen, jenen Teil des Daches des Zubaues zu ihrem Hause Nr. 327, G., der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §457 ABGB §523 Ba ABGB §523 Ca ABGB §825 A ZPO §14 Bc ABGB § 457 heute ABGB § 457 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 Da ZPO §204 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 204 heute ZPO § 204 gültig ab 01.05.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5 ABGB §841 ZPO §14 C ZPO §20 ABGB § 830 heute ABGB § 830 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 841 heute ABGB § 841 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIIb ZPO §14 Bb1 ZPO §561 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Räumung der unter top. Nr. 6 zusammengefaßten zwei Räume im Hause Wien XVII., W.-gasse 64, mit der Behauptung, die Geklagte benütze diese Räume ohne Rechtstitel. Die Geklagte wendete ein, daß der Kläger aktiv nicht legitimiert sei und daß sie Untermieterin der Räume sei. Der Kläger begehrt die Räumung der unter top. Nr. 6 zusammengefaßten zwei Räume im Hause Wien römisch siebzehn., W.-gasse 64, mit der Behauptung, die Geklagte benütze diese Räume ohne Rechtst... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 Bd ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Mehrere Erben bilden im Testamentsanfechtungsprozeß eine einheitliche Streitpartei, sind jedoch keine notwendigen Streitgenossen. Entscheidungstexte Rkv 112/52 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 Dd ZPO §15 ZPO §261 Abs6 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 15 heute ZPO § 15 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 26... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 C ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Solidarhaftung mehrerer Beklagter selbst aus einem Delikt hat noch nicht zur Folge, dass die Wirkung des zu fällenden Urteiles kraft Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses auf sämtliche Streitgenossen... mehr lesen...
Die verpflichtete Partei und ihr Ehegatte hatten Räumlichkeiten gemeinsam in Bestand. Die betreibenden Parteien kundigten beiden Ehegatten auf. Der Ehegatte erhob Einwendungen, ohne ausdrücklich zu erwähnen, ob nur im eigenen Namen oder auch im Namen seiner Ehegattin. Im Rechtsstreite wurde über die geltendgemachten Kündigungsgrunde verhandelt. Nach Vertagung der Verhandlung zur Vernehmung von Zeugen zog die klagende Partei die "Klage" gegen den Ehegatten (Erstbeklagten) zurück. Das... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 De ZPO §561 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 561 heute ZPO § 561 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Die Streitparteien haben am 4. Oktober 1931 in der Pfarrkirche in M. (Italien) nach röm.-kath. Ritus geheiratet. Die Ehe wurde in den standesamtlichen Registern des Standesamtes der Gemeinde Montebelluna sub N 69 II Serie A/1931 eingetragen. Beide Streitteile sind italienische Staatsbürger; angeblich wohnt der Beklagte in Spital am Semmering. Klägerin begehrt beim Bezirksgericht Mürzzuschlag mit der Behauptung, sie sei im Zeitpunkt der Eheschließung geisteskrank gewesen, die Festst... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §741.DVEheG §83 ZPO §14 Bd ZPO §464 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 464 heute ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Der Kläger Hans W., der alleinige persönlich haftende Gesellschafter der aus einem Komplementär und zwei Kommanditisten bestehenden Kommanditgesellschaft W. & Co., brachte gemeinsam mit dem Kommanditisten Dr. Karl P. gegen den zweiten Kommanditisten Dr. Ludwig S. zu 5 Cg 271/49 des Landesgerichtes für ZRS. Graz eine Klage auf Ausschließung aus der Gesellschaft gemäß § 140 HGB. ein. Im Zuge des Rechtsstreites zog Dr. Karl P. die Klage mit Zustimmung des Beklagten zurück und brac... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 Db ZPO §237 Abs1 A ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 237 heute ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Norm: HGB §140 ZPO §14 Ba ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Aufnahme eines neuen Gesellschafters an Stelle eines anderen bedeutet eine Änderung des Gesellschaftsvertrages, der der Zustimmung aller Gesellschafter bedarf. Ein Rechtsstreit, der diese Änderung de... mehr lesen...
Sämtliche Instanzen gaben der Klage des Staatsanwaltes wegen Bestreitung der ehelichen Geburt des Beklagten Folge. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: des Obersten Gerichtshofes: Auf Grund einer vom Staatsanwalt gemäß dem § 158 ABGB. eingebrachten Klage hat das Erstgericht entschieden, daß der mj. Beklagte nicht als ein eheliches Kind des W. B. aus der mit A. B., geborenen Sch., geschlossenen Ehe anzusehen ist. Das Berufungsgericht hat dieses Urt... mehr lesen...
Das Erstgericht hat zur Sicherung des Anspruches des Klägers und Auflösung der protokollierten Firma "Allgemeine Holzindustrie K. & Co., Komm. Ges." mit dem Sitze in G., über dessen Antrag eine einstweilige Verfügung durch Verbote an denvvertretungsbefugten und geschäftsführenden Gesellschafter (F. P.) sowie an die Komplementäre L. R. und J. K., durch Bestellung eines gewissen J. Z. zum Verwalter des Unternehmens und schließlich durch Eintragung dieser Beschränkungen und der Ver... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 Bc ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Klage auf Ausfolgung von Haustorschlüsseln kann nur gegen alle Miteigentümer des Hauses eingebracht werden.
Entscheidungstexte 1 Ob 999/28 Entschei... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 Ba ZPO §14 C ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Versä... mehr lesen...
