RS OGH 1995/4/26 6Ob4/84, 6Ob2/82, 3Ob42/95

1. ZPO § 14 heute
2. ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898

Sowohl die Gesellschaft als auch der geschäftsführende Gesellschafter sind bei Anträgen nach § 166 HGB passiv legitimiert. Werden sowohl die Gesellschaft als auch der geschäftsführende Gesellschafter gemeinsam nach § 166 HGB in Anspruch genommen, dann muß die Entscheidung gegen beide notwendig gleich lauten. Das Rechtsmittel eines der beiden wirkt auch zugunsten des anderen.Sowohl die Gesellschaft als auch der geschäftsführende Gesellschafter sind bei Anträgen nach Paragraph 166, HGB passiv legitimiert. Werden sowohl die Gesellschaft als auch der geschäftsführende Gesellschafter gemeinsam nach Paragraph 166, HGB in Anspruch genommen, dann muß die Entscheidung gegen beide notwendig gleich lauten. Das Rechtsmittel eines der beiden wirkt auch zugunsten des anderen.