Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs3 AÜG §4 AuslBG §2 Abs2 lite AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AÜG § 4 heute ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist handelsrechtlicher Geschäftsführer - und damit das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ - der zweitrevisionswerbenden Partei, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Erstrevisionswerber ist handelsrechtlicher Geschäftsführer - und damit das gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ - der zweitrevisionswerbenden Partei, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. 2 Mit Straferken... mehr lesen...
1 Mit den Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Stadt St. Pölten vom 9. August 2021 wurde den Mitbeteiligten als Vorstandsmitglieder jeweils gleichlautend zur Last gelegt, sie hätten als verantwortliche Organe der Niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur (NÖ LGA) zu verantworten, dass die NÖ LGA als Arbeitgeberin entgegen § 20 Abs. 1 Z 1 Arbeitsstättenverordnung (AStV) gehandelt habe, wonach die Notausgänge jederzeit leicht und ohne fremde Hilfsmittel von innen auf die ge... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ASchG 1994 §9 Abs1 AÜG §3 AÜG §4 AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4 AÜG §4 AuslBG §2 Abs2 lite AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AÜG § 4 heute ... mehr lesen...
1. Sachverhalt 1.1 Vorgeschichte: 1 Am 23. März 2014 kam es in einem Zellstoffwerk, das im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde, die die hier gegenständlichen Bescheide erlassen hat (Bezirkshauptmannschaft Murtal; in der Folge kurz: Behörde) liegt, zu einer Explosion, bei der große Teile eines Laugenkessels zerstört wurden. Die im Amtshaftungsverfahren klagende Partei bzw. deren Rechtsvorgängerin (in der Folge: klagende Partei) wurde von dem das Zellstoffwerk betreibenden Unt... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 AÜG §4 Abs2 Z1 AÜG §4 Abs2 Z2 AÜG §4 Abs2 Z3 AÜG §4 Abs2 Z4EURallg VwGG §42 Abs2 Z131996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05202000E3L E06202000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs1 AÜG §4 EURallg VwGG §42 Abs2 Z131996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc62013CJ0586 Martin Meat VORAB AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 24. Juli 2015 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D KG in E zu verantworten zu haben, dass das genannte Unternehmen als Arbeitgeber namentlich genannte ausländische Staatsangehörige am oben genannten Standort als LKW-Fahrer vom jeweiligen Eintrittsdatum bis zum 8. Mai 2014 beschäftigt habe, inde... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 4. September 2018, der Revisionswerber der Übertretung des § 22 Abs. 1 und 2 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) schuldig erkannt, weil er es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S. GmbH (mit Sitz im Bundesland Salzburg) zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft am 3. August 2017 in einem näher bezeichneten Hotel in Österreich sechs namentlic... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05202000E3L E06202000E6J60/01 Arbeitsvertragsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 AÜG §4 EURallgLSD-BG 2016 §2 Abs1LSD-BG 2016 §2 Abs2LSD-BG 2016 §22 Abs231996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc62009CJ0307 Vicoplus VORAB62013CJ0586 Martin Meat VORAB AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988... mehr lesen...
1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als nach außen zur Vertretung Berufener der B. GmbH schuldig erkannt, diese Gesellschaft habe von 26. bis 28. Jänner 2016 als inländische Beschäftigerin vier namentlich genannte polnische Arbeitskräfte im Rahmen der grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung beschäftigt, ohne die Unterlagen über die Anmeldung der überlassenen Arbeitskräfte zur Sozialversicherung (Dokument A 1) sowie über die Meldung der Überlass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §17 Abs7; AÜG §22 Abs1 Z2; AÜG §4;AVRAG 1993 §7d Abs1;AVRAG 1993 §7d Abs2;AVRAG 1993 §7f Abs1 Z3; B-VG Art133 Abs4; AÜG § 17 heute AÜG § 17 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016 ... mehr lesen...
Index: E3L E05202000E3L E06202000E6J60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 31996L0071 Entsende-RL;62013CJ0586 Martin Meat VORAB; AÜG §4; AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2018/1... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis, hinsichtlich dessen der Revisionswerber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt, wurde über ihn wegen Übertretung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. 2 Der Revisionswerber hat in einem auf § 30 Abs. 2 VwGG gestützten Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre und zwar tunlichst durch ziffernmäßige Angaben zu seinen finanziellen V... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05100000E3L E05202000E3L E06202000E6J60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §17 Abs2 AÜG §4 AÜG §4 Abs2EURallg31996L0071 Entsende-RL32014L0067 Durchsetzung-RL Entsendung Arbeitnehmern62013CJ0586 Martin Meat VORAB AÜG § 17 heute AÜG § 17 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - insoweit in Bestätigung und teilweiser Abänderung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde - dem Revisionswerber eine Übertretungen des AÜG angelastet, weil er als inländischer Beschäftiger ihm von der B K s.p. (iF auch: BK s.p.) grenzüberschreitend überlassener, in Österreich nicht sozialversicherungspflichtiger Arbeitskräfte erforderliche Unterlagen (nämlich das Sozialversicherungsdokument A1 und eine Abschrift d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (insoweit durch Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 31. Mai 2016) dem Revisionswerber als gemäß § 9 Abs. 1 vertretungsbefugtem Organ der L. Kft. (einer Gesellschaft mit Sitz in Budapest) zur Last gelegt, dass diese die an das Bundesministerium für Finanzen zu erstattende Meldung betreffend die grenzüberschreitende Überlassung von insgesamt 57 namentlich genannten Arbeitnehmern (jeweils ungarischer Staatsangehörigk... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05202000E3L E0620200060/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 lita;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AÜG §3; AÜG §4;EURallg; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AÜG § 4 heute ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §1 Abs1; AÜG §17 Abs2; AÜG §3; AÜG §4; UGB §1; AÜG § 1 heute AÜG § 1 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 174/2021 AÜG § 1 gültig von 01.01.2013 bis 31.08.2021 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 25. August 2016 wurde der Mitbeteiligte der Übertretung des § 17 Abs. 2 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) schuldig erkannt, weil er als Inhaber eines näher genannten polnischen Unternehmens dem in Österreich ansässigen Einzelunternehmen (lautend ebenfalls auf den Namen des Mitbeteiligten) sechs namentlich genannte Arbeitskräfte (Lkw-Lenker) bewilligungsfrei überlassen habe (unterschiedliche Tatzeiten zwischen 8. Juli ... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Drittrevisionswerber einerseits einer Übertretung des § 17 Abs. 2 AÜG schuldig erkannt, weil er es als Geschäftsführer der L. GmbH (mit Sitz in Deutschland) unterlassen habe, die grenzüberschreitende Überlassung von zwei namentlich genannten polnischen Arbeitskräften an die N. GmbH & Co KG in Österreich spätestens eine Woche vor der Arbeitsaufnahme am 13. Juli 2015 der Behörde zu melden. 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z22;ASchG 1994 §130 Abs1 Z6;ASchG 1994 §9; AÜG §3; AÜG §4; AVG §58 Abs2; AVG §60; VStG §24; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29 Abs1;VwGVG 2014 §38; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ASchG 1994 §9; AÜG §3; AÜG §4; AVG §58 Abs2; AVG §60; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AÜG § 4 heu... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49; AÜG §4; AuslBG §18 Abs12; AuslBG §18; AuslBG §2 Abs2 lite; VwGG §42 Abs2 Z1; AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 ... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49; AÜG §4; AuslBG §18; AuslBG §2 Abs2 lite; VwGG §42 Abs2 Z1; AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 AuslBG § 18 h... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 idF 2006/I/147;ASchG 1994 §9 Abs1;AÜG §4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/02/0145 E 25. Oktober 2013
Rechtssatz: § 9 Abs. 1 ASchG 1994 erfasst ua auch die Überlassung von Arbeitskräften nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (vgl. E 26. Februar 2010, 2009/02/0302). European ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 2. November 2009 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der J-GmbH mit Sitz in A, somit als Arbeitgeber, zu verantworten, dass diese Gesellschaft drei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige am 15. April 2009 gegen 14.10 Uhr mit Bauhilfsarbeiten beim Zusammenbau einer Holzkonstruktion für eine Terrasse in G beschäftigt habe, obwohl für diese ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ des Arbeitgebers CH GmbH in A, in der Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft den serbischen Staatsangehörigen AM entgegen § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) beschäftigt habe (ausgeübte Tätigkeit: Verlegen von Eisen auf der Baustelle der Wohnhausanlage in T zum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4; AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §2 Abs3; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 ... mehr lesen...
