Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In ihrer an die Datenschutzbehörde gerichteten Datenschutzbeschwerde vom 11.03.2022 behaupteten die Antragsteller eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG. 1. In ihrer an die Datenschutzbehörde gerichteten Datenschutzbeschwerde vom 11.03.2022 behaupteten die Antragsteller eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß Paragraph eins, Absatz eins, DSG. 2. Mit dem im
Spruch: ge... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Straferkenntnis vom 14.04.2022 verhängte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von € 400,00 zuzüglich € 40,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens und verpflichtete ihn somit zur Zahlung eines Betrages in der Höhe von insgesamt € 440,00. 2. Der Antragsteller brachte folglich einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe per eingeschriebenen Brief ein, der... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 24.08.2021 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Grenzübergang XXXX einer grenzpolizeilichen Kontrolle seitens der deutschen Bundespolizei unterzogen. Da der BF kein gültiges Reisedokument noch ausreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes verfügte, wurde seitens der deutschen Behörden eine Einreiseverweigerung ausgesprochen. Der BF wurde no... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 3. Juli 2020, GZ: XXXX schrieb die Kostenbeamtin namens des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg der Beschwerdeführerin Pauschalgebühren gemäß TP 4 Z II lit. a GGG (Gerichtsgebührengesetz) in Höhe von 231 Euro zuzüglich 8 Euro Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG (Gerichtliches Einbringungsgesetz) somit insgesamt 239 Euro zur Zahlung vor. 1. Mit Mandatsb... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Am 31.05.2022 wurde der Beschwerdeführer (idF auch kurz „BF“ genannt) beim Versuch der illegalen Einreise nach Deutschland von den deutschen Behörden nach Österreich zurückgeschoben und in Kufstein festgenommen (OZ2, OZ7) Am 31.05.2022 wurde der Beschwerdeführer in der Fassung auch kurz „BF“ genannt) beim Versuch der illegalen Einreise nach Deutschland von den deutschen Behörden nach... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.04.2022 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße (im Folgenden: AMS) gemäß § 10 iVm § 38 AlVG den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe im Zeitraum vom 21.03.2022 bis 15.05.2022 aus. In der
Begründung: wurde ausgeführt, dass sich der nunmehrige Antragsteller ohne Angabe triftiger
Gründe: geweigert habe, an der vom AMS angebotenen Wiedereingliederungsmaßnahme „SAP für... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 08.08.2021 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am Hauptbahnhof in Villach einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen, dabei konnte er keine für den Aufenthalt in Österreich maßgeblichen Dokumente vorweisen. Er wurde daher am selben Tag gemäß § 39 Abs. 1 Z1 iVm § 120 Abs. 1a FPG festgenommen. 1. Am 08.08.2021 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am Hau... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem Räumungsverfahren wurden der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP), der bis dahin aufgrund der Zuerkennung von Verfahrenshilfe keine Gerichtsgebühren vorgeschrieben worden waren, Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 187,45 (Pauschalgebühr, Barauslagen, Einhebungsgebühr) vorgeschrieben (OZ 2), nachdem dies in einem rechtskräftigen Beschluss des Bezirksgerichtes ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße (= belangte Behörde) vom 17.12.2021 wurde dem Beschwerdeführer der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 16.11.2021 bis 10.01.2021 gemäß § 38 iVm § 10 AlVG gesperrt. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße (= belangte Behörde) vom 17.12.2021 wurde dem Beschwerdeführer der Bezug der Notstand... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße (= belangte Behörde) vom 17.12.2021 wurde dem Beschwerdeführer der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 16.11.2021 bis 10.01.2021 gemäß § 38 iVm § 10 AlVG gesperrt. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße (= belangte Behörde) vom 17.12.2021 wurde dem Beschwerdeführer der Bezug der Notstand... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit an die Datenschutzbehörde gerichteter Beschwerde vom 18. Dezember 2019 richtete sich der Antragsteller gegen die XXXX GmbH wegen einer behaupteten Verletzung in seinem Recht auf Geheimhaltung. Er sei beim AMS- XXXX als Langzeitarbeitsloser gemeldet und im Sommer 2019 in diesem Zusammenhang einem Dienstleiser, der XXXX GmbH zugewiesen worden. Im November 2019 sei ihm ein Arbeitsvertrag von der Firma... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.04.2022 hat die belangte Behörde den Antrag auf Ersatz des Verdienstentganges gemäß §1 Abs. 1 und Abs. 3, §3 sowie §10 Abs. 1 (in der Fassung BGBl. Nr. 48/2005) des Verbrechensopfergesetzes (VOG) nach Berechnung und Vorteilsausgleichung abgewiesen. 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.7.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 1.8.2021 gab er im Wesentlichen an, er habe 2015 den Entschluss zur Ausreise gefasst und nur ein sicheres Land als Ziel gehabt.... mehr lesen...
