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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.04.2016 unter Angabe der Personalien XXXX , geboren am XXXX Staatsangehörigkeit Libyen einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des AMS Mödling (im Folgenden: AMS) vom 24.02.2022 wurde ausgesprochen, dass die Notstandshilfe der nunmehrigen Verfahrenshilfewerberin ab 04.02.2022 eingestellt werde. Begründend wurde ausgeführt, dass die Verfahrenshilfewerberin aufgrund des Beschlusses des LVwG NÖ vom 02.02.2022 nicht mehr berechtigt sei, sich im Bundesgebiet aufzuhalten und eine unselbständige Beschäftigung aufzunehmen und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 17.03.2022, VSNR: XXXX , hat die SVS, den Antrag des Herrn XXXX , SVNR: XXXX , XXXX , 2544 Leobersdorf, den Antrag vom 03.01.2022 auf Rückerstattung der am 24.09.2021 in Höhe von € 6.387,38 bzw. 29.10.2021 in Höhe von 14,63€ unter Anwendung der Bestimmung des § 71 GSVG bezahlten Beiträge abgewiesen. Mit Bescheid vom 17.03.2022, VSNR: römisch 40 , hat die SVS, den Antrag des Herrn römisch 40 , SVNR: röm... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Datenschutzbehörde hat mit Bescheid vom 26. Februar 2020, GZ XXXX das aufgrund der Beschwerde des Antragstellers vom 13. November 2019 wegen behaupteter unrechtmäßiger Datenverarbeitung eingeleitete Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zahl XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters ausgesetzt. Beim Bezirk... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
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Begründung: Zu 1.: Dem Antragsteller (ASt) XXXX , betreffend den bei diesem Gericht viele und in dieser Abteilung einige Verfahren, insbesondere bezüglich Datenschutz, behängen bzw. geführt wurden, erhob in Bezug auf den nunmehr gegenständlichen Antrag zunächst Beschwerde gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 25.09.2019 in Bezug auf die Beschwerdegegnerin Avv. Dr. XXXX wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung sowie im Recht auf Auskunft. Die belangte Beh... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, Pensionsservice, (im Folgenden: BVAEB) hat mit Bescheid vom 10.12.2021 GrInsp. i.R. XXXX (im Folgenden: Antragsteller) ab 01.04.2021 eine Gesamtpension in näher genannter Höhe gewährt. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, Pensionsservice, (im Folgenden: BVAEB) hat mit Bescheid vom 10.12.2021... mehr lesen...
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Begründung: I. Der dem Bescheid zugrundeliegende Verfahrensgang stellt sich – soweit ersichtlich – wie folgt dar: römisch eins. Der dem Bescheid zugrundeliegende Verfahrensgang stellt sich – soweit ersichtlich – wie folgt dar: 1. Mit Schriftsatz vom 24.08.2020 erhob der Antragsteller bei der Datenschutzbehörde (im Folgenden: DSB) Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO. Zusammengefasst brachte er darin vor, die XXXX (im F... mehr lesen...
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Begründung: I. Der dem Bescheid zugrundeliegende Verfahrensgang stellt sich – soweit ersichtlich – wie folgt dar: römisch eins. Der dem Bescheid zugrundeliegende Verfahrensgang stellt sich – soweit ersichtlich – wie folgt dar: 1. Mit Schriftsatz vom 06.08.2020 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: DSB) brachte der Antragsteller vor, vom XXXX , XXXX (im Folgenden: Beschwerdegegner), im Recht auf Auskunft verletzt worden zu sein. Zusammengefasst führte er aus, ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge: SVS) hat mit Bescheid vom 30.09.2021 die Pflichtversicherung des XXXX (in der Folge: Antragsteller) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der Bauern für die im Bescheid näher genannten Zeiträume festgestellt und ihn zur Entrichtung der ausständigen Beiträge sowie zur Entrichtung eines Beitragszuschlages verpflichtet. Die Sozialve... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im
Spruch: als BF1-4 bezeichnet), Staatsangehörige der islamischen Republik Iran, brachten nach legaler Einreise am 21.08.2015 (BF1 und BF2) bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die BF 3-4 wurden in Österreich geboren und wurden für sie am 04.07.2017 (BF3) bzw. am 13.09.2019 (BF4) Anträge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im
Spruch: als BF1-4 bezeichnet), Staatsangehörige der islamischen Republik Iran, brachten nach legaler Einreise am 21.08.2015 (BF1 und BF2) bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die BF 3-4 wurden in Österreich geboren und wurden für sie am 04.07.2017 (BF3) bzw. am 13.09.2019 (BF4) Anträge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im
Spruch: als BF1-4 bezeichnet), Staatsangehörige der islamischen Republik Iran, brachten nach legaler Einreise am 21.08.2015 (BF1 und BF2) bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die BF 3-4 wurden in Österreich geboren und wurden für sie am 04.07.2017 (BF3) bzw. am 13.09.2019 (BF4) Anträge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im
Spruch: als BF1-4 bezeichnet), Staatsangehörige der islamischen Republik Iran, brachten nach legaler Einreise am 21.08.2015 (BF1 und BF2) bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die BF 3-4 wurden in Österreich geboren und wurden für sie am 04.07.2017 (BF3) bzw. am 13.09.2019 (BF4) Anträge... mehr lesen...
