Entscheidungen zu § 33 Abs. 4 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 241-259 von 259

TE Bvwg Beschluss 2018/9/10 W150 2159817-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährig, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls spätestens am 28.08.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wurde am 28.08.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Traiskirchen festgenommen und stellte im Zuge dieser Amtshandlung den verfahrensgegenständlichen Antrag auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/2 W180 2191861-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel", datiert mit 11.05.2015, zeigte der Beschwerdeführer mit Wirksamkeitsbeginn vom 02.12.2014 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. Dem Formular beigelegt war die Sterbeurkunde des am 02.12.2014 verstorbenen bisherigen Bewirtschafters des Betriebes sowie der Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX, mit dem die Verlassenschaft dem Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/7 W134 2135840-4

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller (in der Folge: "ASt" genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/16 W157 2150687-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Straferkenntnis vom 08.09.2016, BMVIT-635.540/0216-III/FBL/2016, verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer als Vorsitzenden des Vereins XXXX eine Verwaltungsstrafe gemäß § 107 Abs. 2 Z 1 iVm § 109 Abs. 3 Z 20 TKG. 1. Mit dem Straferkenntnis vom 08.09.2016, BMVIT-635.540/0216-III/FBL/2016, verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer als Vorsitzenden des Vereins römisch 40... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/9 W213 2141843-5

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Bundesministerin für Inneres erließ mit 14.08.2017 einen Bescheid, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 11.08.2017 auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der dienstrechtlichen Maßnahme seiner "Veränderung" von der Abteilung IV/IR in die Abteilung II/BK/7 per 01.12.2016 zurückgewiesen wurde. Mit E-Mail vom 22.08.2017, welches unter anderem an das Bundesministerium für Inneres un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/6 I408 2145400-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, befindet sich nach Verbüßung einer 10-monatigen Haftstrafe seit 06.10.2017 in Schubhaft. Dort stellte er am 12.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.11.2018 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2017/11/28 W157 2150687-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Straferkenntnis verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer als Vorsitzenden des XXXX eine Verwaltungsstrafe gemäß § 107 Abs. 2 Z 1 iVm § 109 Abs. 3 Z 20 TKG. 1. Mit dem bekämpften Straferkenntnis verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer als Vorsitzenden des römisch 40 eine Verwaltungsstrafe gemäß Paragraph 107, Absatz 2, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 109,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/24 W114 2015208-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 03.01.2014, AZ II/7-EBP/10-120449665, wurde der Bescheid der AMA auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 vom 30.12.2010, AZ II/7-EBP/10-109096563, insofern abgeändert, als XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/10 W185 2175592-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der nunmehrigen Wiedereinsetzungswerber, ein Staatsangehörige aus Marokko, stellte am 17.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Ermittlungen durch das Bundesamt wurde festgestellt, dass der nunmehrige Wiedereinsetzungswerber am 18.04.2016 in Deutschland um internationalen Schutz angesucht hat (Eurodac-Treffermeldung der Kategorie "1" mit Deutschland). Am 25.08.2017 richtete das Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2016/12/22 I410 2139356-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.11.2015 wurde er von der belangten Behörde am 18.01.2016 zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Mit Bescheid vom 04.02.2016, Zahl 1044857701/140152019, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/11/4 L512 1427317-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte nach illegaler Einreise am 21.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.11.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/9/28 I406 2115683-1

Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, stellte am 01.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.04.2015, Zl. 1027.137.501-14845523 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 01.08.2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.09.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/9/16 G304 2124547-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Antragsteller reiste illegal in Österreich ein und stellte am 18.02.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieses Verfahren wurde am 24.03.2005 eingestellt. Am 14.03.2016 wurde der Antragsteller von der Polizei angehalten und wies sich bei dieser fremdenpolizeilichen Kontrolle mit einem gefälschten kroatischen Führerschein aus. Nachdem der Antragsteller in der Folge vor den Sicherheitskräften floh, begab er sich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/8/12 W122 2124773-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.04.2011 wurde der Wiedereinsetzungswerber gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 30.04.2011 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. 1. Mit Bescheid vom 07.04.2011 wurde der Wiedereinsetzungswerber gemäß Paragraph 14, Absatz eins, BDG 1979 mit Ablauf des 30.04.2011 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. 2. In Folge beantragte der Wiedereinsetzungswerber mit Schreiben vom 04.02.2016 die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.08.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/7/19 W215 2128960-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.05.2016, Zahl 1071442806-150588108, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). In Spruchpunkt II. wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.07.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/7/4 W152 2102900-2

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 12.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt, Außenstelle Wien, wies dann den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten mit Bescheid vom 15.06.2012, Zahl: 12 00.553-BAW, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde der Beschwerdeführerin der Status der subsidiär Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.07.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/7/4 W152 2102903-2

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 12.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt, Außenstelle Wien, wies dann den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten mit Bescheid vom 15.06.2012, Zahl: 12 00.554-BAW, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde der Beschwerdeführerin der Status der subsidiär Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.07.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/2/19 W136 2110620-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Note vom 09.07.2015, beim BVwG am 15.07.2015 eingelangt, übermittelte das Oberlandesgericht XXXX verfahrensgegenständliche Beschwerde gegen eine „Vorstandsverfügung“ des Vorstehers des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden BG K) zuständigkeitshalber. 1. Mit Note vom 09.07.2015, beim BVwG am 15.07.2015 eingelangt, übermittelte das Oberlandesgericht römisch 40 verfahrensgeg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/11 W225 2118746-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX stellte die XXXX bei der Oberösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 den Antrag auf Feststellung, ob das gegenständliche Projekt (XXXX) im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu genehmigen sei oder nicht. 1. Mit Schriftsatz vom römisch 40 stellte die römisch 40 bei der Oberösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde gemäß Paragraph... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2016

Entscheidungen 241-259 von 259

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