Begründung: 1. Feststellungen 1. Mit Schreiben vom 13.05.2025 an die Datenschutzbehörde (nachfolgend: belangte Behörde) brachte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) zusammengefasst vor, dass die Beschwerdegegnerin ihn durch Unterlassung der Speicherung seiner Kommunikationsdaten in seinen Rechten verletzt habe. Die Schreiben des BF waren zum Teil auch in Kopie an das Bundesministerium für Justiz (BMJ) adressiert. In weiteren Schreiben wurden neben der oben angeführten Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.07.2025 zur Zahl W186 2276438-1/6E unter Aussprache einer Rückkehrentscheidung und der Zulässigkeit der Abschiebung nach Indien als unbegründet abgewiesen wurde. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „BF1“, „BF2“, „BF3“, „BF4“, „BF5“ sowie „BF6“ bezeichnet) sind Staatsangehörige der Türkei, die nach gemeinsamer rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 30.10.2023 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Im Verfahren brachte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 28.04.2024 beantragte XXXX , im Weiteren Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren: OBS, einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrages. 1. Mit E-Mail vom 28.04.2024 beantragte römisch 40 , im Weiteren Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren: OBS, einen Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Antragsteller) stellte am 26.05.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.10.2025 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit oben im
Spruch: genannte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine volljährige Staatsangehörige Syriens, stellte am 07.04.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 30.09.2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass Belgien für die Prüfung des Antrages auf internationale... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), stellte am 13.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG), erkannte dem BF mit Erkenntnis vom 21.12.2022 den Status des Asylberechtigten zu. Mit Schreiben vom 19.12.2024 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA), dem BF mit, dass ein Aberkennungsverfahren gemäß... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ägyptische Staatsangehörige (im Folgenden: Antragsteller) reisten unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellten am 02.03.2023 jeweils einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welche mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 15.11.2024 abgewiesen wurden. Am 17.04.2025 stellten die Antragsteller Folgeanträge auf internationalen Schutz, die mi... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 05.12.2024, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 23.11.2023 gemäß § 55 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass seine Abschi... mehr lesen...
