Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 18.09.2017, Zahl: XXXX , den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA der Beschwerdeführerin gemäß § 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 12.01.2018, Zahl: XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Punjabi sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund wurden Übergriffe auf seine Person wegen der behaupteten Unterstützung einer Christenfamilie geltend gemacht. 2. Mit Bescheid des BFA vom 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 19.07.2015 illegal in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, irakischer Staatsbürger und am XXXX geboren zu sein. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 19.07.2015 illegal in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er anga... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährig, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls spätestens am 28.08.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wurde am 28.08.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Traiskirchen festgenommen und stellte im Zuge dieser Amtshandlung den verfahrensgegenständlichen Antrag auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Straferkenntnis vom 08.09.2016, BMVIT-635.540/0216-III/FBL/2016, verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer als Vorsitzenden des Vereins XXXX eine Verwaltungsstrafe gemäß § 107 Abs. 2 Z 1 iVm § 109 Abs. 3 Z 20 TKG. 1. Mit dem Straferkenntnis vom 08.09.2016, BMVIT-635.540/0216-III/FBL/2016, verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer als Vorsitzenden des Vereins römisch 40... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Bundesministerin für Inneres erließ mit 14.08.2017 einen Bescheid, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 11.08.2017 auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der dienstrechtlichen Maßnahme seiner "Veränderung" von der Abteilung IV/IR in die Abteilung II/BK/7 per 01.12.2016 zurückgewiesen wurde. Mit E-Mail vom 22.08.2017, welches unter anderem an das Bundesministerium für Inneres un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Antragsteller stellte am 11.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der sowohl hinsichtlich der Gewährung von Asyl als auch der Gewährung von subsidiärem Schutz gem. §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 i.V.m. § 9 BFA-V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Straferkenntnis verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer als Vorsitzenden des XXXX eine Verwaltungsstrafe gemäß § 107 Abs. 2 Z 1 iVm § 109 Abs. 3 Z 20 TKG. 1. Mit dem bekämpften Straferkenntnis verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer als Vorsitzenden des römisch 40 eine Verwaltungsstrafe gemäß Paragraph 107, Absatz 2, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 109,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 03.01.2014, AZ II/7-EBP/10-120449665, wurde der Bescheid der AMA auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 vom 30.12.2010, AZ II/7-EBP/10-109096563, insofern abgeändert, als XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 6. Oktober 2016, Zl. A3-402-39/2-2016, wies der Landesschulrat für Oberösterreich den Widerspruch der Beschwerdeführerin vom 16. September 2016 gemäß den §§ 25 Abs. 1 und 71 Abs. 2 lit. c SchUG als unbegründet ab und bestätigte die nach Ablegung einer Wiederholungsprüfung negative Beurteilung ihrer Tochter XXXX im Pflichtgegenstand Mathematik. 1. Mit Bescheid vom 6. Oktober 2016, Zl. A3-402-39/2-2016,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 30. Juni 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die Verspätung ihrer Beschwerde gegen den Bescheid des Bezirksschulrates Salzburg-Umgebung vom 11. Juni 2014, Zl. 30315-A/09/1407/19-2013, vor. 2. Am 24. August 2016 stellte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht den vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag. 3. Die Beschwerde wurde mittlerweile als rechtzeitig gewert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 14. Juni 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht dem anwaltlich vertretenen Wiedereinsetzungswerber die Verspätung seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Landesschulrates für Kärnten vom 18. April 2016, Zl. allg/0981-A/2016, vor. 2. Mit Beschluss vom 21. Juni 2016, Zl. W227 2126879-1/5E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG als verspätet zurück. 2. Mit Beschluss vom 21. Juni 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.03.2016 wurden (nach Außerkrafttreten eines Mandatsbescheides) dem nunmehrigen Beschwerdeführer (als Erben) - aufgrund eines höherwertigen Vergleiches iZm einer ursprünglich eingebrachten Räumungsklage des ruhenden Nachlasses - Pauschalgebühren gem. TP 1 GGG idF BGBl. I 111/2010 iHv € 641,- (Bemessungsgrundlage € 21.750,-), abzüglich bereits entr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1.1. Die antragstellende Partei ("aP") brachte am 1.9.2013 einen Antrag auf Gewährung von internationalen Schutz ein. römisch eins.1.1. Die antragstellende Partei ("aP") brachte am 1.9.2013 einen Antrag auf Gewährung von internationalen Schutz ein. I.1.2. Der Antrag wurde nach Durchführung einer Sprachanalyse mit im Bescheiden der belangten Behörde ("bB")gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status von ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 19.01.2009 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag nach der Antragstellung fand die Erstbefragung auf der Erstaufnahmestelle Ost des Bundesasylamtes und am 28.01.2009 sowie am 18.03.2009 fanden jeweils niederschriftliche Einvernahmen vor dem Bundesasylamt statt, im Rahmen dere... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Wiedereinsetzungswerber ist Staatsangehöriger von Nigeria. Er stellte am 11.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.06.2015, Zahl wie im
Spruch: , gemäß §§ 5 Abs. 1 ASylG, 61 Abs. 1 und 2 FPG, iVm Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) mangels österreichischer Zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 31. März 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern die Verspätung ihrer Beschwerden gegen die Bescheide des Vizerektors für Lehre der TU Wien jeweils vom 30. Juli 2014, Zlen. (1.) 1125171, (2.) 0828924, (3.) 1029689, (4.) 0828856 und (5.) 1125171, vor. 2. Der Verspätungsvorhalt wurde dem Rechtsanwalt der Beschwerdeführer im elektronischen Rechtsverkehr (ERV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 31. März 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern die Verspätung ihrer Beschwerden gegen die Bescheide des Vizerektors für Lehre der TU Wien jeweils vom 30. Juli 2014, Zlen. (1.) 1125171, (2.) 0828924, (3.) 1029689, (4.) 0828856 und (5.) 1125171, vor. 2. Der Verspätungsvorhalt wurde dem Rechtsanwalt der Beschwerdeführer im elektronischen Rechtsverkehr (ERV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 31. März 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern die Verspätung ihrer Beschwerden gegen die Bescheide des Vizerektors für Lehre der TU Wien jeweils vom 30. Juli 2014, Zlen. (1.) 1125171, (2.) 0828924, (3.) 1029689, (4.) 0828856 und (5.) 1125171, vor. 2. Der Verspätungsvorhalt wurde dem Rechtsanwalt der Beschwerdeführer im elektronischen Rechtsverkehr (ERV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 31. März 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern die Verspätung ihrer Beschwerden gegen die Bescheide des Vizerektors für Lehre der TU Wien jeweils vom 30. Juli 2014, Zlen. (1.) 1125171, (2.) 0828924, (3.) 1029689, (4.) 0828856 und (5.) 1125171, vor. 2. Der Verspätungsvorhalt wurde dem Rechtsanwalt der Beschwerdeführer im elektronischen Rechtsverkehr (ERV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 31. März 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern die Verspätung ihrer Beschwerden gegen die Bescheide des Vizerektors für Lehre der TU Wien jeweils vom 30. Juli 2014, Zlen. (1.) 1125171, (2.) 0828924, (3.) 1029689, (4.) 0828856 und (5.) 1125171, vor. 2. Der Verspätungsvorhalt wurde dem Rechtsanwalt der Beschwerdeführer im elektronischen Rechtsverkehr (ERV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 22.10.2015 als - aus dem Ausland geladener - Zeuge in einer mündlichen Streitverhandlung in einer Zivilrechtssache vor dem Landesgericht Innsbruck vernommen. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte der Präsident dieses Gerichtshofes die Kosten des Beschwerdeführers mit 283,90 Euro und wies das Mehrbegehren von 746,10 Euro ab. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es, der Zeuge könne ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer war Kläger in einem sozialrechtlichen Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien und nahm am 15.6.2015 an einer Verhandlung vor diesem Gericht teil. In der Folge beantragte er bei diesem Gericht, Gebühren zu bestimmen und auf sein Konto zu überweisen. Mit Bescheid vom 7.7.2015, 21 Cgs 171/14m, bestimmte die Präsidentin des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien (in der Folge: Präsidentin) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX stellte die XXXX bei der Oberösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 den Antrag auf Feststellung, ob das gegenständliche Projekt (XXXX) im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu genehmigen sei oder nicht. 1. Mit Schriftsatz vom römisch 40 stellte die römisch 40 bei der Oberösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde gemäß Paragraph... mehr lesen...
