Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 29.09.2025 sprach das Arbeitsmarktservice Innsbruck (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) aus, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum von 28.07.2023 bis 18.08.2023 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt werde und er zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von EUR 764,06 verpflichtet ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF), ist die Mutter der 2.- bis 5.-Beschwerdeführer (2.- bis 5.-BF), alle sind Staatsangehörige von Syrien. Die 1.-BF stellte am 25.03.2022 (!) beim österreichischen Generalkonsulat in Istanbul (im Folgenden: GK) in eigener Sache sowie als gesetzliche Vertreterin für die minderjährigen 2.- bis 5.-BF Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG. römisch eins.1. Die 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.07.2025 zur Zahl W186 2276438-1/6E unter Aussprache einer Rückkehrentscheidung und der Zulässigkeit der Abschiebung nach Indien als unbegründet abgewiesen wurde. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach illegaler Einreise am 18.01.2023 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.12.2024 den gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkenn... mehr lesen...
1. Verfahrensgang 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, wurde im Zuge ihrer Ausreise aus dem Bundesgebiet am 15.11.2024 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass die BF sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Diesbezüglich wurde sie angezeigt und ihr weiters u. a. eine schriftliche Verständigung über die amtswegige Verfahrenseröffnung des Bundesamtes für Fremdenwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am XXXX in Begleitung seiner Mutter nach Österreich ein. Am selben Tag stellte seine Mutter als damalige gesetzliche Vertreterin für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (fortan kurz: BFA) vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer im Familienverfahren der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 1. Der Beschwerdeführer reiste ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehörige und volljährig. Er stellte am 11.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 11.04.2022, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „BF1“, „BF2“, „BF3“, „BF4“, „BF5“ sowie „BF6“ bezeichnet) sind Staatsangehörige der Türkei, die nach gemeinsamer rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 30.10.2023 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Im Verfahren brachte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Erstantragsteller) und XXXX (in Folge: Zweitantragstellerin) – diese vertreten durch den Erstantragsteller – beantragten mit Schreiben vom 24.07.2025, eingelangt beim Landesgericht St. Pölten am 29.07.2025, die Rückzahlung von im Rahmen eines Zivilverfahrens angefallenen und bereits entrichteten Pauschalgebühren in Höhe von EUR 1.217,50. 1. römisch 40 (in Folge: Erstantragsteller) und römis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 28.04.2024 beantragte XXXX , im Weiteren Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren: OBS, einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrages. 1. Mit E-Mail vom 28.04.2024 beantragte römisch 40 , im Weiteren Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren: OBS, einen Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der ÖGK wurde eine Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG ausgesprochen. 1. Mit Bescheid der ÖGK wurde eine Haftung gemäß Paragraph 67, Absatz 10, ASVG in Verbindung mit Paragraph 83, ASVG ausgesprochen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde des vertretenen BF als unbegründet abgewiesen. 4. Es erfolgte de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) stellte am 27.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“) erkannte dem BF mit Bescheid vom 14.06.2023, Zl. XXXX , den Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 zu. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“) erkannte dem BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste spätestens am 14.05.2015 illegal in das in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 06.03.2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Antragsteller) stellte am 26.05.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.10.2025 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), stellte am 02.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), erkannte dem BF mit Bescheid vom 14.03.2024 den Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 zu. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), erkannte dem BF mit Bescheid vom 14.03.2024 den Status... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 01.07.2025, Beitragsnummer XXXX , schrieb die ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei) für die Adresse XXXX für den Zeitraum von 01.01.2024 bis 31.12.2024 den ORF-Beitrag iHv € 183,60 zur Zahlung vor. Mit Bescheid vom 01.07.2025, Beitragsnummer römisch 40 , schrieb die ORF-Beitrags Service GmbH (in der F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), stellte am 13.11.2022 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom 17.01.2024, Zl. 1333602701/223618677, wurde dem BF der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.08.2024, XXXX , wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Am 30.05.2024 stellte der Fremde in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid vom 18.06.2025 hinsichtlich des Status eines Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt dass die Abschiebung in die Türkei zulässig ist und eine Frist von 14 Tagen für die freiw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) stellte am 03.03.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 15.02.2023 wurde dem BF der Status des Asylberechtigten gem. § 3 AsylG 2005 zuerkannt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 15.02.2023 wurde dem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden „BP“) – iranische Staatsangehörige – stellten am 16.09.2024 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am selben Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. 2. Am 18.12.2024 wurden die BP durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden „BFA“) niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheiden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Vater der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind syrische Staatsbürger. Sie stellten im Bundesgebiet am 20.02.2017 Anträge auf internationalen Schutz, denen mit Bescheid des BFA vom 12.06.2017 bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG stattgegeben und den BF gleichzeitig befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilt wurden. Sie stellten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 14.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 07.03.2022 wurde dem BF der Status des Asylberechtigten gem. § 3 Asylgesetz 2005 – AsylG 2005 zuerkannt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 07.03.2... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX .2025, Zl. XXXX , wurde – soweit entscheidungswesentlich – gegen den kosovarischen Staatsangehörigen XXXX ein befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG erlassen. Mit Erkenntnis vom 01.10.2025, GZ G314 2014633-5/3E, gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) seiner Beschwerde Folge und behob diesen Bescheid ersatzlos. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: „Bundesamt“ oder „belangte Behörde“) vom 01.04.2025 mitgeteilt, dass am 19.12.2024 ein Aberkennungsverfahren gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten eingeleitet worden sei, weil sich aufgrund des Regimewechsels in Syrien die Umstände bzw. Voraussetzungen, die zur Zuerkennu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nachdem gegen den BF von Seiten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Oberösterreich, ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet wurde, gab der Rechtsanwalt Mag. Dino SRNDIC mit E-Mail vom 06.08.2024 die rechtsfreundliche Vertretung des BF bekannt. Als Adresse des Rechtsanwaltes scheint in der E-Mail „Bartensteingasse 16/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger Afghanistans, der Volksgruppe der Tadschiken und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam zugehörig. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren im Bundesgebiet: 1.1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt spätestens am 23.06.2023 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 28.06.2023 wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), stellte am 13.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG), erkannte dem BF mit Erkenntnis vom 21.12.2022 den Status des Asylberechtigten zu. Mit Schreiben vom 19.12.2024 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA), dem BF mit, dass ein Aberkennungsverfahren gemäß... mehr lesen...
