Entscheidungsdatum
27.08.2026Norm
AsylG 2005 §3Spruch
I422 2194917-5/6E , I422 2194917-5/6E
Beschluss
Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Thomas BURGSCHWAIGER über den Antrag des XXXX , geb. XXXX , StA. Gambia, vertreten durch die „BBU GmbH“, Leopold-Moses-Gasse 4/4. Stock, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2025, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Beschluss:Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Thomas BURGSCHWAIGER über den Antrag des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Gambia, vertreten durch die „BBU GmbH“, Leopold-Moses-Gasse 4/4. Stock, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2025, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Beschluss:
A)
Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird gemäß § 33 VwGVG stattgegeben.Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird gemäß Paragraph 33, VwGVG stattgegeben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Begründung:
I. Verfahrensgegenstand:römisch eins. Verfahrensgegenstand:
Verfahrensgegenstand ist der Antrag eines Staatsangehörigen Gambias (in Folge: Beschwerdeführer) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG iVm § 71 AVG. Dem ging voraus, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) mit Bescheid vom 20.10.2025 über einen Asylantrag des Beschwerdeführers entschied und diesen Bescheid durch Hinterlegung im Akt zustellte. Erst im Zuge einer polizeilichen Personenkontrolle vom 07.07.2026 habe der Beschwerdeführer vom Bescheid der belangten Behörde erfahren und sei ihm dieser am darauffolgenden Tag übergeben worden, woraufhin der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21.07.2026 Beschwerde erhob und zugleich den verfahrensgegenständlichen Antrag stellte.Verfahrensgegenstand ist der Antrag eines Staatsangehörigen Gambias (in Folge: Beschwerdeführer) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 71, AVG. Dem ging voraus, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) mit Bescheid vom 20.10.2025 über einen Asylantrag des Beschwerdeführers entschied und diesen Bescheid durch Hinterlegung im Akt zustellte. Erst im Zuge einer polizeilichen Personenkontrolle vom 07.07.2026 habe der Beschwerdeführer vom Bescheid der belangten Behörde erfahren und sei ihm dieser am darauffolgenden Tag übergeben worden, woraufhin der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21.07.2026 Beschwerde erhob und zugleich den verfahrensgegenständlichen Antrag stellte.
Beschwerde und Verwaltungsakt wurden dem Gericht am 28.07.2026 zur Entscheidung vorgelegt und langten am 29.07.2026 in der Gerichtsabteilung des erkennenden Richters ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer stellte am 08.10.2019 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 20.10.2025, Zl. XXXX vollinhaltlich negativ entschieden wurde.Der Beschwerdeführer stellte am 08.10.2019 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 20.10.2025, Zl. römisch 40 vollinhaltlich negativ entschieden wurde.
Der Bescheid wurde ohne vorangegangenem Zustellversuch bei der belangten Behörde gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG hinterlegt.Der Bescheid wurde ohne vorangegangenem Zustellversuch bei der belangten Behörde gemäß Paragraph 8, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 23, ZustG hinterlegt.
Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 07.07.2026 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes persönlich ausgehändigt.
Mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 21.07.2026 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG iVm § 71 AVG und erhob zugleich vollumfänglich Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde.Mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 21.07.2026 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 71, AVG und erhob zugleich vollumfänglich Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde.
Der Beschwerdeführer war im Zeitraum 01.08.2024 bis 10.08.2026 an der Adresse Z[…] in 1100 Wien als obdachlos gemeldet.
2. Beweiswürdigung:
Die unter Punkt II.1. getroffenen Feststellungen ergeben sich unstrittig aus dem vorliegenden Verwaltungsakt und dort einliegenden Unterlagen, insbesondere dem verfahrensgegenständlichen Bescheid, einer mit 07.07.2026 datierten und vom Beschwerdeführer unterfertigten Übernahmebestätigung (Zustellschein) sowie dem Beschwerdeschriftsatz vom 21.07.2026. Beigezogen wurde zudem ein Auszug aus dem zentralen Melderegister.Die unter Punkt römisch zwei.1. getroffenen Feststellungen ergeben sich unstrittig aus dem vorliegenden Verwaltungsakt und dort einliegenden Unterlagen, insbesondere dem verfahrensgegenständlichen Bescheid, einer mit 07.07.2026 datierten und vom Beschwerdeführer unterfertigten Übernahmebestätigung (Zustellschein) sowie dem Beschwerdeschriftsatz vom 21.07.2026. Beigezogen wurde zudem ein Auszug aus dem zentralen Melderegister.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Stattgabe des Antrag auf Wiedereinsetzung
Nach § 33 Abs. 1 VwGVG ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn eine Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt hat und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Ein Verschulden der Partei hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.Nach Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn eine Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt hat und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Ein Verschulden der Partei hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Wurde die Zustellung des Bescheides gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG ohne vorausgehenden Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde (im Akt) vorgenommen, so hätte deren Rechtswirksamkeit vorausgesetzt, dass der Fremde seine Mitteilungspflicht nach § 8 Abs. 1 ZustG verletzt hat. Das wäre nur der Fall, wenn der Fremde die unverzügliche Mitteilung der Änderung seiner Abgabestelle unterlassen hat, wobei auch die Aufgabe einer Abgabestelle (bei anschließender Obdachlosigkeit) eine solche Änderung darstellt (vgl. VwGH 19.03.2013, 2011/21/0244).Wurde die Zustellung des Bescheides gemäß Paragraph 8, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 23, ZustG ohne vorausgehenden Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde (im Akt) vorgenommen, so hätte deren Rechtswirksamkeit vorausgesetzt, dass der Fremde seine Mitteilungspflicht nach Paragraph 8, Absatz eins, ZustG verletzt hat. Das wäre nur der Fall, wenn der Fremde die unverzügliche Mitteilung der Änderung seiner Abgabestelle unterlassen hat, wobei auch die Aufgabe einer Abgabestelle (bei anschließender Obdachlosigkeit) eine solche Änderung darstellt vergleiche VwGH 19.03.2013, 2011/21/0244).
Der Gesetzgeber hat für Zustellungen des BFA an obdachlos gemeldete Personen iSd § 19a MeldeG 1991 folgenden Ablauf vor Augen: Wurde dem BFA vor Veranlassung der Zustellung eine Verletzung der Meldeverpflichtung nicht mitgeteilt, hat es an die der Kontaktstelle nächstgelegene Polizeiinspektion ein Zustellersuchen (samt Bescheid) zur persönlichen Ausfolgung zu übermitteln. Liegt dem BFA hingegen eine Mitteilung über die Verletzung der Meldeverpflichtung vor, kann das BFA die Zustellung gemäß § 11 Abs. 6 BFA-VG 2014 iVm § 23 ZustG gleich durch sofortiger Hinterlegung ohne Zustellversuch entweder durch Bereithaltung der Entscheidung zur Abholung beim Bundesamt selbst oder bei der Dienststelle der Landespolizeidirektion vornehmen (vgl. VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0144).Der Gesetzgeber hat für Zustellungen des BFA an obdachlos gemeldete Personen iSd Paragraph 19 a, MeldeG 1991 folgenden Ablauf vor Augen: Wurde dem BFA vor Veranlassung der Zustellung eine Verletzung der Meldeverpflichtung nicht mitgeteilt, hat es an die der Kontaktstelle nächstgelegene Polizeiinspektion ein Zustellersuchen (samt Bescheid) zur persönlichen Ausfolgung zu übermitteln. Liegt dem BFA hingegen eine Mitteilung über die Verletzung der Meldeverpflichtung vor, kann das BFA die Zustellung gemäß Paragraph 11, Absatz 6, BFA-VG 2014 in Verbindung mit Paragraph 23, ZustG gleich durch sofortiger Hinterlegung ohne Zustellversuch entweder durch Bereithaltung der Entscheidung zur Abholung beim Bundesamt selbst oder bei der Dienststelle der Landespolizeidirektion vornehmen vergleiche VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0144).
Der Beschwerdeführer war im Zeitraum der Bescheiderlassung in der Z[…] in 1100 Wien obdachlos gemeldet. Er hat seine Obdachlosenmeldung bekannt gegeben und scheint diese im ZMR auf. Entgegen der in der zuvor dargelegten Vorgehensweise bei Vorliegen einer Obdachlosenmeldung hat die belangte Behörde den verfahrensgegenständlichen Bescheid nicht an die der Kontaktstelle nächstgelegenen Polizeiinspektion übermittelt und die dortigen Organe mit einem Zustellversuch beauftragt. Dadurch, dass die belangte Behörde den Bescheid ohne vorangegangenen Zustellversuch unmittelbar durch Hinterlegung im Akt zustellte, ist dieser nicht rechtswirksam ergangen.
Die mangelnde Kenntnis des Beschwerdeführers von der Bescheiderlassung vom 20.10.2025 und seine nach persönlicher Ausfolgung folglich erst mit 21.07.2026 eingebrachte Beschwerde kann ihm nicht zur Last gelegt werden.
Somit war infolge dessen dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattzugegeben.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im gegenständlichen Fall erschließt sich aus der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, wie die Zustellung von Bescheiden an obdachlos gemeldeten Personen zu erfolgen hat (vgl. VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0144). Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im gegenständlichen Fall erschließt sich aus der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, wie die Zustellung von Bescheiden an obdachlos gemeldeten Personen zu erfolgen hat vergleiche VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0144). Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Asylverfahren Beschwerdefrist Fristablauf Fristüberschreitung Fristversäumung minderer Grad eines Versehens mündliche Verhandlung Rechtsmittelfrist unabwendbares Ereignis unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis Verschulden Wiedereinsetzung Wiedereinsetzungsantrag Zustellung durch HinterlegungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:I422.2194917.5.00Im RIS seit
29.09.2026Zuletzt aktualisiert am
29.09.2026