Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

503 Dokumente

Entscheidungen 61-90 von 503

TE Bvwg Beschluss 2024/9/10 L504 2198860-3

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/5 G307 2296386-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wies im Jahr 2014 erstmalig eine Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. 2. Er war in der Folge im Besitz diverser Aufenthaltstitel im Bundesgebiet. 3. Am XXXX heiratete der BF eine ungarische Staatsangehörige und wurde ihm aufgrund dieser Eheschließung ein Aufenthaltstitel „Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers“ mit einer Gültigkeit von 30.11.2020 bis 30.1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/29 W129 2288557-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im zweiten Halbjahr des Jahres 2022 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 03.05.2023 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) niederschriftlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/28 W602 2275146-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Wiedereinsetzungswerber bzw. Beschwerdeführer stellte am 07.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurde er zu diesem Antrag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, die niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) fand am 04.04.2023 statt. Das Bundesamt wies den Antrag des Wiedereinsetzungsw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/28 L519 2286978-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Antragstellerin (AS) stellte am 13.11.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 12.01.2024 wurde der Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status einer Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf die Türkei nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/27 W600 2287473-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, (im Folgenden: BFA), Zahl XXXX , vom 19.01.2024, wurde der Antrag des Wiedereinsetzungswerbers auf internationalen Schutz vom 27.09.2022, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), diesem gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/22 G314 2244691-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist ein am XXXX geborener Staatsangehöriger des Kosovo. Ihm wurden ab XXXX .2016 in Österreich befristete Aufenthaltstitel erteilt. Aufgrund eines am XXXX .2020 gestellten Verlängerungsantrags verständigte die Niederlassungsbehörde gemäß § 25 NAG das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), weil er keiner Beschäftigung nachgehe, nicht krankenversichert sei und das Modul 1 der Integrationsvereinbarung n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/20 W270 2287696-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Bei der getroffenen Entscheidung war von folgendem – als wesentlich zu erachtenden – Geschehen im verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren auszugehen: 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 27.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Die belangte Behörde wies den Antrag mit vom 06.12.2023 datierendem Bescheid (im Folgenden: Bescheid 1) bezüglich der Zuerkennung de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/12 W215 2258485-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal nach Österreich und stellte am 09.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 28.07.2022, Zahl 1282208909/211107733, in Spruchpunkt I. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen wurde. In Spruchpunkt II. wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/30 W222 2227241-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller (im Folgenden auch als „ASt“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger Bangladeschs, stellte erstmals am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis vom 17.06.2020, Zl. W195 2227241-1/14E wies das Bundesverwaltungsgericht diesen Antrag – im Beschwerdeverfahren – ab, erteilte dem ASt keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/25 W153 2255913-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger des Jemen, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 12.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am 13.06.2021 statt. Die Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) fand am 13.09.2021 statt. Mit Bescheid des BFA vom 02.05.2022, zugestellt durch Hinterlegung am 06.05.2022, wurde der Antrag des BF auf i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/24 W286 1309567-5

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/22 L504 2282212-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 06.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 21.10.2023 wurde der Antrag vom Bundesamt gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf die Türkei nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/15 I421 2284087-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind eine Familie und werden nach ihrer Reihung im
Spruch: im Folgenden BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet. Die BF1 ist die Mutter der drei Beschwerdeführer BF2, BF3 und BF4. 2. Die BF stellten am 09.10.2021 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) wies mit Bescheiden v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/15 I421 2284089-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind eine Familie und werden nach ihrer Reihung im
Spruch: im Folgenden BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet. Die BF1 ist die Mutter der drei Beschwerdeführer BF2, BF3 und BF4. 2. Die BF stellten am 09.10.2021 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) wies mit Bescheiden v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/15 I421 2284090-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind eine Familie und werden nach ihrer Reihung im
Spruch: im Folgenden BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet. Die BF1 ist die Mutter der drei Beschwerdeführer BF2, BF3 und BF4. 2. Die BF stellten am 09.10.2021 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) wies mit Bescheiden v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/15 I421 2284091-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind eine Familie und werden nach ihrer Reihung im
Spruch: im Folgenden BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet. Die BF1 ist die Mutter der drei Beschwerdeführer BF2, BF3 und BF4. 2. Die BF stellten am 09.10.2021 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) wies mit Bescheiden v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/25 G307 2238127-6

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Wiedereinsetzungswerber (im Folgenden: WEW) begab sich zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet. Am XXXX .2020 versuchte er, in das deutsche Bundesgebiet einzureisen, was ihm verweigert wurde und er von der dortigen Polizei an die österreichischen Sicherheitsorgane übergeben wurde. Der WEW wurde aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes festgenommen. 1. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/21 W216 2270828-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Syriens, stellte am 14.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.10.2022, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 14.07.2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberichtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 200... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/20 L506 2291832-2

Begründung: Zu Spruchteil A): I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: BF) vom XXXX , einem pakistanischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX (im Folgenden kurz: BFA) gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). 1. Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: BF) vom römisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 W275 2281390-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 06.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 07.02.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, am 30.11.2022 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Am 20.04.2023 wurde der Beschwerdeführer von der Grundversorgung und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 W275 2281390-2

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 06.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 07.02.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, am 30.11.2022 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Am 20.04.2023 wurde der Beschwerdeführer von der Grundversorgung und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/14 W166 2281399-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 12.09.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „BFA“ oder „belangte Behörde“) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.08.2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/13 G304 2264374-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ am 01.02.2024 einen Bescheid, in welchem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs 1 u 3 FPG ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen wurde (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub gewährt wurde (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde. 1. Das Bundesamt für Fremde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/5 W222 2284545-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer („BF“) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer („BF“) stellte am römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/5 W116 2286645-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 22.03.2022, 5 A 445/21a-VNR 1, wurde dem Beschwerdeführer die Pauschalgebühr TP 8 GGG in Höhe von EUR 116,00 zur Zahlung vorgeschrieben. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Ried im Innkreis vom 27.07.2022 zu 1 E 22946/22p-2 wurde aufgrund des vollstreckbaren Zahlungsauftrags vom 22.03.2022 wegen EUR 116,00 die Fahrnisexekution bewilligt und die Exekutionskosten mit 44,90 be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/5 W222 2284545-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer („BF“) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer („BF“) stellte am römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/28 W163 2291346-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1.       Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine afghanische Staatsangehörige, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.01.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Am selben Tag fand die Erstbefragung der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3.      ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/5/23 W602 2292076-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 02.11.2022 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag in Österreich. Im Zuge der Asylantragstellung wurde der Beschwerdeführer erkennungsdienstlich behandelt und aufgefordert, sich zwecks Erstbefragung bei der Fremdenpolizei in XXXX zu melden. Dies tat er jedoch nicht und meldete auch keinen a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.05.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/5/16 L510 2167191-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Die antragstellende Partei (aP), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit ihrem Vater am 01.09.2015 aus dem Irak aus und am 07.09.2015 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein, wo sie am 27.09.2015 durch ihren Vater als gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit Bescheid vom 19.07.2017, Zl. 1090128301-151501787, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.05.2024

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