Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 28.05.2021 wurde dem Beschwerdeführer I. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt; II. gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen; III. gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig ist; IV. gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde am 03.02.2020 der Bescheid des Studienpräses der Universität Wien (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29.01.2020 über die Nichtigerklärung der Beurteilung seiner Dissertation und die Aberkennung des akademischen Grades durch Hinterlegung zugestellt. Diese Zustellung löste die vierwöchige Rechtsmittelfrist aus, welche bis 03.03.2020 gelaufen wäre. 2. Am 27.02.2020 wurde der Bescheid mit dem Vermerk „Nicht behoben" ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; im Folgenden: belangte Behörde) vom 23.07.2021 wurde der am 22.03.2021 eingebrachte Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG unter Zugrundelegung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit drei Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde) vom 18.09.2019 bzw. vom 09.10.2019 wurde von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz BF) Arbeitslosengeld- und Notstandshilfe für den Zeitraum von 01.03.2018 bis 24.05.2019 zurückgefordert bzw. der Leistungsbezug ab 02.10.2019 mangels Zuständigkeit der belangten Behörde infolge Fehlens eines Wohnsitzes bzw. eines gewöhn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit drei Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde) vom 18.09.2019 bzw. vom 09.10.2019 wurde von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz BF) Arbeitslosengeld- und Notstandshilfe für den Zeitraum von 01.03.2018 bis 24.05.2019 zurückgefordert bzw. der Leistungsbezug ab 02.10.2019 mangels Zuständigkeit der belangten Behörde infolge Fehlens eines Wohnsitzes bzw. eines gewöhn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit drei Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde) vom 18.09.2019 bzw. vom 09.10.2019 wurde von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz BF) Arbeitslosengeld- und Notstandshilfe für den Zeitraum von 01.03.2018 bis 24.05.2019 zurückgefordert bzw. der Leistungsbezug ab 02.10.2019 mangels Zuständigkeit der belangten Behörde infolge Fehlens eines Wohnsitzes bzw. eines gewöhn... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid setzte der Bundesminister für Inneres (in der Folge: die Behörde) das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG fest. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde, welche vor dem Bundesverwaltungsgericht im Verfahren zur Zl. W246 2246256-1 protokolliert wurde. 3. Diese Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht von de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) reiste im Besitz eines deutschen Schengen Visum C, welches im Zeitraum von 01.03.2019 bis 29.02.2024 bei mehrfacher Einreise für die Dauer von 90 Tagen innerhalb der letzten 180 Tage gültig war, am 15.03.2020 in den Schengenraum ein und hielt sich seit diesem Zeitpunkt durchgehend bis zum 05.11.2020 im Schengenraum auf. 2. Am 05.11.2020 wurde im Zuge einer Grenzkontrolle am Flughafen Wien Schwechat festgeste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde im Verfahren XXXX v des Landesgerichts XXXX für die Verhandlung am XXXX .2021 um 9:00 Uhr an ihrem Arbeitsplatz an der Adresse XXXX , XXXX , als Zeugin geladen. Sie leistete der Ladung Folge, wurde am angegebenen Tag vernommen und um 14:30 Uhr entlassen. Mit der Eingabe vom 22.04.2021 begehrte sie dafür Zeugengebühren von insgesamt EUR 206,40. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Fahrtkosten von EUR 29,90 (Ki... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein mj. Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 22.03.2021 über seine Mutter einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des BFA vom 26.03.2021, Zl. 1276088909-210386669, wurde dem BF weder der Status des Asylberechtigten noch des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt I. und II.). Dem BF wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 08.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Dari seine niederschriftliche Erstbefragung statt. Am 01.02.2018 erfolgte in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Dari, einer Vertrauenspe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Nach einem vor der belangten Behörde negativ beschiedenen Asylverfahren führte das via Beschwerde angerufene erkennende Gericht am 04.05.2021 eine mündliche Verhandlung durch, zu welcher der bis dahin unvertretene Wiedereinsetzungswerber unentschuldigt nicht erschien. Das erkennende Gericht verkündete daraufhin mündlich das hg. Erkenntnis. Am 07.05.2021 stellte das Gericht dem Wiedereinsetzungswerber die Verhandlungsschrift... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA vom 19.01.2021, AZ 98.220-11/I/3/10/J, wurde der Antrag der Erzeugerorganisation XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) auf Änderung des Operationellen Programms 2021 vom 15.09.2020 unter konkret angeführten Bedingungen, Auflagen bzw. Einschränkungen genehmigt. 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 22.02.2021 Beschwerde erhoben. 3. Mit Parteiengehör vom 25.03.2021 wies d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 18. August 2021 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung samt mündlicher Verkündung statt. Der Antragssteller erschien nicht. Die an ihn adressierte Ladung wurde mit dem Vermerk „nicht behoben“ an das Bundesverwaltungsgericht zurückgestellt. Mit dem am 24. August 2021 verfassten und am 27. August 2021 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Schriftsatz beantragt der Antragsteller, ihm wegen Versäumung der in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1Der Beschwerdeführer (BF), ein italienischer StA. hielt sich seit 1968 im Bundesgebiet auf und spricht fließend Deutsch. Der BF hat im Bundesgebiet eine Vielzahl an strafrechtlichen Verurteilungen angehäuft. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt oder belangte Behörde) vom XXXX wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgende... mehr lesen...
