Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, ist in Italien subsidiär Schutzberechtigter. 2. Er reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt in Österreich ein und wurde am 13.10.2023 wegen Verdachtes XXXX in Untersuchungshaft genommen. 2. Er reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt in Österreich ein und wurde am 13.10.2023 wegen Verdachtes römisch 40 in Untersuc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte am 07.07.2025 die Zulassung zum Bachelorstudium Physik an der Universität Wien. 2. Mit Bescheid des Rektorats der Universität Wien (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.08.2025, GZ: 5445 2025/727381-BA-KM-W25, wurde der Antrag des BF auf Zulassung zum Bachelorstudium Physik abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass mit dem azharitischen Sekundarschulabschlusszeu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin wurde am XXXX in Österreich geboren. Ihre Eltern als gesetzliche Vertreter stellten am 19.11.2024 unter Vorlage der Geburtsurkunde und weiterer Dokumente für die minderjährige Beschwerdeführerin als nachgeborenes Kind einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei der Name der Mutter als Unterschrift aufschien. Die minderjährige Beschwerdeführerin wurde am römisch 40 in Österreich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.07.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) und legte ein Konvolut an ärztlichen Befunden vor. 2. Die belangte Behörde holte auch ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie ein. In dem aufgrund einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 24.09.2025 erstellten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein rechtskräftig anerkannter subsidiär Schutzberechtigter aus Somalia, ist seit 19.07.2023 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). 2. Am 30.06.2025 stellte er einen Antrag auf Neufestsetzung des Gesamtgrades der Behinderung im Behindertenpass und legte eine Reihe von ärztlichen Befunden und weiteren Unterlagen vor. 3. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) – ein pakistanischer Staatsangehöriger – wurde am 21.10.2024 wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen und wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Sichergestellt wurden ein pakistanischer Personalausweis des BF sowie eine italienische Aufenthaltskarte, gültig bis 17.5.2024. 2. Eine EURODAC-Anfrage hat ergeben, dass der BF am 29.3.2022 in Frankre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 20.01.2025 bei der Österreichischen Botschaft in Teheran (ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines im Zeitraum von 6 Monaten für 180 Tage gültigen und zur mehrfachen Einreise berechtigenden Visums der Kategorie D zum Zwecke eines Forschungsstipendiums („Research Fellowship“) an der Medizinischen Universität Wien (Abteilung für Urologie) vom 01.03.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) begehrte am 25.06.2025 unter Vorlage eines Konvoluts an Unterlagen die Ausstellung eines Behindertenpasses. 1. Frau römisch 40 (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) begehrte am 25.06.2025 unter Vorlage eines Konvoluts an Unterlagen die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Die belangte Behörde holte ein Sachverständigengutachten von Dr.in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.07.2025 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, nicht mehr dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre. In ihrer
Begründung: traf die belangte Behörde die Feststellung, dass ein G... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.10.2025 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gem. §§ 42 und 45 BBG (Bundesbehindertengesetz) abgewiese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.10.2025 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Abs. 1 und 2 BEinstG abgewiesen. 1. Mit Bescheid vom 23.10.2025 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.05.2025 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) aufgrund eines Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses wegen Ungültigkeit fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 27.10.2021 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) dem Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Abs. 1 und 2 BEinstG stattgegeben und einen Grad der Behinderung von 50 vH festgestellt. 1. Mit Bescheid vom 27.10.2021 hat das Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist konzessionierte Verteilernetzbetreiberin auf dem Erdgasmarkt. Mit Sacheinlage- und Einbringungsvertrag vom XXXX brachte die Stadtgemeinde XXXX unter anderem den Betrieb der „ XXXX “ in die Beschwerdeführerin ein. Die Bediensteten – die Beamtinnen und Vertragsbedienstete umfassten – wurden mit Personalübereinkommen vom selben Tag der Beschwerdeführerin zugewiesen. 1.1. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid setzte die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 9 GehG zum Ablauf des 28.02.2015 mit XXXX Tagen fest. 1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid setzte die Landespolizeidirektion römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde) das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß Par... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“), ein Staatangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 01.01.2004 gemeinsam mit seinen Eltern unter Umgehung der österreichischen Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“), ein Staatangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 01.01.2004 gemeinsam ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin wurde am XXXX .2003 als Sonstiges Hauptberufliches Mitglied des Unabhängigen Finanzsenates (im Folgenden: UFS) begründet. Mit Bescheid vom 10.03.2003 wurde unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten der XXXX als Vorrückungsstichtag festgesetzt. Den dagegen erhobenen Rechtsmitteln war kein Erfolg beschieden. 1. Das öffentli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.10.2024 machte der Beschwerdeführer, ein Justizwachebeamter des Forensisch-therapeutischen Zentrums XXXX Ansprüche nach § 23b GehG geltend. Er sei am XXXX .06.2024 im Dienst vom Untergebrachten XXXX vorsätzlich am Körper verletzt worden. Das Strafverfahren gegen diesen sei von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Die Verletzung sei von der BVAEB als Dienstunfall anerkannt worden... mehr lesen...
