Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers, der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin, der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin, der minderjährigen Sechstbeschwerdeführerin und der minderjährigen Siebtbeschwerdeführerin. Alle sind syrische Staatsangehörige. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten jeweils am 14.03.2024 (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (in Folge: BF2)und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (in Folge: BF3). Alle sind syrische Staatsangehörige. Am 24.05.2023 und am 20.08.2023 stellten die Beschwerdeführer bei der Österreichischen Botschaft Amman unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2, BF3). Die BF1 stellte am 17.11.2023 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (in der Folge: ÖGK Istanbul) in eigener Sache sowie als gesetzliche Vertreterin für die BF2 und die BF3 schriftliche Anträge auf Erteilung von Einreisetitel gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2, BF3). Die BF1 stellte am 20.10.2023 bei der österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: ÖB Damaskus) in eigener Sache sowie als gesetzliche Vertreterin für die BF2 und die BF3 schriftliche Anträge auf Erteilung von Einreisetitel gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend führt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang [Die folgenden Anführung der Aktenseiten (AS) basieren auf einer Durchnummerierung durch das BVwG der von der Disziplinarkommission auf Aufforderung des BVwG am 10.12.2025 nachgereichten Akten (OZ 4).] 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Beamter des Rechnungshofes (RH) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2. Am 14.11.2024 wandte sich die Objektmanagerin der Fa XXXX GmbH (im Folgenden: Reinigungsfir... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.07.2025 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) aufgrund eines Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses wegen Ungültigkeit fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Beide sind syrische Staatsangehörige. 2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 28.08.2023 (schriftlich) und am 09.01.2024 (persönlich) bei der Österreichischen Botschaft Doha (im Folgenden: ÖB) in eigener Sache sowie als gesetzliche Vertreterin für den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. IZm dem Erhalt von mehreren Zahlungsaufforderungen begehrte die bfP bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“ bzw OBS). 2. Mit oben genanntem Bescheid schrieb die belangte Behörde der bfP für das Jahr 2024 den ORF-Beitrag mit € 183,60 vor, der binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheids auf das Konto der belangten Behörde zu zahlen sei. 3. Gegen diese Entscheidung erhob die bfP fris... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1), ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (BF2, BF3, BF4), alle sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF1 stellte am 09.05.2024 beim österreichischen Generalkonsulat in Istanbul (im Folgenden: ÖGK Istanbul) in eigener Sache sowie als gesetzliche Vertreterin der minderjährigen BF2 bis BF4 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG. römisch eins.1. Die E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, vertreten durch seine Eltern, stellte am 15.07.2024 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz. Begründet wurde der Antrag damit, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der zweiten am 05.06.2024 verabreichten FSME-Impfung mit dem Impfstoff FSME-IMMUN FSPR 0,25ML die Gesundheitsschädigung Krampfanfälle/Epile... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 25.11.2025 hat die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA) den Antrag von XXXX vom 03.04.2025 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX .11.2015, abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass kein Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe vorliege. Weiters werde aufgrund des fachärztlichen Begutachtungsergebnisses die Arbeitskraft... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.03.2025 beantragte der Beschwerdeführer Geldaushilfe bzw. die Bevorschussung im Sinne der §§ 23a ff GehG. Er sei am XXXX .11.2024 am XXXX gewesen. Im Zuge von Sicherungsmaßnahmen mit einer Psychose sei er von den betroffenen Insassen geschlagen und verletzt worden. Eine strafrechtliche Verfolgung des Schädigers sei nicht möglich, da dieser sich in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX .01.2025 beantragte der Beschwerdeführer Ansprüche nach § 23a GehG. Er sei als Polizeibeamter im Dienst am XXXX .11.2024 von XXXX vorsätzlich am Körper verletzt worden. Gegen die Täterin sei ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft XXXX anhängig. Die Verletzung sei als Dienstverletzung gemäß § 90 B-KUVG anerkannt worden. Die Ansprüche würden nach Vorlage eines Zivilurteils konkretisiert werden.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.03.2025 beantragte der Beschwerdeführer Ansprüche nach §§ 23a ff GehG. Er sei als Polizeibeamter im Zuge seiner Tätigkeit am XXXX .09.2023 bei einer Amtshandlung gegen XXXX im Polizeikommissariat XXXX von dieser durch den Einsatz von Körperkraft verletzt worden, indem sie sich heftig gegen eine Amtshandlung gewehrt habe und der Beschwerdeführer seinen Kollegen zu Hilfe geeilt sei und sie sich dar... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Beide sind syrische Staatsangehörige. 2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 07.03.2024 (schriftlich) und am 19.03.2024 (persönlich) beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (im Folgenden: GK) in eigener Sache sowie als gesetzliche Vertreterin für den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. Alle sind syrische Staatsangehörige. 2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 05.12.2023 (schriftlich) und am 29.12.2023 (persönlich) beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (im Folgenden: GK) in e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF) ist die Mutter der minderjährigen 2.- bis 7.-Beschwerdeführer (2.- bis 7.-BF), alle sind Staatsangehörige von Syrien. Die 1.-BF stellte in eigener Sache sowie als gesetzliche Vertreterin ihrer Kinder am 13.12.2023 beim österreichischen Generalkonsulat in Istanbul (im Folgenden: GK) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG. römisch eins.1. Die 1.-Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 04.02.2022 einen schriftlichen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus. Dabei brachte sie vor, die Ehefrau von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.12.2021 der Status des Asylberechtigten in Österreich zuerkannt worden sei, zu sein. 1. Die Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im April 2004 gemeinsam mit seinen Eltern unter Umgehung der österreichischen Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte gemeinsam mit den Eltern einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im April 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die belangte Behörde, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), hat der Beschwerdeführerin, XXXX geboren am XXXX , am 21.05.2019 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 1.1. Die belangte Behörde, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialmi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 11.11.2025 langte ein an das BVwG, Außenstelle Linz, adressiertes Kuvert mit einem Konvolut von Unterlagen jedoch ohne Anschreiben ein. Nachdem nicht erkennbar war, dass es sich um eine Beschwerdevorlage handelt, wurde die darin befindliche Beschwerde vom 27.05.2025 an die belangte Behörde Kommandant XXXX gemäß § 6 AVG weitergeleitet und dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführer diesb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF) sind syrische Staatsangehörige. Die volljährige Erstbeschwerdeführerin (BF 1) gab an, die leibliche Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF 2) zu sein. Die BF stellten am 23.06.2022 schriftlich und am 08.01.2024 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Die BF... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 27.06.2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem au... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 24.02.2026 Norm: AVG §57 Abs3 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9 FMABG §17 FMABG §18 FMABG §19 Abs1 Z3 FMABG §19 Abs10 FMABG §19 Abs2 FMABG §19 Abs3 FMABG §19 Abs4 FMABG §19 Abs5 FMABG §19 Abs9 FMABG §22 FMA-KVO §1 Z1 FMA-KVO §1 Z3 FMA-KVO §13 FMA-KVO §14 FMA-KVO §2 Z1 FMA-KVO §2 Z2 FMA-KVO §2 Z3 FMA-KVO §2 Z4 FMA-KVO §20 FMA-KVO §23 FMA-KVO §3 Abs1 Z3 litf FMA-KVO §3 Abs2 FMA-KVO §3 Abs3 FMA-KVO §4 FMA-KVO §5 FMA-KVO §6 FMA-KVO §... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Mandatsbescheid vom 23. Mai 2025 suspendierte die belangte Behörde den minderjährigen Beschwerdeführer mit sofortiger Wirkung bis einschließlich 6. Juni 2025 vom weiteren Schulbesuch und schloss die aufschiebende Wirkung aus. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer habe in der Umkleidekabine nach dem Sportunterricht zu einem Mitschüler die Worte „bring dich um“ gesagt. Zudem ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 20.11.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung durch die Sicherheitsbehörde Landespolizeidirektion Niederösterreich am 21.11.2023 gab der BF an XXXX zu heißen und am XXXX geboren zu sein. Weiters gab er an, Staatsbürger der Republik Eritrea zu sein. Als Fluchtgrund gab er wie folgt an: 2. Bei der n... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF), ist die Mutter der 2.- bis 4.-Beschwerdeführer (2.- bis 4.-BF), alle sind Staatsangehörige von Syrien. Die 1.-BF stellte am 24.01.2023 beim österreichischen Generalkonsulat in Istanbul (im Folgenden: GK) in eigener Sache sowie als gesetzliche Vertreterin für die minderjährigen 2.- bis 4.-BF Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG. römisch eins.1. Die 1.-Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF), ist die Mutter der 2.- bis 3.-Beschwerdeführer (2.-BF, 3.-BF), alle sind Staatsangehörige von Syrien. Die 1.-BF stellte am 19.07.2023 bei der österreichischen Botschaft in Damaskus (im Folgenden: ÖB) in eigener Sache sowie als gesetzliche Vertreterin für die minderjährigen 2.- und 3.-BF Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG. römisch eins.1. Die 1.-Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine syrische Staatsangehörige, stellte am 05.06.2024 einen schriftlichen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: ÖB Damaskus). Ihrem Ehemann, XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, sei in Österreich mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 13.12.2023 der S... mehr lesen...
